1.

Das Oberlandesgericht hat seine klageabweisende Entscheidung hinsichtlich der einzelnen Jahresbeträge unterschiedlich begründet: Den Nachzahlungsanspruch für 1952 bis einschließlich 1956 erachtet es schon aus dem Grunde für nicht gerechtfertigt, weil in diesen fünf Jahren der damalige Bevollmächtigte der Kali-Interessenten. Realgemeindevorsteher H., die Banküberweisungen der Beklagten von jeweils 1.200 DM vorbehaltlos, entgegengenommen habe und weil damit die einzelnen Wartegeldforderungen für die betreffenden Jahre durch Erfüllung oder Annahme an Erfüllungsstatt endgültig erloschen seien (§ § 362, 364 BGB). Für das Jahr 1957 dagegen greift dieser Gesichtspunkt nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht durch; denn damals sei bei Fälligwerden des Wartegeldes (10. Mai 1957) der gegenwärtige Rechtsstreit bereits anhängig gewesen. Das Gericht hat deshalb insoweit - und wegen der Widerklage auch für 1958 - geprüft, ob die Kali-Interessenten überhaupt wegen Veränderung der Geschäftsgrundlage eine Erhöhung des vereinbarten Jahresbetrages beanspruchen könnten; dies hat es verneint.

2.

Die Revision wendet sich zunächst gegen den Standpunkt des angefochtenen Urteils, wonach für die Jahre 1952 bis 1956 wegen vorbehaltloser Entgegennahme der Banküberweisungen ein Nachforderungsrecht nicht mehr geltend gemacht werden könne. Auf ihre Rügen hierzu braucht indessen nicht eingegangen zu werden. Denn auch die weitere Erwägung des Oberlandesgerichts, daß für eine Erhöhung des Wartegeldes allgemein sowie besonders in den folgenden beiden Jahren kein Raum sei, erweist sich - wie sogleich auszuführen sein wird (Nr. 3) - im Ergebnis als zutreffend. Wenn aber für 1957 und 1958 kein Nachzahlungsanspruch wegen veränderter Geschäftsgrundlage besteht, so muß das gleiche erst recht für die vorhergehenden Jahre gelten.

3.

Die Auffassung, daß den Kali-Interessenten von O. auch für die Zeit nach Ende 1956, als wegen Anhängigwerdens des gegenwärtigen Rechtsstreits von einer vorbehaltlosen Zahlungsannahme nicht mehr gesprochen werden konnte, kein Anspruch auf Erhöhung des Wartegeldes zustehe, wird im angefochtenen Urteil mit der Erwägung begründet, eine Störung des "Äquivalenzverhältnisses" zwischen Leistung und Gegenleistung sei nicht feststellbar. Zwar handele es sich bei dem Kaliabbauvertrag vom Jahre 1898 am einen gegenseitigen Vertrag, und insbesondere das darin vereinbarte Wartegeld habe die Gegenleistung des Bergwerkunternehmers dafür sein seilen, daß die Grundeigentümer ihm das Ausbeutungsrecht eingeräumt und sich verpflichtet hätten, während der Vertfagsdauer nicht anderweitig über die etwa vorhandenen Mineralien zu verfügen. Jedoch lasse sich nicht ermitteln, welche Umstände für die Bemessung des jährlichen Wartegeldes gerade auf 1.200 Mark maßgebend gewesen seien; der seinerzeitige Kalipreis müsse als Vergleichsmaßstab ausscheiden, da er 1898 von den Vertragsschließenden in keinerlei Beziehung zum Wartegeld gebracht worden sei und man damals in Ermangelung geeigneter geophysikalischer Erforschungsmethoden auch noch nicht gewußt habe, ob sich in dem Vertragsgebiet überhaupt abbauwürdige Kalilager befanden und welchen Wert sie etwa haben konnten. Der vereinbarte Betrag von 1.200 Mark jährlich sei also eine willkürlich gegriffene Zahl gewesen. Auch der Gesichtspunkt, daß infolge Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse die Geschäftsgrundlage der ursprünglichen Wartegeldvereinbarung weggefallen sei, vermöge das Verlangen des Klägers nach einer Erhöhung im Wege der Aufwertung nicht zu rechtfertigen. Für eine solche Anpassung eines Bauerschuldverhältnisses an die veränderte Lage sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur Raum in ganz besonderen Fällen, nämlich wenn sich das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung derartig grundlegend verschoben habe, daß eine Aufrechterhaltung der bisherigen Regelung mit den Anforderungen von Treu und Glauben und dem Grundsatz der Vertragstreue überhaupt nicht mehr vereinbar wäre. So aber verhalte es sich im vorliegenden Fall keineswegs. Der hier streitige Wartegeldanspruch, dem kein unmittelbares Austauschverhältnis zugrunde liege, könne noch als hinreichender Gegenwert für die vertragliche Bindung der Kali-Interessenten angesehen werden. Die von ihnen begehrte Erhöhung des zahlenmäßigen Betrages würde die unzulässige Aufwertung einer Markforderung bedeuten, die auf Grund des Aufwertungsgesetzes von 1925 schon einmal im Verhältnis 1 : 1 aufgewertet und später nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 UmstG wiederum im gleichen Verhältnis auf Deutsche Mark umgestellt worden sei. Seit der Währungsreform sei, wie sich auch aus den amtlichen Indexzahlen und sonstigen Veröffentlichungen ergebe, eine umwälzende Veränderung der allgemeinen Verhältnisse nicht mehr eingetreten.

