Das Berufungsgericht ist übereinstimmend mit dem Landgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die Voraussetzungen des § 1 RHG für eine Haftung der Beklagten gegeben sind. Der Unfall der Sylvia M. hat sich "bei dem Betrieb" der von der Beklagten unterhaltenen Straßenbahn ereignet. Da kein Fall höherer Gewalt vorliegt und die Geschädigte kein eigenes Verschulden trifft, hat die beklagte Stadtgemeinde an sich aus dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung für den Schaden einzustehen.

Gleichwohl hat das Berufungsgericht den Zahlungsanspruch der Klägerin, den sie auf Grund des Forderungsübergangs nach § 1542 RVO gegen die Beklagte geltend macht, abgewiesen. Zur Begründung führt es aus: Da im vorliegenden Falle unstreitig der getötete Vater der Sylvia M. im Innenverhältnis zur Beklagten den ganzen Schaden zu tragen hatte, sei davon auszugehen, daß ein Ersatzanspruch der Sylvia M. gegen die Beklagte aus §§ 1, 3 a HaftpflichtG unter Berücksichtigung des Sinngehalts von § 67 Abs. 2 VVG und des sozialen Schutzzwecks von § 636 RVO nicht gemäß § 1542 RVO auf die Klägerin übergegangen sei. Denn wegen dieses Schutzzwecks dürfe die Klägerin von der Beklagten die an Sylvia M. geleisteten Zahlungen nicht zurückfordern und damit veranlassen, daß die Beklagte an Sylvia M. als alleinige Erbin ihres Vaters herantrete, um das von ihr herauszuverlangen, was sie an Leistungen von der Klägerin erhalten habe. Dieser Begründung kann nicht beigetreten werden.

Denn Johann Alfred M., der durch sein Verschulden den Arbeitsunfall seiner Tochter herbeigeführt hat, war als Unternehmer des versicherten Betriebes nach § 636 RVO von der Haftung freigestellt. Daraus folgt, daß er und seine Erben auch von einem zweiten Schädiger, hier also von der Beklagten, nicht auf Ausgleichung in Anspruch genommen werden können. Das hat der Bundesgerichtshof bereits in BGHZ 19, 114 [BGH 23.11.1955 - VI ZR 193/54] entschieden und in seinem Urteil vom 10. Januar 1967 - VI ZR 77/65 - NJW 1967, 982 = VersR 1967, 250 erneut ausgesprochen. Damit ist es der Beklagten versagt, der verletzten Sylvia M. als Rechtsnachfolgerin ihres Vaters Ausgleichsansprüche entgegenzuhalten.

Die Klage ist aber aus anderen als den vom Berufungsgericht angeführten Gründen mit Recht abgewiesen worden. Der erkennende Senat hat schon in seinem Urteil vom 10. Januar 1967 (a.a.O.) darauf hingewiesen, daß der zweite Schädiger nach der bisherigen Rechtsprechung (vor allem RGZ 153, 38) in Fällen des Haftungsausschlusses nach § 636 RVO in unbilliger Weise benachteiligt wird. Das wird besonders deutlich, wenn er - wie im vorliegenden Falle die Beklagte - den gesamten Schaden tragen mußte, obwohl sein Unfallbeitrag nur geringfügig ist (hier: die Betriebsgefahr der Straßenbahn), den Hauptschädiger dagegen ein grobes Verschulden trifft. Das kann nicht der Sinn des Gesetzes sein. § 636 RVO n.F. schließt bei Arbeitsunfällen Schadensersatzansprüche des Verletzten gegen den fahrlässig handelnden Unternehmer aus, weil dieser die Lasten der Unfallversicherung mitzutragen hat. Ihm soll ein Ausgleich dafür gewährt werden, daß er durch seine Leistungen für einen umfassenden Versicherungsschutz der Arbeitnehmer zu sorgen hat (BGHZ 19, 114, 121 [BGH 23.11.1955 - VI ZR 193/54] und 24, 247, 250). Dem Gesetz ist aber nichts dafür zu entnehmen, daß es die Wirkungen des versicherungsrechtlichen Haftungsprivilegs über den Kreis der am Versicherungsverhältnis Beteiligten hinaus ausdehnen und die Rechte eines zweiten Schädigers beeinträchtigen will, obwohl dieser außerhalb des Versicherungsverhältnisses steht. Der zweite Schädiger kann daher letztlich nicht in weiterem Umfang haftbar gemacht werden, als es ohne die Sonderregelung der Reichsversicherungsordnung (§ 636 RVO) der Fall wäre.

Für den jetzt zu entscheidenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob der Widerstreit der Normen, der sich aus dem Zusammentreffen der Sozialversicherung mit dem deliktischen Haftungsrecht ergibt, dahin zu lösen wäre, daß der Schadensersatzanspruch des Verletzten gegen den außenstehenden Zweitschädiger von vornherein um den Verantwortungsanteil des haftungsbegünstigten Unternehmers gekürzt wird (so von Caemmerer, Ausgleichsprobleme im Haftpflichtrecht, Zeitschrift für Rechtsvergleichung 1968, 96, 97 sowie Jürgen Prölss, VersR 1967, 678 und Juristische Schulung 1966, 400; vgl. auch die Begründung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung schadensersatzrechtlicher Vorschriften S. 139-142 und LG Bielefeld MDR 1965, 753 [LG Bielefeld 23.04.1965 - 5 O 460/64]). Jedenfalls kann eine Berufsgenossenschaft gegen einen außerhalb des Versicherungsverhältnisses stehenden zweiten Schädiger insoweit keinen Rückgriff nach § 1542 RVO nehmen, als der Unternehmer ohne seine Eingliederung in das System der Unfallversicherung und ohne die hierauf beruhende Freistellung von der Haftung (§ 636 RVO) im Verhältnis zwischen ihm und dem Zweitschädiger für den Schaden aufkommen müßte (§§ 426, 254 BGB, 17 StVG u.a.). Die Bestimmungen der Reichsversicherungsordnungüber den Versicherungsschutz der bei einem Arbeitsunfall Verletzten bewirken im Ergebnis, daß die Berufsgenossenschaft an Stelle des Unternehmers für den Personenschaden einzustehen hat. Die Berufsgenossenschaft tritt also insoweit praktisch an die Stelle des nach bürgerlichem Recht an sich haftpflichtigen Unternehmers. Dann ist es aber auch gerechtfertigt, daß die Berufsgenossenschaft von einem außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden zweiten Schädiger nur soviel beanspruchen kann, wie der Unternehmer fordern könnte, wenn er selbst die Leistungen an den Verletzten hätte erbringen müssen (vgl. RGZ 134, 293; BGB RGRK 11. Aufl. Anm. 15, Erman BGB-Komm. 3. Aufl. Anm. 3 zu § 426).

Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, daß die Klägerin als Berufsgenossenschaft des Unternehmers Johann Alfred M. Ansprüche gegen die Beklagte nur insoweit erheben kann, als es deren Verantwortungsanteil an dem Unfall entspricht. Insoweit hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, daß der Unfallbeitrag der Beklagten (Betriebsgefahr der Straßenbahn) gegenüber dem groben Verschulden des Unternehmers Johann Alfred M. völlig zurücktritt, so daß es gerechtfertigt ist, sie von jeder Verantwortung freizustellen. Das bedeutet, daß die Klägerin keinen Rückgriff nach § 1542 RVO gegen die Beklagte nehmen kann.

Danach hat es bei der Abweisung der Klage, wie sie vom Berufungsgericht ausgesprochen worden ist, zu verbleiben.