Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 18.01.1979, Az.: BVerwG 3 C 31.77

II.

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung der §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BFG.

Die Kläger haben sich mit ihrer Revision allein dagegen gewandt, daß das Verwaltungsgericht in der Enteignung nach dem Aufbaugesetz keine "Wegnahme" im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BFG gesehen hat. Da hinsichtlich der in bezug auf das Grundstück in der vorangegangenen Zeit getroffenen Maßnahmen die Ausführungen im angefochtenen Urteil auch aus revisionsgerichtlicher Sicht keinen durchgreifenden Bedenken begegnen, kann sich der erkennende Senat auf die durch die Enteignung aufgeworfenen Fragen beschränken, die schon zur Zulassung der Revision geführt hatten.

Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 17. April 1975 - BVerwG 3 C 79.73 - (BVerwGE 48, 150 = Buchholz 427.6 § 4 Nr. 10 = Mtbl.BAA 1976, 139), welches das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte, zu der Rechtsfrage Stellung genommen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Enteignung nach der Aufbaugesetzgebung der DDR als "Wegnahme" im Sinne des BFG angesehen werden kann. Er hat diese Rechtsprechung durch weitere Entscheidungen bestätigt und fortgeführt (vgl. Urteil vom 25. Mai 1976 - BVerwG 3 C 40.75 - [Buchholz 427.6 § 3 Nr. 7 - ZLA 1977, 21]; Urteil vom 14. Oktober 1976 - BVerwG 3 C 76.75 - [Buchholz 427.6 § 4 Nr. 16 = Mtbl.BAA 1977, 108 = IFLA 1977, 17]). Danach kann eine Enteignung wegen Aufbaumaßnahmen, wie sie in vergleichbarer Weise auch in den westdeutschen Ländern nach 1945 durchgeführt worden ist, regelmäßig nicht als Wegnahme im Sinne des BFG angesehen werden, die ihre Ursache in den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 BFG bezeichneten, nach der Besetzung entstandenen politischen Verhältnissen in der DDR hat. Eine derartige förmliche Entziehung von Grundvermögen auf der Rechtsgrundlage des Aufbaugesetzes der DDR unterliegt deshalb grundsätzlich nicht dem Feststellungsverfahren nach dem BFG. Bereits in der ersten der genannten Entscheidungen ist aber angedeutet worden, daß etwas anderes gelten könnte, wenn das Aufbaugesetz lediglich zum Vorwand genommen worden ist, um eine nach diesem Gesetz nicht zulässige Wegnahme eines Grundstücks in eine rechtliche Form zu kleiden (BVerwGE 48, 150 [158]). Weiter ist dort ausgesprochen, daß eine andere rechtliche Beurteilung auch in denjenigen Fällen geboten sei, in denen die dem Betroffenen zugebilligte Entschädigung für das nach dem Aufbaugesetz enteignete Grundstück unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt angemessen oder vertretbar erscheine. In solchen Fällen spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, "daß entweder ein Zusammenhang zwischen der Enteignung und den nach der Besetzung entstandenen politischen Verhältnissen in der DDR besteht oder mit dieser Maßnahme eine Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR bezweckt worden ist. Als Grenze, oberhalb deren eine solche tatsächliche Vermutung noch nicht angenommen werden kann, sieht der Senat eine Enteignungsentschädigung an, die sich auf mehr als 50 v.H. des nach § 15 Abs. 1 BFG in Verbindung mit § 12 FG für die Höhe der Entschädigung maßgeblichen Einheitswertes belauft". Auf die nähere Begründung dieser Wertgrenze - a.a.O. - wird verwiesen.

An diesen Grundsätzen hält der Senat fest. Ihnen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht, wenn es nur darauf abhebt, daß die Enteignung formell nach dem Aufbaugesetz durchgeführt worden sei und dem Betroffenen eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz zustehe. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang die nach der angeführten Rechtsprechung entscheidungserhebliche Frage des Wertverhältnisses zwischen der zugebilligten Entschädigung und dem Einheitswert des enteigneten Vermögens unbeantwortet gelassen. Es hat auch keine Fest Stellungen zu der Frage getroffen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe den Klägern eine Entschädigung tatsächlich wirtschaftlich in irgendeiner Form zugeflossen ist (vgl. dazu Urteil vom 14. Oktober 1976 - BVerwG 3 C 76.75 - a.a.O.). Deshalb ist es dem Revisionsgericht nicht möglich, die Frage abschließend zu beurteilen, ob das Verwaltungsgericht eine "Wegnahme" zu Recht verneint hat.