Diese Ausführungen werden von der Revision als rechtsirrig bekämpft. Sie erhebt verschiedene Einzelbeanstandungen und hat außerdem ein Rechtsgutachten des Universitätsprofessors Dr. Larenz vom 8. November 1953 vorgelegt, dessen Inhalt sie, soweit er mit ihrer Auffassung übereinstimmt, sich zu eigen macht.

a)

Der Revision ist zuzugeben, daß die Gründe, aus denen das Berufungsgericht den Kali-Interessenten die wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage beanspruchte Wartegeld-Erhöhung versagt hat, nicht in allen Punkten Zustimmung verdienen.

Bei einem Dauerschuldverhältnis kann sich im Lauf der Zeit das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung derartig verschoben haben, daß dem dadurch benachteiligten Vertragspartner ein weiteres Festhalten an der ursprünglichen Vereinbarung billigerweise nicht mehr zuzumuten ist. Das führt dann nach dem das gesamte Rechtsleben beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entweder, sofern die Aufrechterhaltung des Vertrages im recht verstandenen Interesse der Beteiligten liegt, zu einer Anpassung der beiderseitigen Leistungen an die veränderte Lage, oder aber zu einer Beseitigung des Vertragserhältnisses überhaupt. Hiervon ist an sich auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat demgemäß zunächst geprüft, ob bei Abschluß des Kaliabbauvertrages vom Jahre 1898 zwischen der von den Grundeigentümern eingegangenen Bindung und dem ihnen zugesagten Wartegeld ein "Äquivalenzverhältnis" bestanden habe, und es hat diese Frage, da es nicht auf die objektive Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung, sondern auf die subjektiven Vorstellungen der damaligen Vertragsschließenden von dem Wert des beiderseits zu Leistenden ankomme, zutreffend bejaht. Gerade angesichts dieser Begründung erweisen sich jedoch die weiteren Ausführungen des angefochtenen Urteils als nicht bedenkenfrei, mit denen dargetan werden soll, ein Störung des genannten Äquivalenzverhältnisses lasse sich hier aus dem Grunde nicht feststellen, weil der seinerzeit vereinbarte Betrag von jährlich 1.200 Mark eine "willkürlich gegriffene Zahl" gewesen sei, die in keinerlei Beziehung zu den damaligen. Kalipreisen oder zur Ertragsfähigkeit der Grundstücke gestanden habe. Die Revision weist demgegenüber nicht zu Unrecht darauf hin, daß auch ein willkürlich festgesetzter Preis vom Standpunkt der Vertragspartner aus sich an den übrigen gegebenen Wirtschaftsverhälinissen, wie sie ihren Ausdruck in der derzeitigen Kaufkraft einer bestimmten Währungseinheit fanden, ausgerichtet ("orientiert") haben könne. Falls sich jene Verhältnisse in der Zwischenzeit maßgeblich verändert haben sollten, wäre in der Tat die Möglichkeit einer Äquivalenzstörung trotz "willkürlicher" Preisfestsetzung hier ebensowenig auszuschließen, wie bei einem auf irgendwelche konkreten Umstände bezogenen Preis. Es bedarf daher keines Eingehens mehr auf die Einwendungen, mit denen die Revision geltend macht, daß das Wartegeld im vorliegenden Fall gar nicht willkürlich festgesetzt worden sei, sondern daß die Vertragsschließenden dabei sowohl die Kalipreise als auch den Wert des in Betracht kommenden Geländes zugrunde gelegt hätten. Ferner braucht nicht geprüft zu werden, ob und inwieweit die von der Revision beanstandete Meinung des Oberlandesgerichts, bei dem Wartegeld handele es sich um kein "unmittelbares Austauschverhältnis" (BU S. 29), mit seiner Feststellung an anderer Stelle des Urteils (S. 24) vereinbar ist, daß das Wartegeld nach Auffassung der Vertragsparteien "das Äquivalent für die Bedingung der Kali-Interessenten" habe sein sollen.

