Das Oberlandesgericht hat durch das angefochtene Teilurteil die Klageansprüche schon jetzt dahin begrenzt, daß es die von dem Kläger in erster Linie geltend gemachten Schadenersatzansprüche auf Rückerstattung des beschlagnahmten Salzes überhaupt und die hilfsweise auf Geldersatz gerichteten Ansprüche, soweit sie über 1/10 des eingeklagten Betrages von 33.890,50 DM hinausgehen, aberkannt hat. Es hat die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme gegenüber dem nicht polizeipflichtigen Kläger auf Grund des § 21 PVG und die daraus sich ergebende Entschädigungspflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger nach § 70 PVG bejaht, hält aber einen Wiederherstellungsanspruch nicht für gegeben und unterwirft deshalb den bloß auf Geld gehenden Ersatzanspruch des Klägers der Umstellung nach § 16 UmstG im Verhältnis von 10 RM zu 1 DM.

In diesem Rahmen hat der Berufungsrichter zunächst die Zulässigkeit des Rechtsweges bejaht, indem er darauf hingewiesen hat, daß nach den schlüssigen Vorbringen des Klägers tatsächlich Klagegrund eine Rechtsstreitigkeit sei, die entweder auf Grund ausdrücklicher Zuweisung (§§ 70 ff PVG) oder kraft Überlieferung zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehöre. Dabei hat er weiter die Frage offen gelassen, ob bei einer Inanspruchnahme nach dem Reichsleistungsgesetz die von ihm angesichts der durch Art. 19 GrundG geschaffenen Rechtslage in Zweifel gezogene Wirksamkeit des Ausschlusses des Rechtsweges nach § 27 RLG der Geltendmachung der Klageansprüche entgegenstünde, weil keine Veranlassung gegeben sei, die Polizeiverfügung, mit welcher die Salzvorräte des Klägers beschlagnahmt worden sind, in eine Inanspruchnahme auf Grund des Reichsleistungsgesetzes umzudeuten.

Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsweges bestehen nicht und werden auch nicht von der Revision erhoben. Selbst wenn die Klageansprüche aus einer Inanspruchnahme nach dem Reichsleistungsgesetz herzuleiten wären, würde der Rechtsweg vor dem ordentlichen Gericht gegeben sein, wie der Bundesgerichtshof bereits fortgesetzt entschieden hat (BGHZ 4, 10 -III. Zivilsenat- und 4, 68 -V. Zivilsenat-).

Für die sachliche Beurteilung der Klageansprüche bedarf es der Klarstellung, ob es sich bei der Beschlagnahme vom 5. Januar 1945 um eine polizeiliche Anordnung auf Grund des Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. Juni 1931 oder um eine Inanspruchnahme nach dem Reichsleistungsgesetz gehandelt hat. Äußerlich ist die Beschlagnahme ausdrücklich von dem Bürgermeister als Ortspolizeibehörde unter Kennzeichnung als polizeiliche Verfügung und unter Berufung auf die §§ 14, 18, 22 und 40 des PolVerwG vom 1. Juni 1931 ausgesprochen worden. Es ist angeordnet, daß das Salz sofort an die Ortspolizeibehörde abzugeben sei. Der Deutungsversuch der Beklagten, gleichwohl liege in Wirklichkeit eine Beschlagnahme auf Grund des Reichsleistungsgesetzes vor, ist bereits vom Berufungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen worden, daß bei Gültigkeit des Verwaltungsakts auf der angegebenen Rechtsgrundlage keine Veranlassung bestehe, ihn auf eine andere rechtliche Grundlage umzustellen, auf Grund deren er ebenfalls gerechtfertigt gewesen wäre, und daß bei Ungültigkeit der Verwaltungsakt nicht dadurch gültig zu werden vermöge, daß der erstrebte Erfolg in einem anderen Verfahren und auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen hätte erreicht werden können. Denn gerade im öffentlichen Recht sei es Aufgabe der Behörden, die sich einschränkend oder auffordernd an den einzelnen Bürger wendeten, daß sie ihre Verwaltungsakte genauestens abfaßten und begründeten, schon um dem Betroffenen die Rechtsmittelinstanz zu eröffnen. Dem ist beizupflichten. Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts auch hinsichtlich der rechtlichen Bedeutung der gewählten Maßnahme sind mit besonderer Strenge bei polizeilichen Verfügungen, als welche sich die Beschlagnahmeverfügung der Beklagten ausdrücklich kennzeichnet, innezuhalten. Selbst wenn der Bürgermeister, wofür gar kein Anhalt vorliegt, in Wirklichkeit eine Inanspruchnahme nach dem Reichsleistungsgesetz gewollt hätte, ließe sich die Verfügung vom 5. Januar 1945 hinterher nicht in eine solche berichtigen - anders als bei der Berichtigung der unrichtigen Anführung des § 18 PVG in der Verfügung anstelle des § 21 PVG -. Sie kann aber auch nicht in eine solche Inanspruchnahme umgedeutet werden, selbst wenn diese unter Umständen das entsprechendere und naheliegendere Mittel zur Beseitigung der Notlage gewesen wäre.

