Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.05.1986, Az.: III ZR 233/84

I., II.

Zu Recht verneint das Berufungsgericht eine Verpflichtung des Beklagten, sich zur Klärung der Frage, ob er sich bei der Vorbereitung und dem Erlaß der im Schiedsgerichtsverfahren ergangenen Entscheidungen im Zustande geistigen Verfalls befunden habe, einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen. Als Grundlage einer solchen Verpflichtung kommt allein der Schiedsrichtervertrag in Betracht. Aus diesem läßt sie sich jedoch nicht herleiten.

1. Der Schiedsrichtervertrag enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, daß der Beklagte den Parteien des Schiedsvertrages gegenüber verpflichtet sein soll, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, wenn ernsthafte Zweifel bestehen, ob er infolge krankhaften oder altersbedingten Verfalls seiner Geisteskraft dem Schiedsrichteramt noch gewachsen ist. Die Feststellung, daß eine solche Verpflichtung besteht, könnte deshalb nur das Ergebnis einer Vertragsauslegung sein. Dieser können indessen aus übergeordneten rechtlichen Gesichtspunkten Grenzen gesetzt sein. Die Anordnung, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, greift tief in die persönlichkeitsrechtlichen Belange des Betroffenen ein, die unter dem Schutz der Art. 1 und 2 GG stehen. Sie bedarf, sofern sie als hoheitliche Maßnahme getroffen werden soll und zugleich die persönliche Freiheit oder die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen beeinträchtigt, sogar der gesetzlichen Grundlage (Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG). Diese verfassungsrechtlich vorgezeichnete Interessengewichtung erfordert auch dort Beachtung, wo es um die Frage geht, ob die Verpflichtung, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, Inhalt eines privatrechtlichen Vertrages geworden ist. Es erscheint erwägenswert, eine Vertragspflicht solchen Inhalts dann zu verneinen, wenn die Parteien sie nicht ausdrücklich vereinbart haben.

2. Das bedarf hier indessen keiner abschließenden Entscheidung. Die von der Klägerin angenommene Verpflichtung des Beklagten kann dem Schiedsrichtervertrag nicht im Wege der Auslegung entnommen werden, weil dem höherrangige schutzwürdige Interessen des Beklagten entgegenstehen. Ein Schiedsrichter kann - bei Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung des hier streitigen Punktes - auch dann nicht zu einer psychiatrischen Untersuchung gezwungen werden, wenn ernsthafte Zweifel bestehen, ob er infolge krankhaften oder altersbedingten Verfalls seiner Geisteskraft dem Schiedsrichteramt gewachsen ist oder bei Erlaß des Schiedsspruchs gewachsen war.

a) Als privatrechtlicher Vertrag (BGH Urteile vom 29. November 1952 - II ZR 23/52 = LM Nr. 5 zu § 1025 ZPO und vom 19. November 1964 - VII ZR 8/63 = NJW 1965, 298; RGZ 94, 210, 211 f.) begründet der Schiedsrichtervertrag die allgemeine Verpflichtung des Schiedsrichters, an dem Schiedsgerichtsverfahren nach besten Kräften mitzuwirken und den Streitfall nach Maßgabe des Schiedsvertrages in einem geordneten, rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Verfahren einer alsbaldigen Erledigung zuzuführen (RGZ 74, 321, 322; Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit S. 141 Rn. 134; Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens S. 119 Rn. 220; Schwab, Schiedsgerichtsbarkeit 3. Aufl. S. 76). Daneben treffen ihn eine Reihe spezieller Vertragspflichten. So ist heute allgemein anerkannt, daß er Verschwiegenheit wahren muß und gehalten ist, unter bestimmten Voraussetzungen gemeinsame Weisungen der Parteien zu befolgen, Auskunft über den Stand des Verfahrens zu erteilen, Rechnung über empfangene Vorschüsse zu legen und für die Parteien vereinnahmte Beträge herauszugeben (Real, Der Schiedsrichtervertrag S. 156 f.; Schütze/Tscherning/Wais S. 119 f. Rn. 221, 223 f.; Schwab S. 78; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 44. Aufl. Anh. § 1028 Anm. 2E und F).

b) Aus dem Gesamtbild der den Schiedsrichter treffenden Vertragspflichten ergibt sich seine Verpflichtung, alles ihm Zumutbare zu tun, um einerseits die Wirksamkeit und den Bestand des Schiedsspruchs zu sichern, andererseits aber auch die Parteien vor Nachteilen zu bewahren, die ihnen aus einem prozeßordnungswidrig zustandegekommenen Schiedsspruch erwachsen können. Das kann im Einzelfall die Verpflichtung umfassen, bei der Klärung von Umständen mitzuwirken, die geeignet sind, das Ergebnis des schiedsgerichtlichen Verfahrens ernsthaft in Frage zu stellen. Dabei kann es sich auch um Gründe handeln, die eine Aufhebung des Schiedsspruchs durch das staatliche Gericht rechtfertigen.