Nicht frei von Rechtsirrtum ist die Begründung des angefochtenen Urteils auch insofern, als darin zunächst die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf "Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses" zustehe, für sich allein, also im Sinne eines selbständigen Klagegrundes erörtert (S. 23 letzter Absatz bis S. 28 oben) und dann erst im Anschluß daran in eine Untersuchung der weiteren frage eingetreten wird, ob die Kali-Interessenten etwa nach § 242 BGB wegen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse "aus dem Gesichtspunkt der veränderten Geschäftsgrundlage" eine Erhöhung des Wartegeldes verlangen könnten. In Wirklichkeit handelt es sich bei beiden Betrachtungsweisen, was das Berufungsgericht verkannt zu haben scheint, um ein und dasselbe: die Verschiebung des Gleichgewichts zwischen Leistung und Gegenleistung ("Störung des Äquivalenzverhältnisses") ist nur ein Unterfall der Erschütterung oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, d.h. eines Zustandes, der nach den in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen unter bestimmten, eng umgrenzten Voraussetzungen zu einer Auflösung des Vertragsverhältnisses oder zu seiner Anpassung an die veränderte Lage führt.

b)

Durch die aufgezeigten Mängel wird indessen der Bestand des Berufungsurteils nicht in Frage gestellt, da es sich letzten Endes doch als richtig erweist. Eine der zuletzt erwähnten Voraussetzungen für die Anwendung des Geschäftsgrundlage-Gesichtspunktes - und zwar eine, der in Fällen der hier zur Entscheidung stehenden Art besondere Bedeutung zukommt - besteht nämlich darin, daß die eingetretene Veränderung wesentlich sein und die Interessenlage der Beteiligten in erheblichem Maße berühren muß. Nicht jede Beeinträchtigung des bisherigen Gleichgewichtsverhältnisses, mit der die Parteien bei Vertragsabschluß nicht gerechnet hatten, vermag bereits eine Abweichung von dem Grundsatz zu rechtfertigen, daß Verträge zu halten sind ("pacta sunt servanda"). Erforderlich ist vielmehr eine derartig grundlegende und einschneidende Änderung der maßgeblichen Umstände, daß ein weiteres Festhalten an der ursprünglichen Vertragsregelung zu einem untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde (RGZ 112, 329, 333; BGH NJW 1958, 1772 Nr. 5 = JR 1959, 335 m. Anm. von Süß; Urteil des erkennenden Senats vom 8. Januar 1958, V ZR 165/56, LM BGB § 242 (Bb) Nr. 25). Dieser Gesichtspunkt ist für den vorliegenden Fall ausschlaggebend. Das Berufungsgericht hat das erkannt und hat bei der Entscheidung mit Recht maßgeblich auf ihn abgestellt. Auf Grund einer eingehenden Würdigung des Sachverhalts ist es dabei unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu dem Ergebnis gelangt, daß hier für eine Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue in Ermangelung der angegebenen Voraussetzung kein Raum sei.

