I.

Die Revision rügt, daß das Landgericht ein Teilurteil nicht hätte erlassen und das Berufungsgericht das Teilurteil nicht hätte bestätigen dürfen. Die Rüge ist begründet.

1.)

Ein Teilurteil darf nur erlassen werden, wenn es durch das über den Rest ergehende Schlußurteil nicht mehr berührt werden kann, wenn die Entscheidung über den Teil unabhängig davon ist, wie der Streit über den Rest ausgeht, wenn also die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (BGHZ 20, 311; BGH LM § 843 BGB Nr. 5; OGHZ 3, 20, 24; RGZ 151, 381, 384; Wieczorek ZPO § 301 B I a 3; Stein-Jonas-Schönke ZPO 18. Aufl. § 301 II 2).

2.)

Das Landgericht hat hier über die Klageanträge zu 1 und 2 befunden, ohne über den Klageantrag zu 4 zu entscheiden, mit welchem die Klägerin die Feststellung begehrt, daß der Beklagte verpflichtet sei, mit ihr einen dem Pachtvertrag vom 25. März 1948 inhaltsgleichen Pachtvertrag über die Hahnentorlichtspiele abzuschließen.

a)

Die Klägerin meint: Mit Rechtskraft der landgerichtlichen Verurteilung zur Herausgabe sowie zur Auskunft und Rechnungslegung, wie sie im Teilurteil erfolgt ist, werde zugleich rechtskräftig feststehen, daß der Beklagte verpflichtet sei, mit der Klägerin einen Pachtvertrag über die Hahnentorlichtspiele abzuschließen. Insoweit müsse der Urteilsspruch des Teilurteils aus dessen Gründen ausgelegt und ergänzt werden. Eine spätere Entscheidung über den offen gebliebenen Klageantrag zu 4) werde dann nur noch dazu dienen, die Vertragsbestimmungen des bereits rechtskräftig feststehenden Pachtverhältnisses im einzelnen zu klären.

b)

Diese Auffassung trifft nicht zu. Wenn auch in den Vorinstanzen der Beklagte deswegen zur Herausgabe, Auskunft und Rechnungslegung verurteilt worden sein mag, weil Landgericht und Oberlandesgericht ihn für verpflichtet hielten, die Hahnentorlichtspiele an die Klägerin zu verpachten, so ist dieser Rechtssatz für das Teilurteil doch nicht Gegenstand des Urteilsspruchs, sondern lediglich Vortrage (Entscheidungselement), und wird daher von der Rechtskraft des Teilurteils nicht umfaßt (vgl. u.a. RGZ 144, 54, 61; RG JW 1935, 39 Nr. 10; BGH LM § 322 ZPO Nr. 16).

c)

Bei einer auf Eigentum gestützten Herausgabeklage aus § 985 BGB wird allerdings angenommen, daß mit der rechtskräftigen Verurteilung zur Herausgabe auch das Eigentum des Klägers rechtskräftig festgestellt ist (Stein-Jonas-Schönke, ZPO 18. Aufl. § 322, 2 a bei Note 79). Darum handelt es sich aber hier nicht. Die Herausgabeklage ist hier allein aus § 812 BGB zugesprochen worden und war auch nicht auf § 985 BGB gestützt.

d)

Der Klageantrag zu 4) ist darauf gerichtet, festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin einen Pachtvertrag bestimmten Inhalts abzuschließen. Das Klageziel dieses Antrags ist nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht nur, einzelne Vertragsbedingungen einer bereits feststehenden Verpflichtung zum Abschluß eines Pachtvertrages zu klären, sondern in erster Linie, diese Verpflichtung selbst festzustellen.

e)

