1.)

Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Beklagte, da sie nach den Vorschriften des Straßenregelungsgesetzes vom 26. März 1934 (RGBl I, 243) und des Bundesfernstraßengesetzes vom 6. August 1953 (BGBl I, 903) für die Verwaltung und Unterhaltung der in ihrem Bereich liegenden Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 3 verantwortlich war und ist, auch die Verkehrssicherungspflicht für diesen Teil der Bundesstraße 3 hat.

Der Tatrichter hat unangefochten festgestellt, daß der Teil der Ortsdurchfahrt, auf dem sich der Unfall des Klägers ereignete, bei beginnendem Regen nach langer Trockenheit infolge der Art der Pflasterung der Straßendecke (Kleinpflaster mit Diorit- und Basaltsteinen) eine Gefahrenstelle darstellt, weil dann eine Rutsch- oder Schleudergefahr für Kraftwagen entsteht; ferner daß die Gefährlichkeit dieses Straßenabschnittes noch dadurch erhöht wird, daß die Fahrbahn eine überdurchschnittliche Wölbung aufweist und sich nach einer leichten Linkskurve verengt.

Der Berufungsrichter meint, daß eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in dem Ausbau dieses Straßenabschnittes und insbesondere in der Auswahl des in den Jahren 1926/1927 verwendeten Pflasters nicht vorliege, weil die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer sich erst allmählich unter der das Straßenpflaster abschleifenden Wirkung des dauernd an Umfang und Geschwindigkeit zunehmenden Kraftfahrzeugverkehrs ergeben habe. Das ist zutreffend, da insoweit auf die zur Zeit des Ausbaus der Straße, also auf die damals geltenden Regeln der Technik abzustellen ist (vgl. auch RG in HRR 1941 Nr. 881). Die Revision greift diese Meinung des Vorderrichters auch nicht an.

Angesichts der besonderen Gefahr, die sich aus dem Zustand dieses Straßenabschnitts ergab und die - wie der Berufungsrichter ebenfalls feststellt - der Beklagten bekannt war, ist das Oberlandesgericht mit Recht davon ausgegangen, daß die Beklagte besondere Sicherungsmaßnahmen für diesen Straßenabschnitt zum Schütze der Verkehrsteilnehmer zu treffen hatte. Der Streit der Parteien geht hierbei letzten Endes nur darum, ob die Beklagte ihren Pflichten durch die Anbringung des Warnzeichens mit dem zusätzlichen Hinweisschild ("Bei Nässe Rutschgefahr") genügt hat oder ob die Beklagte unabhängig hiervon noch besondere Maßnahmen, insbesondere durch eine Neugestaltung oder sonstige geeignete Bearbeitung der Straßendecke selbst mit dem Ziele der Beseitigung oder wenigstens Verminderung der Rutschgefahr zu treffen hatte.

Hierzu führt der Berufungsrichter aus:

Für die zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht in Betracht kommenden Maßnahmen ergebe sich ein weiter Rahmen. Soweit die Neuherrichtung einer den modernen Verkehrsbedürfnissen nicht mehr entsprechenden Straße nicht zumutbar sei - da im Hinblick auf die durch die Kriegsfolgen und durch das Anschwellen des Verkehrs der öffentlichen Hand erwachsenden vielen und großen Aufgaben nur eine schrittweise, auf einen größeren Zeitraum verteilte Erneuerung verlangt werden könne -, seien zunächst weniger kostspielige, provisorische Sicherungsmaßnahmen zulässig. Hierfür korsme in erster Linie eine hinreichende Kennzeichnung der Gefahrenstelle durch Warnschilder oder ähnliche Vorrichtungen in Betracht. Behelfsmäßige Ausbesserungsarbeiten größeren Umfangs, die in der Regel eine unwirtschaftliche Verzettelung der für den Straßenbau zur Verfügung stehenden Mittel bedeuteten und somit die wirksamste Art der Gefahrenbeseitigung, nämlich die Neuherrichtung der Straße hinauszögerten, könnten nur ausnahmsweise verlangt werden, nämlich dann, wenn Warnvorrichtungen keinen ausreichenden Schutz für die Verkehrsteilnehmer gewährten. Die Auswahl solcher Sicherungsmaßnahmen sei eine verwaltungsmäßige Ermessensentscheidung und die richterliche Nachprüfung müsse sich darauf beschränken, ob die getroffenen Vorkehrungen einen ausreichenden Gefahrenschutz gewährleisteten. Das bejaht der Berufungsrichter in Bezug auf die vorhandene Beschilderung, und er sieht mit näherer Begründung keinen Ermessensmißbrauch darin, daß die Beklagte vor dem Unfall bauliche Änderungen an dem in Frage stehenden Straßenabschnitt noch nicht vorgenommen hat.

