II.

Die Revision muß zur Verweisung der Sache an das Landgericht Verden führen (§ 41 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Für die Klage ist nach § 59 Abs. 1 LBG nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der ordentliche Rechtsweg zulässig. Der angefochtene Bescheid kann, wenn anders er nicht ohne weiteres rechtswidrig sein soll, nur als nachträgliche Festsetzung einer zusätzlichen Enteignungsentschädigung verstanden werden, die nach Ansicht des Beklagten dem Beigeladenen als Ausgleich für durch die Enteignung eingetretene Vermögensnachteile zustehen soll (§§ 19, 47 Abs. 2 LBG).

Ob und gegebenenfalls in welchem Umfange die Klägerin verpflichtet ist, dem Beigeladenen die von ihm im Zusammenhange mit dem Planprüfungs- und Entschädigungstermin aufgewendeten Beträge zu erstatten, bestimmt sich nach § 19 LBG. Der Ausgleich für derartige Aufwendungen fällt, wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, begrifflich unter die in § 19 LBG geregelte Entschädigung "anderer durch die Enteignung eintretender Vermögensnachteile" (BGH, Urteile vom 27. April 1964 - III ZR 136/63 - in WM 1964, 968 [972], vom 30. April 1964 - III ZR 55/63 - in WM 1964, 743 [746] und vom 5. Februar 1968 - III ZR 217/65 - in DVBl. 1969, 204 [205]; vgl. ferner zum insoweit gleichlautenden § 96 BBauG das Urteil vom 8. April 1965 - III ZR 60/64 - in NJW 1965, 1480 [1483] und ferner das Urteil vom 20. Dezember 1968 - V ZR 46/65 - in DVBl. 1969, 208 f.). Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat an (ebenso VGH München in NJW 1966, 267, Dittus in BlGWB 1965, 104, NJW 1965, 1480, Schack in Bb. 1967/495, sowie Steffen in DVBl. 1969, 175 f.). Daß die innerhalb des Enteignungsverfahrens erforderlich werdenden Aufwendungen nicht unmittelbar auf den Enteignungsakt zurückgehen, mag sein. Darauf kommt es indessen nicht an, weil in § 19 LBG ebenso wie in § 96 BBauG "nicht auf den Enteignungsakt als solchen abgestellt" wird, "sondern auf die "Enteignung" als Gesamtvorgang, d.h. einschließlich des Enteignungsverfahrens, und zu den "Vermögensnachteilen" im Sinne des Gesetzes ... alle Nachteile zu zählen" sind, "für deren Entstehung die Enteignung in dem so verstandenen Sinne kausal war" (BGH, Urteil vom 8. April 1965 a.a.O. S. 1483 zu § 96 BBauG).

Die im angefochtenen Urteil gegen die Anwendbarkeit des § 19 LBG erhobenen Bedenken sind nicht begründet.

Aus der gewiß in mancherlei Beziehung wichtigen Trennung von materiellem Recht und Verfahrensrecht läßt sich für die hier zu beantwortende Frage nichts herleiten. Die Argumentation des Berufungsgerichts läuft letztlich auf die Annähme hinaus, daß dem Gesetzgeber die Trennung zwischen dem materiellen Recht und dem Verfahrensrecht in einer Weise bindend vorgegeben sei, die ihn daran hindere, in einer gesetzlichen Regelung die Enteignungsentschädigung auf die Erstattung von "Verfahrensaufwendungen" zu erstrecken. Von einem solchen Hindernis kann jedoch keine Rede sein. Ob Verfahrensaufwendungen unter § 19 LBG fallen, hängt einzig von der Auslegung dieser Vorschrift ab.

