Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.03.1997, Az.: 5 StR 122/97

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision hat mit der Rüge der Verletzung des § 258 Abs. 2, 3 StPO Erfolg.

Ausweislich der Sitzungsniederschrift ist dem Angeklagten nach den Schlußvorträgen der Staatsanwaltschaft, der Nebenklägervertreter und der Verteidigerin nicht das letzte Wort erteilt worden. Die Erteilung des letzten Wortes ist ein Verfahrensvorgang, der als wesentliche Förmlichkeit nach § 274 Abs. 1 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (std. Rspr., BGHSt 22, 278, 280; BGHR StPO § 258 Abs. 3 letztes Wort 1; BGH, Beschluß vom 16. Februar 1994 - 3 StR 672/93 -; Beschluß vom 4. Dezember 1991 - 3 StR 464/91 -; Beschluß vom 16. April 1992 - 4 StR 109/92 -).

Ein Fall, in dem ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung des § 258 Abs. 2 und 3 StPO beruht (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 7 sowie die bei Schlüchter in SK-StPO, § 258 Rdnr. 45 genannten Beispiele aus der Rechtsprechung) liegt hier nicht vor. Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung zwar weder zu seinen persönlichen Verhältnissen geäußert noch Angaben zur Sache gemacht. Dies steht der Annahme, daß er sich nach Erteilung des letzten Wortes möglicherweise doch noch geäußert hätte, nicht entgegen (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3, letztes Wort 1).