2.)

Die Revision meint demgegenüber, das Berufungsgericht werde der privatrechtlichen Natur der Verkehrssicherungspflicht und damit der Würdigung einer Haftung nach § 823 BGB nicht gerecht, wenn es die Auswahl der Sicherungsmaßnahmen als eine verwaltungsmäßige Ermessensentscheidung ansehe.

Der Revision kann insoweit gefolgt werden, als die Prüfung einer Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen nach § 823 BGB sich immer auch darauf erstrecken muß und wird, ob der Träger der Verkehrssicherungspflicht die Maßnahmen zur Abwendung der aus dem Zustand der Straße sich ergebenden Gefahren getroffen hat, die objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind. Denn der Verkehrssicherungspflichtige hat insoweit bei der Erfüllung seiner Pflichten "die im Verkehr erforderliche Sorgfalt" zu beachten. Die Prüfung des Zivilrichters wird also stets dahin gehen müssen, ob der Verkehrssicherungspflichtige seine Pflichten unter Zugrundelegung eines objektiven Maßstabes gehörig erfüllt hat, d.h. ob der Gefahrenzustand beseitigt oder die Gefahr für die Verkehrsteilnehmer wenigstens ausreichend gemindert ist. Nur die Auswahl unter den für diesen Zweck in gleicher Weise tauglichen Mitteln kann eine Frage des "Ermessens" sein (vgl. hierzu Guelde in RdK 1950 S 150-152).

Diese Grundsätze verkennt das Oberlandesgericht trotz seiner Ausführungen über die Frage, ob die Unterlassung baulicherÄnderungen an der Straße selbst einen "Ermessensmißbrauch" darstellt, letzten Endes auch nicht. Denn es legt später in seinen Urteilsgründen näher dar, daß bauliche Veränderungen der Straßendecke - wie sie insbesondere das Landgericht für möglich und erforderlich gehalten hat - nur dann verlangt werden könnten, wenn das Anbringen des Warnschildes mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Rutschgefahr bei Nässe nicht als ausreichende Sicherungsmaßnahme angesehen werden könne. Das sei aber - so führt der Berufungsrichter im einzelnen aus zu verneinen. Der Straßenabschnitt, auf dem sich der Unfall des Klägers ereignet habe, sei nicht derart gefährlich gewesen, daß weitergehende Maßnahmen geboten gewesen wären. Selbst unter Berücksichtigung der Häufung von Gefahrenquellen (leichte Linkskurve, schlechte Erkennbarkeit des Übergangs vom Asphaltbeton auf das Kleinpflaster, starke Wölbung der Pflasterdecke, Verengung der Fahrbahn, Regenglätte des Straßenpflasters) würde der von Norden in den Bereich der Beklagten einfahrende Kraftfahrer hinreichend auf die besondere Gefährlichkeit dieses Straßenabschnitts vorbereitet. Vor dem Warnschild befinde sich nämlich noch ein Verkehrszeichen, das eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 40 st/km vorschreibe. Der die Verkehrsvorschriften beachtende Kraftfahrer könne sich daher der Gefahrenstelle nur in mäßiger Fahrt nähern. Durch das später folgende Warnzeichen mit dem ausdrücklichen Hinweisschild auf die Rutschgefahr bei Nässe werde er zusätzlich darauf hingewiesen, daß die Herabminderung der Geschwindigkeit auf 40 st/km mindestens bei Nässe noch keine ausreichende Sicherungsvorkehrung bedeute, sondern daß noch weitere Vorsichtsmaßnahmen erforderlich seien. Die Tatsache, daß in der Zeit von Februar 1952 bis September 1953 von der Polizei 11 Unfälle festgestellt worden seien, die auf die Regenglätte dieses Straßenabschnitts zurückzuführen seien, rechtfertige keine andere Beurteilung. Angesichts der gerichtsbekannten außerordentlichen Verkehrsdichte der Bundesstraße 3 sei diese Zahl verhältnismäßig unbedeutend. Diese verhältnismäßig geringe Zahl lasse eher darauf schließen, daß die Verunglückten die Verkehrszeichen nicht hinreichend beachtet hätten, wozu sie nach der Straßenverkehrsordnung verpflichtet gewesen seien, und daß sie infolgedessen nicht vorsichtig genug gefahren wären. Das Berufungsgericht führt weiter aus, daß auch der Unfall des Klägers, der nach seiner eigenen Angabe das Warnzeichen nicht gesehen habe, das ihm aber bei der nach der Straßenverkehrsordnung gebotenen Aufmerksamkeit nicht hätte entgehen dürfen, auf mangelnde Vorsicht des Klägers zurückzuführen sei. Schließlich vertritt das Oberlandesgericht noch die Ansicht, daß die Beklagte sich damals mit dem Aufstellen eines einzigen Warnzeichens habe begnügen dürfen.

