I.

Der Kläger wurde im Jahre 1918 in Jassy/Rumänien als jüngster von drei Brüdern geboren. Sein Vater war von 1910 bis zu seinem Tode am 20. Juli 1940 an der Universität J. als Professor für deutsche Sprache tätig. Er gehörte der "Nationalen Bauernpartei" an und war zuletzt deren Ehrenmitglied. Im März 1937 wurde von der "Eisernen Garde" ein Attentat auf ihn verübt. Die Mutter des Klägers, M. geborene S., stammte aus Berlin, wo die Eltern des Klägers im Jahre 1909 geheiratet hatten.

In seiner Heimat besuchte der Kläger von 1924 bis 1928 die rumänische Volksschule und anschließend das Lyzeum, das er mit der Reifeprüfung (Bacalaureat) abschloß. Von 1936 bis 1940 studierte er Rechtswissenschaften an der Universität in J. In der Zeit vom 23. November 1939 bis zum 1. November 1940 absolvierte der Kläger seinen Militärdienst bei der rumänischen Armee. Anschließend zog er mit seiner Mutter nach B. um, wo er von Dezember 1940 an bei einem Unternehmen als Rechtsberater tätig war. Im Juni 1941 erfolgte seine Einberufung zum rumänischen Heer. Während der Kriegshandlungen im Osten war er als Verbindungsoffizier zu den deutschen und italienischen Truppen im rumänischen Generalstab abkommandiert. Am 1. November 1943 erhielt der Kläger die Stelle eines Handelsattaches beim rumänischen Außenministerium, die er bis zum 23. August 1944 inne hatte. Danach war er als Referent in der statistischen Abteilung der rumänischen Kommission für die Anwendung des Waffenstillstandsvertrages mit der UdSSR tätig. Auf eigenen Wunsch wurde er in das Außenministerium zurückberufen und als Vizekonsul der Chiffrierabteilung zugeteilt. Mit dem Amtsantritt der A. P. am 6. November 1947 endete seine Tätigkeit im Außenministerium. Danach war der Kläger in verschiedenen Berufen tätig. In den Jahren 1951 bis 1956 befand er sich unschuldig in Untersuchungshaft, aus der er am 30. April 1956 entlassen wurde.

Im Jahre 1950 schloß der Kläger mit H. geborene K. die Ehe. Seine Ehefrau ist deutsche Volkszugehörige. Aus dieser Ehe stammen die beiden in Hermannstadt/Rumänien geborenen Kinder G. M. und P. T. Zusammen mit seiner Familie reiste der Kläger im August 1976 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Im gleichen Jahr erhielt er den Vertriebenenausweis A nach § 1 Abs. 3 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes - BVFG -. Ferner wurde dem Kläger eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes - HHG - erteilt und Eingliederungshilfe nach diesem Gesetz gewährt. Der Kläger, früher rumänischer Staatsangehöriger, besitzt jetzt ebenso wie der Sohn P. die deutsche Staatsangehörigkeit. Seine beiden Brüder A. und V. sind als deutsche Volkszugehörige anerkannt.

Der Kläger beantragte im Jahre 1977 die Feststellung von Schäden an Grundvermögen nach dem Feststellungsgesetz. Dabei handelt es sich um ein in Sch. (jetzt Polen) belegenes Einfamilienhausgrundstück, das seiner am 2. Februar 1945 verstorbenen Tante K.-B., geborene Sch. einer Schwester seiner Mutter, gehörte. Der Kläger ist Miterbe zu einem Sechstel. Der Verlust dieses Grundstücks wurde bereits durch Bescheid des Ausgleichsamts Berlin-Charlottenburg vom 31. März 1960 zugunsten einiger Miterben in Höhe von insgesamt 109.600 RM festgestellt, und zwar als Ostschaden mit Schadenszeitpunkt 8. Mai 1945.

Mit Bescheid vom 22. September 1981 lehnte das Ausgleichsamt beim Landratsamt München den Feststellungsantrag des Klägers ab, weil die Voraussetzungen des § 230 a LAG nicht erfüllt seien. Der Kläger sei im Schadenszeitpunkt nicht deutscher Staatsangehöriger gewesen; er sei auch nicht deutscher Volkszugehöriger. Die Beschwerde des Klägers, mit der er sich auf seine deutsche Volkszugehörigkeit berief, wurde durch Beschluß des Beschwerdeausschusses vom 21. Januar 1983 zurückgewiesen.

