Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.01.1987, Az.: I ZR 198/84
„Palettengebühren“

(von der weiteren Darstellung wird abgesehen)

1. Aus den sogenannten Paletten-Mietverträgen kann die Beklagte keine Gegenforderungen herleiten.

a) (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)

b) Das Berufungsgericht hat in den Abreden über die Zahlungsverpflichtungen, die nach diesen Verträgen die Firma S. treffen, wenn sie nicht innerhalb von sieben Tagen eine gleich große Anzahl Paletten wie übernommen an die Beklagte zurückgibt, Vertragsstrafenvereinbarungen erblickt. Die Revision meint, dies stehe mit dem eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlaut des Vertrages nicht in Einklang, der für den Fall verspäteter Rückgabe Mietzinsverpflichtungen vorsehe und allenfalls die Annahme zulasse, daß die Vertragschließenden Vereinbarungen über einen pauschalierten Schadensersatz getroffen hätten. Das kann offenbleiben. Die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen stehen der Beklagten in keinem Falle zu, gleichviel ob es sich bei ihnen um Ansprüche auf Mietzins, Erstattung von Nutzungsausfall, (pauschalierten) Schadensersatz oder Vertragsstrafe handelt oder in welche Rechtsform solche Ansprüche sonst gekleidet werden mögen. Vereinbarungen, die wie hier dem Transportunternehmer Zahlungspflichten für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe von Austauschpaletten auferlegen, ohne daß der Unternehmer für deren Vorhaltung eine angemessene Vergütung erhält, sind mit dem Tarifzwang des Güterkraftverkehrsgesetzes unvereinbar und nichtig (§§ 5, 22 Abs. 2 Satz 1 und 2 GüKG). Sie laufen auf eine nach dem Tarif unzulässige Ermäßigung der Fracht hinaus, weil sie mittelbar dem Unternehmer, was aber nach dem Tarif nicht seine Sache ist, die Anschaffung und Bereitstellung von Paletten hinsichtlich der in Auftrag gegebenen Beförderung auferlegen. Denn um den in Rede stehenden Zahlungspflichten entgehen zu können, wäre der Unternehmer bei Gültigkeit der getroffenen Vereinbarung zur Anschaffung und Bereitstellung von Paletten mit eigenen Mitteln gezwungen, weil er in Rechnung stellen muß, daß der Empfänger über Austauschpaletten nicht verfügt oder zur sofortigen Entladung des Guts zwecks Rückgabe der Paletten nicht bereit ist oder daß er selber auf die Entladung nicht warten kann. Um die Zahlungspflichten zu vermeiden, die bei der Überschreitung der für die Rückgabe der Paletten an den Auftraggeber bestimmten Frist entstehen, wäre er daher darauf angewiesen, eine ausreichend große Anzahl von Paletten auf eigene Kosten vorzuhalten.

Die wirtschaftlichen Belastungen, die sich daraus für den Unternehmer ergeben, stehen mit dem Tarif nicht in Einklang. Dieser gilt die Beförderung ab, jedoch nicht die Gestellung von Paletten, auch nicht in Form von Austauschpaletten. Für diese zu sorgen, ist grundsätzlich Sache des Auftraggebers. Davon geht der Tarif aus. Nach § 18 KVO hat der Auftraggeber das Gut auf seine Kosten zu verpacken. Das schließt die Beschaffung und die Bereitstellung der benötigten Packmittel ein. Dazu zählen, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, auch Paletten. Zwar handelt es sich bei ihnen nicht um Verpackungsmittel im herkömmlichen Sinne wie Kisten, Fässer, Kannen oder Packdecken. Auch hinsichtlich der Frachtberechnung gelten für Paletten besondere Bestimmungen. Denn während Verpackungsmaterial der vorbezeichneten Art wie beispielsweise Kisten zum frachtpflichtigen Bruttogewicht der Sendung zählen (RKT II/1 Nr. 2), ist das Eigengewicht beladener Paletten grundsätzlich nicht frachtpflichtig (RKT II/1 Nr. 18 a Abs. 3), und auch für bestimmte unbeladene Paletten, so auch für Euro-Flachpaletten wie hier, kann vereinbart werden, daß Fracht überhaupt nicht erhoben wird (RKT II/1 Nr. 18 a Abs. 4 Buchst. c). Indessen stehen diese tariflichen Gegebenheiten nicht der Annahme entgegen, daß Paletten Packmittel sind. Ohne Lagerung auf Paletten müßte das Gut, um befördert zu werden, regelmäßig anderweit, z. B. in Kisten, verpackt werden. Nach den Vorschriften für die Frachtberechnung (RKT II/1 Nr. 18 a Abs. 2 Satz 2) müssen zwar Paletten mit Vorrichtungen zum Unterfahren oder mit Rollen versehen sein. Das dient in erster Linie dem Auf- und Abladen des Gutes, nicht dem Verpacken. Indessen steht das der Eigenschaft von Paletten, Packmittel zu sein, ebensowenig entgegen, wie Tragegriffe an Kisten oder Henkel an Behältern die Funktion dieser Gegenstände als Verpackungsmittel aufheben. Mit Recht sind daher Paletten auch schon bislang in Rechtsprechung und Schrifttum als Packmittel angesehen worden (OLG Frankfurt TranspR 1984, 245, 246; Willenberg, KVO 3. Aufl. § 15 Rdnr. 31; § 18 Rdnr. 6 a; Muth/Lehmann/Andresen/Pollnow in Hein/Eichhoff/Pukall/Krien, Güterkraftverkehrsrecht § 18 KVO Anm. 2).

