Die Revision ist zulässig; sie ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden.

Der Revision ist jedoch der Erfolg zu versagen.

Die Klage ist zwar, wie der Verwaltungsgerichtshof mit Recht ausgeführt hat, zulässig. Ob - wie der Verwaltungsgerichtshof meint - vor der Klageerhebung das Einspruchsverfahren durchzuführen war, konnte dahingestellt bleiben. Im vorliegenden Fall ist das Einspruchsverfahren durchgeführt worden. Aber auch dann, wenn es des Einspruchs nicht bedurft hätte, wäre die Klage zulässig. Die Einschaltung des Einspruchsverfahrens hat hier nämlich nicht zur Versäumung der Klagefrist geführt, weil sie der dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 1952 angefügten Rechtsmittelbelehrung entsprach und die Klagefrist aus diesem Grunde bei Zustellung des eben bezeichneten Bescheides nicht in Lauf gesetzt worden ist; vergl. § 32 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 25. September 1946 (Bayer.GVBl. S. 281) - VGG -.

Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Verfahrensrügen fehlgehen und eine Verletzung materiellen Rechts nicht festgestellt werden konnte.

Dem Kläger ist - entgegen der Auffassung der Revision - das rechtliche Gehör in ausreichendem Umfang gewährt worden. Nach Maßgabe des § 74 Abs. 2 und 3 VGG trägt in der mündlichen Verhandlung der Berichterstatter nach Aufruf der Sache den wesentlichen Inhalt der Akten vor; hierauf erhalten die Beteiligten das Wort; sie können ihr tatsächliches und rechtliches Vorbringen "ergänzen oder berichtigen". Diese Vorschrift läßt klar erkennen, daß, anders als im Zivilprozeß, wo in der Verhandlung das Hauptgewicht auf dem mündlichen Vortrag der Parteien ruht, im Verwaltungsstreitverfahren nach lern VGG das Schwergewicht in dem von dem Berichterstatter vorgetragenen Akteninhalt liegt (vergl. Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsgesetz 1950, § 62 Anm. 1). Zu dem "wesentlichen Inhalt der Akten", der durch den Vortrag des Berichterstatters zum Inhalt der Verhandlung im Sinne von § 78 Abs. 1 VGG gemacht wird, gehören auch die vorbereitenden Schriftsätze der Beteiligten. Rechtliches Gehör erlangt hiernach eine Partei schon dadurch, daß ihr - wie hier dem Kläger - vor der mündlichen Verhandlung die Gelegenheit geboten wird, schriftlich zu den für die Entscheidung maßgebenden Tatsachen (Beweisergebnissen) und Rechtsfragen Stellung zu nehmen, sowie dadurch, daß der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt ihres schriftlichen Vorbringens vorträgt. Darüber hinaus kann die Partei allerdings bei Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung verlangen, daß ihr die Möglichkeit gewährt wird, ihr tatsächliches und rechtliches Vorbringen zu ergänzen und zu berichtigen. Laß diese Möglichkeit dem Kläger überhaupt nicht geboten worden sei, macht die Revision nicht geltend. Sie räumt vielmehr ein, daß der Kläger in der mündlichen Verhandlung längere Zeit das Wort gehabt habe, und das angefochtene Urteil stellt hierzu fest, der Prozeßbevollmächtigte des Klägers und der Kläger selbst hätten sich geäußert, und zwar der Kläger "in mehrstündiger Rede". Die Revision macht auch nicht etwa geltend, daß dem Kläger während einer Berichtigung oder Ergänzung seines tatsächlichen oder rechtlichen Vorbringens das Wort entzogen worden sei. Sie macht lediglich geltend, die für den Vertrag des Klägers zur Verfügung gestellte Zeit sei zu kurz bemessen gewesen, der Kläger sei wiederholt zur Eile gedrängt und dadurch gehindert worden, den gesamten, in einem Expose zusammengestellten Prozeßstoff vorzutragen. Hierin ist aber schon nach dem Wortlaut des § 74 Abs. 3 VGG ("ergänzen oder berichtigen") eine Versagung des rechtlichen Gehörs nicht zu erblicken. Nach dieser Vorschrift ist der mündliche Vortrag der Parteien nicht dazu bestimmt, den gesamten Streitstoff unter Wiederholung des schon schriftlich Vorgetragenen auszubreiten. Auf die Darlegung des gesamten Streitstoffes und nicht nur auf die Berichtigung und Ergänzung des schriftlich Vorgetragenen war jedoch nach dem Vorbringen der Revision der Vortrag des Klägers gerichtet. Die Ermahnung des Vorsitzenden, sich der Wiederholung des schon schriftlich Vorgetragenen zu enthalten, kann daher nicht beanstandet werden. Auch in dem Umstand, daß der Vorsitzende zur Konzentration des Vertrages gedrängt hat, kann ein Verfahrensmangel nicht erblickt werden. Die Revision verkennt, daß es Pflicht des Vorsitzenden ist, für die Konzentration des Streitstoffes zu sorgen, weil im Interesse der Unmittelbarkeit jede Streitsache möglichst in einer einzigen Verhandlung aufgeklärt und entschieden werden soll. Der Vorsitzende ist mithin gehalten, unnötige Weitschweifigkeiten zu verhindern. Die Parteien haben sich dementsprechend in ihrem mündlichen Vortrag auf das Wesentliche in knapper Form zu beschränken. - Hieraus folgt zusammengefaßt, daß die Revisionsrüge, dem Kläger sei das rechtliche Gehör nicht in ausreichendem Maße gewährt worden, nur Erfolg hätte haben können, wenn der Kläger daran gehindert worden wäre, sein schriftliches Vorbringen in knapper Form zu ergänzen oder zu berichtigen. Daß dies der Fall gewesen sei, macht die Revision selbst nicht geltend und erscheint zudem im Hinblick auf den Zeitraum, der dem Kläger zur mündlichen Äußerung gewährt worden ist, sowie im Hinblick auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls ausgeschlossen.

Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe die Aufklärungspflicht verletzt, geht ebenfalls fehl. Diese Rüge bezieht sich in erster Linie auf die Nichtvernehmung von Zeugen, die ausschließlich für die Richtigkeit der Behauptung benannt worden sind, daß der Kläger nach seiner Persönlichkeit und seiner Amtstätigkeit mit dem Nationalsozialismus nicht eng verbunden, gewesen sei. Es kommt jedoch - wie nachfolgend noch ausgeführt wird - darauf, daß der Kläger tatsächlich mit dem Nationalsozialismus eng verbunden gewesen ist, bei der Anwendung des § 7 Abs. 1 zweite Alternative G 131 gar nicht an, sondern nur darauf, daß er von der ernennenden Behörde für eng verbunden mit dem Nationalsozialismus gehalten wurde und daß diese - möglicherweise irrige - Vorstellung der ernennenden Behörde bei der streitigen Ernennung oder Beförderung überwiegend wirksam geworden ist. Das angefochtene Urteil kann daher auf dem gerügten Mangel, nämlich der Nichtvernehmung der von dem Kläger benannten Zeugen, nicht beruhen. Das gleiche gilt für den von der Revision gerügten Mangel, der Prozeßstoff - insbesondere die sogen. "24 Einzelfälle" - sei nicht allseitig erörtert worden. Diese Erörterung sollte, wie aus der Revisionsbegründung klar hervorgeht, ebenfalls nur ein Bild von der Persönlichkeit des Klägers und der Art seiner Amtsführung aufrollen. Sie hätte also im Wege des Rückschlusses auch nur klären können, daß die von dem Tatrichter festgestellte Annahme der ernennenden Behörde, der Kläger sei mit dem Nationalsozialismus eng verbunden, irrig gewesen ist. Darauf kommt es jedoch, wie schon gesagt wurde, aus den Gründen, die unten noch angeführt werden, nicht an.

Auch eine Verletzung des materiellen Rechts läßt das angefochtene Urteil im Ergebnis nicht erkennen.

Der. Kläger gehört zu dem Kreis der Personen, die von § 63 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) - G 131 - erfaßt werden; denn er war am 8. Mai 1945 als Angehöriger der früheren Reichsverwaltung, deren Aufgaben von dem Beklagten übernommen worden sind, Versorgungsempfänger und erhält aus anderen als beamtenrechtlichen Gründen keine entsprechende Versorgung mehr. § 7 G 131 findet daher auf ihn entsprechende Anwendung.

Der Anwendung des § 7 stehen - wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat - verfassungsrechtliche Bedenken nicht entgegen. Der Senat hat dies bereits durchUrteil vom 3. Dezember 1954 - BVerwG II C 114.53 - (JR 1955 S. 434 = MDR 1955 S. 758 = ZBR 1955 S. 306 = NJW 1955 S. 1771 [BVerwG 03.12.1954 - BVerwG II C 114.53]), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, entschieden. An dieser Entscheidung hält der Senat fest.

