Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.10.1990, Az.: VI ZR 65/90

I. Das Berufungsgericht meint, der Beklagte habe der Klägerin aus übergegangenem Recht der Brigitte B. (§ 1542 RVO a.F.) nach § 823 Abs. 1 BGB sowie gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG Schadensersatz zu leisten. Denn er habe pflichtwidrig nicht nur dem H., sondern auch der B. gestattet, sein Mokick ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu führen. Aufgrund der vom Landgericht zutreffend angenommenen Haftungsverteilung zwischen B., H. und dem Beklagten von 60: 60:40 habe der Klägerin gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch von 3.346,24 DM zugestanden, der sich aus einem vom Beklagten als Gesamtschuldner mit H. zu leistenden Teil von 2.300,54 DM und einem vom Beklagten als Einzelschuldner zu zahlenden Betrag von 1.045, 70 DM zusammengesetzt habe. Dieser Aufteilung liege die Erwägung zugrunde, daß der Gesamtschuldanteil nach demjenigen Betrag zu berechnen sei, der sich aus der Differenz zwischen der Summe aller Einzelforderungen und der von allen Schädigern nach der Gesamtschau insgesamt zu erbringenden Quote ergebe. Sowohl der Gesamtschuld- als auch der Einzelschuldanteil des B. sei hier jedoch aufgrund von Aufrechnungen des Beklagten und des H. teilweise erloschen, woraus sich bei dem bezifferten Klagebegehren für die Klägerin eine restliche Forderung von 717,36 DM ergebe.

II. Das Berufungsurteil hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Es muß bereits deshalb aufgehoben werden, weil die Erwägungen des Berufungsgerichts zum Grunde der Haftung des Beklagten von Rechtsfehlern beeinflußt sind.

1. Das Berufungsgericht geht, ohne dies zu problematisieren, davon aus, daß § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB auch zugunsten der das Mokick selbst führenden B. sei. Das ist aber nicht richtig.

a) Freilich handelt es sich bei der Strafnorm des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG um ein Gesetz, das i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB "den Schutz eines anderen bezweckt", d.h. gezielt einem Individualzweck dient und bei gesetzwidrigem Verhalten Schadensersatzansprüche begründen soll. Dies entspricht allgemeiner Auffassung und ist auch vom erkennenden Senat bereits. so entschieden worden (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 1955 - VI ZR 254/53 - VersR 1955, 186 zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 24 StVG a.F. und vom 24. April 1979 - VI ZR 73/78 - VersR 1979, 766, 767).

b) Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts war jedoch Brigitte B. bei der Fahrt mit dem Mokick nicht in den persönlichen Schutzbereich dieses Gesetzes einbezogen.

aa) Die Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG normiert ein (abstraktes) Gefährdungsdelikt, durch das Gefahren abgewendet werden sollen, die anderen Personen von Verkehrsteilnehmern drohen, welche im Straßenverkehr ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. März 1979 - 2 BvL 7/78 - NJW 1979, 1981, 1982; Seiler DAR 1983, 379, 383). In diesem lediglich auf den Schutz vom Fahrer verschiedener Personen bezogenen Sinne ist es zu verstehen, wenn es zur Zielsetzung des § 21 (damals § 24) StVG in der Begründung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs (BT-Drucks. IV/651 Seite 38) heißt, es solle "die Allgemeinheit" vor den Gefahren geschützt werden, die von Kraftfahrern ohne Fahrerlaubnis ausgehen (vgl. auch BGHSt 24, 352, 354) [BGH 08.06.1972 - 4 StR 50/72]. Der Fahrer des Kraftfahrzeugs selbst wird von einem gegen § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG verstoßenden Verhalten des Halters und der dadurch geschaffenen Gefahrenlage nicht wie andere Verkehrsteilnehmer gleichsam schicksalhaft betroffen, sondern er beherrscht jedenfalls im Regelfall, auf den das Gesetz hier abstellt, die vom Straßenverkehr abzuwendende Gefahr in vollem Umfang selbst. Dies zeigt sich auch darin, daß dem Fahrer in § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG eigene Verhaltenspflichten auferlegt werden, die ersichtlich denselben Personenkreis schützen sollen wie die an den Halter gerichteten Verbote des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG. Da bei einem Verstoß gegen die letztgenannte Vorschrift erst das Zusammenwirken zwischen Halter und Fahrer zu der Gefährdung des Verkehrs führt, wobei es gerade der Fahrer ist, der die abzuwendende Gefahr unmittelbar auf die Straße bringt, verbietet sich die Annahme, auch dem Fahrer selbst könne nach dem Normzweck des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG der Schutz der dort dem Halter auferlegten Verhaltenspflichten zugute kommen. Aus in der Sache gleichen Erwägungen hat der erkennende Senat auch bereits zu der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 StVG, die den Straßenverkehr gegen eine unbefugte Benutzung des Kraftfahrzeugs schützen soll, eine den Fahrer in den Schutzbereich miteinbeziehende Sicht als eher fernliegend bezeichnet (vgl. Senatsurteil vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76 - VersR 1978, 183, 184).