Die Erfüllung dieser Mitwirkungspflicht, die gegenüber beiden Parteien des Schiedsvertrages besteht, kann jede Partei allein verlangen. Bei der Entscheidung der Frage, ob der Mitwirkungsanspruch geltend gemacht werden soll, wird zwischen den Parteien in der Regel ein Interessenwiderstreit bestehen, der ein einvernehmliches Vorgehen gegen den Schiedsrichter ausschließt oder zumindest erschwert. Es erscheint untunlich und den schutzwürdigen Belangen der Beteiligten sowie der alsbaldigen Wiederherstellung des Rechtsfriedens abträglich, die Rechtsverfolgung in diesem Punkt von der Zustimmung der anderen Partei abhängig zu machen, der von ihrer Interessenlage her an der Verfolgung des Anspruchs regelmäßig nicht gelegen sein wird.

3. Die vertragliche Mitwirkungspflicht des Schiedsrichters schließt aber nicht seine Verpflichtung ein, sich bei begründeten Zweifeln an seinem Geisteszustand einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen.

a) Zwar ist Schiedsgerichtsbarkeit materiell Rechtsprechung (BGHZ 51, 255, 258 [BGH 19.12.1968 - VII ZR 83/66];  54, 392, 395;  65, 59, 61). Der Schiedsrichter ist wie der staatliche Richter zur Entscheidung eines Rechtsstreits berufen; er hat wie dieser endgültig und bindend auszusprechen, was rechtens ist. Dabei tritt das Schiedsgericht an die Stelle des staatlichen Gerichts, ist diesem also nicht bloß vorgeschaltet. Der Schiedsspruch hat nach § 1040 ZPO unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils; seine sachliche Nachprüfung durch die staatlichen Gerichte ist grundsätzlich ausgeschlossen (BGHZ 65, 59, 61 f.).

Demgemäß besteht ein anerkennenswertes Interesse der Parteien, daß an dem Schiedsspruch kein Schiedsrichter mitwirkt, der dieser Aufgabe infolge krankhaften oder altersbedingten Verfalls seiner Geisteskräfte nicht gewachsen ist. Das Gesetz trägt dem Rechnung, indem es ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht gibt, den Schiedsrichtervertrag als unwirksam zu behandeln, den Schiedsrichter abzulehnen oder die Aufhebung des Schiedsspruchs zu erwirken.

b) Das rechtfertigt aber nicht die Erzwingung einer psychiatrischen Untersuchung des Schiedsrichters; denn eine solche Maßnahme würde ihn in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsrecht verletzen.

Das Berufungsgericht weist zutreffend darauf hin, daß sowohl der Zwang, persönlichkeitsbezogene Fragen des Gutachters zu beantworten und die im Rahmen solcher Begutachtung üblichen Tests über sich ergehen zu lassen, als auch die Weitergabe der dabei gewonnenen Erkenntnisse an Gericht, Parteien und deren Vertreter das Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Schiedsrichters schwerwiegend beeinträchtigen. Dabei hängt das Gewicht des Eingriffs von der Art der Begutachtung und deren Ergebnissen, insbesondere davon ab, inwieweit das Persönlichkeitsbild des Schiedsrichters offengelegt wird. Derartige Maßnahmen können je nach dem Grad der Beeinträchtigung bis in die Intimsphäre als letzten unantastbaren Bereich menschlicher Freiheit hineinwirken. Überschreiten sie diese Grenze, so sind sie unzulässig, sofern nicht der Betroffene einwilligt oder eine gesetzliche Grundlage besteht; eine einzelfallbezogene Güter- und Interessenabwägung findet dann grundsätzlich nicht statt (vgl. BGH Urteil vom 20. Januar 1981 - VI ZR 163/79 = NJW 1981, 1366; s. auch BVerfGE 6, 32, 41).