Dadurch, daß das Landgericht die Entscheidung über den Antrag zu 4 dem Schlußurteil vorbehalten hat, besteht demnach die Möglichkeit, daß dieser Antrag demnächst mit der Begründung abgewiesen wird, der Beklagte sei überhaupt nicht verpflichtet, der Klägerin die Hahnentorlichtspiele zu verpachten. Eine derartige Entscheidung aber würde mit dem Teilurteil auf Herausgabe der Hahnentorlichtspiele (Klageantrag zu 1) gänzlich unvereinbar sein. "Herausgabe" bedeutet nämlich im vorliegenden Falle nach dem Willen der Klägerin nur die Einräumung des Pachtbesitzes (unmittelbaren Fremdbesitzes). Dieser Besitz kann von dem ihm zugrundeliegenden Besitzmittlungsverhältnis, dem Pachtvertrag, der Gegenstand des Klageantrages zu 4) ist, nicht gelöst und isoliert betrachtet werden. Sollte demnächst im Schlußurteil eine Pflicht des Beklagten zum Abschluß eines Pachtvertrages mit der Klägerin verneint werden, so würde die Klägerin den auf Grund des Teilurteils etwa erlangten Besitz der Hahnentorlichtspiele ohne rechtlichen Grund innehaben. Das Teilurteil würde dann (obwohl möglicherweise formell rechtskräftig) zur Schlußentscheidung in unlöslichem Widerspruch stehen. Die Klägerin würde die Hahnentorlichtspiele im Besitz halten und nutzen, ohne daß sie (mangels eines Pachtvertrages) zu vertraglichen Gegenleistungen verpflichtet wäre, ein Zustand, den sie selbst weder erstrebt noch für rechtens hält.

3.)

Soweit das Teilurteil dem Klageantrag zu 2) auf Auskunft und Rechnungslegung stattgibt, muß es deswegen aufgehoben werden, weil es diesen Anspruch zeitlich "bis zur Herausgabe" der Hahnentorlichtspiele an die Klägerin zuerkennt. Da die Verurteilung zur Herausgabe aus den vorgenannten Gründen aufzuheben ist, kann auch die so begrenzte Verurteilung zur Auskunft und Rechnungslegung nicht bestehen bleiben.

Bei etwaiger erneuter Verurteilung zur Auskunft und Rechnungslegung wird das Berufungsgericht den Anfangszeitpunkt des betreffenden Zeitraumes kalendermäßig genau bezeichnen müssen.

4.)

a)

Da der Fehler des Berufungsurteils auf einen Verfahrensverstoß des Landgerichts zurückgeht, könnte der erkennende Senat den Rechtsstreit (unter Aufhebung auch des landgerichtlichen Teilurteils) an das Landgericht zurückverweisen (BGHZ 4, 62; 16, 71, 82; RGZ 107, 350; RG JW 1931, 2486, 2488). Es erscheint aber hier zweckmäßig und zulässig, die Entscheidung dem Berufungsgericht zu überlassen. Dieses kann, um den Verfahrensverstoß des Landgerichts auszuräumen, auch den beim Landgericht anhängig gebliebenen Klageantrag zu 4) an sich ziehen und über ihn entscheiden.

b)

Das ergibt sich aus § 540 ZPO. Danach ist das Berufungsgericht bei Verfahrensverstössen des ersten Gerichts nicht genötigt, die Sache zurückzuverweisen, sondern es kann selbst entscheiden, wenn es das für sachdienlich hält. Das gilt nach § 540 ZPO in allen Fällen der §§ 538, 539 ZPO. Dazu gehört auch der hier vorliegende Fall, daß das erste Gericht in unzulässiger Weise ein Teilurteil erlassen hat.

c)

Diese Auffassung steht nicht im Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichtshofs BGHZ 30, 213. Darin ist folgendes ausgesprochen: Das Rechtsmittelgericht dürfe nicht schon deshalb über einen beim unteren Gericht anhängig gebliebenen Anspruch oder Anspruchsteil entscheiden, weil die Grunde, aus denen der dem Rechtsmittelgericht zur Entscheidung angefallene Anspruch abgewiesen wird, auch zur Abweisung des beim unteren Gericht anhängigen Anspruchs führen müßten. Eine weitergehende Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelsgerichts komme nur in Sonderfällen, wie bei der Koppelung von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzklage auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, in Betracht. Sonst aber müsse der Grundsatz beachtet werden, daß das Rechtsmittelgericht nicht von sich aus oder auf einseitigen Antrag einer Partei die Entscheidung über einen noch beim unteren Gericht anhängigen, quantitativ abgegrenzten Teil des Streitgegenstandes im Sinne des § 301 Abs. 1 ZPO an sich ziehen dürfe.