Der Senat schließt sich dieser Auffassung an. Die Veränderung des Gleichgewichts zwischen Leistung und Gegenleistung, um die es im vorliegenden Fall geht, beruht auf der seit Abschluß des Kaliabbauvertrages eingetretenen Minderung der Kaufkraft des Geldes. Nach den Berechnungen im L.schen Rechtsgutachten - von denen unbedenklich ausgegangen werden kann - hat sich der Geldwert in dem in Betracht kommenden Zeitraum um etwa zwei Drittel verringert; dem Wartegeld in der vertraglich vereinbarten Höhe entspricht heute also nur noch annähernd der dritte Teil der Kaufkraft, die es im Jahre 1898 besaß. Zu Unrecht meint jedoch der Kläger, die Kali-Interessenten hätten nunmehr ohne weiteres das Dreifache des ursprünglichen Betrages, also jährlich 3.600 DM zu beanspruchen. Auf das rein zahlenmäßige Verhältnis kommt es für die Frage, ob durch die Kaufkraftminderung ein nach Treu und Glauben untragbarer Zustand herbeigeführt worden sei, nicht entscheidend an. Auch das erwähnte Rechtsgutachten - das allerdings eine Erhöhung des Wartegeldes nicht um 200, sondern nur um 75 % vorschlägt - richtet sich bei seiner Würdigung zu einseitig und ausschließlich nach diesen Zahlen, wenn es ausführt, 1.200 Mark sei den Grundeigentümern im Jahre 1898 als ein angemessenes Entgelt für ihre Leistung (das "Zuwarten", den Verzicht auf früheren Abbau) erschienen, die Gegenleistung sei nun aber von der allgemeinen Geldentwertung betroffen, die in einem Zeitraum von 60 Jahren ein solches Ausmaß erreicht habe, daß es unbillig wäre, sie weiterhin unberücksichtigt zu lassen.

Der Gutachter selbst hat in seinem Buch "Geschäftsgrundlage und Vertragserfüllung" (2. Aufl, 1957) mit Recht den Grundsatz der Vertragstreue betont und darauf hingewiesen, daß die Rechtsordnung lediglich dann - über § 242 BGB - helfend eingreifen dürfe, wenn das festhalten am Vertrage einen offenbaren und groben Verstoß gegen seinen "Geist" darstellen würde (S. 165); dabei sei ein strenger Maßstab anzulegen: nicht jede erhebliche Verschiebung der Äquivalenz rechtfertige ein Abgehen von dem Vertrage, sondern nur eine solche, die über das vernünftigerweise von jeder Partei zu tragende Risiko weit hinausgehe und es der benachteiligten Partei unmöglich mache, in dem Vertrage ihr eigenes Interesse auch nur annähernd noch gewahrt zu sehen (S. 171 f; vgl. auch Süß a.a.O.). Hält man sich diese Grundsätze, denen beizupflichten ist, vor Augen, dann wird klar, daß das Klagebegehren im vorliegenden Fall der Berechtigung entbehrt. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung zutreffend von der Fragestellung abhängig gemacht, ob das Wartegeld "seinem Nominalbetrage nach heute überhaupt nicht mehr als hinreichender Gegenwert angesehen werden" könne, und es hat das ohne erkennbaren Rechtsverstoß unmißverständlich verneint. Damit allein rechtfertigt sich bereits die Klageabweisung.

