Die nach § 547 ZPO statthafte Revision ist begründet.

Das Berufungsgericht hat die Berufung zu Unrecht für unzulässig erklärt.

Das Landgericht Itzehoe hatte der Erledigungserklärung der Kläger nicht entsprochen, sondern die Klage im Umfang der Erledigungserklärung abgewiesen. Damit hat es, wie anerkannt ist und von dem Berufungsgericht auch nicht in Abrede genommen worden ist, eine Entscheidung in der Hauptsache gefällt (BGH 37, 137, 142). Gegen dieses Urteil des Landgerichts ist nach § 511 ZPO die Berufung statthaft. Der nach § 511 a ZPO erforderliche Beschwerdewert ist nach der Feststellung des Berufungsgerichts gegeben.

Das Berufungsgericht meint, eine Beschwer genüge nicht, um die Zulässigkeit der Berufung anzunehmen. Vielmehr sei noch zu prüfen, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für die Berufung gegeben sei. Das sei zu verneinen. Das Interesse der Kläger an der Berufung bestehe nur im Kostenpunkt. Aus § 99 Abs. 1 ZPO ergebe sich aber, daß ein solches Interesse nicht genüge.

Diesen Erwägungen kann nicht zugestimmt werden.

Das Rechtsschutzinteresse stellt keine besondere Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels dar. Mit dem Erfordernis der Beschwer ist im allgemeinen gewährleistet, daß das Rechtsmittel nicht eingelegt wird, ohne daß ein sachliches Bedürfnis des Rechtsmittelklägers hieran besteht. Allenfalls kann bei ganz besonderer Sachlage eine Prüfung angezeigt sein, ob trotz Vorliegens der Beschwer eine unnötige, zweckwidrige oder mißbräuchliche Beschreitung des vom Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelweges anzunehmen ist. In solchen Fällen kann dann ausnahmsweise die Unzulässigkeit des Rechtsmittels mit dem Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses begründet werden (vgl. Pohle, Zur Lehre vom Rechtsschutzbedürfnis, in Festschrift für Lent, 1957, 204 ff, 230 f; Stein/Jonas/Leipold ZPO 19. Aufl. vor § 253 Anm. III 4 vor a).

Eine solche besondere Sachlage liegt hier nicht vor. Vielmehr ist es ein typischer, sich oft wiederholender Fall, daß eine Klage trotz Erledigungserklärung des Klägers abgewiesen wird und dieser dann die Entscheidung im wesentlichen aus Kostengründen anficht. Eine sich in dieser Weise auf Kostengesichtspunkte gründende Anfechtung ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Ergeht zur Hauptsache keine anfechtbare Entscheidung, wie in den Fällen des Anerkenntnisses oder der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien, dann ist die Kostenentscheidung selbständig anfechtbar (§§ 99 Abs. 2, 91 a Abs. 2 ZPO). Ist dagegen eine Entscheidung in der Hauptsache ergangen, dann ist die Anfechtung der Kostenentscheidung nur zusammen mit der Anfechtung der Sachentscheidung zulässig (§ 99 Abs. 1 ZPO). Besteht in diesem Falle das Interesse der unterlegenen Partei im wesentlichen oder ausschließlich an der Änderung der Kostenentscheidung, dann muß sie also, um eine Überprüfung der Kostenentscheidung zu erreichen, die Entscheidung in der Hauptsache anfechten. Es wäre somit widersprüchlich, der Partei einerseits die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 ZPO zu verwehren, weil die Überprüfung der Kostenentscheidung ein Rechtsmittel in der Hauptsache voraussetzt, andererseits aber das in der Hauptsache eingelegte Rechtsmittel mit der Begründung zu versagen, für eine derartige Anfechtung fehle es am Rechtsschutzbedürfnis, weil das Interesse der Anfechtung im Kostenpunkt liege. Das ist auch für den Fall der Erledigung der Hauptsache nicht vertretbar. Haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt und ergeht somit nur noch eine Entscheidung über die Kosten, dann ist diese Kostenentscheidung nach § 91 a Abs. 2 ZPO anfechtbar. Muß das Gericht aber eine Sachentscheidung fällen, weil nur eine einseitige Erledigungserklärung vorliegt, dann ist es nicht zu rechtfertigen, der unterlegenen Partei, die neben den Kosten noch zusätzlich durch die ergangene Sachentscheidung beschwert ist, nun trotz dieser zusätzlichen - wenn auch vielleicht nur formalen - Beschwer die Anfechtung gänzlich zu versagen, weil es ihr wirtschaftlich auf die Kosten ankommt.