Frei von Rechtsirrtum ist ferner die Ansicht des vorinstanzlichen Gerichts, die Anwendung des § 7 sei auch durch nicht ausgeschlossen, daß im Entnazifizierungsverfahren von der Verhängung von Sühnemaßnahmen gegen den Kläger abgesehen worden sei. Dieser Ansicht, die der Verwaltungsgerichtshof mit; Recht aus dem Umstand hergeleitet hat, daß das Entnazifizierungsverfahren und § 7 G 131 verschiedenen Zwecken dienen, stimmt mit der von dem Senat vertretenen Auffassung überein. Diese Auffassung hat ebenfalls in dem eben erwähnten Urteil des Senats Ausdruck gefunden.

Zutreffend und in Übereinstimmung mit der von dem Senat in dem oben bezeichneten Urteil vertretenen Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof weiter ausgeführt, daß im Falle eines Zusammenwirkens von politischen und sachlichen Beweggründen bei einer Ernennung oder Beförderung § 7 Abs. 1 zweite Alternative nur dann zum Zuge komme, wenn die enge Verbindung zum Nationalsozialismus ausschlaggebendes (überwiegendes) Motiv gewesen sei. Dabei ist jedoch - entgegen der von der Revision und offenbar von dem vorinstanzlichen Gericht vertretenen Auffassung - die Feststellung, daß tatsächlich eine enge Verbindung des Betroffenen zum Nationalsozialismus vorgelegen hat, nicht notwendige Voraussetzung der Anwendung dieser Vorschrift. Dieser Feststellung kann lediglich die Bedeutung eines Beweisanzeichens (Indizes) dafür zukommen, daß eine Ernennung oder Beförderung "wegen" enger Verbindung zum Nationalsozialismus erfolgt ist. Dies ergibt sich, wie der Senat bereits in seinen Urteilenvom 9. Dezember 1955 - BVerwG II C 206.54 - undvom 27. Januar 1956 - BVerwG II C 40.54 - ausgeführt hat, zwangsläufig aus der Erwägung, daß § 7 G 131 nicht wie die Entnazifizierung auf Entfernung der Nationalsozialisten aus dem öffentlichen Leben und auf Sühne gerichtet ist, sondern die Berufung auf rechts- oder sachwidrig erlangte Rechte und Rechtsstellungen verhindern und auf diese Weise die durch die Begründung dieser Rechte und Rechtsstellungen gestörte Gleichheitsordnung wiederherstellen soll. Die Gleichheitsordnung ist jedoch auch in den Fällen gestört, in welchen die vermeintlich enge Verbindung zum Nationalsozialismus als Motiv einer Ernennung oder Beförderung überwiegend wirksam gewesen ist. Dementsprechend muß § 7 Abs. 1 zweite Alternative auch dann zum Zuge kommen, wenn die Ernennungsbehörde eine Ernennung oder Beförderung überwiegend deswegen vorgenommen hat, weil sie den Ernannten oder Beförderten irrigerweise für eng verbunden mit dem Nationalsozialismus hielt. Die Feststellung, daß der Betroffene sich mit besonderem Nachdruck für den Nationalsozialismus und die Verwirklichung seiner Ziele eingesetzt hat, kann hiernach - entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung - ebenfalls nicht notwendige Voraussetzung der Anwendung des § 7 Abs. 1 zweite Alternative sein. Auch der Feststellung, daß der Betroffene seinem Amte nicht gewachsen war, kommt nur die Bedeutung eines Beweisanzeichens dafür zu, daß die Ernennungsbehörde sich vorwiegend von unsachlichen politischen Motiven hat leiten lassen. Der "Unrechtsgehalt", welcher nach Meinung der Revision der Ernennung oder Beförderung anhaften muß, damit § 7 Abs. 1 zweite Alternative zum Zuge kommen kann, ist vielmehr ausschließlich durch Abwägung der politischen und sachlichen Beweggründe der Ernennungsbehörde zu ermitteln; stellt sich bei dieser Abwägung heraus, daß die politischen Beweggründe das Übergewicht bei einer Ernennung oder Beförderung hatten, so liegt schon dann der von Revision erwähnte "krasse Fall", nämlich ein Fall vor, in dem § 7 Abs. 1 zweite Alternative zum Zuge kommt.