Ob anders hätte entschieden werden müssen, wenn die Kali-Interessenten - was nicht der Fall ist - auf das Wartegeld dringend angewiesen wären und im Falle eines Ausbleibens oder einer erheblichen Verkürzung der Wartegeld Zahlungen in eine wirtschaftliche Notlage geraten würden, mag dahinstehen. Ebensowenig bedarf es einer Stellungnahme zu der Frage, ob eine infolge fortschreitender Erhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten eingetretene Verringerung der Kaufkraft wiederkehrender Geldleistungen um zwei Drittel bei einem langfristigen oder, wie hier, auf unbegrenzte Dauer abgeschlossenen Vertrag - der nach der Feststellung des angefochtenen Urteils keinen "spekulativen Einschlag" hat - noch im Rahmen des sogenannten "normalen Vertragsrisikos" liegt (vgl. Larenz, Geschäftsgrundlage und Vertragserfüllung 2. Aufl. S. 89). Denn auch bei weitherziger Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben ließe es sich nicht rechtfertigen, den Kali-Interessenten, deren Wartegeldanspruch nach dem ersten Weltkrieg in voller Nennbetragshöhe aufgewertet wurde (Urteil des Senats vom 16. Januar 1953, V ZR 5/51, S. 9, in RdL 1953, 194 insoweit nicht abgedruckt) und der dann auch im Jahre 1948 im Verhältnis 1 : 1 auf die jetzige Währung umgestellt worden ist (18 Abs. 1 Nr. 1 UmstG), darüber hinaus noch eine weitere Erhöhung zu gewähren. Im praktischen Ergebnis liefe das darauf hinaus, daß bei Dauerschuldverhältnissen unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ganz allgemein eine Art stillschweigende Währungsgleitklausel anzunehmen wäre. Eine solche Handhabung würde aber, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt, dem Grundgedanken der Währungsgesetzgebung zuwiderlaufen und wäre geeignet, das Vertrauen in die Festigkeit der Währung zu erschüttern. Den Gerichten steht es nicht frei, aus Billigkeitsgründen von der gesetzlichen Regelung abzuweichen; eine weitere Angleichung langfristiger Vertragsverhältnisse an die durch Kaufkraftminderung des Geldes geschaffene Lage könnte allein durch den Gesetzgeber erfolgen (BGHZ 25, 287; Urteil des Senats vom 23. Oktober 1957, V ZR 270/56, RdL 1957, 7 [zur Frage der Erhöhung eines im Jahre 1916 vereinbarten Erbbauzinses]; vgl. auch BAG NJW 1956, 485 [BAG 30.11.1955 - 1 AZR 230/54]).

c)

Wenn die Revision demgegenüber auf § 7 des Landpachtgesetzes verweist, wonach bei wesentlichen Änderungen der für die Festsetzung des Vertragsinhaltes maßgebenden Verhältnisse, sofern dadurch ein grobes Mißverhältnis der beiderseitigen Leistungen eingetreten ist, der Richter den Vertrag entsprechend abändern darf, und wenn sie geltend macht, hieraus ließen sich Anhaltspunkte auch für den vorliegenden Fall gewinnen, so ist das nicht stichhaltig. Das Berufungsgericht hat bereits ausgeführt, daß es sich bei § 7 LPG um eine Sonderbestimmung handelt, die für eine entsprechende Anwendung auf andere gegenseitige Verträge nicht geeignet erscheint. Dem ist beizutreten. Kaliabbauverträge der hier zur Erörterung stehenden Art weisen zwar in manchen Punkten Ähnlichkeiten mit einem Pachtverhältnis auf (Urteil des Senats vom 15. Juni 1951, V ZR 86/50, S. 9). Mindestens hinsichtlich des Wartegeldes fehlt es aber bei ihnen an den besonderen Umständen, die für Landpachtvertrage zu der Regelung des § 7 LPG Anlaß gegeben haben.

