Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 18.03.1998, Az.: BVerwG 9 C 36.97

II.

Die Revision der Beklagten ist begründet.

Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht. Das Berufungsgericht hat bei der Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG einen Maßstab zugrunde gelegt, der im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht. Außerdem hätte es selbst bei rechtsfehlerfreier Bejahung eines solchen Anspruchs die negative Feststellung über das Bestehen von Abschiebungshindernissen in Nr. 3 des Bescheides des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) nur teilweise sowie die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des Bescheids nicht aufheben dürfen.

In seinem Ausgangspunkt ist das Oberverwaltungsgericht allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß Gefahren, die dem Ausländer bei einer Rückkehr in sein Heimatland dort drohen, ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 AuslG begründen können, über das im Rahmen eines von dem Ausländer betriebenen Asylverfahrens ausschließlich vom Bundesamt zu entscheiden ist (vgl. zuletzt die Urteile des Senats vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - und vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 -, jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen). Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist es auch, daß das Berufungsgericht Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG nach dem festgestellten Sachverhalt verneint hat (zu den Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 ERMK vgl. zuletzt das erwähnte Urteil des Senats vom 25. November 1997 sowie das Urteil des Senats vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 -, ebenfalls zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt). Mit Bundesrecht nicht in Einklang steht aber die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in verfassungskonformer Anwendung nach den Grundsätzen der Entscheidung des Senats vom 17. Oktober 1995 (BVerwGE 99, 324 <328>[BVerwG 17.10.1995 - 9 C 9/95]) schon dann, wenn für sie in Sri Lanka angesichts ihres Geschlechts, ihres Alters und ihres Gesundheitszustandes eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben bestehe.

Nach der zitierten Rechtsprechung des Senats könnte die Klägerin bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG Schutz vor der Abschiebung nach Satz 1 nur beanspruchen, wenn sie in Sri Lanka einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wäre, so daß sie im Falle ihrer Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde (BVerwGE a.a.O. S. 328). Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren. Allgemeine Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, welche dem Einzelnen als Teil der Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe im Herkunftsland drohen, können dagegen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht schon dann berücksichtigt werden, wenn sie ihn konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Nicht die geringere Betroffenheit des Einzelnen sperrt nämlich die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, sondern die Tatsache, daß er sein Fluchtschicksal mit vielen anderen teilt, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme im Bundesgebiet eine politische Leitentscheidung nach § 54 AuslG befinden soll. Diese weitergehenden Anforderungen hat das Berufungsgericht außer acht gelassen.

Es begnügt sich mit der Prognose einer individuellen erheblichen und konkreten Gefahr für die Klägerin, die es darin sieht, daß diese nach ihrem Vortrag in den nicht vom Bürgerkrieg betroffenen Gebieten ihres Heimatlandes keine zu einer Hilfeleistung bereiten Verwandten oder Bekannten erreichen könne und deshalb angesichts ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Erkrankung eine wirtschaftliche Existenzgrundlage nicht aufbauen könne sowie zielgerichtete Hilfe staatlicher oder karitativer Organisationen nicht zu erwarten habe. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts läuft darauf hinaus, daß bereits bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG die Sperrwirkung des Satzes 2 überwunden wird, obwohl die Anforderungen hierfür, die sich aus der gebotenen verfassungskonformen Auslegung ergeben, weit strenger sind. Bereits wegen dieses Maßstabswiderspruchs kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben.

Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Senats könnte der Klägerin allerdings Abschiebungsschutz schon in unmittelbarer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren sein, wenn feststünde, daß ihr erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren dadurch drohen, daß die in Deutschland diagnostizierten Krankheiten eine ärztliche Behandlung erfordern, die ihr in Sri Lanka nicht oder nicht in ausreichendem Maße zuteil werden kann. Das wäre etwa der Fall, wenn sich ihr Gesundheitszustand infolge fehlender Behandlungsmöglichkeiten wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Unter diesen Voraussetzungen wäre die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht durch § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG gesperrt, weil eine solche Gesundheitsgefahr nur der Klägerin individuell wegen ihrer Erkrankung drohen würde, mag diese Erkrankung auch nicht singulär sein (vgl. das Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - a.a.O.). Um dies beurteilen zu können, reichen aber die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen nicht aus, die keine konkreten Aussagen zum Behandlungsbedarf und zu den Folgen fehlender oder unzureichender Behandlungsmöglichkeiten enthalten. Auch läßt sich ohne weitere Aufklärung nicht beurteilen, welche medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in Sri Lanka bestehen.

Soweit das Oberverwaltungsgericht die wirtschaftliche Existenzsicherung für die Klägerin in Sri Lanka als gefährdet ansieht, handelt es sich hingegen um Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, welche der Bevölkerung in Sri Lanka oder Rückkehrern aus Europa allgemein drohen, die also grundsätzlich nur im Rahmen einer Abschiebestoppregelung nach § 54 AuslG Berücksichtigung finden können. Für eine extreme Gefahrensituation, welche die Klägerin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod durch fehlende Möglichkeiten, das zum Überleben Notwendige zu erhalten, aussetzen würde, ist bisher nichts festgestellt. Gegen eine solche Annahme spricht im übrigen, daß nach der - den Beteiligten mit Verfügung vom 25. September 1996 mitgeteilten - Auffassung des Berufungsgerichts das wirtschaftliche Existenzminimum auch und jedenfalls im Großraum Colombo gewährleistet ist. Weshalb dies im Falle der Klägerin wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihres Gesundheitszustandes anders sein soll, läßt sich dem Berufungsurteil nachvollziehbar nicht entnehmen. Insbesondere kann sich dies nicht schon daraus ergeben, daß die Klägerin betreuungsbedürftig sein soll, was überdies nicht näher dargelegt wird und aus dem hierfür in Bezug genommenen ärztlichen Attest vom 18. Oktober 1996 nicht hervorgeht. Weder das Fehlen einer "zielgerichteten" bzw. "gezielten staatlichen" Hilfe noch der Umstand, daß sich die Klägerin "ständig selbst um Fürsorgeunterstützung bemühen müßte", kann das wirtschaftliche Existenzminimum, wenn es denn überhaupt auf irgendeine Weise erlangt werden kann, in Frage stellen. Außerdem hat das Berufungsgericht nicht berücksichtigt, daß die vier in Deutschland lebenden Kinder die Klägerin von hier aus finanziell unterstützen und so deren - wenn auch bescheidenen - Lebensunterhalt in Sri Lanka sicherstellen können.

Da die tatsächlichen Feststellungen im Berufungsurteil nicht ausreichen, um in der Sache selbst abschließend zu entscheiden (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO), muß die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Sollte das Berufungsgericht erneut die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bejahen, hat es lediglich die Beklagte zu einer entsprechenden Feststellung unter teilweiser Aufhebung von Nr. 3 des Bescheids zu verpflichten; die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung darf es nicht aufheben (vgl. das Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - NVwZ 1997, 1132 = InfAuslR 1997, 420, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).