I.

Der Kläger hatte in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vom 20. Februar 1961 erklärt, er beschränke die Anträge auf den Schmerzensgeldanspruch und sehe die übrigen Anträge als "gegenstandslos" an. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, aus dieser Erklärung, die für alle Prozeßbeteiligten erkennbar auf einer unrichtigen Würdigung der sachlichen Rechtslage beruht habe, könne nicht mit genügender Deutlichkeit der Wille des Klägers entnommen werden, die Berufung teilweise zurückzunehmen (§ 515 ZPO). Vielmehr lasse die Erklärung auch die Deutung zu, das Verfahren solle vorerst nur wegen des Schmerzensgeldanspruchs weiterbetrieben werden. Daher sei der Kläger rechtlich nicht gehindert gewesen, die nicht verlesenen Anträge in der folgenden mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erneut zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen.

Diese Auffassung läßt keinen Rechtsirrtum erkennen. Zwar kann in der Beschränkung eines Rechtsmittelantrags eine teilweise Rücknahme des Rechtsmittels liegen, wenn die Umstände mit genügender Deutlichkeit ergeben, daß der Rechtsmittelkläger insoweit das Rechtsmittel nicht aufrecht erhalten will (RGZ 142, 63; RG HRR 1933 Nr. 1467). Besteht aber in dieser Hinsicht auch nur ein Zweifel, so ist anzunehmen, daß die Erklärung nur die geringere Bedeutung haben soll, das Verfahren vorerst teilweise ruhen zu lassen (RG HRR 1933, 1258; 1935, 618). Nach den vom Berufungsgericht festgestellten Umständen ist die Erklärung wegen der bestehenden Unklarheit mit Recht nur in dem zweiten einschränkenden Sinn aufgefaßt worden. Daher bedarf es keiner Stellungnahme, ob bei einer teilweisen Berufungszurücknahme die Berufung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wieder erweitert werden kann (vgl. einerseits RG HRR 1941 Nr. 979, andererseits Wieczorek C I b 2 zu § 515 ZPO) oder ob im vorliegenden Fall die Erklärung des Klägers im Termin vom 20. Februar 1961 angesichts des zugrunde liegenden und vom Prozeßgegner erkannten Irrtums über die Rechtslage widerrufen werden durfte (vgl. Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts 9. Aufl. § 61 V ZPO).

Mit Recht hat also das Berufungsgericht die Berufung in vollem Umfang als zulässig angesehen und daher sachlich über alle vom Kläger gestellten Anträge entschieden.

II.

Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht angenommen, die Beklagte habe infolge unzureichender Kontrolle der Wagenbenutzung schuldhaft die Benutzung ihres Kraftfahrzeugs durch den unbefugten Albert Ba. ermöglicht. Infolgedessen ist die Schadenshaftung der Wagenhalterin auf Grund des § 7 Abs. 3 Satz 1 StVG bejaht worden. Dagegen haben die beiden Vorinstanzen abgelehnt, die Beklagte auch auf Grund des § 823 Abs. 1 BGB für den durch Albert Ba. angerichteten Schaden verantwortlich zu machen, und deshalb die Verurteilung auf den engeren Rahmen des Straßenverkehrsgesetzes beschränkt.