Auszugehen ist daher mit dem Berufungsgericht davon, daß die Anordnung vom 5. Januar 1945 eine auf Grund des Polizeiverwaltungsgesetzes erlassene polizeiliche Verfügung ist. Der Berufungsrichter hat weiter geprüft, ob diese polizeiliche Verfügung rechtswirksam war oder ob die darin ausgesprochene Beschlagnahme etwa wegen eines fehlenden polizeilichen Notstandes rechtswidrig und deshalb, wie er meint, nichtig war. Er hat sich dabei zur Prüfung dieser nach seiner insoweit zutreffenden Ansicht eine rechtliche Subsumierung und nicht die Ausübung eines Ermessens enthaltenden Frage für befugt gehalten und das Vorliegen eines Notstandes aus den von den Parteien vorgetragenen Tatsachen bejaht, ohne sich allerdings an die Rechtsauffassung der Parteien gebunden zu erachten. Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erblickt der Vorderrichter darin, daß zumindest ein hinterher auch vom Kläger eingeräumter Verteilungsnotstand bestanden habe, weil anderes Salz als dasjenige des Klägers infolge des völligen Zusammenbruchs der Versorgung nicht hätte herbeigeschafft werden können, was dann den Bürgermeister zum Zugriff auf die Salzvorräte des an sich nicht polizeipflichtigen Klägers auf Grund des § 21 PVG hätte berechtigen können. Wenn diese Erwägungen zur Bejahung eines polizeilichen Notstandes im Sinne des § 21 PVG auch zutreffen mögen, so kommt es jedoch hier darauf nicht an, weil selbst eine rechtsirrtümliche Annahme eines polizeilichen Notstandes durch den Bürgermeister den Verwaltungsakt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts niemals ohne weiteres nichtig machen, ihn vielmehr nur anfechtbar erscheinen lassen könnte. Dem steht nicht entgegen, daß über den Schadensersatzanspruch aus einer polizeilichen Verfügung nach § 21 PVG im ordentlichen Rechtswege zu entscheiden ist (§§ 70, 73 PVG). Solange die polizeiliche Verfügung unangefochten Bestand hat, muß der ordentliche Richter sie hinnehmen. Eine Nachprüfung der rechtswirksam erlassenen Verfügung auf ihre Gültigkeit hin ist ihm insoweit versagt.

Die Kennzeichnung der Anordnung des Bürgermeisters der Beklagten vom 5. Januar 1945 als polizeiliche Verfügung gemäß § 21 PVG hat die Entschädigungspflicht der Beklagten zur Folge (§ 70 PVG), wie das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum angenommen hat. Richtig ist auch, daß Umfang und Art der danach gegebenen Ersatzpflicht der Beklagten sich nach rein öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten bestimmen. Wenn das Berufungsgericht weiter meint, daß dieser Charakter der öffentlich-rechtlichen Entschädigung vor allem die Möglichkeit einer Naturalrestitution ausschließe, so ist das in dieser Allgemeinheit zwar nicht richtig. Dem Berufungsgericht ist aber im Ergebnis darin zu folgen, daß hier bei der Entschädigungspflicht nach § 70 PVG eine Naturalherstellung ausgeschlossen ist.

