Der zulässigen Revision kann der Erfolg nicht versagt werden.

Zu Unrecht bemängelt der Kläger allerdings, daß das Berufungsgericht auf sein Rechtsverhältnis eines auf Zeit gewählten Kommunalbeamten die Vorschrift des § 7 des Bundesgesetzes zu Art. 131 GG grundsätzlich für anwendbar gehalten hat. Das Gesetz macht insofern zwischen Beamten, die auf Lebenszeit und solchen, die auf Zeit ernannt sind oder deren Ernennung auf einer Wahl beruht, keinen Unterschied. Die Zugehörigkeit oder Beziehung zu einer politischen Partei hat zwar, wie der Kläger zutreffend hervorhebt, auch in der Zeit bis zum Jahre 1933 bei der Wahl von Kommunalbeamten eine Rolle gespielt. Sie spielt bei solchen Wahlen auch jetzt wieder eine Rolle. Das Grundgesetz erkennt die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes ausdrücklich an; es stellt Regeln über ihre innere Ordnung auf (Art. 21). Das Bundesgesetz zu Art. 131 GG erkennt die NSDAP jedoch nicht als eine politische Partei im herkömmlichen Sinne an. Es beruht auf der Auffassung, daß die NSDAP im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen eine Gewaltherrschaft unter Mißachtung der Menschenrechte aufgerichtet habe. Es gewährt grundsätzlich den Beamten, die in Zusammenhang mit der Umwälzung im Jahre 1945 ihr Amt verloren haben, Rechte auf Übergangsgehalt, Teilnahme an der Unterbringung ggf. Versorgung. Es will aber alle diejenigen Beamten nach Maßgabe des § 7 von diesen Rechten ausschließen, die im Widerspruch mit den bewährten Grundsätzen des deutschen Beamtenrechts unter dem Einfluß der nationalsozialistischen Politik in das Beamtentum eingedrungen oder in ihrer Laufbahn begünstigt worden sind. § 7 des Bundesgesetzes hat deshalb die gewählte allgemeine Fassung erhalten, die sich auch auf Wahlbeamte erstreckt (vgl. auch §§ 1, 63 des Gesetzes).