Diese Entscheidung betrifft, wie darin ausdrücklich bemerkt wird (a.a.O. S. 216), einen Fall, in dem das erste Gericht in zulässiger Weise ein Teilurteil erlassen hatte. Auch die Ausführungen des genannten Urteils (S. 216 a.a.O.) zeigen, daß sie nur Fälle eines zulässigen Teilurteils treffen sollen. Wie im Falle eines unzulässigen Teilurteils zu verfahren ist, darüber sagt das genannte Urteil nichts.

d)

Hat das Erstgericht in unzulässiger Weise ein Teilurteil erlassen, so muß das Rechtsmittelgericht dafür sorgen, daß nunmehr einheitlich sowohl über den Gegenstand des Teilurteils als auch über den beim Untergericht noch anhängigen Anspruch (Anspruchsteil) entschieden wird. Dabei tritt der Grundsatz, daß das höhere Gericht den im unteren Rechtszug anhängig gebliebenen Teil in der Regel nicht an sich ziehen darf, in Widerstreit zu dem oben genannten, aus § 540 ZPO folgenden anderen Grundsatz, daß bei Verfahrensverstössen des Erstgerichts das Berufungsgericht unter Beseitigung des Verfahrensverstosses selbst entscheiden darf. Dieser letztere Grundsatz, welcher der Prozeßwirtschaftlichkeit dient, verdient in den Fällen eines unzulässigen Teilurteils den Vorrang vor dem Verbot, einen in der Vorinstanz anhängig gebliebenen Klageteil in die Berufungsinstanz hineinzuziehen.

e)

Das Berufungsgericht hätte also, wenn es den Verfahrensverstoß des Landgerichts erkannt hätte, in seinem Urteil gemäß § 540 ZPO auch über den Klageantrag zu 4) mitentscheiden können. Das wirkt sich für das Revisionsgericht im Rahmen des § 565 ZPO dahin aus, daß dieses die Zurückverweisung an das Berufungsgericht aussprechen kann und nicht genötigt ist, die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen, dem der Verfahrensverstoß unterlaufen ist (BGH LM UWG § 1 Nr. 24). Das dem Berufungsgericht nach § 540 ZPO eingeräumte Ermessen steht in solchem Falle auch dem Revisionsgericht zu.

Der erkennende Senat hat demgemäß die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

II.

Unter diesen Umständen kommt es auf alle weiteren Rügen der Revision nicht mehr an. Es soll jedoch noch auf folgendes hingewiesen werden:

1.)

Die Bedenken, welche die Revision gegen die Gültigkeit des Pachtvertrages vom 25. März 1948 aus der Monopolverfügung herleitet, sind nicht begründet. Die Monopolverfügung verbot nur, daß ein Unternehmen mehr als 10 Lichtspieltheater zu Eigentum hatte, daran geldlich oder auf sonstige Weise beteiligt war oder sie betrieb. Der Abschluß eines Pachtvertrages über ein Lichtspieltheater erfüllte diese Voraussetzungen jedenfalls solange nicht, als das Theater noch nicht eröffnet war. Das war hier der Fall. Als die Ufa ihre Rechte aus dem Pachtvertrag auf den Beklagten übertrug, waren die Halmentorlichtspiele noch nicht in Betrieb.

2.)