Diese Gesetzesbestimmung (Leistungs- oder wirtschaftlicher Pachtschutz) bildet den gegenwärtigen Abschluß einer schon seit Jahrzehnten aus agrarpolitischen Gründen im Interesse der Allgemeinheit immer weiter entwickelten Sonderregelung für das Landpachtrecht, die vor allem wegen ihrer unterschiedlichen Ausgestaltung in den einzelnen Zeitabschnitten (erste Reichspachtschutzordnung vom 9. Juni 1920, RGBl 1193; vgl. weitere Übersicht bei Sauer/Weißer, RPO 2. Aufl. S. 16 ff; Pritsch, Pachtnotrecht des Deutschen Reiches S. 1 ff und S. 56) nicht im Wege richterlicher Gesetzesanwendung und -auslegung auf das allgemeine bürgerliche Recht übertragen werden konnte und kann, vielmehr in ihrer Besonderheit auf das Landpachtrecht beschränkt bleiben muß. Durch den Leistungspachtschutz will der Gesetzgeber erreichen, daß ohne Rücksicht auf etwaige Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Ertrag landwirtschaftlicher Grundstücke angemessen auf Pächter und Verpächter verteilt bleibt, damit beide ihren Beitrag zu einer Erhaltung und Steigerung dieses Ertrages zu leisten vermögen, - der Pächter durch gute Bewirtschaftung und der Verpächter im Rahmen seiner vertraglichen Pflichten durch ordnungsmäßige Gebäudeunterhaltung sowie Verbesserung des Grund und Bodens (Meliorationen). Gehen dem einen oder dem anderen Vertragsteil die zur Erfüllung seiner Aufgabe notwendigen Mittel aus, so führt das zu nachteiligen Auswirkungen auf die Ertragslage. Auch würden die Eigentümer landwirtschaftlicher Grundstücke sich scheuen, langfristige Pachtverträge, wie sie zur Erreichung möglichst hoher Erträgnisse erforderlich sind, abzuschließen, wenn sie nicht gegen die folgen wirtschaftlicher Veränderungen ausreichend geschützt würden. Diesen Schutz will ihnen § 7 LPG geben (Fischer/Wöhrmann, LPG 2. Aufl. § 7 Bem. 1; Lange/Wulff, Landpachtrecht 2. Aufl. § 7 Bem. 62; vgl. auch BGHZ 6, 240, 247). Für das Gebiet der Kaliabbauverträge sind aber solche Erwägungen nicht entscheidends ihr Abschluß liegt in der Regel schon mehr als ein halbes Jahrhundert zurück; bei Neuabschlüssen steht es den Beteiligten frei, durch entsprechende Vertragsklauseln ihre rechtlichen Beziehungen künftigen Entwicklungen anzupassen. An einer gesetzlichen Regelung nach Art des § 7 LPG besteht jedenfalls für Kaliabbauverträge kein über die unmittelbar Betroffenen hinausgehendes Interesse der Allgemeinheit.

Eine - unmittelbare oder entsprechende - Anwendung des Landpachtgesetzes auf den hier zur Entscheidung stehenden Fall verbietet sich übrigens auch aus dem Grunde, weil den nach jenem Gesetz ergehenden gerichtlichen Anordnungen rechtsgestaltende Wirkung zukommt (§ 11 Abs. 2 LPG; Lange/Wulff a.a.O. § 11 Bem. 93 f), während eine richterliche Entscheidung über die Anwendbarkeit des § 242 BGB, wie sie im gegenwärtigen Rechtsstreit zu treffen ist, einen Akt der Rechtsfindung darstellt: der Prozeßrichter gestaltet mit seinem Urteil die rechtlichen Beziehungen der Parteien nicht um, er schafft kein neues Recht, sondern spricht lediglich aus, welche Umgestaltung die bestehenden Rechtsbeziehungen durch die Veränderung der Umstände bereits von selbst nach Treu und Glauben erlitten haben (Urteil des erkennenden Senats vom 14. Juli 1953, V ZR 72/52, LM BGB § 242 (Bb) Nr. 18; Larenz a.a.O. S. 124 ff, 133, 187; Rothe, AcP 151, 39 f).