Das Berufungsgericht meint weiter, daß § 19 LBG nur in solchen Fällen herangezogen werden könne, in denen es zu einer Enteignung komme, eine auf diese Fälle beschränkte Erstattung von Verfahrensaufwendungen aber nicht, zu rechtfertigen sei. Das überzeugt ebenfalls nicht. Vorweg ist zu sagen: Ob nach §.19 LBG eine Erstattung von Verfahrensaufwendungen auch dann zu erfolgen hat, wenn das Enteignungsverfahren anders als mit dem Ausspruch der Enteignung endet, ist hier nicht zu entscheiden. Zu einer abschließenden Stellungnahme besteht um so weniger Anlaß, als die (entschädigungsrechtliche) Frage der Auslegung des § 19 LBG in erster Linie in die Entscheidungshoheit der ordentlichen Gerichte fällt. Klarzustellen ist lediglich folgendes: Der Hinweis des Berufungsgerichts auf die Fälle, in denen es nicht zur Enteignung kommt, schlägt schon deshalb nicht durch, weil die dabei vorausgesetzte Auslegung des § 19 LBG zumindest nicht zwingend ist. Wenn nämlich, wie dargelegt, die Enteignung im Sinne des § 19 LBG begrifflich das Enteignungsverfahren einschließt, ist keineswegs sicher, daß diese Bestimmung dort keine Anwendung finden kann, wo die Vermögensnachteile überhaupt nur aus Verfahrensaufwendungen bestehen. Selbst wenn aber § 19 LBG insoweit, ausfallen und darüber hinaus für diese Fälle auch eine andere Grundlage der Kostenerstattung fehlen sollte: Das Berufungsgericht unterstellt, daß es sich beim Erfolgsprinzip, wie es für das gerichtliche Verfahren etwa in § 154 Abs. 1 und 2 VwGO zum Ausdruck kommt, um die nahezu selbstverständliche Grundlage jeglicher Kostentragung handelt. Das trifft nicht zu. Gerade für den Bereich der Enteignung lassen sich beachtliche Gründe dafür anführen, daß an Stelle des Erfolgsprinzips auch ein Belastungsprinzip als Grundsatz sinnvoll und sachgerecht sein könnte, - sinnvoll und sachgerecht, jedenfalls in dem Sinne, daß, wenn sich der Gesetzgeber mit § 19 LBG für diese Lösung entschieden haben sollte, dagegen durchgreifende Einwendungen nicht zu erheben wären. Denn es ist nicht ersichtlich, weshalb bei einer Regelung der Kostenerstattung nicht auch die Erwägung sollte zugrunde gelegt werden können, daß derjenige, dem schon die Entziehung seines Eigentums zugemutet wird, nicht auch noch die Verfahrensaufwendungen tragen soll, während umgekehrt derjenige, dem die Abwendung der Enteignung gelingt, seine Aufwendungen als zumutbare Belastung selbst, zu tragen hat. Das letztere stünde im übrigen in gewisser Parallele zu anderen Fällen, in denen für immerhin vergleichbare Aufwendungen ebenfalls kein Ausgleich gewährt wird (z.B. Aufwendungen im Zusammenhange mit Einwendungen nach § 19 Abs. 3 FStrG, im Zusammenhange mit Bedenken und Anregungen nach § 2 Abs. 6 BBauG oder auch für die Teilnahme an einem Erörterungstermin nach § 18 Abs. 4 FStrG).

Gegen die Ansicht, daß es sich bei den Verfahrensaufwendungen des Betroffenen um andere Vermögensnachteile im Sinne des § 19 LBG handelt, soll nach Meinung des Beklagten außerdem die unter Umständen vom Abschluß des gesamten Verfahrens abhängige Berechenbarkeit dieser Aufwendungen sprechen. Auch dieser Einwand greift nicht durch. Richtig ist allerdings, daß die Höhe der Aufwendungen vom Abschluß des (Haupt-)Verfahrens abhängig sein kann. Das trifft namentlich dann zu, wenn zu den Aufwendungen Anwaltsgebühren gehören, für die der endgültig als zutreffend ermittelte Entschädigungsbetrag die Berechnungsgrundlage bildet (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 1965, a.a.O. S. 1484). Daraus läßt sich jedoch in Richtung auf § 19 LBG nichts herleiten. Dem etwaigen Zusammenhang zwischen der Höhe der Aufwendungen und dem endgültigen Entschädigungsbetrag kann dadurch Rechnung getragen werden, daß die Enteignungsbehörde im Enteignungsbeschluß Teil B die Erstattungspflicht nur dem Grunde nach ausspricht und die nähere Festsetzung einem weiteren Beschluß vorbehält. Eine solche Trennung nach Grund und Höhe erfolgt im Landbeschaffungsverfahren gelegentlich auch sonst (vgl. zum Fall der Kostenerstattung zur Wiederbeschaffung gleichwertigen Grundbesitzes das Urteil vom 15. Januar 1969 - BVerwG IV C 54.67 -).

