I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Abtretung der Forderung von 140.000 DM an die Klägerin sei unwirksam.

1.

Die Firma Fu. könne bei Erteilung der Abschlagsrechnung am 20. Dezember 1973 allein den Willen gehabt haben, der Beklagten anzuzeigen, es liege eine aufschiebend bedingte Forderungsabtretung vor, bedingt nämlich durch den im damaligen Zeitpunkt noch ausstehenden Ankauf der Forderung durch die Klägerin. In dem Factoring-Vertrag vom 7. Juni 1972 seien alle abzutretenden Forderungen unter diese Bedingung gestellt worden, welche im konkreten Falle erst am 27. Dezember 1973 eingetreten sei. Dieser Sachverhalt sei dem in Rede stehenden Rechnungsaufdruck, der einzigen Verlautbarung, die als Abtretungsanzeige überhaupt in Betracht komme, nicht zu entnehmen. Da die Firma Fu. nach dem 27. Dezember 1973 die nunmehr unbedingte Abtretung nicht angezeigt habe, stelle sich die Frage überhaupt nicht, ob eine Abtretung, bei deren Anzeige das ausbedungene Formular nicht benutzt worden ist, nach § 399 BGB unwirksam ist.

2.

Gehe man dem entgegen davon aus, daß der Rechnungsaufdruck als eine Abtretungsanzeige anzusehen sei, so habe das Landgericht darin recht, daß die Nichtbenutzung des amtlichen Vordrucks die Abtretung nach § 399 BGB unwirksam mache. Art und Ausgestaltung des Formulars zwängen zu dem Schluß, daß es sich bei der gewünschten Form der Anzeige um ein Mittel handele, "um die Zuverlässigkeit des Betriebsablaufs in der Organisation der mit der Sache befaßten Oberpostdirektion zu gewährleisten".

3.

Unter diesen Umständen könne dahingestellt bleiben, ob eine Abtretung durch die Firma Fu. an die Klägerin nicht auch deswegen unwirksam wäre, weil die Abtretungen im erweiterten Eigentumsvorbehalt der Firma Glaskontor W. und der Firma B. gegenüber der Abtretung aufgrund des Factoring-Vertrages die zeitlich früheren waren.

II.

Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten einer Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

1.

Die Revision rügt die Verletzung materiellen Rechts (§§ 116, 133 BGB) mit Recht, soweit das Berufungsgericht gemeint hat, eine wirksame Abtretung der Forderung, welche der Firma Fu. gegenüber der Beklagten zustand, liege deshalb nicht vor, weil es an einer Abtretungsanzeige fehle.

Die zweite Abschlagsrechnung vom 20. Dezember 1973 ist der Beklagten zugegangen, mit ihr der aufgedruckte Hinweis, die Forderung sei gemäß Factoring-Vertrag von der Klägerin angekauft worden und alle Rechte und Ansprüche hieraus damit auf die Bank übergegangen. Dieser Hinweis ist eine rechtsgeschäftsähnliche Mitteilung (Palandt, BGB 36. Aufl. § 409 Anm. 1; Soergel/Siebert/Schmidt, BGB 10. Aufl. § 409 Rdn. 4). Das Berufungsgericht hat sie ausgelegt. Da es sich um eine Individualerklärung handelt, ist die Auslegung des Tatrichters in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob bei der Auslegung das Gesetz, insbesondere anerkannte Auslegungsregeln verletzt worden sind. Das ist hier der Fall.

