I.

Das Oberlandesgericht erachtet die durch die Bauarbeiten hervorgerufenen Lärm- und Staubbelästigungen und den Verkehrslärm zwar als wesentlich; jedoch, führt es weiter aus, habe die Klägerin, die ihr Haus früher in einem Außengebiet errichtet habe, die vorübergehenden Bauimmissionen als ortsüblich hinzunehmen. Der Verkehr stelle bei jeder Straße die ortsübliche Benutzung dar. Ein Entschädigungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der Aufopferung scheide mangels eines Sonderopfers aus. Planung, Bau und Betrieb der Straße erfolgten rechtmäßig, weshalb kein zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten der Beklagten vorliege. Ein Ausgleichsanspruch im Sinn des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB stehe der Klägerin nicht zu, da die Belästigungen nicht über das zumutbare Maß hinausgehen.

II.

1.

Zur Grundlage des Anspruchs ist folgendes auszuführen:

Das Berufungsgericht hat zutreffend eine unerlaubte Handlung ausgeschieden. Der Planfeststellungsbeschluß ist rechtskräftig; eine Amtspflichtverletzung ist nicht ersichtlich. Dagegen erhebt die Revision auch keine Einwendungen. Der Umstand, daß die vorgetragenen Beeinträchtigungen auf einen wirksamen Verwaltungsakt zurückzuführen sind, schließt jedoch eine Entschädigung nicht aus. Beeinträchtigt der Bau einer Straße oder der auf ihr eröffnete öffentliche Verkehr nach Art und Ausmaß im Sinn des § 906 BGB dergestalt die Nutzung eines Nachbargrundstücks, daß diese Beeinträchtigungen nach der genannten Vorschrift vom Nachbarn nicht hingenommen zu werden brauchen, d.h. sind sie wesentlich und hervorgerufen durch eine Benutzung des störenden Grundstücks, die nicht ortsüblich ist, so ist zwar der Unterlassungsanspruch ausgeschlossen. An seine Stelle kann jedoch unter Umständen ein Anspruch auf Schadloshaltung treten. Dieser Ansicht liegt die Rechtsauffassung zugrunde, daß auch juristische Personen des öffentlichen Rechts mit ihrem Grundbesitz im Bereich des privatrechtlichen Eigentums stehen und mit diesem den Regeln des bürgerlichen Rechts, insbesondere denen des Nachbarrechts, unterworfen sind, soweit daß nicht ihren Öffentlichen Aufgaben widerstreitet und soweit keine Sonderbestimmungen eingreifen (RGZ 159, 129, 131; BGHZ 15, 146, 150 [BGH 29.10.1954 - V ZR 53/53]; Senatsurteil vom 28. April 1947 - V ZR 216/64, WM 1967, 727 = Betrieb 1967, 1128; BGHZ 49, 148, 150 [BGH 22.12.1967 - V ZR 11/67] mit weiteren Nachweisen; vgl. ferner Schack, Betrieb 1968, 2115, 2116 rechts; DÖV 1970, 42 rechts). Selbst wenn, wie in der Regel, eine solche Beeinträchtigung durch ortsübliche Benutzung des Straßengrundstücks herbeigeführt wird und sie auch nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu verhindern ist, so kann ein Ausgleichsanspruch des beeinträchtigten Nachbarn nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB aus Billigkeitsgründen in Betracht kommen (BGHZ 49, 148; zur Rechtsprechung vor der Änderung dee § 906 vgl. RGZ 159, 129).

Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Anlegung und Benutzung einer neuen, vierbahnigen Bundesstraße des Fernverkehrs auf Grund einer Planfeststellung im Sinn des § 17 BFernStrG durch einen Landstrich, der bisher keinen durchgehenden Verkehr aufwies. Die Planfeststellung regelt gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BFernStrG als obrigkeitlicher Akt die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen der Beklagten als der Trägerin der Straßenbaulast und der Klägerin insoweit, als sie in ihren Rechten betroffen wird, rechtsgestaltend. Rechtsgestaltend greift der Beschluß dann und insoweit öffentlich-rechtlich in ihr Eigentum ein, als die Beeinträchtigungen nach Art und Umfang über solche hinausgehen, die sie im Rahmen des § 906 BGB zu dulden verpflichtet ist. Soweit dieser Rahmen überschritten wird, wird durch den Planfeststellungsbeschluß (Duldungspflicht der Bauimmissionen) und weiter durch die Widmung der neuen Straße für den Fernverkehr (Duldungspflicht der Verkehrsimmissionen) unmittelbar in ihr Eigentum eingegriffen, das im Verhältnis zum Nachbarn privatrechtlich durch § 906 BGB abgegrenzt ist. Soweit die Klägerin die Einwirkungen nach § 906 BGB dulden muß, scheidet dagegen ein unter Entschädigungsgesichtspunkten relevanter Eingriff von vornherein aus (BGHZ 48, 46, 50) [BGH 22.05.1967 - III ZR 124/66]. Bei einem rechtmäßigen unmittelbaren Eingriff in das Eigentum von hoher Hand steht dem Betroffenen nicht der privatrechtliche Anspruch auf Schadloshaltung zu, vielmehr kommt als Grundlage für einen Entschädigungsanspruch nur der (öffentlich-rechtliche) Anspruch auf Enteignungsentschädigung in Betracht, soweit dessen Übrige Voraussetzung schlüssig vorgetragen ist. Diese Voraussetzung kann insbesondere dann gegeben sein, wenn dem Betroffenen durch diesen Eingriff ein besonderes, ändern nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit abverlangt wird. Dafür, daß die Beklagte etwa die Bauarbeiten als solche losgelöst von der öffentlich-rechtlichen Planfeststellung allein im Rahmen privatwirtschaftlicher Nutzung ihres Eigentums am Straßengrundstück ausgeführt hat (vgl. dazu BGHZ 48, 98, 103 [BGH 15.06.1967 - III ZR 23/65]; Urteil des Senats vom 23. Februar 1968 - V ZR 182/64 Betrieb 1968, 659), nicht aber im Rahmen des öffentlichen Rechts und damit, soweit in das Eigentum eines Nachbarn eingegriffen sein sollte, im Rahmen ihres Enteignungsrechts (§ 19 Abs. 1 BFernStrG), liegen keine Anhaltspunkte vor. Weiter ergibt sich insoweit, als die Einwirkungen des Verkehrslärms die Grenzen des § 906 BGBüberschreiten sollten, die Pflicht zu ihrer Duldung unmittelbar aus einem weiteren obrigkeitlichen Akt, nämlich der Widmung der fertiggestellten neuen Straße für den Fernverkehr. Durch die Eröffnung des Verkehrs wird unmittelbar die Benutzung des Straßengrundstücks herbeigeführt, die ihrerseits die Beeinträchtigungen des Grundstücks der Klägerin bewirkt. Als Grundlage des Klaganspruchs kommt daher im vorliegenden Fall nur ein Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs in Betracht.

2.

Zuerst ist somit zu prüfen, ob die durch den Bau der Straße und durch den nachmaligen Verkehr auf ihr bewirkten Beeinträchtigungen die nach § 906 BGB gezogenen Grenzen der Grundstücksnutzung überschreiten.

Das Berufungsgericht kommt bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis, daß der Baulärm und die Staubeinwirkungen während des Baues und später der Verkehrslärm (nicht die Abgase und Erschütterungen) die Benutzung des Grundstücks der Klägerin zwar nicht nur unwesentlich beeinträchtigten, daß aber diese Einwirkungen durch eine ortsübliche Benutzung des Straßengrundstücks herbeigeführt würden und auch nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen hätten verhindert werden können. Die Beurteilung der Ortsüblichkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats wesentlich tatsächlicher Natur, jedoch muß die Beurteilung des Tatrichters erkennen lassen, daß er von zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist (RGZ 139, 29, 31; BGH LM § 906 BGB Nr. 5 Bl. 2 und Nr. 11 Bl. 2; BGHZ 30, 273, 277) [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58] und sämtliche erhebliche Umstände in seine Beurteilung einbezogen hat. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Auffassung, der von der neu erbauten Straße entfaltene Verkehrslärm sei ortsüblich (a). Sie ist dagegen begründet soweit sie die Beurteilung der Ortsüblichkeit des Baulärms angreift (b).