Die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht München durch Urteil vom 23. Januar 1985 mit der Begründung abgewiesen, sie sei gegen den falschen Beklagten gerichtet und damit unzulässig. Die Revision des Klägers gegen dieses Urteil führte zu dessen Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht, damit dieses prüfe, ob der Kläger die persönlichen Antragsvoraussetzungen des § 230 a LAG erfülle (Urteil des Senats vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 3 C 16.85 - Buchholz 427.3 § 11 Nr. 51 = IFLA 86, 104).

Nach Beweiserhebung hat das Verwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 25. Juni 1986 erneut abgewiesen, nunmehr mit der Begründung, die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers sei nicht nachgewiesen worden. Auch dieses Urteil hatte im Revisionsverfahren keinen Bestand (Urteil des Senats vom 26. Februar 1987 - BVerwG 3 C 39.86 - BVerwGE 77, 65). Im Revisionsurteil ist ausgeführt: Bei der rechtlichen Würdigung habe das Verwaltungsgericht entscheidend darauf abgehoben, daß der berufliche Werdegang des Klägers, der durch seinen national eingestellten Vater beeinflußt worden sei, die Annahme als realitätsfern ausschließe, der Kläger habe das Bewußtsein und den Willen gehabt, ausschließlich dem deutschen Volkstum anzugehören. Diese Annahme habe das Verwaltungsgericht insbesondere auf die berufliche Karriere des Klägers nach dem 23. August 1944 gestützt und es für undenkbar gehalten, daß ein Bediensteter des Außenministeriums, der sich nach außen hin erkennbar zum Deutschtum bekenne, noch nach diesem Zeitpunkt in dieser Behörde hätte tätig sein können. Damit habe das Verwaltungsgericht verkannt, daß ein für Dritte wahrnehmbares subjektives Bekenntnis zum deutschen Volkstum von einer im rumänischen Einflußbereich (Staatsgebiet) lebenden Person, die im wesentlichen die objektiven Bestätigungsmerkmale des § 6 BVFG erfülle, nach der Kriegserklärung Rumäniens an Deutschland am 24. August 1944 nicht zu verlangen sei, weil nach diesem Zeitpunkt Verfolgungsmaßnahmen schlechthin für alle Deutschen zu befürchten waren. Das Verwaltungsgericht werde auch aufzuklären haben, welche Bedeutung für die Willensbildung des Klägers seine Abstammung von einer deutschen Mutter und von einem aus einer rumänischen Großbauernfamilie stammenden Vater gehabt habe. Rückschauend werde es auch die Tatsachen zu würdigen haben, daß dem Kläger Häftlingshilfeentschädigung gewährt worden sei, welche die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers voraussetze, sowie daß der Kläger und sein Sohn P. inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hätten.

Das Verwaltungsgericht hat nach Zurückverweisung Beweis erhoben über die Frage der deutschen Volkszugehörigkeit des Klägers durch Vernehmung der Zeugen Dr. A., J. S., G. L., A. B. und A. Z.. Es hat ferner die Ehefrau des Klägers gehört. Über die Bedeutung des Postens eines Handelsattaches und eines Vizekonsuls sowie über etwaige Zulassungsbeschränkungen zum Staatsdienst hat es Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Instituts für Ostrecht. Dazu sowie zu der weiteren Frage, ob deutsche Volkszugehörige in den Jahren ab 1943 in den rumänischen Staatsdienst bzw. in die rumänische Kommission für die Anwendung des Waffenstillstandsvertrages mit der UdSSR aufgenommen werden konnten, hat es Herrn H. H. gutachtlich gehört.

Alsdann hat das Verwaltungsgericht durch das nunmehr angefochtene Urteil vom 7. Dezember 1988 die Klage wiederum abgewiesen mit folgender Begründung:

Die Klage, vom Bundesverwaltungsgericht für zulässig gehalten, sei unbegründet. Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme, der eigenen Angaben des Klägers sowie der Darlegungen der Gutachter sei das Gericht überzeugt, daß der Kläger im Zeitpunkt des Schadenseintritts kein deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 230 a LAG in Verbindung mit § 6 BVFG gewesen sei.