Der Ausschluß jeglicher Überprüfung der Kostenentscheidung ließe sich auch nicht dadurch vermeiden, daß die Kostenentscheidung für sich in analoger Anwendung des § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO für anfechtbar erklärt würde. Das wäre ein sich aus verschiedenen Gründen verbietender Umweg. In der Rechtsprechung ist allerdings eine analoge Anwendung des § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO für solche Fälle einseitiger Erledigungserklärung vertreten worden, in denen die Kosten nicht der unterlegenen Partei nach § 91 ZPO, sondern fälschlicherweise der obsiegenden Partei auferlegt worden sind, die mangels Beschwer in der Hauptsache nicht in die Berufung gehen kann (so OLG Stuttgart NJW 1962, 1871 [OLG Stuttgart 26.07.1962 - 3 U 31/62]/2 und OLG Karlsruhe MDR 1963, 687 [OLG Karlsruhe 25.04.1963 - 7 W 17/63]; dagegen Baumbach/Lauterbach ZPO 30. Aufl. § 91 a Anm. 5 B, anders auch noch OLG Stuttgart ZZP 68 (1955), 87; offen gelassen in BGH NJW 1963, 48 und 1968, 2243). Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, wenn, wie hier, die Kosten der abgewiesenen Klage gemäß § 91 ZPO dem unterlegenen Kläger auferlegt worden sind und es sich wegen der Auswirkung der Sachentscheidung auf die Kosten allein darum handelt, ob die Sachentscheidung zutreffend ist. Hier eine isolierte Kostenanfechtung zuzulassen, würde dem Rechtsgrundsatz des § 99 Abs. 1 ZPO wiedersprechen (so richtig LG Berlin NJW 1964, 775 [LG Berlin 11.10.1963 - 55 T 49/63]). Eine Überprüfung der Kostenentscheidung könnte auch zu keinem anderen Ergebnis gelangen, solange die Entscheidung in der Hauptsache bestehen bleibt. Des weiteren würde die klare Unterscheidung, die in ständiger Rechtsprechung zwischen den Kostenfolgen und den Rechtsbehelfen bei einseitiger und beiderseitiger Erledigungserklärung vorgenommen worden ist (vgl. u.a. BGHZ 23, 333, 340 [BGH 18.02.1957 - II ZR 287/54]; BGH NJW 1968, 2243;  1969, 237), [BGH 29.10.1968 - VI ZR 137/67]wieder aufgehoben oder eingeschränkt. Es würde eine erhebliche Unsicherheit in der Frage entstehen, unter welchen Voraussetzungen gegen Urteile dieser Art nun die Berufung oder die sofortige Beschwerde einzulegen wäre (wenn nicht, wie es Schwab in Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 10. Aufl., § 133 III 5 b S. 680 für richtig hält, beide Rechtsmittel nebeneinander gegeben sein sollen). Die Frage würde hauptsächlich von der schwer voraussehbaren gerichtlichen Entscheidung abhängen, ob das Rechtsschutzbedürfnis für die Berufung für erforderlich gehalten und bejaht wird oder nicht. Die Rechtspraxis und insbesondere die Rechtsberatung würden wegen des unterschiedlichen Verfahrens der Berufung und der sofortigen Beschwerde, vor allein im Hinblick auf die unterschiedlichen Fristen für die Einlegung des Rechtsmittels, erschwert. Es würde auch nicht auszuschließen sein, daß im Rahmen des Verfahrens nach § 91 a Abs. 2 ZPO die materielle Kostenregelung des § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Anwendung gebracht würde, obwohl diese bei nur einseitiger Erledigungserklärung gerade nicht eingreifen soll. Schließlich würde nicht der der Rechtssicherheit dienende Gesichtspunkt berücksichtigt, daß gegen eine Entscheidung dasjenige Rechtsmittel statthaft ist, das der vorliegenden Entscheidungsform entspricht. Danach ist die Berufung auch dann als das gegebene Rechtsmittel angesehen worden, wenn bei beiderseitiger Erledigungserklärung über die Kosten nicht gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 2 ZPO durch Beschluß, sondern durch Urteil entschieden worden ist (BGH LM ZPO § 511 Nr. 13 = MDR 1959, 554 und LM ZPO § 91 a Nr. 23 - MDR 1966, 232).

Ist aber eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in einem Fall wie dem vorliegenden nicht vertretbar, dann führt die Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses für eine aus Kostengründen eingelegte Berufung dazu, daß eine Überprüfung der Kostenentscheidung überhaupt nicht stattfinden kann. Das ist aber mit der grundsätzlichen Regelung der Zivilprozeßordnung nicht vereinbar, nach der die Entscheidung über den Kostenpunkt, wo sie nicht isoliert ergeht und demgemäß für sich anfechtbar ist (§§ 91 a Abs. 2, 99 Abs. 2 ZPO), zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache anfechtbar sein soll (§ 99 Abs. 1 ZPO). Demgemäß hat bereits das Reichsgericht entschieden, daß eine Berufung nicht deshalb als unzulässig verworfen werden darf, weil der Berufungskläger sie nur zu dem Zweck eingelegt hat, um eine Änderung der Kostenentscheidung herbeizuführen (RGZ 102, 290, 292; 114, 230, 232; HRR 1932 Nr. 1239; ebenso Stein/Jonas ZPO 19. Aufl. § 99 Anm. II und Habscheid, der in Festschr. f. Lent, 1957, 170 das Rechtsschutzbedürfnis allein schon im Hinblick auf das Kosteninteresse des Rechtsmittelsklägers bejaht). Auch der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat die Zulässigkeit des Rechtsmittels (Revision) gegen ein Urteil, das gegen den Antrag des Beklagten die Erledigung ausgesprochen und den Beklagten mit den Kosten belastet hat, ohne Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses bejaht, obwohl die Beschwer des Beklagten möglicherweise nur das Kosteninteresse umfaßte (BGHZ 37, 137, 142) [BGH 16.05.1962 - IV ZR 215/61]. Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsansicht an. Das Urteil des V. Zivilsenats des BGH in LM ZPO § 511 Nr. 11 = NJW 1958, 995, auf das sich das Berufungsgericht gestützt hat, steht, wie der V. Zivilsenat auf Antrage erklärt hat, nicht entgegen, da ihm ein anders gelagerter, untypischer Sachverhalt zugrunde gelegen hat.