a)

Das Berufungsgericht brauchte entgegen der Meinung der Revision kein Sachverständigengutachten zur Frage der Ortsüblichkeit einzuholen, da es sich bei dieser Frage um die rechtliche Würdigung der vom Tatrichter zu treffenden Feststellungen handelt.

b)

Die nachbarrechtliche Begrenzung des Eigentums nach Maßgabe der Ortsüblichkeit seiner Nutzung beruht auf dem Gedanken, daß benachbarte Grundstücke etwa einheitlich genutzt werden und aus diesem Grund die das Nachbargrundstück treffenden Beeinträchtigungen dem Nachbarn zumutbar sind (Senatsurteil vom 16. September 1959 - V ZR 47/58, LM BGB § 906 Nr. 11 = BB 1959, 761). Maßgebend ist daher bei dieser Betrachtung die etwa gleichartige Benutzung einer Mehrheit von Grundstücken derselben örtlichen Lage. Die Abgrenzung des maßgebenden Vergleichsgebiets, durch welche der Charakter der maßgebenden "Lage" wesentlich bestimmt wird, weist bei Verkehrsanlagen gewisse Besonderheiten auf, weil der durchlaufende Verkehr seiner Natur nach notwendig, je nachdem er dem örtlichen oder überörtlichen Verkehr dient, mehr oder weniger weit umgreifende Gebiete zusammenfaßt (RGZ 133, 152, 154 - Omnibuslinie in Berlin-Dahlem; RGZ 159, 129, 137 - Reichsautobahn -; RGZ 70, 153 f; Senatsurteil vom 28. April 1967 - Moselstaustufe - WM 1967, 727; vgl. dazu Westermann, Sachenrecht, 5. Aufl. § 63, II, 3 b) und der Verkehr im Hinblick auf die notwendige Planung größerer Räume seiner eigenen Gesetzlichkeit unterliegt. Auch beim überörtlichen Verkehr kann, wie beim Örtlichen Verkehr (RGZ 133, 152, 154; RGZ 70, 154; Warn. 1910 Nr. 118; 1915 Nr. 284) nicht allein ein einzelner Teil der Straße nur im Zusammenhang mit einem Gebiet von bestimmtem Charakter beurteilt werden, vielmehr muß auch die überörtliche Verkehrsanlage in sich als zusammenhängendes Ganzes in Verbindung mit dem verkehrsmäßig zu erschließenden Raum gewürdigt werden. Die lästigen Auswirkungen auch des überörtlichen Verkehrs sind ein Teil der gesamtwirtschaftlichen Lasten, denen sich auch Eigentümer solcher Grundstücke, die bisher abseits dieser Störquellen gelegen haben, nicht unter Berufung auf eng begrenzte Verhältnisse entziehen können. In diesem größeren Rahmen gesehen, sind und werden die starken Konzentrationen des fließenden Fernverkehrs üblicherweise unter Schonung des Charakters der Landschaft außerhalb der Siedlungsgebiete, insbesondere der Wohngebiete, in den Außengebieten eingerichtet und geführt, soweit es sich nicht um Strecken handelt, die unmittelbar an Ballungsgebiete heran- oder dicht um ihre Zentren herumführen. Für die Beurteilung der Ortsüblichkeit sind demnach im vorliegenden Fall die Verhältnisse in dem gesamten Gebiet, durch die die neue Fernverkehrsstraße führt, zum Vergleich heranzuziehen. Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Ortsüblichkeit nach dem Zusammenhang der Gründe diesem Gesichtspunkt Rechnung getragen. Sind demnach die Verkehrsimmissionen als ortsüblich anzusehen und schon aus diesem Grund von der Klägerin zu dulden, so entfällt eine Entschädigung wegen Versagung des Unterlassungsanspruchs.