Aus diesen Gründen greift auch die weitere Rüge der Revision nicht durch, das Oberlandesgericht habe sich, wenn es die Anwendbarkeit des § 7 LPG generell ablehne, mit seiner eigenen Ansicht in Widerspruch gesetzt, wonach bei Dauerschuldverhältnissen ein Ausgleichsanspruch im Falle einer Äquivalenzstörung gegeben sei. Ein solcher Widerspruch besteht um so weniger, als das angefochtene Urteil das. Vorliegen einer Äquivalenz Störung überhaupt verneint hat. Da eine Anwendbarkeit des § 7 LPG hier grundsätzlich ausscheidet, kommt es auf die weitere Erwägung des Berufungsgerichts nicht mehr an, die Nichtanwendung ergebe sich zugleich daraus, daß die Beklagte, da sie wegen Stillegung des Schachtes nicht fördere, außerstande sei, die gestiegenen Preise durch eine größere Produktion oder durch Erhöhung der Verkaufspreise für Kali wieder aufzufangen; infolgedessen erübrigt sich auch ein Eingehen auf die von der Revision hiergegen erhobenen Rügen.

d)

Daß der Berufungsrichter bei seiner Entscheidung das Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom 11. Juni 1957 über die Höhe ihrer Investitionen in den Jahren 1951 bis 1956 übersehen hätte, ist nicht ersichtlich, zumal da er im Urteilstatbestand dieses Vorbringen ausdrücklich erwähnt (BU S. 12). Wenn die Revision aus ihm den Schluß zu ziehen versucht, daß das Kalivorkommen in O. "einen nicht abzuschätzenden Wert" habe, so begibt sie sich in verfahrensrechtlich unzulässiger Weise auf das ihr verschlossene Gebiet der tatrichterlichen Würdigung. Zwingend ist ihre Schlußfolgerung jedenfalls nicht; denn die Zahlenangaben der Beklagten bezogen sich lediglich auf die von ihr aufgewendeten Kosten für die notwendige Unterhaltung der bereits vorhandenen Schachtanlage.

Wieso die Richtigkeit des angefochtenen Urteils durch die von der Revision wörtlich wiedergegebenen, allgemein gehaltenen Ausführungen in der Reichsgerichtsentscheidung RGZ 148 (nicht 149), 81, 90 - die übrigens einen anderen Sachverhalt, nämlich die Herabsetzung von Dienst- und Versorgungsbezügen zum Gegenstand hat - oder durch das Zitat aus dem mehrfach erwähnten Buch von Larenz (S. 90) in Frage gestellt werden sollte, ist nicht ersichtlich. Daß grundsätzlich eine Anpassung vertraglicher Abmachungen an veränderte Verhältnisse nicht ausgeschlossen ist, hat das Berufungsgericht keineswegs verkannt (vgl. BU S. 23). Es erachtet jedoch aus Gründen, die frei von Rechtsirrtum sind, die Voraussetzungen für eine solche Vertragsanpassung im vorliegenden Fall nicht als gegeben. Infolgedessen kommt es auch nicht darauf an, inwieweit der Umstand, daß nach § 21 UmstG nur der Schuldner Vertragshilfe für sich in Anspruch nehmen konnte, einer Anwendung des § 242 BGB zugunsten der Gläubigerseite, also hier der Kali-Interessenten, im Wege gestanden hätte (über das Verhältnis von Vertragshilfe und § 242 BGB vgl. Geyer, SJZ 1948, 291; Larenz a.a.O. S. 126 ff; OGHZ 1, 386, 393; BGHZ 2, 150, 153; 15, 27, 38). Nicht stichhaltig ist unter diesen Umständen ferner die Rüge, daß die Beklagte sich nach Treu und Glauben auf das Nichtbestehen einer Ausgleichsforderung für die Vergangenheit aus dem Grunde nicht berufen dürfe, weil die Kali-Industrie, wie die Revision behauptet, für ihre Produkte seit 1952 selbst unangemessen hohe Preise berechne und weil ihr das Verlangen der Grundeigentümer nach einer Erhöhung des Wartegeldes keineswegs unerwartet gekommen sei.