Die öffentlich-rechtliche Entschädigung soll einen Ausgleich für einen Eingriff in subjektive Rechte gewähren. Für den Sonderfall polizeilicher Eingriffe zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden polizeilichen Gefahr gegen nicht polizeipflichtige Personen gemäß § 21 PVG ordnet § 70 PVG ausdrücklich an, daß der Betroffene Ersatz des ihm durch die polizeiliche Maßnahme entstandenen Schadens verlangen kann. Wie dieser Schaden zu ersetzen ist, bestimmt § 70 PVG ausdrücklich nicht. Nach § 75 Einl ALR ist der Staat gehalten, denjenigen, welcher seine besonderen Rechte und Vorteile dem Wohle des gemeinen Wesens aufzuopfern genötigt ist, zu entschädigen, ohne daß auch hier etwas Näheres über die Art der zu gewährenden Entschädigung gesagt ist. Art. 155 WeimVerf gewährte bei Enteignung die angemessene Entschädigung, während Art. 14 GrundG diese Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten bestimmt. Beide Vorschriften lassen sich demnach nur über die Bemessung der Höhe der Entschädigung aus. Richtig ist, daß, wie Forsthoff bemerkt (Lehrbuch des Verwaltungsrechts 2. Aufl S 261), die klassische Enteignung nur die Entschädigung in Geld kannte, daß aber die neuere Gesetzgebung bei der Grundstücksenteignung gelegentlich ausdrücklich eine Naturalentschädigung gewährt (z.B. § 10 des Gesetzes über die Neugestaltung deutscher Städte vom 4. Oktober 1937 (RGBl I, 1054), vgl ferner die Nachweise bei Forsthoff a.a.O. Note 3; ferner Stödter, Öffentlich-rechtliche Entschädigung S 238). Wenn Forsthoff die Naturalentschädigung weiter für zulässig hält, weil Art. 14 GrundGüber die Art der Entschädigung nichts bestimmt, so wäre aus dem gleichen Grunde bei Schadensersatzansprüchen aus polizeilichen Anordnungen eine gesetzliche Bestimmung dahin, daß Naturalersatz zu leisten wäre, an sich nicht ausgeschlossen. Da aber für den Fall einer Beschlagnahme aus polizeilichem Notstand im Gesetz nichts über die Art der zu leistenden Entschädigung bestimmt ist, so besagt die Zulässigkeit einer solchen gesetzlichen Regelung noch nichts darüber, ob dem Betroffenen ein Anspruch auf Naturalersatz zusteht.

Das Berufungsgericht hat zunächst mit Recht aus der in § 70 PVG gewählten Terminologie "Schadensersatz" im Gegensatz zu "Entschädigung" (§ 75 Einl ALR, Art. 153 WeimVerf, Art. 14 GrundG, Art. 60 Abs. 4 Verf von Rheinland-Pfalz u.a.) nichts Entscheidendes für die Frage der Art der Schadloshaltung hergeleitet. Man kann allerdings nicht mit dem Berufungsgericht annehmen, daß der Ausdruck Schadensersatz im Falle des § 70 PVG deshalb gebotener erscheine, weil er im Gegensatz zumindest zu §§ 74, 75 Einl ALR nicht nur Vermögensschäden, sondern auch Gesundheitsschäden umfasse; denn letzteres dürfte für die einen allgemeinen Rechtsgedanken aussprechenden Bestimmungen der §§ 74, 75 Einl ALR trotz ihrer durch die Preußische Kabinettsorder vom 4. Dezember 1831 ausgesprochenen Beschränkung auf Privateigentum ebenfalls zutreffen (vgl Forsthoff a.a.O. S 271 ff). Das entscheidende Gewicht für die Erkenntnis des Wesens des Anspruchs aus § 70 PVG hat das Berufungsgericht vielmehr auf die Entwicklung gelegt, die sich aus den §§ 74, 75 Einl ALR und aus der früheren verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 153 WeimVerf, dem heute Art. 14 GrundG entspricht, ergibt. Mit Recht hat es hierzu ausgeführt, daß der Schadensersatzanspruch nach § 70 PVG eine spezialgesetzliche Regelung sei, in der der frühere aus den Bestimmungen der §§ 74, 75 Einl ALR entwickelte Rechtszustand seinen Niederschlag gefunden habe. Die positive Bestimmung des § 70 PVG bedeutet in der Tat für den dort gegebenen Schadensersatzanspruch aus Maßnahmen des polizeilichen Notstandsrechts nichts anderes als was schon vordem bei rechtmäßigen polizeilichen Eingriffen in die Rechte eines Nichtstörers aus dem Gesichtspunkte des Aufopferungsanspruches im Sinne der §§ 74, 75 Einl ALR rechtens war. Mit Recht hat das Oberlandesgericht auch eine unmittelbare Anwendung der bürgerlichrechtlichen Schadensersatzregelung (§§ 249 ff BGB) auf den öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch abgelehnt. Aus der grundsätzlichen Einordnung des Anspruchs des § 70 PVG in die Reihe der öffentlich-rechtlichen Ersatzansprüche schließt der Berufungsrichter weiter, daß eine Rückerstattung in Natur, wie sie dem Privatrecht als eine aus der Wiederherstellungspflicht resultierende Grundlage des Schadensersatzrechts bekannt sei, nicht Ziel dieses öffentlich-rechtlichen Ersatzanspruchs sein könne, sondern daß sich die Ersatzpflicht auf die Zahlung einer Geldentschädigung beschränke. § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842, das bis zum Erlasse des Polizeiverwaltungsgesetzes die verfahrensrechtliche Regelung in Bezug auf die Ersatzansprüche enthalten hätte, habe diesen Grundsatz auch noch ausdrücklich ausgesprochen. Diese ausdrückliche Verneinung habe sich heute erübrigt, nachdem Rechtsprechung und Rechtslehre den Charakter der öffentlich-rechtlichen Entschädigung als Geldentschädigung in voller Übereinstimmung herausgearbeitet hätten und diese Auffassung Allgemeingut geworden sei.