Ohne Erfolg macht die Revision demgegenüber geltend, daß es sich bei Paletten um vom Unternehmer zu gestellendes Ladegerät handele, nicht um Packmittel. Dem kann nach dem Tarif, der zwischen Ladegeräten und Paletten unterscheidet, nicht beigetreten werden. Nach den Vorschriften für die Frachtberechnung sind Ladegeräte Befestigungsmittel und Behelfsvorrichtungen zur betriebssicheren Unterbringung der Güter (RKT II/1 Nr. 18). Paletten, die anderen Regelungen unterfallen (RKT II/1 Nr. 18 a Abs. 2-4), gehören dazu nicht.

Mit den Kosten für die Gestellung von Paletten, die der Tarif danach als Kosten des Auftraggebers voraussetzt, kann der Unternehmer demgemäß nicht belastet werden. Das hindert zwar nicht den Abschluß von Vereinbarungen, durch die der Auftraggeber dem Unternehmer neben der Beförderung auch die Beschaffung von Paletten oder die Gestellung von Austauschpaletten überträgt. Wirtschaftlichen Erwägungen, die bei der Beförderung palettierter Güter den Austausch von Paletten unter den jeweils Beteiligten (Versender/Spediteur, Spediteur/Unternehmer, Unternehmer/Empfangsspediteur, Empfangsspediteur/Endempfänger) als zweckmäßig erscheinen lassen, beispielsweise um einen kostenverursachenden Rücktransport von Leerpaletten einzusparen, steht der Tarif nicht entgegen. Dieser verlangt nur, daß dem Unternehmer das tarifmäßige Entgelt für die Beförderung verbleibt. Daraus folgt, daß der Auftraggeber, der den Unternehmer mit der Bereitstellung von Paletten (Austauschpaletten) beauftragt, diesem eine dafür angemessene Vergütung zahlen muß. Das ist unabdingbar (§ 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 GüKG). Ausnahmen davon läßt der Tarif für Fälle der vorliegenden Art nicht zu. Wie sich aus Abschnitt XX. des Nebengebührentarifs (RKT II/5) ergibt, haben zwar die Vertragschließenden die Möglichkeit, von der Vereinbarung einer Vergütung des Unternehmers für die Bereitstellung bestimmter Packmittel wie Verschläge, Packdecken, Behälter, Wellpappe und Holzwolle abzusehen, so daß sie insoweit zugunsten des Auftraggebers eine kostenfreie Zurverfügungstellung durch den Unternehmer vereinbaren können. Auf Paletten (RKT II/1 Nr. 18 a) - ebenso wie auf Container, Wechselaufbauten, Wärme- und Kälteschutzvorrichtungen und Sonderaufbauten (RKT II/1 Nr. 18 b bis 20 a) - erstreckt sich diese Regelung aber nicht.

Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, daß im Speditions- und Transportgewerbe ein Palettenaustausch wie hier mit den sich daraus für den Unternehmer ergebenden wirtschaftlichen Belastungen allgemein üblich sei oder regional sogar einem Handelsbrauch entspreche. Dabei kann dahinstehen, ob eine solche Übung oder Verkehrssitte tatsächlich besteht. Selbst wenn das der Fall wäre, müßte dem die Anerkennung versagt werden. Gegen zwingendes Recht kann sich keine beachtliche Übung und kein beachtlicher Handelsbrauch bilden (RGZ 103, 146, 148; BGHZ 62, 71, 82, 83) [BGH 21.12.1973 - IV ZR 158/72].

Schließlich kann die Beklagte auch mit ihrem weiteren Hinweis keinen Erfolg haben, daß die Erhebung von Palettengebühren nicht nur im Bereich des Straßenverkehrsgewerbes, sondern auch bei der Deutschen Bundesbahn allgemein üblich sei. Derartige Gebühren erhebt die Bundesbahn als - hier der Firma S. vergleichbarer - Unternehmer, nicht als Auftraggeber.