bb) Bei diesem Verständnis des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG verkennt der Senat nicht, daß strafbewehrte Verhaltenspflichten grundsätzlich auch dem Schutz solcher Personen dienen können, die sich durch ihre Teilnahme an der strafbaren Handlung selbst gefährden. Ein solcher Schutzbereich kommt etwa bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz oder das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1978 - VI ZR 72/77 - VersR 1978, 921 f.). Mit dem Zweck jener Gesetze, die gerade auf einen Schutz von Personen ausgerichtet sind, die wegen ihres jugendlichen Alters oder aus besonderen anderen Gründen (auch) vor einer Selbstschädigung bewahrt werden sollen, ist die auf den Schutz der Gesamtheit der Verkehrsteilnehmer ausgerichtete Vorschrift des § 21 StVG jedoch nicht zu vergleichen.

cc) Der den Fahrzeugführer aus dem personellen Schutzbereich des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG ausgrenzenden Sicht steht schließlich auch nicht entgegen, daß ein führerscheinloser Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber in Kenntnis der fehlenden Fahrerlaubnis im Straßenverkehr als Fahrer eines Kraftfahrzeugs eingesetzt worden ist, bei einem Unfall nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom Arbeitgeber die Freistellung von Rückgriffsansprüchen des leistungsfreien Haftpflichtversicherers verlangen kann (BAGE 59, 89, 91). Denn dieser Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers beruht nicht auf dem Verstoß des Arbeitgebers gegen seine deliktischen Pflichten aus § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG, sondern er ergibt sich aus seiner vertraglichen Pflichtenstellung im Arbeitsverhältnis (vgl. BAG - aaO).

2. Ob der Klägerin aus übergegangenem Recht der Brigitte B. gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht zusteht, kann aufgrund der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend beurteilt werden.

Eine Verletzung dieser allgemeinen Verhaltenspflicht liegt im Verhältnis zum Fahrer nicht bereits in dem Verstoß des Fahrzeughalters gegen § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG. Dem stehen die obengenannten Gründe sowie die Erwägung entgegen, daß es kein allgemeines Gebot gibt, andere vor einer Selbstgefährdung zu bewahren (vgl. Senatsurteil vom 29. November 1977 = aaO). Freilich kann der Halter eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich auch im Verhältnis zum Fahrer gegen die ihm nach § 823 Abs. 1 BGB obliegende allgemeine Verkehrssicherungspflicht verstoßen; es spricht sogar vieles dafür, daß dies regelmäßig der Fall sein wird, wenn ein erwachsener Kraftfahrer sein Kraftfahrzeug einem führerscheinlosen Jugendlichen zur Benutzung überläßt. Jedoch bedarf die Annahme eines solchen Pflichtenverstoßes stets besonders sorgfältiger Prüfung, wenn es sich - wie hier - um die Beurteilung des Verhaltens von Jugendlichen untereinander handelt (vgl. Senatsurteil vom 29. November 1977 - aaO; zu den Anforderungen an die gegenseitige Verkehrssicherungspflicht mehrerer an gefährlichem Tun beteiligter Minderjähriger siehe auch Senatsurteil vom 21. Januar 1986 - VI ZR 208/84 - VersR 1986, 578 f.). Die dazu erforderlichen Feststellungen sind im Streitfall auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil die Revision selbst meint, dem Beklagten sei ein Verstoß gegen seine Verkehrssicherungspflicht aus § 823 Abs. 1 BGB vorzuwerfen. Denn ob dies nach dem festgestellten Sachverhalt zutrifft, ist eine Frage des materiellen Rechts, dessen richtige Anwendung durch das Berufungsgericht vom Revisionsgericht auch ohne entsprechende Rüge nachzuprüfen ist.

