Der im Jahre 1895 geborene Kläger war nach dem Besuch der Volksschule in den Jahren 1909 bis 1931 als Schreibhilfe bei einem Bezirks- und Standesamt, kaufmännischer Lehrling und Versicherungsangestellter, Buchhalter, Kontorist, Expedient, Sachbearbeiter bei dem Militärbauamt in K... (Litauen), Angestellter bei der Oberpostdirektion D... Börsenmakler, Schiffsgüterkontrolleur, Lagerverwalter, Bürogehilfe der polnischen Staatseisenbahn und Arbeiter beim Stadterweiterungsamt D... beschäftigt.

Der Kläger war Mitglied der NSDAP seit dem 1. Juli 1930. Vom 1. November 1930 an war er Ortsgruppenleiter in D... .... Am 1. Juli 1936 erhielt er die Funktionärsbezeichnung Kreisleiter. Vom 16. Februar 1940 bis zum 6. Dezember 1941 war er Kreisleiter in G.... Im Laufe dieser Zeit ist er Mitglied noch anderer nationalsozialistischer Organisationen geworden. Auch hat er - seit wann, ist ungewiß - der SA angehört, und zwar seit dem 1. Februar 1940 - angeblich "ehrenhalber" - als Sturmbannführer, nach der Behauptung des Beklagten seif dem 20. April 1944 als Oberstürmbannführer. Im Jahre 1939 wurde dem Kläger das Goldene Parteiabzeichen verliehen, 1941 erhielt er die Dienstauszeichnung für zehnjährige nationalsozialistische Tätigkeit. In D... soll auch - er hat das nicht bestritten - Grauredner der NSDAP gewesen sein. Im Entnazifizierungsverfahren wurde der Kläger im Gnadenwege nach Kategorie V eingestuft. Im Spruchgerichtsverfahren wurde er zu 2 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt.

Vom 18. Januar 1932 Ms zum 31. Oktober 1936 war der Kläger bei der Gemeindeverwaltung D... angestellt. Er behauptet, während dieser Zeit im Oktober 1934 die erste und im Mai 1936 die zweite Verwaltungsprüfung abgelegt zu haben. Mit Wirkung vom 1. November 1936 wurde der Kläger "unter Berufung in das Beamtenverhältnis" zum Regierungsoberinspektor ernannt und sodann mit Wirkung vom 1. April 1938 zum Regierungsamtmann sowie mit Wirkung vom 1. April 1939 zum Regierungsamtsrat befördert.

Am 11. September 1939 setzte ihn der Reichsstatthalter von D... - Gauleiter F... - als kommissarischen Oberbürgermeister der Stadt G... ein. Auf Grund eines Erlasses des Reichsstatthalters vom 9. April 1940 hat der Oberbürgermeister der Stadt G..., vertreten durch den Bürgermeister Wagemann und den Stadtamtmann Stimming, den Kläger mit Urkunde vom 19. April 1940 zum Oberbürgermeister von G... ernannt.

Im Januar 1945 siedelte der Kläger von G... nach H... über. Er wurde dort seit dem 8. März 1945 als Leiter einer Dienststelle der Peststellungsbehörde beschäftigt. Am 18. Mai 1945 wurde er aus diesem Beschäftigungsverhältnis entlassen.

Am 23. Juli 1953 hat der Beklagte entschieden, daß die Ernennung des Klägers zum Oberbürgermeister von G... nach § 7 G 131 unberücksichtigt bleibe, weil sie wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen worden sei. Den Einspruch des Klägers hat der Beklagte mit Bescheid vom 12. April. 1954 zurückgewiesen.

Die von dem Kläger am 20. Mai 1954 erhobene Anfechtungsklage mit dem Antrage,

hat das Landesverwaltungsgericht Hamburg nach Beweisaufnahme durch Urteil vom 1. November 1954 - V b VG 650/54 -, dem Kläger zugestellt am 5. November 1954, abgewiesen. Die hiergegen am 6. Dezember 1954 von dem Kläger eingelegte Berufung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 8. September 1955 - OVG II Bf 114/54 - unter Zulassung der Revision aus den folgenden Gründen zurückgewiesen:

Anfechtungsgegenstand sei allein die nicht das D... Beamtenverhältnis des Klägers, sondern nur dessen Ernennung zum Oberbürgermeister betreffende Entscheidung vom 23. Juli 1953. Ob der Beklagte den § 7 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes - G 131 - auf diese Ernennung richtig angewendet habe, sei unabhängig von etwaigen Rechten des Klägers aus anderen Beziehungen. Der angefochtene Verwaltungsakt beruhe nicht auf der Annahme, daß der Kläger keine Ansprüche aus einem früheren Beamtenverhältnis habe. Die Äußerung dieser Meinung sei kein Bestandteil der hier streitigen Entscheidung, nicht einmal ein Element ihrer Begründung. Sie erkläre nur, warum der Beklagte hinsichtlich der früheren Ernennungen des Klägers keine Entscheidung getroffen habe. Dieser Hinweis bedürfe in diesem Rechtsstreit keiner Prüfung. Im übrigen habe der Kläger selbst in der Berufungsverhandlung erklärt, er habe seinerzeit zwar keine Entlassungsurkunde erhalten, sei aber ohne Zweifel damals aus dem D... Beamtenverhältnis ausgeschieden.

Der Kläger gehöre zu dem Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b G 131. Auch auf gewählte Zeitbeamte des Kommunaldienstes sei § 7 G 131 anzuwenden.

Die Ernennung des Klägers zum Oberbürgermeister habe ihr überwiegendes Motiv in seiner engen Verbindung mit dem Nationalsozialismus. Die Beamtenlaufbahn des Klägers in D... sei auffällig. Weil er ein alter Kämpfer des Nationalsozialismus und Ortsgruppenleiter noch aus der sogenannten "Kampfzeit" gewesen sei, liege die Vermutung nahe, daß jene Tatsachen entscheidenden Einfluß auf den ungewöhnlichen Aufstieg vom Angestellten zum Regierungsamtsrat binnen zwei Jahren und fünf Monaten gehabt hätten. Diese Zusammenhänge bedürften keiner Klärung. Ohne Rücksicht auf ihre Beschaffenheit sei der erkennende Senat überzeugt davon, daß hinsichtlich der Berufung des Klägers nach Graudenz § 7 G 131 erfüllt sei.

Der Nationalsozialismus habe unter anderem durch die Besetzung leitender Verwaltungsstellen mit verläßlichen Nationalsozialisten die Macht ergriffen. In gleicher Weise seien die damaligen Machthaber bei der territorialen Erweiterung ihres Machtbereichs seit Kriegsbeginn verfahren, sobald die militärische Gewalt von der Zivilverwaltung abgelöst worden sei. Dies gelte insbesondere für die Besetzung solcher Ämter, die ohnehin politischer Natur seien oder doch einen erheblichen politischen Einschlag hätten. Zu ihnen gehöre das Amt des Bürgermeisters.

Erfahrung und Einsicht nötigten zu folgender Feststellung:

Sei ein alter Kämpfer und politischer Leiter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus im deutschen Machtbereich Oberbürgermeister geworden, spreche alle Wahrscheinlichkeit dafür, daß er es wegen jener politischen Verbindung geworden sei. Dies um so mehr, wenn es sich um Ernennungen handele, die im Jahre 1933 oder auch innerhalb des eroberten sogenannten "polnischen Korridors" alsbald nach dem Einzug der deutschen Zivilverwaltung in diese Gebiete vorgenommen worden seien.

Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinemUrteil vom 9. Februar 1955 - BVerwG II C 223.54 - diese Erwägungen zwar als "eindrucksvoll" bezeichnet, jedoch hinzugefügt, es sei gleichwohl nicht ausgeschlossen, daß in einem besonderen Einzelfall auch solcher Art sachliche Gründe die politischen überwogen hätten. Dem Betroffenen dürfe deshalb der dahingehende Beweis nicht abgeschnitten werden. Indessen sei der Versuch des Klägers, diesen Gegenbeweis zu führen, mißlungen. Als einziges Beweismittel habe er das Zeugnis des Diplomingenieurs H... angeboten. Weitere Aufklärungsmöglichkeiten habe das Gericht nicht gefunden. Das Landesverwaltungsgericht habe den Zeugen H... vernommen und seine Aussage zutreffend gewürdigt. Ihn nochmals zu hören, habe kein Anlaß bestanden.