Zum Ausgleich des besonderen Opfers, das dem Kläger auferlegt ist, kann dieser nach der positiven Regelung des § 70 PVG keinen Ersatz in Natur verlangen. Für eine solche Regelung bestünde auch keine Veranlassung. Allerdings könnte dabei hier der Gedanke, daß die Gerichte nicht die Änderung eines Zustandes erzwingen können, der durch Verwaltungsakt, also eine hoheitliche Maßnahme geschaffen ist, keine Rolle spielen. Im übrigen hat der Senat sogar bei dem Anspruch aus § 839 BGB neuestens einen Wiederherstellungsanspruch nicht unter allen Umständen als ausgeschlossen erachtet (Urteil vom 11. Februar 1952 - III ZR 140/50, BGHZ 5, 102). Es entspricht aber der herrschenden Auffassung, daß der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch grundsätzlich nicht auf Wiederherstellung des früheren Zustandes (§§ 249 ff BGB), sondern nur auf Entschädigung in Geld gerichtet ist (RGZ 126, 356 [361]; 140, 276 [288]; Jellinek, Verwaltungsrecht S 324). Wenn demgegenüber die Revision glaubt, unter Berufung auf das Schrifttum zum Polizeiverwaltungsgesetz dartun zu können, daß der Naturalersatz im Falle des § 70 gegeben sei, so ist dies irreführend. Die Kommentare sprechen zu § 70 PVG nur von der Höhe, nicht dagegen von der Art des Schadensersatzes. Wenn sie Ersatz des gesamten Schadens zubilligen (Brauchitsch Anm 4 zu § 70 PVG im Gegensatz zu Drews, Allgemeines Polizeirecht 6. Aufl S 209), so ist damit zu der vorliegenden Frage nichts gesagt. Es ist nicht richtig, wenn die Revision meint, der volle Ersatz gehe eben grundsätzlich auf Erstattung in Natur, nicht bloß auf Geldersatz. Auch darauf kann es entgegen der Meinung der Revision für die Frage der Art des nach § 70 PVG geschuldeten Ersatzes nicht ankommen, ob das seinerzeit infolge eines Notstandes beschlagnahmte Salz später wieder ersetzbar war und von Seiten der Parteien mit einem Ersatz in Natur gerechnet worden ist, da der Kläger das Salz nicht als Händler, sondern zur Verarbeitung in seinen Betriebe brauchte.

Nun beruft sich der Kläger weiter darauf, daß der damalige und jetzige Bürgermeister ihm wiederholt erklärt habe, die Stadt werde das Salz in Natur ersetzen. Wenn man hierin auch keine neue die Stadt bindende Verpflichtungserklärung sehen wolle, so hätte es doch bei der von vornherein begründeten Verpflichtung der Gemeinde auf vollen Schadensersatz für eine entsprechende bindende Vereinbarung mit der Gemeinde, das Salz in Natur zurückzugeben, als einer bloßen Modifikation der Verpflichtung der Gemeinde nicht, wie der Vorderrichter angenommen habe, der Schriftform des § 37 Abs. 2 der Gemeindeordnung bedurft. Diese Beweisführung krankt daran, daß eine solche ursprüngliche Verpflichtung zum Naturalersatz nicht bestand und daß es sich deshalb bei der behaupteten mündlichen Zusicherung des Bürgermeisters gerade nicht um die bloße Bestätigung einer sich schon aus § 70 PVG ergebenden Verpflichtung handeln kann.

