Die Revision hat Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat keine durchgreifenden verfahrensrechtlichen Bedenken gesehen, die Widerklage durch Teilurteil (§ 301 Abs. 1 ZPO) abzuweisen. Die Abweisung der Widerklage und damit die Verneinung der Frage, ob die Beklagte höheren als den im Vergleich titulierten Unterhalt verlangen könne, berühre nicht den verbleibenden Streitpunkt der Klage, ob eine Herabsetzung des titulierten Unterhalts gerechtfertigt sei.

Die Revision rügt demgegenüber, daß das Teilurteil nicht hätte erlassen werden dürfen. Die Rüge greift durch.

Das Gesetz sieht in § 301 Abs. 1 ZPO ein Teilurteil (auch) über die Klage oder über die Widerklage vor. Es darf aber - wie jedes andere - nur dann erlassen werden, wenn es durch das über den Rest ergehende Schlußurteil unter keinen Umständen mehr berührt werden kann, wenn die Entscheidung über den Teil unabhängig davon ist, wie der Streit über den Rest ausgeht, wenn also die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (BGHZ 20, 311, 312 f. [BGH 30.04.1956 - II ZR 217/54]; BGH Urteile vom 14. Juli 1954 - VI ZR 260/53 - LM § 843 BGB Nr. 5; vom 19. November 1959 - VII ZR 93/59 - NJW 1960, 339; vom 24. Juni 1971 - VII ZR 254/69 - LM § 301 ZPO Nr. 22; Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 601/81 - FamRZ 1983, 38, 39).

Diese Grundsätze lassen nicht zu, im Falle eines - wie hier - die gleiche Zeit betreffenden, beiderseitigen gegenläufigen Verlangens auf Abänderung eines Titels über wiederkehrende Leistungen durch Teilurteil der Klage oder der Widerklage ganz oder teilweise stattzugeben. Mit einer Erhöhung der Rente auf die Widerklage wäre ihre Herabsetzung auf die Klage im Schlußurteil nicht zu vereinbaren. Ebensowenig ist es möglich, mit einem Teilurteil über die Klage die titulierten wiederkehrenden Leistungen zu ermäßigen, sie jedoch im Schlußurteil über die Widerklage für die nämliche Zeit zu erhöhen (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1981, 483, 484).

Mit seinem Teilurteil hat das Amtsgericht der Widerklage allerdings nicht stattgegeben, sondern es hat sie abgewiesen. Gleichwohl durfte auch dieses Teilurteil nicht ergehen. Denn da es der Berufung unterlag, war nicht auszuschließen, daß das Oberlandesgericht die materielle Rechtslage anders beurteilte als das Amtsgericht und die Widerklage (ganz oder teilweise) für begründet hielt. In diesem Fall konnte es der Widerklage nicht stattgeben, ohne daß die Gefahr der Unvereinbarkeit seiner Entscheidung mit derjenigen über die noch beim Amtsgericht anhängige Klage bestand. War das Teilurteil zulässig, so daß das Oberlandesgericht über das mit der Berufung weiterverfolgte Widerklagebegehren sachlich entscheiden mußte, so konnte es dieser Gefahr nicht begegnen. Insbesondere durfte es dann (also bei Zulässigkeit des Teilurteils) nicht die Entscheidung über die Klage an sich ziehen, um über die Begehren beider Parteien widerspruchsfrei zu befinden. Denn von dem Grundsatz, daß das Rechtsmittelgericht nicht von sich aus über einen noch in der Vorinstanz anhängigen Teil des Streitgegenstandes mitentscheiden darf (BGHZ 30, 213, 216 m.w.N.), wird - aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit - nur dann eine Ausnahme zugelassen, wenn das Untergericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen hat (BGH Urteil vom 19. November 1959 - VII ZR 93/59 - LM ZPO § 540 Nr. 5 = NJW 1960, 339, 340; Senatsbeschlüsse vom 2. Februar 1983 - IVb ZB 702/81 - FamRZ 1983, 459, 460; vom 18. Mai 1983 - IVb ZB 15/82 - FamRZ 1983, 890, 891). Diese sonst möglichen Folgen nötigen zu dem Schluß, daß das abweisende Teilurteil über die Widerklage unzulässig ist, weil es ebenso wie ein stattgebendes von der Entscheidung über die Klage nicht unabhängig ist. Daß sich dies aus der Möglichkeit einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht ergeben kann, wird auch im Schrifttum betont (vgl. E. Schneider MDR 1976, 93).

II.

Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Da der Erlaß des Teilurteils einen wesentlichen Mangel des amtsgerichtlichen Verfahrens darstellt, so daß das Oberlandesgericht die Sache nach § 539 ZPO unter Aufhebung des Teilurteils zurückverweisen könnte, ist das Revisionsgericht zu dieser Entscheidung selbst in der Lage (BGHZ 16, 71, 82). Der Senat macht von dieser Möglichkeit Gebrauch. Zwar könnte das Berufungsgericht - wie unter I. ausgeführt - angesichts der Unzulässigkeit des Teilurteils die Entscheidung auch über die Klage an sich ziehen, um gemäß § 540 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden. Das erscheint indessen nicht sachdienlich, da der streitige Sachverhalt bisher wenig aufgeklärt ist.

III.

Bei der weiteren Behandlung der Sache wird zu beachten sein, daß der Kläger bisher nicht angegeben hat, von welchem Zeitpunkt an der gerichtliche Vergleich abgeändert werden soll.

Zur Widerklage weist der Senat darauf hin, daß der Verkauf der Eigentumswohnung und die Ablösung der darauf ruhenden Belastungen sowie sonstiger Verbindlichkeiten, die anscheinend bereits bei Abschluß des Prozeßvergleichs bestanden haben, möglicherweise nur eine Vermögensumschichtung darstellen, nicht aber eine Änderung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beklagten. Ob es zu einer Abänderung des Prozeßvergleichs zugunsten der Beklagten führen kann, daß sie aus dem Verkaufserlös ein Kraftfahrzeug angeschafft und - obwohl sie ihrerseits Unterhalt begehrt - ihrer Tochter 10.000,00 DM geschenkt hat, ist durch Auslegung des Parteiwillens unter Beachtung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu beurteilen. Das gilt auch für die Frage, ob die nach der Scheidung erfolgte Änderung ihrer Steuerklasse eine Abänderung der vereinbarten Unterhaltsrente rechtfertigt.

Maßgebend sind insoweit insgesamt die Regeln über die Änderung der Geschäftsgrundlage (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 - FamRZ 1986, 790, 791).