Über die fehlende deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers sei möglicherweise schon im Ausweiserteilungsverfahren mit Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren entschieden worden, weil der Kläger lediglich einen Vertriebenenausweis nach § 1 Abs. 3 BVFG erhalten habe. Diese Frage könne aber letztlich unentschieden bleiben, weil der Kläger die Voraussetzungen des § 6 BVFG nicht erfülle.

Der Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit im Sinne dieser Vorschrift erfordere ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum und dessen Bestätigung durch bestimmte objektive Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur.

Den objektiven Bestätigungsmerkmalen komme Indizwirkung in bezug auf das subjektive Bekenntnis zu. Für Antragsteller aus den Vielvölkerstaaten sei danach die deutsche Volkszugehörigkeit widerlegbar zu vermuten, wenn die objektiven Bestätigungsmerkmale hinreichend für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum sprächen. Maßgebend seien die gesamten Lebensumstände des Einzelfalles. Wer im ethnischen Sinne von Volksdeutschen Eltern abstamme, eine deutsche Erziehung genossen habe und deutsch als Muttersprache spreche, sei daher als deutscher Volkszugehöriger anzusehen, es sei denn, dies werde durch sein späteres Verhalten widerlegt.

Dies gelte für den Kläger jedoch nicht uneingeschränkt. Denn bei Personen, die aus einer ethnisch gemischten Familie stammen, komme der Abstammung allein keine Indizwirkung im Hinblick auf ein subjektives Bekenntnis zu. Entsprechendes gelte für die Merkmale Sprache, Erziehung und Kultur, sofern ein Abkömmling im Sinne beider Volkstumsarten erzogen werde und mehrsprachig aufwachse. In einem solchen Fall bedürfe es der Feststellung von Tatsachen, daß der Betroffene sich selbst dem deutschen Volkstum als dem für ihn ausschließlich maßgebenden zugewandt habe.

Unzweifelhaft sei der Kläger von der Seite der Mutter her deutscher Abstammung. Ferner beherrsche er die deutsche Sprache in Schrift und Wort. Es bestehe auch kein Zweifel daran, daß der Kläger seit frühester Kindheit der deutschen Sprache mächtig gewesen sei. Doch habe die deutsche Sprache in den Jahren bis 1944 für ihn nicht die maßgebliche Rolle gespielt.

Ohne Zweifel sei der Kläger auch in vielfältiger Weise der deutschen Kultur verbunden gewesen. Der Haushalt in J. und später in B. sei zweifelsfrei kulturell stark deutsch orientiert gewesen. Obwohl der Vater einer rein rumänischen Großbauernfamilie entstammte, sei er auch kulturell deutsch orientiert gewesen. Dies ändere aber nichts daran, daß sich der Vater als Rumäne und nicht als Deutscher gefühlt habe, daß er ferner die Erziehung des Klägers, dessen beruflichen Werdegang und letztlich auch dessen Einstellung, was in etwa dem Bekenntnis zu einer nationalen Gruppe gleichkomme, maßgeblich beeinflußt habe. Der Behauptung des Klägers, die Erziehung und somit auch die Hinwendung zum Deutschtum sei ausschlaggebend durch die Mutter erfolgt, folge das Gericht nicht.

Die eigenen Einlassungen des Klägers ließen ebenfalls nicht den Schluß zu, daß er ausschließlich dem deutschen Volkstum habe angehören wollen. Vielmehr habe er sich danach als Rumäne, wenn auch mit deutscher Muttersprache, gefühlt.

Selbst wenn aber Deutsch die Muttersprache des Klägers geworden und er im Sinne Volksdeutscher Kultur erzogen worden sein sollte, könne der Kläger nicht als Volksdeutscher anerkannt werden, da er "von seiner Umgebung" nicht als Volksdeutscher angesehen worden sei.