Eine solche Abwägung der Beweggründe hat der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Falle - entgegen der Behauptung der Revision - vorgenommen. Er hat unter Anführung der einzelnen Umstände und Vorgänge, die der Beförderung des Klägers zum Regierungspräsidenten zugrunde liegen, festgestellt, daß politische Erwägungen und nicht die - unterstellte - fachliche Eignung des Klägers für das Amt des Regierungspräsidenten bei der Beförderung des Klägers in dieses Amt das Übergewicht hatten. Dabei konnte dahingestellt bleiben, ob die Äußerungen der in Frage kommenden Persönlichkeiten der NSDAP, die den Kläger bei den an der Beförderung beteiligten Behörden als einen der NSDAP genehmen und eng verbundenen Beamten auswiesen, zutreffend waren oder nicht. Zu Unrecht beanstandet die Revision in diesem Zusammenhang außerdem, das vorinstanzliche Gericht habe bei der Abwägung allein die Motive des Gauleiters Streicher berücksichtigt. Die Urteilsgründe lassen klar erkennen, daß die angefochtene Entscheidung auf der Überzeugung des Tatrichters beruht, die Anregung des Gauleiters und ihre "politische Begründung" seien ohne weiteres, d.h. ohne sachliche Erwägungen - insbesondere "ohne nänere Prüfung hinsichtlich anderer geeigneter Beamter" -, von den "staatlichen Stellen" als Ernennungsvorschlag übernommen worden. Die angefochtene Entscheidung ist also fehlerfrei auf die Beweggründe derjenigen Behörden abgestellt, welche an dem Ernennungsvorgang beteiligt waren, nämlich auf die des Reichsministers des Innern und die der beteiligten bayerischen Behörden (Staatsministerium des Innern und Reichsstatthalter in Bayern).

Soweit die Revision demgegenüber vorbringt, das vorinstanzliche Gericht hätte bei der Abwägung der Beweggründe zu einem anderen Ergebnis gelangen müssen, verkennt sie die Grenzen, die dem Revisionsgericht gesetzt sind. Das Revisionsgericht ist nicht befugt, die Beweiswürdigung des Tatrichters in freier Würdigung nachzuprüfen. Es kann lediglich nachprüfen, ob der Tatrichter seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts vollständig und in vorschriftsgemäßer Weise nachgekommen ist, und ob die Beweiswürdigung des Tatrichters frei von Verstößen gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätse oder Auslegungsregeln ist. Mängel dieser Art sind hier bei der Abwägung der Beweggründe jedoch nicht erkennbar. Zu Unrecht rügt die Revision, der Verwaltungsgerichtshof hätte bei der Abwägung zu einem für den Kläger günstigen Ergebnis gelangen müssen mit Rücksicht darauf, daß nicht nachweisbar sei, daß der Kläger nach den Laufbahnbestimmungen für die in Rede stehende Beförderung nicht in Betracht gekommen wäre. Denn auch dann, wenn eine Ernennung oder Beförderung beamtenrechtlichen Vorschriften nicht widerspricht, kann sie "wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus" erfolgt sein; anderenfalls wäre die Regelung des § 7 Abs. 1 - zweite Alternative - entbehrlich. In diesem Zusammenhang kann insbesondere nicht mit Erfolg gerügt werden, der Tatrichter habe es versäumt, aus Vorgängen, die nach der streitigen Beförderung liegen, Rückschlüsse zugunsten des Klägers zu ziehen. Nach einer Ernennung oder Beförderung liegende Umstände können für die Frage, ob die in Rede stehende Vorschrift zum Zuge kommt, nur bedeutsam sein, wenn es sich um Umstände handelt, welche die Motive der Ernennungsbehörde zu verdeutlichen vermögen. Die von dem Kläger angeführten, nach der Beförderung liegenden Vorgänge vermögen jedoch allenfalls darzutun, daß der Kläger tatsächlich nicht eng mit dem Nationalsozialismus verbunden gewesen ist. Der in dem angefochtenen Urteil getroffenen Feststellung, daß der Kläger bis zu der streitigen Beförderung tatsächlich in enger Verbindung zum Nationalsozialismus gestanden habe, ist jedoch von dem Verwaltungsgerichtshof bei der Abwägung der Beweggründe ersichtlich kein Gewicht beigemessen worden. Diese Feststellung ist erst am Ende des Urteils getroffen worden, nachdem die allein für die Entscheidung bedeutsame Abwägung der Beweggründe abgeschlossen war; sie ist also bei der Abwägung der Beweggründe nicht als Indiz verwertet worden. Auch in diesem Zusammenhang gehen hiernach die Angriffe der Revision gegen die in dem Urteil getroffene Feststellung, der Kläger sei tatsächlich mit dem Nationalsozialismus eng verbunden gewesen, fehl.

Nach alledem war die Revision gemäß § 63 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 65 Abs. 1 BVerwGG.