Der Wortlaut der Anzeige ist unmißverständlich. Er besagt, daß der Forderungsankauf, d.h. der schuldrechtliche Teil des zwischen bisherigem und neuem Gläubiger abgeschlossenen Rechtsgeschäfts und die dingliche Übertragung der Forderung bereits vollzogen seien. Das Berufungsgericht meint nun, dies habe, weil es im Hinblick auf den festgestellten Inhalt des Factoring-Vertrages unzutreffend gewesen sei, die Firma Fu. am 20. Dezember 1973 gar nicht erklären wollen, sondern nur, daß "eine aufschiebend bedingte Forderungsabtretung vorliege". Damit verkennt die Vorinstanz den Sinn des § 133 BGB. Zwar ist dort bestimmt, daß der wirkliche Wille zu erforschen sei. Die Revision weist jedoch mit Recht darauf hin, daß das nicht die Ermittlung des rein innerlich gebliebenen Willens bedeutet, der für den Adressaten unter Berücksichtigung der Gesamtumstände keinen erkennbaren Ausdruck gefunden hat (Palandt, a.a.O. § 133 Anm. 4 m.w.Nachw.). Die Erklärung selbst enthält durch den ganz allgemein gehaltenen Hinweis auf das Bestehen eines Factoring-Vertrages zwischen bisherigem und neuem Gläubiger keinen für den Schuldner erkennbaren Anhaltspunkt für die Annahme, die Abtretung müsse als vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig verstanden werden. Hinzu kommt, daß das Berufungsgericht bei der Auslegung der Ankaufs- und Abtretungsanzeige die Interessenlage des Zedenten außer Betracht gelassen hat (§ 157 BGB). Die Firma Fu. hat die Mitteilung mit Blick auf den Zeitpunkt der Bezahlung der Abschlagsrechnung gemacht. Ihr wirtschaftliches Interesse bestand darin, daß die Beklagte zu diesem Zeitpunkt wußte, an den Zessionar leisten zu müssen. Da die Klägerin aufgrund des Factoring-Vertrages zum Ankauf verpflichtet war, und es im konkreten Falle um den Erwerb einer Forderung gegen einen zahlungsfähigen Schuldner ging, konnte die Firma Fu. davon ausgehen, daß der Inhalt der Anzeige im Zeitpunkt der Zahlung der wirklichen Rechtslage entsprechen würde. Eine zweifache Anzeige - Mitteilung einer aufschiebend bedingten Abtretung und, später, Mitteilung einer unbedingten - zu verlangen, erscheint sinnlos, weil die erstere ohnehin keine rechtlichen Wirkungen hätte. Im übrigen wäre es unzweckmäßig, den Gläubiger sicherer Forderungen zu zwingen, bei der Anzeige bis zum dinglichen Vollzug der Abtretung zuzuwarten. Da er der Factoring-Bank die Forderung regelmäßig nicht vor Rechnungserteilung zum Erwerb anbieten kann, besteht die Gefahr, daß die Anzeige nicht mehr rechtzeitig vor Zahlung zugeht. Das könnte zu Schwierigkeiten im Verhältnis des Schuldners zur Factoring-Bank führen. Andererseits ist der Schuldner, der aufgrund der Anzeige möglicherweise vor Vollzug der Abtretung an die Factoring-Bank zahlt, durch § 409 BGB geschützt.

2.

Gegen die hilfsweise vorgenommene Auslegung der Nr. 10 der Besonderen Vertragsbedingungen der Beklagten durch das Berufungsgericht wendet sich die Revision dagegen im Ergebnis ohne Erfolg.

a)

Die "Besonderen Vertragsbedingungen" der Beklagten haben den Charakter Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Sie entsprechen den "Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltung des Bundes" (MinBl des BFM und des BWM 1973 S. 747 ff, 823 ff), und den "Zusätzlichen Vertragsbedingungen" der Deutschen Bundesbahn (zitiert bei Daub, Fiel, Soergel, Steffani, Kommentar zur VOB, 1976, Erl. ZB 16.65). Die Beklagte verwendet sie ersichtlich ganz allgemein. Die Auslegung durch das Berufungsgericht unterliegt deshalb der uneingeschränkten Überprüfung in der Revisionsinstanz.

b)

Gemäß § 399 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist. In Literatur und höchstrichterlicher Rechtsprechung ist anerkannt, daß sich § 399 BGB 2. Alternative nicht nur auf die Fälle bezieht, in denen die Abtretung gänzlich ausgeschlossen ist, sondern auch auf solche, in denen sie an bestimmte sachliche Erfordernisse oder an eine bestimmte Form oder an beides geknüpft ist (RGZ 136, 395, 399; Soergel/Siebert/Schmidt, BGB 10. Aufl. § 399 Rdn. 4; Palandt, a.a.O. § 399 Anm. 3 unter Aufgabe der bis zur 35. Aufl. vertretenen Meinung m.w.Nachw.; Daub, Fiel, Soergel, Steffani, a.a.O. Erl. ZB 16.65; BGHZ 40, 156). So verlangen § 3 Nr. 4 AKB, § 7 Nr. 3 AHB und § 16 Nr. 3 AUB die Zustimmung des Versicherers als sachliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Abtretung und § 15 Nr. 2 ALB die schriftliche Anzeige als Wahrung einer bestimmten Form. Derartige Abreden bestimmen den Inhalt der Forderung als solcher und führen deshalb zur Anwendung des § 399 BGB. Sie fügen der Forderung nicht etwa nur ein ihrem Wesen fremdes Veräußerungsverbot hinzu, wie es § 137 BGB voraussetzt (RGZ 136, 395, 399; BGHZ 40, 156, 159).

Entgegen der Ansicht der Revision unterscheidet sich die Klausel gemäß Nr. 10 der Besonderen Vertragsbedingungen der Beklagten in ihrem Sinngehalt nicht von der Vereinbarung, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 1963 (BGHZ 40, 156) zugrundeliegt. Die Formulierung, Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber können ohne Zustimmung des Auftraggebers unter folgenden Bedingungen abgetreten werden, macht deutlich, daß in allen anderen Fällen die Wirksamkeit der Abtretung an das Erfordernis der Zustimmung geknüpft ist. Die Beklagte geht mithin für den Vertragspartner erkennbar davon aus, daß Forderungsabtretungen generell an die sachliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Zustimmung des Schuldners geknüpft sind. Deshalb ist es nicht richtig, wenn die Revision meint, im Falle der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 1963 (BGHZ a.a.O.) sei grundsätzlich Unabtretbarkeit, im vorliegenden Falle dagegen aber grundsätzlich Abtretbarkeit der Forderung gegeben. Wird die Abtretung grundsätzlich an die Zustimmung des Schuldners geknüpft, so sind Forderungen gegen ihn generell nicht abtretbar. Diese Regelung in Nr. 10 der Besonderen Vertragsbedingungen entspricht z.B. derjenigen unter Nr. 23 ZVB der Finanzbauverwaltung des Bundes (s. oben II. 2. a) und die weiteren Nachweise dort).