Maßgebend hierfür sei der berufliche Werdegang des Klägers. Bei den Angehörigen des öffentlichen Dienstes sei grundsätzlich ein Bekenntnis zum rumänischen Volkstum gefordert, bei der Einstellung also nach der Volkszugehörigkeit gefragt worden. Da dem Kläger bei seiner Bewerbung nach seinen Angaben solche Fragen nicht gestellt worden seien, lasse dies nur den Schluß zu, daß er als loyaler Rumäne gegolten habe. Diese Einschätzung seitens des rumänischen Staates müsse auch nach dem 23. August 1944 gegolten haben. Es sei undenkbar, daß ein Bediensteter des Außenministeriums, der bis dahin als Deutscher gegolten hätte, nach dem 23. August 1944 nach wie vor in dieser Behörde hätte tätig sein können. Nach diesem Zeitpunkt sei der Kläger sogar in die rumänische Kommission für die Anwendung des Waffenstillstandsvertrages mit der UdSSR berufen worden; es widerspräche aber jeder politischen Vernunft, in eine solche Kommission einen Angehörigen gerade der deutschen Volksgruppe zu berufen, die sich ganz offen zum gemeinsamen Feind Deutschland bekannt hatte.

Der Kläger sei offensichtlich auch von den Deutschen selbst nicht als Volksdeutscher angesehen worden. Nach seinen Angaben habe seine Familie als sicherer Unterschlupf für Deutsche gegolten. Es wäre indessen widersinnig, wenn Verfolgte Hilfe und Schutz bei einer solchen Familie suchen würden, deren Mitglieder sich zum deutschen Volkstum bekannt hätten und daher selbst Verfolgungsmaßnahmen hätten ausgesetzt sein können. Sicherheit gebe nur derjenige, der gerade nicht als Deutscher angesehen werde, jedoch deutschfreundlich eingestellt sei. Eine solche Einstellung sei aber nicht identisch mit der deutschen Volkszugehörigkeit.

Die Würdigung der Zeugenaussagen führe zu keinem anderen Ergebnis. Danach hätten die Zeugen den Kläger zwar über mehrere Jahre hinweg gekannt, über politische und berufliche Dinge mit dem Kläger aber äußerst selten gesprochen. Die Aussagen des Zeugen Dr. A. über das Familienleben und die schulische Ausbildung hätten zwar von Bedeutung sein können; sie sagten jedoch über den maßgeblichen Zeitpunkt nichts aus, da der Zeuge in der Zeit von 1940 bis 1956 zum Kläger keinen Kontakt mehr gehabt habe. Auch die Aussage der Zeugin S. könne die Angaben des Klägers bezüglich seines Bekenntnisses nicht untermauern. So habe der Kläger mit der Zeugin trotz langjähriger Bekanntschaft die entscheidenden Fragen nicht erörtert, welche politischen Ziele der Kläger verfolgte, aus welchen Gründen er den Dienst im Außenministerium angetreten hatte und in welcher Funktion der Kläger nach dem Umsturz tätig gewesen sei. Gleiches gelte für den Zeugen L.

Der Bruder des Klägers, A. B., habe zu den entscheidenden Fragen des Gerichts ebenfalls keine detaillierten Angaben machen können.

Unberücksichtigt lasse das Gericht die angeblichen Aussagen der Zeugin H. M. B. gegenüber der Aussiedlerstelle. Ihnen komme kein Beweiswert zu, da sie den Kläger im maßgeblichen Zeitraum noch nicht gekannt habe.

Ohne Bedeutung seien weiterhin die dem Kläger gewährten Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz. Aufgrund der beigezogenen Akten sei nämlich nicht mehr nachvollziehbar, ob und in welcher Weise im Rahmen jenes Verfahrens die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers als Voraussetzung für die Leistungsgewährung geprüft worden sei.

Unerheblich seien ferner die Angaben des Klägers bezüglich seiner Einbürgerung. Seine Einlassung in der mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 1988, er habe die Staatsbürgerschaft des Staates erlangen wollen, in dem er selbst und seine Familie wohne, treffe für den größten Teil aller Bürger in der Bundesrepublik zu, die nicht deutsche Staatsangehörige sind. Diese Angaben sprächen allenfalls gegen den Kläger, denn er habe gerade nicht geantwortet, daß er sich als Deutscher fühle und deshalb auch die deutsche Staatsbürgerschaft habe erwerben wollen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 21. Dezember 1989 zugelassene Revision des Klägers, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird.

Der Kläger beantragt,

Der Beteiligte beantragt,

Der Beklagte ist im Revisionsverfahren nicht gemäß § 67 Abs. 2 VwGO vertreten.