Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.06.1989, Az.: VII ZR 211/88

Das Berufungsgericht nimmt an, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Zahlung des Sicherheitseinbehaltes nicht zu, da die Abtretung der Forderung an die G.-Bank aufgrund der von der Beklagten mit Schreiben vom 23. Februar 1984 erklärten Zustimmung mit rückwirkender Kraft wirksam geworden sei und die Beklagte daher mit befreiender Wirkung an die Bank gezahlt habe.

Hiergegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

1. Durch den zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten abgeschlossenen Vertrag ist die Abtretbarkeit von Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an besondere - in ihrer Gesamtheit zu keinem Zeitpunkt erfüllte - Erfordernisse gebunden worden. Die Aushändigung solcher zusätzlicher Vertragsbedingungen an den kaufmännischen Vertragspartner ist - wie der Senat bereits ausgesprochen hat (BGHZ 102, 293, 304) - nicht einmal in jedem Fall notwendig; es genügt regelmäßig der klar und eindeutig gegebene Hinweis auf sie (vgl. neuerdings Senatsurteil vom 11. Mai 1989 - VII ZR 150/88 - zur Veröffentlichung bestimmt). Dabei muß die Bezugnahme auf solche Vertragsbedingungen so gefaßt sein, daß bei dem Vertragspartner keine Zweifel auftreten können und er auch sonst in der Lage ist, sich über die Bedingungen ohne weiteres Kenntnis zu verschaffen (Senatsurteil aaO). Insoweit enthält das Berufungsurteil zwar keine substantiierten Feststellungen. Aus dem Gesamtzusammenhang von Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem dort in Bezug genommenen Vorbringen der Parteien ergibt sich jedoch mit hinreichender Deutlichkeit, daß die Parteien stets von der - auch von der Revision nicht in Frage gestellten - wirksamen Einbeziehung der ZVB ausgegangen sind und ausgehen. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts erweckt daher insoweit keine Bedenken.

2. Es ist somit davon auszugehen, daß auch Nr. 23 der ZVB der Beklagten Vertragsbestandteil wurde. Denn die Vereinbarung eines abgeschwächten Abtretungsausschlusses ist möglich, z. B. Bindung an bestimmte Formen der Abtretungserklärung, an eine Mitteilung an den Schuldner, an dessen Zustimmung usw. (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 1989 - VII ZR 150/88 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH Urteil vom 4. Mai 1977 - VIII ZR 230/76 = WM 1977, 819, 820 = LM Nr. 16 zu § 399 BGB; Roth in MünchKomm 2. Aufl. § 399 Rdn. 25 m. w. Nachw.). Grundsätzliche Bedenken gegen die Zulässigkeit von - auch abgeschwächten - Abtretungsausschlüssen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen nicht (Senatsurteil BGHZ 102, 293, 300 m. w. Nachw.).

Nr. 23 ZVB enthält einen grundsätzlichen Abtretungsausschluß und läßt - wie sich aus Wortlaut und Sinn der Regelung ohne weiteres ergibt - die Abtretung ohne Zustimmung des Schuldners nur ausnahmsweise dann zu, wenn die sämtlichen dort genannten Voraussetzungen zusammentreffen. Das war zu keinem Zeitpunkt der Fall. So ist nach Nr. 23.1 Buchst. a) der fraglichen Klausel erforderlich, daß die Abtretung sich nicht auf den in der Forderung enthaltenen Umsatzsteuerbetrag erstreckt. Diese Bedingung ist nicht erfüllt. Ferner wäre es z. B. - zusätzlich - notwendig gewesen, eine weitere Abtretung durch den Gläubiger auszuschließen (Buchst. b)). Auch daran fehlt es. Danach kann auch hier offen bleiben, ob der Wirksamkeit der Abtretung im vorliegenden Fall weitere, aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Hindernisse entgegenstehen würden.