Bei der Frage, ob das Überlassen eines Kraftfahrzeugs an einen führerscheinlosen Fahrer auch diesem gegenüber als Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht anzusehen ist, ist neben der Art des Fahrzeugs u.a. zu berücksichtigen, ob und welche sich auf die Größe der Gefahr auswirkenden Fahrkenntnisse der Halter bei dem Fahrer voraussetzen darf, ob ihm wegen erheblichen Altersunterschiedes oder aus sonstigen Gründen eine besondere Garantenstellung gegenüber dem Fahrer zukommt sowie ob er berechtigten Grund zu der Annahme hat, der Fahrer sei in der Lage, das mit der Fahrt verbundene Risiko selbst einzuschätzen und eigenverantwortlich zu übernehmen (vgl. Senatsurteil vom 29. November 1977 = aaO; OLG München VersR 1974, 1132; OLG Stuttgart VRS 67, 429, 430; zur Verkehrssicherungspflicht des Besitzers gefährlicher Gegenstände in Bezug auf deren Benutzung durch Minderjährige siehe auch Senatsurteil vom 12. Juni 1990 - VI ZR 297/89 - z.V. best.). Zu alledem fehlt es bisher im Streitfall an tatsächlichen Feststellungen.

Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben und der Rechtsstreit gemäß 565 Abs. 1 ZPO zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Für die erneute Verhandlung weist der Senat auf folgendes hin:

Da sich nach Rücknahme der Berufung des früheren Zweitbeklagten die Klage allein noch gegen den (Dritt-)Beklagten richtet, kommt es auf die Frage, inwieweit für den von ihm nach der Einzelabwägung zu leistenden Schadensersatz der frühere Zweitbeklagte gesamtschuldnerisch mithaftet, nicht mehr entscheidend an. Denn bei der vom Berufungsgericht in den Vordergrund gestellten und auch der Zulassung der Revision zugrundegelegten Frage der Berechnung der Gesamt- und der Einzelschuldanteile (vgl. dazu jetzt das Berechnungsmodell von Steffen in DAR 1990, 41, 43 ff.) geht es letztlich nur um die Verteilung des Insolvenzrisikos zwischen dem mit einem eigenen Verantwortungsbeitrag belasteten Geschädigten und mehreren Schädigern. Der dazu erforderlichen Berechnung der Solidar- und der Separatquoten der Schädiger bedarf es jedoch im Streitfall nicht. Sie könnte allenfalls mit Blick auf die gegenüber dem Klageanspruch zur Aufrechnung gestellten Forderungen von Bedeutung sein, auch -. dies ist aber nicht der Fall. Zwar kann die von H. aufgerechnete Schmerzensgeldforderung von 1.000 DM die Klageforderung nur getilgt haben, soweit eine gesamtschuldnerische Haftung mit dem Beklagten bestand. Da aber in dieser Höhe die Befriedigung der Klägerin in der Berufungsinstanz außer Streit war und eine Änderung des Berufungsurteils zum Nachteil des Beklagten auf dessen Revision hin ausscheidet, kommt es insoweit auf die Höhe der Gesamtschuld- und der Separatquote des Beklagten nicht mehr an. Und ein etwaiger Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Beklagten gegen H. kann erst nach Fälligkeit der Klageforderung und nach Kenntnis des Beklagten vom Forderungsübergang auf die Klägerin fällig geworden sein und ist deshalb gegen Ansprüche der Klägerin, die ihre Regreßforderung schon im Augenblick des Unfalls erworben hat, nicht nach §§ 406, 412 BGB aufrechenbar (vgl. BGHZ 19, 153, 158 ff.;  35, 317, 325 f.).