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Haftungsbeschränkungen - gesetzliche

Normen

§§ 12,18 StVG

§ 9 HaftPflG

§§ 37, 46 LuftVG

§ 10 ProdHaftG

Information

1 Einführung

Es bestehen folgende gesetzliche Haftungsbeschränkungen:

2 Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Bei den folgenden Personengruppen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt:

3 Haftungshöchstsummenbegrenzung

In einigen Fällen der Gefährdungshaftung ist die Schadensersatzpflicht in der Höhe gesetzlich auf eine bestimmte Summe begrenzt (Haftungshöchstsummenbegrenzung).

Die Höchstsummenbegrenzung ist nur bei der Gefährdungshaftung, nicht auch bei anderen Schadensersatzansprüchen anwendbar.

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