I.

Der erste Revisionsangriff geht dahin, daß die Klage als unzulässig abgewiesen werden müsse. Dieser Angriff ist unbegründet.

Die Revision meint, die Entschädigungsfeststellungsbeschlüsse seien gegen die Beklagte gerichtete Vollstreckungstitel (Leistungsbefehle) im Sinne des § 60 des Preuß. Landesverwaltungsgesetzes, und folgert daraus, daß die 16. DVO zum UmstG entsprechend anzuwenden sei, d.h. daß die Kläger bei dem Regierungspräsidenten den Antrag auf Umstellung der in RM festgesetzten Entschädigung stellen müßten. Das ist unrichtig. Der Entschädigungsfeststellungsbeschluß befiehlt dem Unternehmer nicht eine Leistung, sondern er begründet eine Verpflichtung des Unternehmers, und diese Verpflichtung ist, obwohl sie durch einen Verwaltungsakt begründet ist, privatrechtlicher Art. Wenn der Unternehmer diese Verpflichtung nicht erfüllt, so muß der Enteignete auf Erfüllung der Verpflichtung - je nach Umständen des Falles auf Zahlung oder Hinterlegung klagen (so zutreffend Koffka Anm. 9 zu § 42 des Preuß. Enteignungsgesetzes; M. Wolff, Sachenrecht, § 64 III).

II.

Der zweite Revisionsangriff richtet sich dagegen, daß das Oberlandesgericht seine Entscheidung damit begründet habe, daß die im Verwaltungsverfahren in RM festgestellten Entschädigungen in entsprechender Anwendung des § 18 Abs. 1 Ziff. 2 UmstG in IM umzustellen seien.

Dieser Revisionsangriff ist begründet. Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Ziff. 2 UmstG, nach welcher in RM begründete Kaufpreisforderungen dann im Verhältnis 1 RM = 1 DM umzustellen sind, wenn der Verkäufer die ihm obliegende Leistung vor dem 21. Juni 1948 noch nicht bewirkt hatte, steht in untrennbarem Zusammenhang mit der Bestimmung des § 20 Abs. 1 UmstG, daß der Schuldner einer unter § 18 Abs. 1 Ziff. 2 UmstG fallenden Geldschuld bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten konnte. Die entsprechende Anwendung des § 18 Abs. 1 Ziff. 2 UmstG auf in RM festgestellte Enteignungsentschädigungen würde zu der Folge nötigen, in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 UmstG dem Unternehmer ein Rücktrittsrecht einzuräumen. Ein solches Rücktrittsrecht würde indessen der Unternehmer in den weitaus meisten Fällen aus tatsächlichen Gründen nicht ausüben können, jedenfalls dann nicht, wenn er vor der Feststellung der Enteignungsentschädigung die vorläufige Besitzeinweisung erhalten und die von ihm geplanten Anlagen schon vor der Feststellung der Enteignungsentschädigung und vor dem Erlaß des Enteignungsbeschlusses ausgeführt hat, was ihm ja gerade durch die vorläufige Besitzeinweisung ermöglicht werden sollte. Die in der Mehrzahl der Enteignungsverfahren - wie soeben dargelegt - aus tatsächlichen Gründen unmögliche entsprechende Anwendung des § 20 Abs. 1 UmstG zugunsten des Unternehmers nötigt mithin zu dem Rückschluß, daß sich die entsprechende Anwendung des § 18 Abs. 1 Ziff. 2 UmstG zugunsten des Enteigneten verbietet.