Das Oberverwaltungsgericht stellt rechtlich bedenkenfrei fest, daß der Kläger über eine enge Verbindung zum Nationalsozialismus verfügt hat. Es schließt dies daraus, daß der Kläger nicht nur seit dem Jahre 1931 Parteimitglied, sondern auch seit dem Jahre 1932 Ortsgruppenleiter in Rahlstedt war. Unberücksichtigt zu bleiben haben aber nach § 7 des Bundesgesetzes nur solche Ernennungen und Beförderungen, die wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen worden sind. Die. Anwendung der Vorschrift verlangt also die Feststellung, daß die enge Verbindung zum Nationalsozialismus für die beamtenrechtliche Maßnahme ursächlich gewesen ist. Das Oberverwaltungsgericht verkennt dies nicht. Es hat auch diese Feststellung getroffen. Es begründet diese Feststellung im wesentlichen mit der Lebenserfahrung. Es meint, nicht denkbar oder jedenfalls ganz unwahrscheinlich sei, daß der Kläger, ohne Ortsgruppenleiter oder auch ohne alter Kämpfer gewesen zu sein, das Amt des Gemeindevorstehers in jener Zeit erhalten habe. Indem es hinzufügt, daß die Ernennung des Klägers zum Gemeindevorsteher mindestens überwiegend wegen seiner engen Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen worden sei, erkennt es an, daß auch andere Ursachen mitgewirkt haben können. Diese Darlegungen greift der Kläger mit der Revision an. Er habe schon in der Klageschrift vorgetragen, daß andere, nämlich sachliche Gründe die politischen bei seinen Ernennungen überwogen hätten. Er hat behauptet, schon vor der endgültigen Wahl und Ernennung sei er seit März 1933 stellvertretender Gemeindevorsteher gewesen. Fachlich habe er sich in dieser Zeit bewährt. Seine Ausbildung als Referendar habe ihn ebenfalls fachlich geeignet erscheinen lassen. Der Landrat habe ihn deshalb zunächst zum kommissarischen Gemeindevorsteher bestellt. Für diese Behauptungen hat der Kläger zunächst den Landrat und später ersatzweise den Zeugen E. benannt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Vernehmung des Zeugen E. der Begründung für unerheblich gehalten, daß das Vorbringen des Klägers über die ihm günstige Einstellung des Landrats und dessen Vorschlag, er möge in den kommunalen Dienst eintreten, als richtig unterstellt werden könne. Mit Recht bemängelt der Kläger, daß diese Unterstellung seinen Beweisantrag nicht in vollem Umfang decke. Der Kläger hatte behauptet, daß seine (erfolgreiche) Tätigkeit als stellvertretender Gemeindevorsteher und seine Ausbildung als Referendar für seine Bestellung zum stellvertretenden Gemeindevorsteher "allein maßgebend" gewesen seien. Er will daraus weiter schließen, daß, wenn schon sachliche Gründe für die Bestellung des stellvertretenden Gemeindevorstehers allein ursächlich gewesen seien, dieselben sachlichen Gründe für die Wahl und Ernennung trotz seiner Verbindung zum Nationalsozialismus doch überwiegend ursächlich gewesen seien. Das Berufungsgericht hatte nach § 62 MRVO Nr. 165 zwar den nach seinem Ermessen erforderlichen Beweis zu erheben. Es war aber, wie der Senat bereits in dem Urteil vom 31. März 1954 - II C 103.53 - (NJW 54 S. 1094) dargelegt hat, in der Ausübung dieses Ermessens nicht völlig frei, sondern an den Grundsatz der Aufklärungspflicht gebunden (§ 61 Satz 1 MRVO Nr. 165). Das Oberverwaltungsgericht begründet seine Überzeugung von der überwiegenden Ursächlichkeit der engen Verbindung des Klägers für seine Ernennung mit dem Hinweis auf einen allgemeinen Erfahrungssatz, daß im Jahre 1933 die Eigenschaft eines Bewerbers als Ortsgruppenleiter für die Berufung in das Amt des Gemeindevorstehers ausschlaggebend gewesen sein müsse. Diese Erwägungen allgemeiner Natur sind zwar eindrucksvoll, sie schließen aber nicht aus, daß in einem besonderen Einzelfall andere, und zwar sachliche. Gründe auf eine Ernennung von größerem Einfluß gewesen sind, als die allgemein politischen. § 7 des Bundesgesetzes zu Art. 131 GG verlangt die Feststellung, daß für die beanstandete beamtenrechtliche Einzelmaßnahme die enge Verbindung zum Nationalsozialismus überwiegend ursächlich gewesen ist. Den Beweis zu führen oder doch zu versuchen, daß für seine Ernennung sachliche Gründe überwiegend ursächlich gewesen seien, kann dem Kläger nicht verwahrt werden, und diesen Beweis hat der Kläger schlüssig angeboten. Das Oberverwaltungsgericht hat, indem es dem Beweisantrag nicht stattgegeben hat, den Begriff der Ursächlichkeit im Sinne von § 7 des Bundesgesetzes zu Art. 131 GG verkannt, demgemäß diese bundesrechtliche Vorschrift nicht richtig angewendet und nach Lage der Sache den Grundsatz der Aufklärungspflicht (§ 61 MRVO Nr. 165) verletzt. Dies nötigt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache.

Noch aus einem anderen Grunde muß die Revision Erfolg haben. Der Kläger hat bereits in der Klageschrift vorgetragen, daß der Beklagte ihm mit einer besonderen Maßnahme vom 8. August 1938 die Eigenschaft eines Beamten auf-Lebenszeit zuerkannt habe. Er meint, im Zuge der Bildung des Staates Groß-Hamburg habe der Beklagte ihn nur als einen auf Zeit, nämlich auf 12 Jahre, gewählten Beamten der Gemeinde Rahlstedt zu übernehmen brauchen. Der neue Dienstherr habe einen besonderen Entschluß gefaßt, indem er ihn über die Übernahme als Zeitbeamten hinaus zum Beamten auf Lebenszeit ernannt habe. Für diese weitergehende Maßnahme sei seine Verbindung zum Nationalsozialismus jedenfalls nicht mehr ursächlich gewesen. Für diesen Entschluß könne nur seine Bewährung als Verwaltungsbeamter maßgebend gewesen sein; denn der Beklagte sei völlig frei gewesen, diesen Entschluß zu fassen oder zu unterlassen. In der Tat erscheint es nicht selbstverständlich, daß diese Maßnahme von denselben Ursachen getragen war, wie die Ernennung zum Gemeindevorsteher von Rahlstedt im Jahre 1933, und daß der Beklagte, als er bei der Eingemeindung der Gemeinde Rahlstedt im Jahre 1937 den Kläger übernahm, dessen Rechtsstellung durch die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit verbesserte. Das Oberverwaltungsgericht wird daher bei der erneuten Verhandlung der Sache die Gewährung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit im Rahmen des § 7 des Bundesgesetzes zu Art. 131 GG noch zu prüfen und zu würdigen haben.

Nach diesen Darlegungen ist das angefochtene Urteil samt den ihm zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen aufzuheben und die. Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 63 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 25. September 1952 [BGBl.I S. 625] - BVerwGG -).

Die Entscheidung über die Kosten ist dem künftigen Schlußurteil vorzubehalten.