Die sachliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Zustimmung der beklagten Bundespost entfällt unter drei im Vertragstext als Bedingungen bezeichneten Voraussetzungen. Es muß sich um die Abtretung seitens des ursprünglichen Gläubigers handeln (b), sie muß sich auf einen genau bezeichneten Auftrag beziehen (a) und sie muß dem Auftraggeber unverzüglich auf einem bestimmten Formblatt angezeigt werden (c). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so bleibt es bei dem Normalfall der Zustimmungsbedürftigkeit der Abtretung. So liegt der Fall hier, weil für die Anzeige das vertraglich vorgesehene Formblatt nicht verwendet worden ist.

Nr. 10 der Besonderen Vertragsbedingungen bestimmt danach den Inhalt der Forderung, die dem Gläubiger gegen die Deutsche Bundespost als Auftraggeberin erwächst und geht über eine verwaltungsinterne Ordnungsvorschrift hinaus deren Zweck sich allein darin erschöpfen würde, die Voraussetzungen einer Kenntniserlangung von der Abtretung im Sinne des § 407 BGB zu erschweren, mit der Folge einer Verstärkung der Schutzwirkung dieser Vorschrift zugunsten des Schuldners. Durch diese Regelung sichert sich die Beklagte vielmehr in vertraglich zulässiger Weise gegen die Gefahren einer undurchsichtigen Abtretungspraxis ihrer Auftragnehmer, die diese wegen ihres Kreditbedarfs üben (vgl. Daub, Fiel, Soergel, Steffani a.a.O.), insbesondere gegen globale Vorausabtretungen beim Zessionskredit und im Factoring-Geschäft. Das rechtfertigt das Verlangen der Beklagten nach strikter Beachtung der Klausel.

c)

Die Berufung auf Nr. 10 der Besonderen Vertragsbedingungen kann der Beklagten nicht als treuwidriges Verhalten (§ 242 BGB) angelastet werden. Die Klausel ist allgemein verständlich formuliert und die Beschaffung des Vordrucks ersichtlich nicht mit Schwierigkeiten verbunden. Dem Zweck der vertraglichen Regelung würde es schließlich zuwiderlaufen, wollte man, wie die Revision es fordert, von der Beklagten verlangen, sie müsse bei Eingang einer formfehlerhaften Abtretungsanzeige ihrerseits zum Ausdruck bringen, daß sie diese nicht anerkennen werde.

3.

Die Vereinbarung von einschränkenden, den Forderungsinhalt bestimmenden Klauseln schließt andererseits nicht aus, daß der Schuldner von Fall zu Fall seine Zustimmung zu weitergehenden Abtretungsmodalitäten erteilt (Daub, Fiel, Soergel, Steffani, a.a.O. Erl. ZB 16.65).

Das hat die Klägerin im zweiten Rechtszuge unter Beweisantritt behauptet. Die Beklagte ist diesem Vorbringen entgegengetreten. In der mundlichen Verhandlung am 6. November 1975 hat die Klägerin zwar vortragen lassen, das Schreiben der Beklagten, welches die Zustimmung zur Abtretung der Forderung an sie beinhalte, sei nicht auffindbar. Dies konnte aber nicht dahin verstanden werden, daß sie ihren Sachvortrag nicht aufrechterhalten wolle. Einer solchen Annahme steht auch entgegen, daß sie in der mündlichen Verhandlung einen weiteren Zeugen für ihr Vorbringen benannt hat.

Dem Vorbringen der Klägerin hätte das Berufungsgericht nachgehen und die angebotenen Beweise erheben müssen. Eine Verletzung des § 286 ZPO rügt die Revision mit Recht.

III.

Das angefochtene Urteil konnte danach keinen Bestand haben. Die Voraussetzungen einer Entscheidung des erkennenden Senats in der Sache selbst sind nicht gegeben, so daß der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen war (§ 565 Abs. 1 ZPO).

Ergibt die anderweite Verhandlung, daß die Beklagte der Forderungsabtretung an die Klägerin zugestimmt hat, so wird zu prüfen sein, ob die Firmen B. und W. - oder eine von ihnen - aufgrund verlängerten bzw. erweiterten Eigentumsvorbehalts ein vorrangiges Recht an der Forderung gegen die Beklagte erworben haben. Dazu fehlt es bisher an jeglichen Feststellungen.

IV.

Da der endgültige Erfolg des Rechtsmittels vom Ergebnis der anderweiten Verhandlung abhängt, war dem Berufungsgericht auch die Entscheidung über die Kosten der Revision vorzubehalten.