I.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Es könne nicht festgestellt werden, ob das Fehlen einer seitlichen Sicherung den Tod verursacht habe. Das sei auch unerheblich gegenüber dem festgestellten Umstand, daß der Straßenzustand die erste Ursache des Unfalles gewesen sei. Der Beklagten habe die Verkehrssicherungspflicht für die Straße obgelegen. Diese Pflicht habe sie verletzt. Es könne dahingestellt bleiben, ob heute noch Blaubasaltpflaster zulässig sei, denn an der Unfallstelle habe eine erhöhte Gefahr bestanden, und zwar wegen des starken Verkehrs, der besonders großen und sehr abgeschliffenen Blaubasaltsteine sowie der auffallend starken Wölbung der Straße. Bei derartig besonders gefährlichen Stellen müsse das Blaubasaltpflaster beseitigt werden. Es bedürfe keiner Prüfung, ob die Beklagte zur sofortigen Umpflasterung ihrer mit Blaubasalt gepflasterten Straßen wirtschaftlich in der Lage sei. Hier hätten Behelfsmaßnahmen für mehrere Jahre ausgereicht. Sie seien auch bei dieser in der ganzen Pfalz berüchtigten Gefahrenstelle notwendig gewesen. Die Beklagte habe die die Gefährlichkeit begründenden Umstände gekannt. Falls sie die besondere Gefährlichkeit nicht erkannt habe, sei das vorwerfbar. Den Fahrer F. treffe jedoch ein Mitverschulden; bei Abwägung der Schadensursachen sei eine Schadensteilung angemessen.

II.

1.)

Die Revision rügt, daß das Berufungsurteil die Aussagen und Gutachten der vernommenen Zeugen und Sachverständigen nicht wiedergebe.

Das Berufungsgericht hat in der Schlußverhandlung die Unfallstelle besichtigt, die Zeugen Sch., Sc., Ka. und Sp. vernommen sowie die Sachverständigen B. und Kü. gehört. Auf die Protokollierung der Aussage von Sperrung wurde verzichtet. Die Protokollierung der übrigen Aussagen und Gutachten unterblieb "gemäß § 161 ZPO". Das war zulässig, doch mußte dann den Erfordernissen der §§ 286, 313 Abs. 1 Nr. 3 ZPO dadurch Rechnung getragen werden, daß das Urteil selbst die Aussagen wiedergab. Dabei ist es ratsam, die Aussagen in den Tatbestand aufzunehmen, um die Wiedergabe des Beweisergebnisses von dessen Würdigung zu trennen. Eine Wiedergabe in den Entscheidungsgründen reicht jedoch ausnahmsweise aus, wenn die Gründe eindeutig erkennen lassen, was die Zeugen und Sachverständigen in Wirklichkeit insgesamt bekundet haben und was der Augenschein ergeben hat. Das Gericht darf sich dabei keinesfalls darauf beschränken, nur anzugeben, was es nach Würdigung der Bekundungen und des Augenscheins als erwiesen ansieht (RGZ 145, 390/392; 151, 390/392; 151, 239/249; OGHZ 1, 168/169; BGH III ZR 230/52 vom 18. Januar 1954; BGH LM Nr. 1 und 2 zu § 161 ZPO).

Diesen Erfordernissen entspricht das Berufungsurteil nicht. Der Tatbestand gibt das Beweisergebnis nicht wieder. Die Entscheidungsgründe enthalten überhaupt nichts darüber, was die Zeugen Sc. und Ka. bekundet haben. Von der Aussage der Zeugin Sch. wird erwähnt, daß sie von einer hohen Geschwindigkeit des F. gesprochen habe; jedoch mißt das Urteil dieser Aussage gegenüber dem Gutachten Kü. keinen Beweiswert bei. An anderer Stelle heißt es, daß die Zeugin Sch. bei dem Kraftwagen die für ein Rutschen auf dem Straßenbelag typischen Bewegungen beobachtet habe. Das Gutachten von Kü. wird mehrfach als Beweisgrund im Urteil verwertet, indem das Berufungsgericht wesentliche Feststellungen darauf stützt, ohne jedoch die Grundlagen und Einzelfolgerungen des Gutachtens sowie seinen sonstigen Inhalt erkennbar zu machen. Über das Gutachten Boegel heißt es, daß Behelfsmaßnahmen an der Straße nur für wenige Jahre Erfolg versprächen.

Das Revisionsgericht ist bei dieser Art der Wiedergabe des Beweisergebnisses nicht in der Lage nachzuprüfen, ob die Würdigungen des Berufungsgerichts fehlerfrei zustande gekommen sind oder ob das Oberlandesgericht nicht wesentliche Umstände bei der Feststellung des Sachverhalts unbeachtet gelassen hat. Das Urteil muß daher aufgehoben werden, weil bei dieser fehlerhaften Begründung nicht ausgeschlossen werden kann, daß die von der Revision gegen die Beweiswürdigung vorgetragenen Bedenken begründet sind. Ob die Beklagte die Fehler durch eine Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO hätte beseitigen lassen können, mag dahinstehen. Selbst wenn das zu bejahen wäre, würde diese Möglichkeit beim Fehlen entgegenstehender Bestimmungen nicht ausschließen, daß eine Partei derartige Mängel auch mit der Revision geltend machen kann, Solange ein Urteil, das angeblich Unrichtigkeiten oder Auslassungen enthalten soll, nicht berichtigt oder ergänzt ist, unterliegt es in der vorliegenden unberichtigten Form der Prüfung des Revisionsgerichts.