Eine solche Beurteilung läßt sich auch nicht auf andere Umstände stützen. Insbesondere vermag der Senat der. Auffassung der Kläger nicht zu folgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei auch deshalb unrichtig, weil eine Wegnahme sich schon allein daraus ergebe, daß - wie bereits in der Vorinstanz vorgetragen - das weggenommene Grundstück nach nunmehr über 8 Jahren nicht dem für die Enteignung geltend gemachten Zweck zugeführt worden sei und dies auch in der Zukunft ausgeschlossen erscheine, "weil sämtliche anliegenden Grundstücke mit Wohnblöcken neu bebaut worden seien und der ganzen Anlage nach eine Straße über das enteignete Grundstück nicht geführt werden könne". Abgesehen davon, daß das Verwaltungsgericht hierzu keine Tatsachenfeststellungen getroffen hat, läßt sich auch - unterstellt, das Vorbringen ist richtig - hieraus nichts zugunsten der Kläger herleiten. Die verfassungsrechtlichen Grundsätze, auf denen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Rückenteignung - oder besser: Rückübereignung - (Beschluß vom 12. November 1974 - 1 BvR 32/68 - [BVerfGE 38, 175, 181 [BVerfG 12.11.1974 - 1 BvR 32/68]]) in den Fällen beruht, in denen das enteignete Grundstück nicht entsprechend dem bei der Enteignung bestimmten Ziel zugeführt worden ist, lassen sich im Bereich des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes weder unmittelbar noch mittelbar anwenden. Es geht hier allein um die Frage, ob durch besondere Maßnahmen, die "zonentypisch" sind (zum Begriff des "Zonentypischen" vgl. Urteil vom 22. April 1976 - BVerwG 3 C 61.75 - [BVerwGE 50, 326[BVerwG 22.04.1976 - III C 61/75] = Buchholz 427.6 § 4 Nr. 13]), ein Grundstück weggenommen worden ist. Die Nichtrückgabe eines zunächst nach den Vorschriften des Aufbaugesetzes ordnungsgemäß in Anspruch genommenen Grundstücks in Fällen der angeführten Art ist für sich gesehen - und darauf kommt es in diesem Zusammenhang allein an - keine "zonentypische" Maßnahme. Denn selbst wenn die Nichtrückgabe als rechtswidrig zu beurteilen wäre, könnte das Unterlassen der Rückgabe nicht mit der vom Gesetz in § 4 Abs. 1 BFG geforderten Zugriffshandlung gleichgestellt werden. Die Nichtrückgabe von Grundstücken in Fällen der genannten Art kann - für sich gesehen - als nicht im Zusammenhang mit den politischen Verhältnissen im Schadensgebiet des BFG stehend angesehen werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BFG).

Eine andere Frage ist es hingegen, ob in bestimmt gelagerten Fällen aus der nicht eingetretenen Zweckerreichung in Verbindung mit anderen Umständen die tatsächliche Vermutung abgeleitet werden kann (ähnlich wie bei der Unterschreitung der obenerwähnten Wertgrenze), die Enteignung nach dem Aufbaugesetz sei nur ein Vorwand zur Durchsetzung "zonentypischer" Ziele gewesen. Es ist aber zu bedenken, daß auch in Fällen ursprünglich durchaus gerechtfertigter Enteignungsmaßnahmen sich wegen nachträglicher Planungsänderungen oder anderer Umstände ergeben kann, daß das vorgesehene Unternehmen nicht ausgeführt wird. In derartigen Fällen ist kein Raum für eine tatsächliche Vermutung.

Das Verwaltungsgericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist, wird im Rahmen der ihm obliegenden Gesamtwürdigung des Streitstoffes (§ 108 Abs. 1 VwGO) zunächst zu prüfen haben, ob ein etwa festzustellender Mangel der Zweckerreichung in Verbindung mit den gesamten Umständen des Einzelfalles die Annahme rechtfertigt, die äußerlich legale Enteignung nach dem Aufbaugesetz stehe in Wahrheit im Zusammenhang mit den nach der Besetzung entstandenen politischen Verhältnissen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BFG), weil sie etwa nur ein Vorwand gewesen sei, um das Eigentum an dem Grundstück mit dem Restaurationsbetrieb im Sinne des in § 3 Abs. 3 Satz 2 BFG umschriebenen Zwecks zu erlangen. Ist diese Frage zu verneinen, so kommt es darauf an, ob für die dann allein relevante Enteignung nach dem Aufbaugesetz eine angemessene Entschädigung gewährt worden ist. Sollte die festgesetzte Entschädigung die obenerwähnte Grenze von 50 v.H. des Einheitswertes unterschreiten und die hieraus abzuleitende Vermutung nicht widerlegt werden, so ist die Klage begründet; sollte sie diese Grenze überschreiten, so wird zu prüfen sein, ob den Klägern die Enteignungsentschädigung tatsächlich in wirtschaftlicher Sicht zugeflossen ist, und sei es auch auf ein sogenanntes Sperrkonto. Insoweit erscheint eine weitere Aufklärung des Sachverhalts mit Hilfe des noch im Schadensgebiet wohnhaften Miterben nicht ausgeschlossen.