3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es für die Entscheidung des Streitfalles nicht von Bedeutung, daß die Beklagte der Abtretung nachträglich zugestimmt hat.

a) Allerdings ist im Grundsatz anerkannt, daß die an sich abredewidrig erklärte Abtretung später Geltung erlangen kann. Umstritten ist jedoch insbesondere, ob die Heilung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Abtretung oder nur für die Zukunft erfolgt (vgl. etwa Palandt/Heinrichs, BGB 48. Aufl. § 399 Anm. 4 einerseits und Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Allg. Teil 14. Aufl. § 34 II 1 andererseits). Ferner wird erwogen, ob es einer vertraglichen Aufhebung des Abtretungsverbots bedarf oder ob die einseitige Zustimmung des Schuldners genügt (vgl. dazu Palandt/Heinrichs und Larenz jeweils aaO). Teilweise werden die Fälle, in denen die Abtretbarkeit völlig ausgeschlossen ist, von denen unterschieden, in denen die Abtretbarkeit an die Zustimmung des Schuldners gebunden wird (vgl. z. B. Peter Bülow, Recht der Kreditsicherheiten 2. Aufl. S. 323 ff., Rdn. 998-1000, 1004).

b) In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine Abrede über den Ausschluß der Abtretbarkeit einer Forderung (§ 399 BGB) diese von vornherein als ein unveräußerliches Recht entstehen läßt mit der Folge, daß eine der Vereinbarung zuwiderlaufende Abtretungsvereinbarung schlechthin gegenüber jedem Dritten unwirksam ist und keinerlei Gläubigerrechte übertragen kann (BGHZ 40, 156, 160;  70, 299, 303;  vgl. a. Senatsurteil 102, 293, 301). Nach den vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen stellt die die Abtretung nachträglich in ihren Willen aufnehmende Erklärung des Schuldners in einem solchen Fall keine Zustimmung oder Genehmigung im Sinne der §§ 182, 184 BGB dar. Der »Genehmigung« kommt vielmehr die Bedeutung eines Einverständnisses mit der Aufhebung des vertraglichen Abtretungsverbotes oder eines Verzichts auf die Einrede aus § 399 BGB durch den Schuldner zu. In beiden Fällen ist eine Anwendung der §§ 182, 184 BGB ausgeschlossen, so daß eine Rückwirkung nicht eintritt. Für eine analoge Anwendung von § 185 Abs. 2 BGB besteht in einem solchen Falle kein Anlaß (BGHZ 70, 299, 303). Der VIII. Zivilsenat konnte in jenem Fall unentschieden lassen, wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn die Abtretung einer Forderung vertraglich nicht ausgeschlossen, aber doch an die Zustimmung des Schuldners gebunden wurde (so schon der Senat BGHZ 40, 156, 163, und später BGHZ 102, 293, 301/302).

c) Der vom Bundesgerichtshof seinerzeit entschiedene Fall und der offen gebliebene, hier gegebene Fall sind im Ergebnis gleich zu beurteilen. Wesentliche Unterschiede bestehen insoweit nicht.

Auch in einem Fall wie dem vorliegenden bleibt die Forderung trotz der Abtretung zunächst im Vermögen des Zedenten, so daß sie z. B. dort wirksam gepfändet werden kann (Senatsurteil BGHZ 102, 293, 301). Insbesondere wenn wie hier die - an sich genau vereinbarten - Voraussetzungen einer zustimmungsfreien Abtretung nicht vorliegen, bringt der gleichwohl zustimmende Schuldner ebenfalls sein Einverständnis mit der Aufhebung bzw. Einschränkung des vereinbarten Abtretungsverbots zum Ausdruck. Er verzichtet darauf, sich auf § 399 BGB zu berufen, was ihm in diesem Falle genauso wenig verwehrt werden könnte wie in jenem. Mit dem - auch hier gegebenen - modifizierten Abtretungsausschluß will der Schuldner verhindern, daß sein Gläubiger völlig uneingeschränkt über die Forderung verfügen kann. Eine Zession soll daher nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam sein. Jede diese Voraussetzungen nicht erfüllende Abtretung ist demnach zunächst genauso wirkungslos wie eine solche, die trotz eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses erklärt wird. Deshalb hat die Vereinbarung eines Zustimmungsvorbehalts letztlich keine eigenständige materielle Bedeutung. Denn auch wenn ein solcher Vorbehalt fehlt, macht die Zustimmung des Schuldners die abredewidrige Abtretung wirksam (Jauernig/Stürner, BGB 4. Aufl. §§ 399, 400, Anm. 2 b).