Somit kann der Kläger für das beschlagnahmte Salz keinen Ersatz durch Lieferung von Ersatzsalz fordern, und insoweit ist seine Revision unbegründet. Daraus ergibt sich aber noch nicht, daß der Kläger nur 1/10 des Reichsmarkpreises des Salzes in Deutscher Mark beanspruchen könnte. Das Landgericht hat dem Kläger den vollen jetzigen Wert des Salzes zuerkannt, weil es davon ausgeht, daß wegen der Beschlagnahme des Salzes Wertersatz für das von dem Kläger Aufgeopferte gewährt werden müsse. Der Aufopferungsanspruch sei als Wertanspruch im Verhältnis 1: 1 umzustellen. Bei einer Umstellung des Anspruchs 10: 1 würde keine angemessene Entschädigung gewährt, wie es das Gesetz vorschreibe. Im Gegensatz hierzu hat das Oberlandesgericht den Geldersatzanspruch unter Zugrundelegung des Reichsmarkbetrages gemäß § 16 UmstG im Verhältnis 10: 1 auf Deutsche Mark umgestellt und demgemäß durch das angefochtene Teilurteil schon jetzt die Klage insoweit abgewiesen, als sie auf die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines über 3.389,05 DM hinausgehenden Betrages gerichtet ist. Es glaubt, daß deshalb, weil es sich bei dem Anspruch aus § 70 PVG nicht um einen Wiederherstellungsanspruch im bürgerlich-rechtlichen Sinne handele, die öffentlich-rechtliche Betrachtungsweise zu dem Schlusse einer Umstellung des Geldersatzanspruches des Klägers im Verhältnis von 10 RM zu 1 DM zwinge. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, dem Kläger die Möglichkeit zu gewähren, sich entsprechend dem verlorenen Gut Ersatz beschaffen zu können, sie schulde vielmehr die Zahlung einer Geldsumme, die im Augenblick des Eingriffs bereits zu zahlen gewesen sei und den Ausgleich für das Aufgeopferte darstellen sollte. Diese im Augenblicke des Eingriffs festliegende und fällige Geldsumme stelle eine ursprüngliche Geldschuld, also eine Geldsummenschuld dar.

Dieser Begründung des Oberlandesgerichts kann nicht gefolgt werden. Ihr entscheidender Rechtsirrtum liegt darin, daß der Ersatzanspruch des § 70 PVG nicht von vornherein auf eine durch den Wert der beschlagnahmten Sachen im Zeitpunkte der Beschlagnahme begrenzte bestimmte Geldsumme gerichtet ist. Es kann dahin gestellt bleiben, ob der nach § 70 PVG geschuldete Geldersatz auf Ersatz des gesamten Schadens, also des unmittelbaren und mittelbaren Schadens (so Brauchitsch aaO) gerichtet ist. Was der Kläger hier "fordert, ist nur der unmittelbare Wertersatz für das Salz. Der Kläger soll aber diesen Ersatz zum Ausgleich seines der Allgemeinheit gebrachten besonderen Opfers erhalten. Dieser Anspruch beschränkt sich nicht auf einen Geldbetrag, vielmehr ist das Geld hier nur Mittel zur Erfüllung des Wertausgleiches. Diesen Ausgleich würde der Kläger nicht erhalten, wenn man ihn unabhängig von den zur Zeit seiner Vornahme vorliegenden Umständen gewähren wollte. Insofern kann auch für öffentlich-rechtliche Entschädigungsforderungen grundsätzlich nichts anderes gelten als für die der Umstellung nach dem Umstellungsgesetz nicht unterliegenden Wertschulden bei bürgerlichrechtlichen Schadensersatzansprüchen; denn das Umstellungsgesetz unterscheidet nicht zwischen Schuldverhältnissen des bürgerlichen Rechts und des Privatrechts (Harmening-Duden, die Währungsgesetze, Komm z UmstG § 13 Anm 3, 16, 23). Ist der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch auf volle Schadloshaltung, ähnlich wie nach dem Herstellungsprinzip des Bürgerlichen Gesetzbuches gerichtet (Harmening-Duden a.a.O. Anm 23), also hier auf Ersatz des unmittelbaren Vermögensschadens infolge des Entzugs des Salzes in den Lagern des Klägers durch die polizeiliche Anordnung der Beklagten, so handelt es sich nicht um eine bloße Geldsummenforderung, die nach § 16 UmstG umzustellen wäre. Ob der Anspruch auf Entschädigung nach § 26 Abs. 3 RLG ein reiner Geldanspruch ist, dessen Höhe sich nach dem Wert der verlorenen Sache im Zeitpunkt des Verlustes richtet, wie der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone angenommen hat (NJW 1949, 102 [OGH Köln 13.11.1948 - I ZS 60/48]), bedarf hier ebensowenig der Entscheidung wie die Frage nach der Umstellung der Ansprüche aus Besatzungsschäden.