Diese Beurteilung wird von der Revision vergebens angegriffen. Zwar kann neben die Haftung des Halters aus § 7 Abs. 3 StVG dessen Haftung aus § 823 BGB treten (§ 16 StVG). Voraussetzung ist jedoch, daß sich das Verschulden des Halters nicht auf die Ermöglichung einer unbefugten Fahrt beschränkt, sondern daß ihm weiter vorzuwerfen ist, er habe schuldhaft durch Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht eine adäquate Ursache für die durch die unbefugte Benutzung des Wagens eingetretene Schädigung eines Verkehrsteilnehmers gesetzt (RGZ 136, 4; 136, 15; Urt. vom 12. April 1960 - VI ZR 65/59 - = VersR 1960, 736). Diesen weitergehenden Vorwurf hat das Berufungsgericht auf Grund seiner Feststellungen ohne Rechtsirrtum als unbegründet zurückgewiesen. Zwar wird es häufig so liegen, daß aus der Art, wie günstige Voraussetzungen für eine Schwarzfahrt geschaffen werden, der. Vorwurf abzuleiten ist, der Halter habe schuldhaft eine verkehrsgefährdende Benutzung des Kraftfahrzeugs ermöglicht. Das gilt in besonderen dann, wenn es infolge unzureichender Sicherungs- und Kontrollmaßnahmen voraussehbar dazu kam, daß der Wagen durch einen Dieb oder fahruntüchtige oder unzuverlässige Personen benutzt wurde. Entsprechend liegt es, wenn die ermöglichte Schwarzfahrt in einer nächtlichen und durch Alkohol beeinflußten Vergnügungsreise bestand (vgl. RG JW 1934 1647; DAR 1939, 23; BGH, Urt. vom 21. Mai 1952 - III ZR 90/51 - = NJW 1952, 1091; Urt. vom 26. Januar 1955 - VI ZR 253/53 - = LM BGB § 823 E c Nr. 8 = VersR 1955, 184; Urt. vom 1. April 1958 - VI ZR 92/57 - = LM StVO § 35 Nr. 1 = VersR 1958, 413; Urt. vom 16. Januar 1959 - VI ZR 28/58 - = LM BGB § 823 E c Nr. 14 = VersR 1959, 179; Urt. vom 31. März 1961 - VI ZR 52/60 - = VersR 1961, 417). In solchen Fällen ist der Halter zutreffend wegen der schuldhaft unterlassenen Sicherungspflicht auf Grund des § 823 BGB zum Schadensersatz herangezogen worden.

Der vorliegende Fall liegt aber wesentlich anders. Hier hatte die Beklagte - einem langjährig beschäftigten Monteur, dessen Bewährung nicht in Zweifel gezogen worden ist, für seine ausgedehnten Dienstfahrten einen Wagen zur Verfügung gestellt und es dabei nicht eben genau genommen, ob dieser Wagen oder ein Austauschwagen eines Kollegen gelegentlich zu Privatzwecken mitbenutzt wurde. Diese großzügige Handhabung hat zwar günstige Voraussetzungen dafür geschaffen, daß ein Firmenwagen auch einmal einem Unbefugten überlassen wurde. Es läßt sich aber aus dieser Praxis noch nicht der Vorwurf herleiten, die Beklagte habe schuldhaft verkehrsgefährdende Fahrten ermöglicht. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war es auch nicht so, daß aus dem Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung die Überlassung der Wagenführung an Albert Ba. zu beanstanden war. Dieser war im Besitze eines Führerscheins und unterstand während der Fahrt einer gewissen Kontrolle seines hinter ihm fahrenden Bruders. Hatte Albert Ba. auch noch keine grössere Fahrpruxis, so ist doch nicht etwa festgestellt, daß er fahruntüchtig oder unzuverlässig war. Aus dem Hergang des Unfalls, der durch ein überraschend die Fahrbahn kreuzendes Fahrzeug ausgelöst wurde, entnimmt das Berufungsgericht, daß es auch bei einem geübteren Fahrer möglicherweise zum Schleudern des Wagens auf der nassen Fahrbahn gekommen wäre. Nach allem bedeutet der Antritt der Fahrt durch den unbefugten Albert Bachmann nicht von vornherein ein Unternehmen mit jenen typischen Gefährdungsmomenten, wie sie sonst mit Schwarzfahrten häufig verbunden sind (vgl. auch OLG Nürnberg, VersR 1958, 118). Hätte Werner Bachmann bei der Beklagten für die Benutzung des Personenkraftwagens durch seinen Bruder die Erlaubnis erwirkt, wie es seine Pflicht gewesen wäre, so wäre der Ablauf kein anderer gewesen. In diesem Falle hätte die Beklagte auch nicht - etwa wegen der Erteilung der Erlaubnis - gemäß § 823 BGB für die Folgen des Unfalls verantwortlich gemacht werden können. Somit läßt sich der Beklagten nicht der Vorwurf machen, daß sie schuldhaft eine Ursache für eine Benutzung des Kraftfahrzeugs gesetzt hat, die den Geboten der Verkehrssicherheit nicht entsprach. Der sie treffende Vorwurf beschränkt sich auf die Ermöglichung der Führung des Wagens durch eine Person, die ihr gegenüber zu dieser Führung nicht berechtigt war.

Daher hat das Berufungsgericht mit Recht die Ansprüche abgewiesen, die über das Straßenverkehrsgesetz hinausgehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.