2.)

Eine abschließende Entscheidung in der Sache selbst/ist dem Revisionsgericht allein auf Grund des unstreitigen Sachverhalts nicht möglich. Die Klage wäre allerdings auf die in erster Linie erhobene Sachrüge bereits jetzt abzuweisen, wenn der Beklagten die Verkehrssicherungspflicht überhaupt nicht oblag. Das ist nicht der Fall:

Die privatrechtliche Verkehrssicherungspflicht trifft denjenigen Verband, der den Verkehr auf der Straße andauern läßt und der imstande ist, den von einem ordnungswidrigen Zustand der Straße ausgehenden Gefahren zu begegnen. Das ist die beklagte Gemeinde. Nach § 2 des Straßenregelungsgesetzes vom 26. März 1934 (BGBl. I 243) waren zur Zeit des Unfalls die Gemeinden mit mehr als 6.000 Einwohnern Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen. Diese öffentlichrechtliche Straßenbaulast deckt sich jedoch nicht mit der privatrechtlichen Verkehrssicherungspflicht. Sie ist ein Begriff, den der Gesetzgeber verschieden verwendet und der in erster Linie die bloße Kostentragungspflicht regelt. Allerdings geben die Bestimmungen über die Straßenbaulast, insbesondere im jetzigen Bundesfernstraßengesetz vom 6. August 1953 (BGBl. I 903), wichtige Anhaltspunkte auch für den Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht. Wesentlich ist jedoch, daß der Beklagten auch die Verwaltung der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße oblag. Das ergab sich damals aus § 23 Abs. 2 der VO vom 7. Dezember 1934 (BGBl. I 1237) zur Durchführung des Straßenregelungsgesetzes. Das gibt die Revision auch zu. Damit war die Beklagte rechtlich und tatsächlich in der Lage, auf den Straßenzustand einzuwirken. Sie hatte diejenige Verfügungsbefugnis über die Straße, an deren Innehabung die Pflichten zur Gefahrenabwehr geknüpft werden. Damit hatte sie die Verkehrssicherungspflicht (BGHZ 6,195; 14, 83).

3.)

Für die neue Verhandlung wird folgendes bemerkt:

Nach dem unstreitigen Sachverhalt hatte die Straße an der Unfallstelle "stark gewölbtes Blaubasaltpflaster". Das Berufungsgericht hat als Erfahrungasatz festgestellt, daß Blaubasaltpflaster allgemein gefährlich ist, weil es für Kraftfahrzeuge Rutschgefahr erzeugt. Gegen diese Gefahren muß der Verkehrssicherungspflichtige Vorkehrungen ergreifen. Aber das Berufungsgericht geht weiter davon aus, daß die Gefährlichkeit dieses Pflasters bei Hasse seit vielen Jahren jedem Kraftfahrer bekannt ist oder bekannt sein muß. Deshalb genügt der Verkehrssicherungspflichtige bei Blaubasaltpflaster seiner Sicherungspflicht regelmäßig durch Anbringung eines Warnungsschildes. Der Senat stimmt der auch sonst in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung zu, daß es keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellt, wenn der Pflichtige das jetzt als gefährlich erkannte Blaubasaltpflaster nicht sofort restlos beseitigt, weil es eine absolut gefahrlose Straßenpflasterung bei Nässe überhaupt nicht gibt. Deshalb enthält die Annahme des Berufungsgerichts keinen Rechtsfehler, daß im vorliegenden Falle in der unterbliebenen Beseitigung des Blaubasaltpflasters allein noch keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt, weil der Pflasterwechsel deutlich erkennbar und auf die Rutschgefahr durch ein gut sichtbares Warnungsschild hingewiesen war (vgl. OLG Düsseldorf VJRS 8,107). Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht würde hier nur vorliegen, wenn die besondere Gefährlichkeit dieser Straßenstelle zu sofortigen Maßnahmen Anlaß bot. Das muß das Berufungsgericht erneut prüfen. Dabei hat die Beklagte Gelegenheit, ihre mit der Revision erhobenen Bedenken gegen die in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen vorzubringen.

Das Oberlandesgericht wird ferner folgendes zu beachten haben: Die jetzige Fassung der Urteilsformel ist ungenau; da die Kläger nur noch den halben Schaden eingeklagt haben, durften nicht die "Klageansprüche" zur Hälfte für begründet erklärt werden, sondern die "Ansprüche auf Ersatz des Schadens" aus diesem Unfall. Ein Übergang des Anspruchs auf öffentlichrechtliche Versicherungsträger ist bei dem Klageanspruch zu 1 ebenfalls möglich, weil die Versicherungsträger vielfach auch Sterbegeld zahlen.