Aufgabe des Ersatzanspruchs nach § 70 PVG ist es jedenfalls, dem Betroffenen einen wirklichen Wertausgleich zu verschaffen. Hier kommt es ebenso, wie bei dem bürgerlichrechtlichen Herstellungsanspruch darauf an, daß der Geschädigte nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entschädigt wird (OGHZ 3, 131 [133]; BGHZ 5, 138[BGH 14.02.1952 - III ZR 126/51] [142]).

Anders könnte es nur dann sein, wenn der Entschädigungsanspruch des Klägers bereits vor der Währungsreform summenmäßig sich verfestigt hätte. Dies ist aber hier nicht der Fall. Der Kläger hat von Anfang an auf Naturalrestitution bestanden. Die Beklagte hat überhaupt keine Anstalten gegenüber dem Kläger in Richtung auf eine Verfestigung ihrer Zahlungsschuld gemacht. Etwaige von den beiden mit Salz des Klägers durch die Beklagte belieferten Großhandelsfirmen angebotene Reichsmarkzahlungen und deren Hinterlegung müssen schon deshalb ausscheiden, weil die hierauf bezüglichen Salzmengen nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind.

Im Ergebnis ist somit, obwohl der Kläger keine Entschädigung in Natur verlangen kann, der hilfsweise erhobene Anspruch auf volle Entschädigung in Deutscher Mark begründet. Die Beschränkung des Klägers auf einen Geldanspruch anstelle des Naturalersatzes bedingt keine Preisgabe des Grundsatzes, daß dem Kläger ein voller Wertausgleich zu gewähren ist. An der Entscheidung, daß der Kläger volle Entschädigung in Deutscher Mark für das beschlagnahmte Salz beanspruchen kann, sieht sich der erkennende Senat auch nicht durch die Rechtsprechung des V. Zivilsenats zur Frage der Entschädigung bei einer vor dem Währungsstichtag durchgeführten Grundstücksenteignung gehindert. Der V. Zivilsenat hat in zwei Urteilen vom 8. Februar 1952 (V ZR 120/50) und vom 9. Mai 1952 (V ZR 68/51, BGHZ 6, 91) ausgesprochen, daß Ansprüche auf Entschädigung wegen der Enteignung von Grundstücken als Geldsummenansprüche nach § 16 UmstG im Verhältnis 10: 1 in Deutsche Mark umzustellen seien. Auf Antrage hat der V. Zivilsenat erklärt, daß er in den angeführten Entscheidungen nur zu der Umstellung von Entschädigungsansprüchen wegen einer Enteignung von Grundstücken auf Grund von Grundstücksenteignungsgesetzen Stellung genommen habe und zwar in Fällen, in denen der Entschädigungsanspruch sich schon vor der Währungsreform zu einer Reichsmarkforderung verfestigt gehabt habe, so daß die beabsichtigte Entscheidung des erkennenden Senats sich nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des V. Zivilsenats setzen würde und es daher einer Anrufung des Grossen Senats für Zivilsachen gemäß § 136 GVG nach seiner Ansicht nicht bedürfe.

Im übrigen läßt das angefochtene Urteil keinen Rechtsirrtum in der Bejahung der Ersatzpflicht der Beklagten erkennen, weder in der Bejahung der Passivlegitimation der Beklagten noch in der Bejahung der Haftung der Beklagten auch für den Teil des Salzes, der nach der Beschlagnahme geplündert worden ist. Auf den von der Beklagten angedeuteten hypothetischen Schadensverlauf brauchte deshalb nicht eingegangen zu werden, weil es sich hierbei nur um bloße Mutmaßungen handelt.

Über die Menge des bei der Beschlagnahme vorhandenen und noch brauchbaren Salzes herrscht unter den Parteien Streit. Da die teilweise Abweisung des der Höhe nach umstrittenen Zahlungsanspruchs durch das angefochtene Urteil unbegründet ist, mußte das Urteil insoweit aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden, wobei dem Berufungsgericht auch die Entscheidung über die Kosten der Revision vorzubehalten war. Im übrigen war hinsichtlich des Hauptanspruchs auf Lieferung von Siedesalz die Revision zurückzuweisen.