Ob eine erzwungene psychiatrische Untersuchung des Schiedsrichters, wie die Klägerin sie erstrebt, stets auf einen Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich seiner persönlichen Freiheit abzielt, bedarf keiner abschließenden Erörterung. Ein solches Begehren verdient auch dann keinen rechtlichen Schutz, wenn die verlangte Maßnahme lediglich in die dem Kernbereich vorgelagerte Sphäre privater Lebensgestaltung eingreifen würde. Die Beurteilung der Frage, ob der Schiedsrichter sich der Untersuchung auf seinen Geisteszustand unterziehen muß, hängt dann von einer Güter- und Interessenabwägung ab (BGHZ 24, 72, 80). Diese führt hier zu dem Ergebnis, daß ein schutzwürdiges Interesse der Partei an der Erzwingung einer psychiatrischen Untersuchung des Schiedsrichters zu verneinen ist.

aa) Die Klägerin verfolgt mit dem Klageantrag zu 1 das Ziel, durch einen Eingriff in die personalen Belange des Beklagten ein Beweismittel zu erlangen, mit dessen Hilfe sie eine ihr nachteilige schiedsrichterliche Entscheidung in ihrem wirtschaftlichen Interesse zu Fall bringen will. Bedenken hiergegen rechtfertigt schon die allgemeine, in der Rechtsordnung vorgezeichnete Gewichtung der gegeneinander abzuwägenden Interessen. Während nämlich das Persönlichkeitsrecht seine Grundlage in Freiheit und Menschenwürde als elementaren Werten der Rechtsordnung hat, demgemäß als »sonstiges Recht« im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB anerkannt ist (BGHZ 24, 72) und in seiner hier maßgeblichen Ausgestaltung auch den strafrechtlichen Schutz des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB genießt, kann das Interesse der Klägerin, zur Durchsetzung ihrer nur vermögensrechtlichen Belange ein (weiteres) Beweismittel zu erlangen, grundsätzlich keinen vergleichbaren Rang beanspruchen (vgl. BGHZ 27, 284, 290 [BGH 20.05.1958 - VI ZR 104/57] betr. den Fall einer heimlichen Tonbandaufnahme). Das gilt ungeachtet der Tatsache, daß Schiedsgerichtsbarkeit ihrer Funktion und ihren Wirkungen nach materiell Rechtsprechung ist und deshalb ein öffentliches Interesse an der Ausschaltung von Schiedsrichtern, die ihrer Aufgabe geistig nicht gewachsen sind, nicht schlechthin verneint werden kann. Dieses wiegt aber gegenüber der Beeinträchtigung der personalen Belange des Schiedsrichters verhältnismäßig gering. Das gilt vor allem dann, wenn die schiedsrichterliche Tätigkeit, auf die sich der Streit bezieht, im Rahmen eines Gelegenheitsschiedsgerichts ausgeübt wird oder ausgeübt worden ist, also nur einen Einzelfall betrifft. Der mit der Untersuchung verbundene Eingriff in die Privatsphäre des Schiedsrichters hat besonderes Gewicht, wenn er - wie bei der Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung - auf die Erlangung von Erkenntnissen über den Geisteszustand, also auf die Offenlegung wesentlicher Teile des Persönlichkeitsbildes gerichtet ist; er liegt dann zumindest hart an der Grenze des unantastbaren, dem Zugriff Dritter grundsätzlich entzogenen Kernbereichs der persönlichen Freiheit. Darüber hinaus gefährdet er das Ansehen und den Ruf des Betroffenen nicht nur in den Augen der Prozeßbeteiligten und ihrer Hilfspersonen, sondern auch in denjenigen der Allgemeinheit; denn der Schiedsrichter muß befürchten, daß die im Rahmen der Begutachtung über seine Person gewonnenen Erkenntnisse zumindest Teilen der Öffentlichkeit nicht verborgen bleiben werden. Die Öffentlichkeitswirkung ist um so tiefgreifender, je größer der Bekanntheitsgrad und die Reputation des Betroffenen sind. Sie trifft deshalb Schiedsrichter in aller Regel besonders empfindlich, weil diese, wie das Beispiel des Beklagten zeigt, im allgemeinen gerade wegen ihrer Sachkunde und ihres darauf beruhenden Ansehens mit dem Schiedsrichteramt betraut werden.

bb) Der Revision ist zuzugeben, daß in die Güter- und Interessenabwägung auch Wertungen einfließen können, die der Gesetzgeber zwar in anderem Zusammenhang, aber aufgrund einer vergleichbaren Interessenlage vorgenommen hat. Nach Ansicht der Revision liegen solche gesetzgeberischen Vorentscheidungen den Regelungen über die Feststellung der Dienstfähigkeit der staatlichen Richter und der Notare zugrunde. Diesen Standpunkt vermag der Senat nicht zu teilen.