Es wäre daher ungerechtfertigt, der Zustimmungserklärung des Schuldners in der einen Fallgruppe Rückwirkung zuzubilligen, die ihr in der anderen nicht zuerkannt werden kann. Dem entspricht es, daß die §§ 182 ff. BGB insoweit nicht unmittelbar anwendbar sind. Sie gelten nur für gesetzliche, nicht für rechtsgeschäftlich begründete Zustimmungserfordernisse (vgl. Steffen in BGB-RGRK 12. Aufl. § 182 Rdn. 3). Auch bei wertender Betrachtung ergibt sich, daß die genannten Vorschriften in Fällen der vorliegenden Art nicht entsprechend anwendbar sind. Anderenfalls müßte z. B. § 184 Abs. 2 BGB herangezogen werden, obwohl der die Abtretung »genehmigende« Schuldner selbst gar nicht über die Forderung verfügen kann und ihm gegenüber eine Pfändung nicht möglich ist (vgl. Merz LM Nr. 17 zu § 399 BGB = Anm. zu BGHZ 70, 299).

d) Im übrigen ergibt sich auch aus den einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten selbst, daß eine Heilung ex tunc hier nicht in Betracht kommt. Denn Nr. 23.3 ZVB verlangt in Abweichung von § 407 BGB den Ablauf einer gewissen Frist seit Eingang der Abtretungsanzeige. Die Annahme, die Abtretungsvereinbarung solle durch die Zustimmungserklärung des Schuldners doch bereits für den Zeitpunkt ihres Abschlusses in Kraft gesetzt werden, ist mit dieser Bestimmung nicht zu vereinbaren (vgl. Blaum, Das Abtretungsverbot nach § 399 2. Alt. BGB und seine Auswirkungen auf den Rechtsverkehr (1983) S. 148).

e) Dieses Ergebnis ist allein sach- und interessengerecht. Für die Beurteilung eines etwaigen Rangkonflikts kann es nicht von entscheidender Bedeutung sein, ob die Parteien einen Zustimmungsvorbehalt verabredet haben oder nicht. Das Vertrauen eines Erwerbers auf die Zuwendung einer Forderung, deren Abtretbarkeit unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Schuldners steht, wird vom Gesetz nicht geschützt. Es ist daher gerechtfertigt, in beiden Fällen den Zessionar geschützten Drittinteressen weichen zu lassen (vgl. Bülow aaO S. 325, Rdn. 999, und S. 327, Rdn. 1004). Dem entspricht es, daß nach einhelliger Ansicht eine zwischen der Abtretung und der Genehmigung oder Zustimmung des Drittschuldners von einem Gläubiger des Forderungsberechtigten ausgebrachte Pfändung wirksam bleibt (Senatsurteil BGHZ 102, 293, 302 m. w. Nachw.).

Im übrigen stellt sich die Mitwirkungshandlung, die Genehmigung des Schuldners, aber auch sowohl aus der Sicht des Abtretenden wie aus der des Abtretungsempfängers nicht anders dar, ob nun die Abtretung nach dem Vertrag gänzlich ausgeschlossen oder nur zustimmungsbedürftig ist.

Der Senat hat denn auch bereits in seinem Urteil vom 4. Juni 1959 (VII ZR 42/58 = WM 1959, 854 = LM Nr. 8 zu § 399 BGB) entschieden, daß die Genehmigung der Abtretung in einem solchen Fall keine rückwirkende Kraft hat. Daran hält er fest. Soweit demgegenüber das Schrifttum Rückwirkung annimmt, gilt das ebenfalls einheitlich für beide Fälle (vgl. etwa Palandt/Heinrichs aaO § 399 Anm. 4; Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung IV § 51 I 2 und V § 66 II).

4. Die Abtretung der Forderung an die G.-Bank war somit den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam, weil die Zustimmung hierzu erst nach Erlaß des allgemeinen Veräußerungsverbots (§ 106 Abs. 1 S. 3 KO) erteilt wurde. Die vor Erlaß des Verbots getroffene Verfügung bleibt zwar unberührt, wenn sie von der Genehmigung eines Dritten abhängig ist und diese erst nach Wirksamwerden des Veräußerungsverbots rückwirkend erteilt wird (vgl. RGZ 134, 73, 78). Eine solche Rückwirkung ist hier aber gerade nicht eingetreten. Mit der bloßen Abtretung schied der Anspruch noch nicht aus dem Vermögen der späteren Gemeinschuldnerin aus.