Lägen die Voraussetzungen eines Anspruchs auf einen angemessenen Ausgleich in Geld nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB vor, weil der beeinträchtigte Eigentümer die Einwirkungen nach § 906 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB zwar nicht verbieten kann und sie auch nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu verhindern sind, die Einwirkungen jedoch die ortsübliche Benutzung seines Grundstücks über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen, so kann bei Einwirkungen durch hohe Hand dementsprechend ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch begründet sein. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts liegen jedoch auch diese Voraussetzungen hinsichtlich der Verkehrsimmission nicht vor. Das Berufungsgericht ging bei seiner Beurteilung davon aus, daß Beeinträchtigungen über das zumutbare Maß hinaus nur dann vorliegen, wenn sie im Einzelfall besonders schwer sind, was bei den festgestellten Verhältnissen nicht der Fall sei. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht legt seiner Würdigung zutreffend zugrunde, daß zwar die Benutzung des im Außengebiet gelegenen Grundstücks der Klägerin als Wohngrundstück ortsüblich sei, jedoch müsse auch auf Wohngrundstücken in unmittelbarer Nähe von Autostraßen der davon ausgehende Verkehrslärm im allgemeinen hingenommen werden.

Das Berufungsgericht hat bei seinen Feststellungen und ihrer Würdigung entgegen der Meinung der Revision keine entscheidungserheblichen Beweisanträge übergangen. Nachdem das Berufungsgericht im Augenscheinstermin die Geräuscheinwirkungen selbst geprüft hat, konnte es von der Erhebung weiterer Zeugenbeweise über diese Einwirkungen auf Menschen und von der Erhebung eines Sachverständigengutachtens über die Folgen des am Morgen einsetzenden Lastwagenverkehrs nach seinem Ermessen absehen. Unerheblich ist schließlich, ob der Lärm die Höchstgrenzen der Lautstärke übersteigt, die in der VDI-Richtlinie 2058 für reines Wohngebiet als Richtwerte festgesetzt, sind, da das Grundstück der Klägerin nicht im reinen Wohngebiet liegt. Der Revision ist einzuräumen, daß der Senat bei der Prüfung des zumutbaren Maßes gesundheitsschädigender Einwirkungen im Urteil vom 22. Dezember 1967 (BGHZ 49, 148) Bedeutung zugemessen hat. Dabei ist jedoch, wie das Berufungsgericht schon zutreffend darlegt, vom durchschnittlich empfindenden Menschen auszugehen und der Prüfung dürfen nicht die von einem Herzleiden bedingten Reaktionen zugrunde gelegt werden.

b)

Anders liegen die Verhältnisse bei dem Bau der Straße. Die Ortsüblichkeit der Ausschachtungsarbeiten (Beseitigung eines unter dem oberen Erdreich gelegenen Schieferrückens durch schwerste Baumaschinen, wie Räumbagger und Raupenfahrzeuge) läßt sich nicht allein damit begründen, daß die damit verbundenen Belästigungen nur vorübergehend waren und die Klägerin ihr Haus früher in einem Außengebiet errichtet hat. Sie ergibt sich auch nicht schon daraus, daß der Einsatz schwerster Maschinen bei dem großen Umfang der vorliegenden Arbeiten im Interesse ihres zügigen Fortschreitens notwendig waren oder weil die Klägerin im Außengebiet mit jeder Art baulicher Nutzung, etwa einschließlich der Nutzung als Industriegebiet, hätte rechnen müssen. Entscheidend ist vielmehr, ob die Stärke und Art der Lärm- und Staubentwicklung bei dem Durchbruch durch den Schieferrücken und bei der Dauer dieser Einwirkungen sich nicht wesentlich von den Einwirkungen, die beim Bau von Autostraßen normalerweise vom Nachbarn hingenommen werden müssen, unterschieden haben. Wäre dies der Fall, so läge keine ortsübliche Benutzung des Straßengrundstücks vor und damit wäre ein Anspruch auf Enteignungsentschädigung nicht ausgeschlossen. Das Urteil war sonach insoweit aufzuheben, als Entschädigungsansprüche wegen der durch den Bau der Straße bewirkten Immissionen abgewiesen worden sind.

Da die Prüfung der Ortsüblichkeit der durch den Bau bewirkten Immissionen einer tatrichterlichen Würdigung bedarf, war die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen war.