Daß die Rechtsstellung der Ufa aus ihrem Pachtvertrag mit der Kinobau-GmbH für die Ufa im Jahre 1948 einen Vermögenswert darstellte, nimmt das Berufungsgericht an. Dafür spricht auch, daß die Ufa für die Erlangung dieser Rechtsstellung in den Jahren 1946 bis 1948 Aufwendungen gemacht hatte, indem sie den Bau finanziell und durch sonstige Hilfe unterstützt hatte.

Allerdings ist der Revision zuzugeben, daß das Berufungsurteil keine völlig klaren Feststellungen darüber enthält, in welcher Weise die Ufa angesichts der Weigerung des Zeugen L., eine Lizenz zu ihren Gunsten zu erteilen, ihre Pächterrechtsstellung tatsächlich hätte ausnutzen können und bei Kenntnis der wahren Sachlage ausgenutzt haben würde.

3.)

Die Revision meint, es fehle hier an der Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung zwischen der Ufa und dem Beklagten. Das geht fehl.

a)

Unstreitig sollte nach dem Willen der Ufa, des Beklagten und der Kinobau-GmbH durch die zwischen ihnen im August 1948 getroffenen Abreden der Beklagte anstelle der Ufa in alle Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrage mit der Kinobau-GmbH eintreten, der Beklagte sollte die volle Pächterrechtsstellung der Ufa gegenüber der Kinobau-GmbH erlangen. Es handelt sich also um den Fall einer vertraglichen Vertragsübernahme (Enneccerus-Lehmann, Schuldrecht 15. Bearb. 1958 § 87, 2 S. 350/351). Die Auswechslung eines Vertragsteils kann sich bei einem gegenseitigen Vertrag in der Weise vollziehen, daß der ausscheidende Vertragsteil mit Zustimmung des Vertragsgegners alle seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrage auf denjenigen überträgt, der in den Vertrag an seiner Stelle eintreten soll. Es handelt sich dann nicht um die Aufhebung des alten und den Abschluß eines neuen Vertrages, sondern um die Übertragung einer bereits bestehenden Rechtsstellung, die eine Vielzahl einzelner Rechte und Pflichten umfaßt. Diese Übertragung vollzieht sich in solchem Falle unmittelbar zwischen dem ausscheidenden und dem eintretenden Vertragsteil, und zwar in der Weise, daß der Ausscheidende die aus der Rechtsstellung fließenden Forderungen und Rechte an den Eintretenden abtritt (§ 398 BGB) und der Eintretende die Verpflichtungen des Ausscheidenden aus dem Vertrag durch Vereinbarung mit dem Ausscheidenden (unter dessen Befreiung von diesen Pflichten) übernimmt (§ 415 BGB).

b)

Die Zustimmung des Vertragsgegners ist in solchem Falle nicht die Erklärung eines Vertragsangebots oder die Annahmeerklärung zu einem neuen Vertrage, sondern sie ist die einseitige Zustimmung, die erforderlich ist, um der befreienden Schuldübernahme gemäß § 415 BGB Wirksamkeit zu verschaffen und um die Abtretung von Rechten in den Fällen zu ermöglichen, in denen Rechte ohne Zustimmung des Verpflichteten nicht abgetreten werden können (§ 399 BGB).

c)

Das Gesetz sieht für die vertragliche befreiende Schuldübernahme sowohl die Möglichkeit eines Vertrages zwischen dem Gläubiger und dem neuen Schuldner (§ 414 BGB) als auch die eines Vertrages zwischen dem alten und dem neuen Schuldner (§ 415 BGB) vor, wobei im letzteren Fall die Zustimmung des Gläubigers auch vor dem Vertragsschluß erfolgen kann (RGZ 60, 415).