Vor seiner Berufung nach G... habe der Kläger kaum kommunaldienstliche Kenntnisse besessen. Seine wechselvollen Tätigkeiten bis 1932 seien insoweit belanglos. Dies hätten seine eigenen Erläuterungen in der Berufungsverhandlung deutlich gemacht. Seit 1932 sei er nach seinen Angaben in der kaufmännischen Verwaltung der städtischen Werke D... und später als Geschäftsstellenleiter in der allgemeinen Verwaltung der Senatsabteilung für öffentliche Betriebe und Verkehr beschäftigt gewesen. Hier habe er vor allem die Geschäftsverteilung unter sich gehabt. Auf sein "fachliches Können" sei es nach der Bekundung des Zeugen H... bei der Besetzung der G... Oberbürgermeisterstelle auch "vielleicht gar nicht einmal so sehr" angekommen. Nichts lasse aber auch erkennen, daß und warum der Kläger aus den beschriebenen Tätigkeiten "in der Behandlung der Volkstumsgegensätze" größere Erfahrung gewonnen haben sollte, als sie nahezu jedem D... Bürger und jedem Beamten des Freistaates hätten zu eigen sein müssen, den Bewohnern kleinerer Städte im Grenzgebiet vielleicht noch mehr als denen der Hauptstadt. Wenn es also auf diese Erfahrung angekommen sei, habe es vergleichsweise viele gegeben, die nicht weniger als der Kläger geeignet gewesen seien, Oberbürgermeister von G... zu sein. Daß die Wahl auf den Kläger gefallen sei, sei daher von hier aus nicht zu erklären. Der Kläger selbst habe auf Befragen hierzu nichts Überzeugendes vortragen können.

Was den Kläger von manchen anderen Beamten seiner Laufbahn unterschieden habe, sei vor allem seine Eigenschaft als alter Kämpfer und Ortsgruppenleiter gewesen. Er selbst habe erklärt, der Gauleiter und Reichsstatthalter F... habe ihn erst durch die NSDAP kennengelernt. F..., der also die fachliche Qualifikation des. Klägers nicht habe beurteilen können, habe ihn gleichwohl für den Oberbürgermeisterposten ausersehen, wie er - nach der Darstellung des Klägers - auch andere Kreisleiter der NSDAP damals als Landräte und Bürgermeister mit unterschiedlichem Bewährungserfolg eingesetzt habe. Der Reichsstatthalter habe den Kläger zunächst kommissarisch in das Amt eingewiesen und später die Ernennung auf zwölf Jahre durch Erlaß angeordnet. Die Stadt G... habe diese Weisung - offenbar ohne eigene Prüfung - nur ausgeführt.

Der. Kläger habe sich seiner neuen Aufgabe keineswegs mit Sicherheit gewachsen gefühlt. Sie zu übernehmen, habe er nur deshalb keine Bedenken gehabt, weil er sich gesagt habe, er würde schon abgelöst werden, wenn "die Sache schief gehen werde".

Nach den Angaben des Klägers seien führende Stellen nicht immer mit Nationalsozialisten besetzt worden, weil in ihren Reihen nicht genügend Fachkräfte zu finden gewesen seien. Diese Begründung sei bemerkenswert und dürfte zutreffen. Aus ihr folge: In erster Linie sei damals in D... auf den politischen Status eines Stellenanwärters gesehen worden. Nur notfalls sei auf Fachkräfte ohne nationalsozialistische Verdienste zurückgegriffen worden. Der Kläger habe aber nicht darzutun vermocht, daß bei seiner Ernennung zum Oberbürgermeister außerpolitische Motive mitgewirkt hätten. Denn dafür, daß er fachdienstlich die Eignung für das Amt gehabt hätte, fehle jeder Anhalt. Kriegsbedingter Personalmangel hätte es vielleicht verständlich machen können, wenn der im Kommunalwesen wenig kundige Kläger kommissarisch bis auf weiteres mit der Führung der Oberbürgermeistergeschäfte betraut worden wäre. Es erkläre aber nicht die Ernennung des Klägers zum Oberbürgermeister auf zwölf Jahre, für die er sich auch nicht in einer Probezeit von gut sieben Monaten habe qualifizieren können.

Es habe sich nicht feststellen lassen, daß bei der hier streitigen Ernennung sachliche Gründe neben den deutlich sichtbaren politischen wirksam geworden sind. Keinesfalls hätten sie diese überwogen oder seien sie diesen auch nur gleichrangig gewesen. Deswegen habe hier die aus einem Erfahrungssatz abzuleitende Wahrscheinlichkeit, daß die enge Verbindung des Klägers zum Nationalsozialismus bei seiner Ernennung den Ausschlag gegeben habe, die Grenze der Gewißheit erreicht. Was sie habe vermuten lassen, sei bewiesen.