Einen bloßen Streit um Worte stellt es dar, wenn die Revision daran Anstoß nimmt, daß im angefochtenen Urteil (S. 30, 31) von einer "Aufwertung" des Wartegeldanspruchs die Rede sei, während doch der Kläger stets nur eine "Angleichung" verlangt habe; mit beiden Ausdrücken war ersichtlich ein und dasselbe gemeint, nämlich die von den Kali-Interessenten begehrte Erhöhung der Jahresbeträge. Das gleiche gilt von dem Einwand der Revision, diese Jahresbeträge seien kein "Wartegeld im engeren Sinne", sondern eine "echte Gegenleistung" für die nach bereits durchgeführter Förderung im Jahre 1925 vorgenommene Stillegung des Kaliabbaues. Denn auch das ursprüngliche, gemäß § 14 des Kaliabbauvertrages bis zum Beginn der Förderung zu entrichtende Wartegeld war nach dem Willen der Vertragsschließenden ein echtes Entgelt für die vertragliche Bindung der Kali-Interessenten (vgl. BU So 24); außerdem war in dem Ergänzungsvertrag vom Jahre 1905 ausdrücklich vorgesehen, daß der Unternehmer sich bei Förderungseinstellung, um das Vertragsverhältnis aufrechtzuerhalten, zur Weiterzahlung des "ursprünglichen Wartegeldes" bereit erklären könne, und nach dem gerichtlichen Vergleich von 1929 sollten, falls der Beklagten die Rechte aus der Stillegungsquote entzogen wurden, "die bestehenden Verträge" - und damit natürlich auch die Wartegeldvereinbarung - "wieder unverändert in Kraft" treten.

4.

Der im Wege der Anschlußberufung erhobenen Widerklage, mit der die Beklagte um Feststellung gebeten hat, daß den Kali-Interessenten auch für die Jahre 1958 und 1959 kein Anspruch auf Erhöhung des Wartegeldes zustehe, hat das Berufungsgericht nur für 1958 stattgegeben; hinsichtlich des Jahres 1959 hat es sie wegen mangelnden Feststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen, weil sich insoweit die zukünftigen Verhältnisse im Zeitpunkt der Urteilsfällung (November 1957) noch nicht mit genügender Bestimmtheit übersehen ließen. Die Revision vertritt die Auffassung, daß bereits für das Jahr 1958 ein rechtliches Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung (§ 256 ZPO) gefehlt habe und daß deshalb die Widerklage im vollen Umfange hätte abgewiesen werden müssen.

Das angefochtene Urteil hält indessen auch insoweit einer rechtlichen Nachprüfung stand. Es hat das Feststellungsinteresse für 1958 mit der Begründung bejaht, daß im Mai des genannten Jahres eine neue Wartegeldzahlung fällig werde und die Beklagte deshalb Gewißheit haben müsse, welchen Betrag sie alsdann zu zahlen verpflichtet sei; bis zu diesem Zeitpunkt könne bei der Prozeßlage mit einer rechtskräftigen Erledigung des Streites nicht gerechnet werden, und nach aller Voraussicht komme bis dahin auch keine Wiederaufnahme der Förderung durch die Beklagte in Frage. Das klingt überzeugend und läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Wenn die Beklagte, wie die Revision hervorhebt, stets behauptet hat, lediglich 1.200 DM zu schulden, und wenn sie bisher auch nur einen solchen Betrag gezahlt hat, so schließt dies nicht aus, daß sie gleichwohl den berechtigten Wunsch nach einer alsbaldigen Klärung der Rechtslage haben kann. Bei ihrem weiteren Einwand, inzwischen sei aber auch der Zahlungstermin vom Mai 1958 verstrichen, die Beklagte habe in der bisherigen Höhe gezahlt und es sei nicht ersichtlich, worauf sich nunmehr noch ihr Feststellungsinteresse gründen sollte, übersieht die Revision, daß es hier für die Frage des Feststellungsinteresses auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ankommt (Baumbach/Lauterbach, ZPO 25. Aufl. § 256 Anm. 3 A).

5.

Die Revisionsangriffe erweisen sich somit als nicht gerechtfertigt. Da das angefochtene Urteil auch sonst zu Beanstandungen keinen Anlaß gibt, war die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.