3.)

Entgegen der Meinung der Revision ist das Berufungsurteil jedenfalls in seinem Ergebnis zutreffend, ohne daß auf die Frage ob und inwieweit die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde für eine an sich notwendige Neuherrichtung oder eine bauliche Umgestaltung eines Straßenbelages Berücksichtigung finden muß oder kann, näher eingegangen zu werden braucht. Auch die z.Zt. des Unfalls bereits geltende Vorschrift des § 3 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes vom 6. August 1953 (BGBl I, 903) zwingt nicht dazu, hier auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Beklagten einzugehen. Abgesehen davon, daß das Bundesfernstraßengesetz erst wenige Tage vor dem Unfall des Klägers in Kraft getreten ist während die vom Kläger der Beklagten vorgeworfene Unterlassung einer baulichen Umgestaltung der Unfallstrecke naturgemäß in die frühere, vor der Geltung des Bundesfernstraßengesetzes liegende Zeit zurückreicht, besagt § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 BFStrG auch nicht, daß nur finanziell leistungsschwache Gemeinden ihrer Sicherungspflicht mit der Aufstellung von Warnzeichen genügen könnten. Vielmehr kann eine Schadensersatzpflicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht ohne weiteres darauf gegründet werden, daß trotz finanzieller Leistungsfähigkeit des Verkehrssicherungspflichtigen ein den modernen Verkehrsbedürfnissen entsprechender Um- oder Neubau einer Straße bisher nicht durchgeführt worden ist, wenn objektiv ausreichende andere Sicherungsmaßnahmen getroffen worden sind. Dies ist hier aber nach den Feststellungen des Berufungsrichters der Fall, wie sich aus folgendem ergibt:

Der Senat hat bereits in seinem (unveröffentlichten) Urteil vom 7. Februar 1957 - III ZR 190/55 - S 9 ausgeführt, daß beim Vorhandensein eines Basaltkleinpflasters als Straßendecke der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße, das bei Nässe eine Rutsch- oder Schleudergefahr auslöst, der Verkehrssicherungspflichtige in der Regel seiner Sicherungspflicht durch Anbringung eines Warnschildes genügt, und nur dann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht angenommen werden könnte, wenn eine besondere Gefährlichkeit der Straßenstelle zu sofortigen baulichen Maßnahmen Anlaß bietet. Der innere Grund für diese Auffassung ist der, daß auch das Aufstellen von Warnschildern Teil der Verkehrssicherungspflicht ist, soweit es sich darum handelt, die Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten, aus der Beschaffenheit der Straße sich ergebenden Gefahrenstellen zu warnen (vgl das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 8. April 1957 - III ZR 66/56 - sowie Urt vom 13. Dezember 1956 - III ZR 112/55 - S 5-6). Die Beklagte hat demnach durch das Anbringen des Warnzeichens mit dem Hinweisschild "Bei Nässe Rutschgefahr" eine wegen der Gefährlichkeit der Straßenstelle gebotene besondere Sicherungsmaßnahme zweifelsfrei getroffen. Daß hier eine aus dem Zusammentreffen mehrerer Umstände sich ergebende "besondere Gefährlichkeit" vorlag, worauf die Revision vor allem abhebt, hat das Berufungsgericht nicht übersehen. Im Rahmen der ihm zukommenden tatrichterlichen Würdigung kommt es jedoch zu dem Ergebnis, daß der betreffende Straßenabschnitt im Hinblick auf die konkrete Situation nicht so gefährlich war, daß weitergehende Maßnahmen, insbesondere in Form einer sofortigen baulichen Umgestaltung der Straße, geboten waren, um eine ausreichende Sicherheit gegenüber den aus dem Zustand der Straße sich ergebenden Gefahren zu gewährleisten. Soweit es diese Feststellung trifft aus den hier gegebenen besonderen Umständen, nämlich daß der von Norden in den Ortsbereich der Beklagten einfahrende Kraftfahrer zunächst durch ein Verkehrszeichen zur Herabsetzung seiner Geschwindigkeit auf 40 st/km veranlaßt und sodann durch das spätere Warnzeichen mit dem Hinweisschild "Bei Nässe Rutschgefahr" zusätzlich darauf hingewiesen worden sei, unabhängig von der Geschwindigkeitsbegrenzung weitere Vorsichtsmaßnahmen mindestens bei Nässe zu treffen, ist das bedenkenfrei. Es ist nicht richtig, wenn die Revision in diesem Zusammenhang die Meinung vertritt, der Kraftfahrer könne sich in einem solchen Falle darauf einstellen, die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit genüge auch, um der Rutschgefahr bei Nässe zu begegnen. Denn ein zusätzliches Warnzeichen hat ja - worauf der Berufungsrichter schon zutreffend hingewiesen hat - gerade den Zweck, den Kraftfahrer auf eine besondere, für ihn nicht ohne weiteres erkennbare Gefahrenlage hinzuweisen, um ihn in den Stand zu setzen, sich mit seiner Fahrweise darauf einzurichten (vgl. auch RG in V A E 1936 Nr. 429 S 512/513). Das von der Revision gestellte Verlangen von zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen mindestens in Form einer weiteren Begrenzung der Geschwindigkeit oder bei Nässe gar einer Umleitung verkennt, daß die Rutschgefahr nur in verhältnismäßig seltenen Fällen (bei Regen nach längerer Trockenheit) bestand und ein zügiger Verkehr auf einer wichtigen, vor allem dem Fernverkehr dienenden Bundesstraße bei Nichtvorhandensein von Gefahren anzustreben ist; ferner daß eine Umleitung in einer Kleinstadt zwangsläufig den Verkehr von der Hauptstraße auf in der Regel kleinere, den modernen Verkehrsbedürfnissen ebenfalls nicht entsprechende Nebenstraßen verlegt und so den Verkehr noch mehr hemmt oder in Gefahr bringt. Es kann der Revision nicht zugestanden werden, daß die Art der Beschilderung dieses Straßenabschnittes, nämlich mit einem Verbotsschild (Geschwindigkeitsbegrenzung) und mit einem zusätzlichen Warnzeichen (vor der Rutschgefahr bei Nässe) "nicht im geringsten der Gefährlichkeit des Straßenzustandes" Rechnung getragen habe. Auch in der Art wie das Berufungsgericht die Tatsache, daß in einem Zeitraum von etwa 20 Monaten vor dem Unfall des Klägers sich mehrere Unfälle in diesem Straßenabschnitt infolge Straßenglätte ereignet haben, in den Kreis seiner Erwägungen einbezieht und beurteilt, kann ein vom Revisionsgericht zu beachtender Rechtsverstoß nicht erblickt werden. Das gleiche gilt, soweit der Berufungsrichter es mit der Aufstellung des einen Warnzeichens genügen läßt.

Hiernach ist die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Beklagte jedenfalls zur Zeit des Unfalls der Klägerin ihrer Verkehrssicherungspflicht gehörig nachgekommen und demzufolge die Klage unbegründet ist, rechtlich nicht zu beanstanden. Das führt dazu, daß die Revision des Klägers mit der Kostenfolge aus§ 97 ZPO zurückzuweisen ist.