Bei der vertraglichen Vertragsübernahme ist es nicht anders. Auch dabei stehen den Beteiligten die beiden oben genannten Wege offen:

entweder Aufhebung des alten und Abschluß eines neuen Vertrages

oder Übergang der Rechtsstellung aus dem bestehenbleibenden Vertrag von dem ausscheidenden auf den eintretenden Vertragsteil. Im letzteren Falle vollzieht sich (im Sinne der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung) die Vermögensverschiebung unmittelbar von dem Ausscheidenden auf den Eintretenden.

d)

Hier hat das Berufungsgericht festgestellt, daß die Beteiligten den letztgenannten Weg gewählt haben. Diese Würdigung ist nach dem unstreitigen Sachverhalt möglich und naheliegend, jedenfalls nicht rechtsfehlerhaft. Der Schwerpunkt lag hier, wie auch der Wortlaut der von den Beteiligten damals abgegebenen Erklärungen zeigt, in der Übertragung der Pächterrechtsstellung von der Ufa auf den Beklagten, während es der Kinobau-GmbH gleichgültig war, ob ihr Vertragspartner die Ufa oder der Beklagte war.

e)

Daß der Beklagte den Pachtbesitz an den Hahnentorlichtspielen hier erst nach der Übertragung der Pächterrechtsstellung auf ihn unmittelbar von der Kinobau-GmbH erworben hat, schließt die Anwendbarkeit der §§ 812, 818 Abs. 1 BGB im vorliegenden Fall nicht aus. Denn dieser Umstand ändert nichts daran, daß der Beklagte nach dem oben Gesagten die Pächterrechtsstellung unmittelbar von der Ufa erlangt hat. Aus dieser Pächterrechtsstellung ergab sich für ihn der schuldrechtliche Anspruch gegen die Kinobau-GmbH auf Einräumung des Pachtbesitzes. Auch diesen Anspruch hat er mit der Pächterrechtsstellung unmittelbar von der Ufa erlangt. Den besitz hat er dann in Verwirklichung dieses Anspruchs erhalten. Damit sind die Voraussetzungen des § 818 Abs. 1 BGB gegeben; er hat den Besitz "auf Grund eines erlangten Rechts" auf Besitzeinräumung erworben. Er muß daher, wenn er nach § 812 BGB zur Herausgabe der Pächterrechtsstellung an die Klägerin verpflichtet ist, ihr auch den auf Grund seiner Pächterrechtsstellung erlangten Besitz herausgeben. Daß auch dieser unmittelbar aus dem Vermögen des Bereicherungsgläubigers stammen mußte, verlangt § 818 Abs. 1 BGB nicht.

4.)

Die Revision meint, da die "Pächterrechtsstellung" des Beklagten wegen seines Eigentumserwerbs im Jahre 1958 nicht mehr bestehe, brauche der Beklagte eine solche Rechtsstellung nicht herauszugeben. Das trifft nicht zu.

a)

Allerdings ist der Beklagte seit 1958 nicht mehr Pächter, sondern Eigentümer des Grundstücks, auf welchem die Hahnentorlichtspiele betrieben werden. Sein jetziger Besitz ist daher auch kein Fremdbesitz mehr, sondern Eigenbesitz.

Die 1948 erlangte Rechtsstellung eines Pächters der Hahnentorlichtspiele mit der Kinobau-GmbH als Verpächterin kann der Beklagte demnach allerdings nicht mehr "herausgeben".

b)

Die Revision übersieht aber, daß der Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wegen seiner arglistigen Täuschung auf Grund der §§ 819, 142 Abs. 2, 292, 989 BGB verschärft haftet. Wenn das zutrifft, so muß er in entsprechender Anwendung des § 989 BGB Schadenersatz dafür leisten, daß er - infolge seines Eigentumserwerbs - die ursprünglich erlangte Rechtsstellung aus dem Pachtvertrag mit der Kinobau-GmbH nicht mehr herausgeben kann.