Darauf, ob der Kläger sich später im Amt bewährt habe, komme es nicht an. Nachträgliche Ereignisse hätten füglich den Entschluß des Reichsstatthalters, den Kläger nach G... zu berufen, nicht beeinflussen können. Weil es für die fachliche Eignung des Klägers zur Zeit seiner Ernennung an jedem Anhalt fehle, könne seine spätere Leistung auch nicht als zusätzliches Anzeichen dafür gewertet werden, daß sachliche Motive bei seiner Ernennung wesentlich mitgewirkt hätten. Ob Rechtsfehler bei einer Ernennung im Rahmen des § 7 G 131. heilbar seien, könne dahingestellt bleiben. Denn im Bereich der zweiten Alternative des § 7 G 131 sei für den Heilungsgedanken kein Raum. Die Beweggründe eines Entschlusses nämlich seien von späteren Geschehnissen unabhängig.

Gegen dieses ihm am 17. Oktober 1955 zugestellte Berufungsurteil hat der Kläger am 15. November 1955 Revision eingelegt. Zu deren Begründung hat er mit seinem am 14. Dezember 1955 eingegangenen Schriftsatz vom 12. Dezember 1955 vorgetragen:

Das Berufungsgericht habe den § 7 G 131 insoweit verkannt, als es nicht darauf eingegangen sei, welche Rechtsstellung der Kläger am 8. Mai 1945 gehabt habe.

Das Berufungsgericht habe die beantragte nochmalige Vernehmung des Zeugen H..., insbesondere über die sachliche und fachliche Eignung des Klägers, die dieser nach seiner Ernennung bewiesen habe, abgelehnt und sei damit seiner Aufklärungspflicht nicht nachgekommen.

Aus den Entnazifizierungsakten des Klägers ergebe sich, daß er nach seiner Tätigkeit in D... und nach seiner Amtsführung als kommissarischer Oberbürgermeister die fachlichen Fähigkeiten für die Ernennung in die Rechtsstellung als Oberbürgermeister von G... mit sich gebracht habe. Das Berufungsgericht hätte die im Entnazifizierungsverfahren gehörten Zeugen zu der Amtsführung des Klägers in D... und während seiner kommissarischen Tätigkeit in G... vernehmen müssen. Diese Vernehmung würde geklärt haben, daß er nicht nur oder überwiegend wegen seiner engen Verbindung zum Nationalsozialismus zum Oberbürgermeister ernannt worden sei.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts habe es wegen der geringen Zahl der in der Freien Stadt D... bereits vor 1939 tätigen Beamten nicht viele gegeben, die nicht weniger als er geeignet gewesen wären, Oberbürgermeister von G... zu werden.

Das Berufungsgericht habe nicht hinreichend festgestellt und gewürdigt, daß infolge des Kriegsausbruchs und der bereits vorher eingetretenen Gebietsausweitung des Reichs eine außerordentliche Knappheit an Beamten eingetreten gewesen sei und daß die Reichsregierung deshalb der Zivilverwaltung in den eingegliederten Ostgebieten und wegen der besonderen Eignung der D... Beamten deren bevorzugte Verwendung zur Pflicht gemacht habe.

Zu Unrecht habe das Berufungsgericht es. unterlassen und abgelehnt, weitere Erhebungen darüber anzustellen, wie der Kläger die am 8. Mai 1945 bekleidete Rechtsstellung als Oberbürgermeister erlangt habe.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er tritt der Revision entgegen.

Der Oberbundesanwalt hat sich mit dem Hinweis beteiligt, er trete dem angefochtenen Urteil im Ergebnis bei, vermöge jedoch seinen Rechtsausführungen nicht in jeder Hinsicht zu folgen. Mit seinen Ausführungen, im Bereich der zweiten Alternative des § 7 G 131 sei für eine Berücksichtigung einer sachwidrigen Ernennung zu einem späteren Zeitpunkt kein Raum, stehe das Berufungsgericht in Widerspruch zu der zutreffenden Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts(Urteil vom 3. Dezember 1954 - BVerwG II C 114.53 -), daß die Berücksichtigung einer rechts- oder sachwidrigen Ernennung im Sinne des § 7 G 131 zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen sei. Indessen könne bei einem Zeit- oder Wahlbeamten kaum davon gesprochen werden, daß seine Ernennung "zu früh begründet" worden sei.