Zwar stellt die Mitwirkung eines geschäftsunfähigen staatlichen Richters im Prozeß nach den einschlägigen Bestimmungen der Verfahrensordnungen einen absoluten Revisionsgrund dar; das Gericht ist in solchen Fällen nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 551 Nr. 1 ZPO; § 338 Nr. 1 StPO; § 138 Nr. 1 VwGO; § 119 Nr. 1 FGO; vgl. auch RG JW 1928, 821). Das setzt aber voraus, daß die Geschäftsunfähigkeit des Richters festgestellt ist. Dagegen haben die Prozeßbeteiligten bei Zweifeln an seiner Geschäftsfähigkeit keine Möglichkeit, im Rahmen des laufenden Verfahrens oder außerhalb desselben seine psychiatrische Untersuchung zu erzwingen. Dieser Weg wird ihnen auch durch die dienstrechtlichen Bestimmungen nicht eröffnet.

Die Verpflichtung, sich unter bestimmten Voraussetzungen auf ihre Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen, ergibt sich für die Richter im Bundesdienst aus § 46 DRiG i.V.m. § 42 Abs. 1 Satz 3 BGB und für die Richter im Landesdienst aus den entsprechenden Vorschriften der Landesrichter- und Landesbeamtengesetze. Sie hat ihre Grundlage im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des Richters. Die Untersuchung darf nur zu dem im Gesetz bezeichneten Zweck angeordnet werden; sie dient allein der Feststellung, ob eine vorzeitige Versetzung des Richters in den Ruhestand geboten ist (Fischbach, BBG 3. Aufl. § 42 Anm. IV). Ihrer Zielrichtung nach hat sie mithin keinen konkreten Bezug auf eine laufendes Gerichtsverfahren. Aus der Verwurzelung der Pflicht im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis folgt weiter, daß sie ausschließlich gegenüber dem Staat und nicht auch gegenüber Prozeßbeteiligten besteht. Diesen bleibt, wenn der Richter die Untersuchung im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens ablehnt, nur die Möglichkeit, den Beweis seiner Geschäftsunfähigkeit auf andere Weise, gegebenenfalls mit Hilfe von Indiztatsachen zu führen.

Entsprechendes gilt für den Notar, der in analoger Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften verpflichtet ist, sich bei Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit nach Weisung der Aufsichtsbehörde ärztlich untersuchen zu lassen (BGH Beschlüsse vom 5. April 1976 - NotZ 9/75 = DNotZ 1976, 504 und vom 26. März 1979 - NotZ 9/78 = NJW 1980, 641, 642) [BGH 26.03.1979 - NotZ 9/78]. Er steht zum Staat in einem öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis (BVerfGE 17, 371, 377; BGHZ 64, 214, 217) und tritt bei Amtshandlungen nicht in privatrechtliche Beziehungen zu den Rechtsuchenden (Arndt, BNotO 2. Aufl. § 1 Anm. 8).

Dagegen trifft einen Rechtsanwalt, dessen Geschäftsfähigkeit im Rahmen eines anhängigen Verfahrens angezweifelt wird, nicht die Pflicht, in eine ärztliche Untersuchung einzuwilligen, und zwar auch gegenüber der von ihm vertretenen Partei (BVerfGE 37, 67, 79, 84).

4. (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)

III.

Zu Recht weist das Berufungsgericht auch das Verlangen der Klägerin zurück, der Beklagte solle in die Verwertung des von Dr. P. gefertigten ärztlichen Gutachtens einwilligen.

1. Das Gutachten Dr. P. ist als Privatgutachten urkundlich belegter Parteivortrag (Senatsurteil vom 27. Mai 1982 - III ZR 201/80 = NJW 1982, 2874, 2875). Seine Verwertung als Sachverständigengutachten ist nur mit Zustimmung beider Parteien zulässig (Zöller/Stephan, ZPO 14. Aufl. § 402 Rn. 2). Die Klägerin verfolgt mit dem Klageantrag zu 2 das Ziel, die Verwertung des Privatgutachtens im Vollstreckbarkeitsverfahren zu ermöglichen. Dazu bedürfte es des Einverständnisses der HDW, der Antragstellerin in jenem Verfahren; diese hat jedoch der Verwertung des Privatgutachtens ausdrücklich widersprochen.

2. Eine Verwertung des Gutachtens Dr. P. als urkundlich belegter Parteivortrag kann nicht zu der von der Klägerin erstrebten Aufhebung des Schiedsspruchs führen. Die Aufhebung käme nur dann in Betracht, wenn nicht auszuschließen wäre, daß ein gerichtlicher Sachverständiger allein auf der Grundlage des Privatgutachtens und der Zeugenaussagen zu dem Schluß kommen könnte, der Beklagte sei infolge Verfalls seiner Geisteskraft nicht in der Lage gewesen, verantwortlich als Schiedsrichter tätig zu sein. Das hat das Berufungsgericht indessen im Ergebnis rechtsfehlerfrei verneint (von der weiteren Darstellung wird abgesehen).