Nach § 249 BGB muß er dann den Zustand herstellen, der bestehen wurde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, wobei das nicht notwendig einem Zustand zu entsprechen braucht, der bereits früher einmal bestanden hat. Eben wegen seines Eigentumserwerbs ist der Beklagte zur Naturalherstellung hier in der Weise in der Lage, daß er mit der Klägerin einen Pachtvertrag gleichen Inhalts abschließt wie der seinerzeitige Pachtvertrag der Ufa mit der Kinobau-GmbH.

5.)

Unter diesen Umständen braucht nicht erörtert zu werden, welche Rechtsfolgen sich ergeben hätten, wenn die Kinobau-GmbH, solange sie noch Verpächterin war, mit einer Rückübertragung der Pächterrechtsstellung vom Beklagten auf die Ufa nicht einverstanden gewesen wäre.

6.)

a)

Der Beklagte hat aus der Pachtung der Hahnentorlichtspiele Reingewinn gezogen. Dieser Reingewinn ist eine Nutzung des Pachtgegenstandes im Sinne des § 818 Abs. 1 BGB. Das hat der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung BGH LM § 818 Abs. 2 BGB Nr. 7 ausgesprochen, die ebenfalls ein Lichtspieltheater betraf. (vgl. auch BGH LM § 987 BGB Nr. 3). Die von der Revision angeführte Entscheidung BGHZ 7, 208, 218 behandelt dagegen einen rechtlich abweichenden Fall, in dem insbesondere § 292 BGB nicht anwendbar war.

b)

Nach den §§ 142, 819, 292, 987 BGB muß demnach der Beklagte der Klägerin dann, wenn ihre Anfechtung durchgreift, den aus den Hahnentorlichtspielen gezogenen Reingewinn herausgeben. Bei der Ermittlung des Reingewinns ist allerdings auch ein angemessener Unternehmerlohn für den Beklagten abzusetzen. Davon geht im Ergebnis auch die Klägerin aus, wenn sie in ihrem Klageantrag zu 3) die Zahlung der Nettobeträge abzüglich einer Geschäftsführervergütung fordert.

c)

Daß die Ufa möglicherweise nicht in der Tage gewesen wäre, selbst die Nutzungen zu ziehen, die der Beklagte gezogen hat, würde einer Verurteilung zur Herausgabe der Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht im Wege stehen (BGHZ 20, 345, 355; vgl. auch BGHZ 29, 157, 160).

7.)

Das Berufungsgericht meint (S. 18-19 seines Urteils), der Beklagte habe nicht bewiesen, daß Kl. ihn ermächtigt habe, gegenüber L. im Namen der Ufa auf die Rechte aus dem Pachtvertrag zu seinen (des Beklagten) Gunsten zu verzichten. An anderer Stelle ist von einem "Verdacht" gegen den Beklagten die Rede (S. 27 a.a.O.). Diese Ausführungen sind bedenklich; aus ihnen könnte geschlossen werden, das Berufungsgericht habe die Beweislast verkannt und übersehen, daß die Klägerin die Voraussetzungen ihrer Anfechtung beweisen muß.

8.)

Das Berufungsgericht unterstellt (S. 24 seines Urteils), daß Kl. vor der Besprechung des Beklagten mit L. diesem mündlich erklärt habe, die Ufa sei an den Hahnentorlichtspielen nicht interessiert. Das läßt sich kaum mit den sonstigen Ausführungen des Berufungsgerichts vereinbaren, wonach die Ufa keinesfalls auf ihre Pachtrechte verzichten wollte. Das Berufungsgericht sagt nichts darüber, warum Klatte dann dem L. eine derartige Erklärung hätte abgeben sollen.

9.)

Falls das Berufungsgericht erneut zu einer Verurteilung zur Herausgabe der Hahnentorlichtspiele kommt, wird es klarstellen müssen, ob der Herausgabeanspruch nur die leeren Räume betrifft oder (ganz oder teilweise) auch deren Inventar einschließlich der Vorführgeräte.

10.)

Erforderlichenfalls wird das Berufungsgericht den Sachverhalt auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung zu prüfen haben.