Auch aus § 18 Abs. 1 Ziff. 3 UmstG kann nicht entnommen werden, daß in RM festgestellte Enteignungsentschädigungen im Verhältnis 1 RM = 1 DM umzustellen sind. Der Versuch (Boesebeck, NJW 1948 S. 511), § 18 Abs. 1 Ziff. 3 UmstG auf in RM festgestellte Enteignungsentschädigungen auf Grund der Erwägung anzuwenden, daß sämtliche in § 18 Abs. 1 Ziff. 3 UmstG genannten Ansprüche Wertersatzansprüche seien und daß § 18 Abs. 1 Ziff. 3 UmstG, da in ihm die "Mehrzahl" aller Wertersatzansprüche aufgeführt sei, auch für die in ihm nicht genannten Wertersatzansprüche gelten müsse, muß schon daran scheitern, daß keineswegs alle in § 18 Abs. 1 Ziff. 3 UmstG erwähnten Ansprüche auf "Wertersatz" gehen; der Anspruch aus einem Geldsummenvermächtnis, der unzweifelhaft unter § 18 Abs. 1 Ziff. 3 UmstG fällt, geht nicht auf Wertersatz. Dazu kommt, daß die Folgerung, es müsse für alle "Wertersatzansprüche" dieselbe Umstellung gelten, welche der Gesetzgeber für einige Wertersatzansprüche vorgesehen hat, nicht bündig ist; gerade die kasuistische Aufzählung einzelner Ansprüche, wie sie in § 18 Abs. 1 Ziff. 3 UmstG vorliegt, macht es unmöglich, diese Bestimmung in eine Generalklausel umzudeuten.

Schließlich gehört ein in RM festgesetzter Anspruch auf Zahlung einer Enteignungsentschädigung auch nicht zu den Ansprüchen, welche wie (unter Umständen) Ansprüche auf Schadensersatz, der Umstellung überhaupt nicht unterliegen. Dem Grundsatz, daß dem Enteigneten eine Entschädigung zu gewähren ist, liegt nicht das "Herstellungsprinzip" des Bürgerlichen Gesetzbuchs in dem Sinne zugrunde, daß beispielsweise im Falle der Vollenteignung, d.h. der Entziehung des Grundeigentums, der Enteignete durch die Zahlung in den Stand gesetzt werden solle, sich ein dem ihm entzogenen Grundstück gleichwertiges Grundstück zu beschaffen; soweit die Aufwendungen für eine Ersatzbeschaffung die Höhe der Enteignungsentschädigung bestimmen, sind sie lediglich ein Maßstab (Rechnungsfaktor), welcher die Höhe der Entschädigung begrenzt (vgl. hierzu Harmening-Duden Anm. 23 zu § 13 UmstG).

Für die Umstellung gilt somit die grundsätzliche Regelung des § 16 Abs. 1 UmstG (10 RM = 1 DM).

III.

Eine Nachprüfung, ob der Regierungspräsident die Enteignungsentschädigung zutreffend festgesetzt hat, hat das Berufungsgericht mit Recht unterlassen. Zwar ist die Klage in der Klageschrift als eine auf Grund des § 30 des Preuß. Enteignungsgesetzes gestützte Abänderungsklage bezeichnet, es fehlt jedoch an der zur Schlüssigkeit dieser Klage erforderlichen Behauptung, daß die Entschädigungsfeststellung des Regierungspräsidenten unrichtig sei. Die Kläger haben vielmehr auf Befragen des Landgerichts ausdrücklich erklärt, daß die Schätzung der Enteignungsbeträge in dem im Enteignungsverfahren erstatteten Gutachten - welche der Regierungspräsident seiner Entschädigungsfeststellung zugrundegelegt hatte - zutreffend sei, und hinzugefügt, daß die in RM festgestellten Entschädigungssummen nach dem 21. Juni 1948 in der gleichen Höhe in DM zu zahlen seien. Damit war klargestellt, daß die Kläger nur eine Entscheidung darüber verlangten, ob und wie die in RM festgestellten Entschädigungen in DM umzustellen seien. Da eine Umstellung der in RM festgestellten Entschädigungen, wie unter II dargelegt ist, nur im Verhältnis 10 RM = 1 DM erfolgen kann, mußte die Revision hinsichtlich des Hauptantrags der Kläger Erfolg haften.

IV.

Der auf § 12 Abs. 1 des Preuß. Enteignungsgesetzes gestützte Hilfsantrag der Kläger, mit welchem sie Festsetzung der Entschädigung nach Ablauf jeden halben Jahres der die durch die Enteignung erwachsenen Beschränkung verlangten, war unzulässig. Ein solcher Antrag hätte schon im Verwaltungsverfahren gestellt werden müssen (RGZ Bd. 139, S. 69 ff): er kann nicht erst in der Abänderungsklage des § 30 des Preuß. Enteignungsgesetzes gestellt werden.

Aus diesen Gründen mußte auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt werden. Da die Kläger unterlegen sind, haben sie die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.