Die nach alledem feststehende Anwendbarkeit von § 19 LBG. schließt nicht schon um ihrer selbst willen aus, daß die fraglichen Kosten unabhängig von § 19 LBG noch auf anderer Grundlage und in anderer Weise festgesetzt werden dürfen. Auch die Einsicht, daß, wenn es neben § 19 LBG noch andere Grundlagen für die Erstattung und für ihre Festsetzung gäbe, daraus die Gefahr bedenklicher Überschneidungen einschließlich von Manipulationen im Verhältnis der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges und des. Verwaltungsrechtsweges hervorginge, spricht zwar mit Nachdruck für eine Beschränkung auf § 19 LBG, zwingt jedoch nicht zu dieser Lösung. Das mag aber im einzelnen auf sich beruhen. Denn die Anwendbarkeit ausschließlich des § 19 LBG ergibt sich jedenfalls daraus, daß es an anderen Grundlagen für eine Regelung der Kostenerstattung fehlt: Das Landbeschaffungsgesetz selbst enthält über § 19 LBG hinaus keine einschlägigen Vorschriften. Insbesondere § 71 LBG sagt über die Tragung der Verfahrensaufwendungen nichts aus. Ebenso fehlt es an allgemeinen Grundsätzen über die Erstattung von im Zusammenhange mit einem Verwaltungsverfahren aufgewendeten Kosten. Die §§ 154 ff. VwGO können nicht als Ausdruck derart allgemeiner Grundsätze herangezogen werden (vgl. Beschluß vom 1. November 1965 - BVerwG Gr. Sen. 2.65 - in BVerwGE 22, 281 [284]). Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG, auf den sich das Berufungsgericht stützt, fällt ebenfalls aus. Wenn sich die Gewährleistung einer angemessenen Enteignungsentschädigung in diesem Zusammenhange überhaupt als Argument einsetzen läßt, dann nur zugunsten der (oben bejahten) Anwendbarkeit von § 19 LBG. Der Versuch des Berufungsgerichts, die Gewährleistung der Enteignungsentschädigung in Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG dafür in Anspruch zu nehmen, daß es eine Kostenerstattungspflicht außerhalb der Enteignungsentschädigung gibt, verbietet sich wegen des darin liegenden Widerspruchs. Da ferner auch der allgemeine Erstattungs- und der Folgenbeseitigungsanspruch als Rechtsgrundlage ausscheiden, bliebe allenfalls noch - mit dem Verwaltungsgericht - zu überlegen, ob eine entsprechende Anwendung der §§ 22 Abs. 2 des Schutzbereichgesetzes und 48 Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes in Betracht kommt. Dagegen sprechen gewichtige Gründe, so unter anderem die Tatsache, daß die Regelungen des Schutzbereich- und des Landbeschaffungsgesetzes weithin keine oder nur geringfügige Ähnlichkeiten aufweisen, und so zudem die Tatsache, daß das Bundesbaugesetz als das neuere und dem Landbeschaffungsgesetz nicht weniger nahestehendes Gesetz eine den §§ 22 Abs. 2 SchBG und 48 Abs. 2 BLG entsprechende Regelung nicht enthält. Das braucht jedoch hier nicht vertieft zu werden, weil - wie es die Stellung des § 22 SchBG im Abschnitt "Festsetzung der Entschädigung" (§§ 17 ff. SchBG) besonders deutlich zeigt - eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Schutzbereich- und Bundesleistungsgesetzes nur die Beziehung zwischen der Enteignungsentschädigung und der Kostenerstattung bestätigen, also lediglich § 19 LBG ergänzen und an der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges nichts ändern würde.