I.

Nr. 1 und 4 der Klage

1.

Der Beklagte zieht nicht in Zweifel, daß das im Vertrag vom 17. Oktober 1955 vereinbarte Wohnungsbesetzungsrecht des Klägers bis 31. Dezember 1975 fortdauert. Der Streit der Parteien geht vielmehr nur darum, ob der Beklagte nach Rückzahlung des Darlehens von den vom Kläger benannten Mietern die freie Marktmiete verlangen kann, oder ob er für die Dauer des Wohnungsbesetzungsrechts an den Mietzins gebunden ist, der im Vertrag vom 17. Oktober 1955 vereinbart wurde und dessen Erhöhung der Kläger auf 1,59 DM je qm zugestimmt hat. Das Berufungsgericht hat das letztere angenommene. Es befindet sich dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senates (Urteile vom 20. Dezember 1967 - VIII ZR 143/67 = WM 1968, 374 = BGH Warn 1967 Nr. 243; vom 9. Juli 1969 - VIII ZR 113/67 = WM 1969, 962 = BGH Warn 1969 Nr. 202 und vom 14. Januar 1970 - VIII ZR 125/68 = WM 1970, 689 = BGH Warn 1970 Nr. 12). Nach dieser Rechtsprechung bleiben bei Förderungsverträgen wegen des damit verbundenen Zweckes, den Bediensteten des Fördernden möglichst günstige Wohnungsmieten zu sichern, Klauseln, die die Höhe des Mietzinses begrenzen, grundsätzlich so lange wie das vereinbarte Wohnungsbesetzungsrecht in Kraft. Das gilt, wie das Berufungsgericht an sich zutreffend erkannt hat, auch für den Vertrag vom 17. Oktober 1955.

2.

Das Berufungsgericht hat nicht untersucht, ob der Beklagte möglicherweise nach Art. X § 3 Buchst. b AbbauG gegen den Kläger einen Anspruch auf Zustimmung zu weiterer Erhöhung mit der Miete insoweit hatte, als die Beibehaltung des Mietzinses von 1,59 DM je qm die Wirtschaftlichkeit des Wohnraums gefährdete. Darin liegt kein Rechtsfehler; denn der Beklagte, der von jeder Mietzinsbindung frei zu sein glaubt, hat es unterlassen, überhaupt darzulegen, daß die Voraussetzungen für eine Anwendung dieser Vorschrift gegeben sind.

3.

Das Berufungsgericht hätte allerdings beachten müssen, daß für Förderungsverträge, in denen Wohnungsfürsorgemittel gewährt worden sind, seit 1. August 1968 der § 87 a II. WoBauG (vgl. Gesetz zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaues [Wohnungsbauänderungsgesetz - WoBauÄndG 1968] vom 17. Juli 1968 - BGBl I 821) gilt. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift kann der Vermieter der geförderten Wohnungen den Mietzins, der niedriger liegt als die Kostenmiete, durch einseitige schriftliche Erklärungen gegenüber dem Mieter auf die Kostenmiete auch dann erhöhen, wenn er sich dem Darlehensgeber gegenüber verpflichtet hat, nur eine niedrigere Miete zu erheben oder den Mietzins nur mit dessen Zustimmung zu erhöhen. Wenn diese Vorschrift an sich auch nur das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter bereits bestehender Verträge betrifft, so muß ihr doch entnommen werden, daß der Vermieter bei Abschluß neuer Mietverträge über Wohnungen, die einem Wohnungsbesetzungsrecht unterliegen, die Kostenmiete verlangen darf. Es wäre ein nicht gerechtfertigter Formalismus, den Vermieter trotz § 87 a II. WoBauG nach wie vor für verpflichtet zu halten, zu dem im Förderungsvertrag vereinbarten niedrigeren Mietzins zu vermieten und alsdann durch einseitige Erklärung den Mietzins auf die Kostenmiete zu erhöhen. § 87 a II. WoBauG beseitigt demnach für nach seinem Inkrafttreten abzuschließende neue Mietverträge über Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind, etwaige im Förderungsvertrag vereinbarte Begrenzungen des Mietzinses, soweit sie den Vermieter an der Erhebung der Kostenmiete hindern.

Der Beklagte kann demnach sämtliche geförderten Wohnungen seit 1. August 1968 zur Kostenmiete, deren Höhe nach den Bestimmungen des § 87 a Abs. 2 II. WoBauG zu ermitteln ist, vermieten. Da die Erhöhung des ursprünglichen Mietzinses von 1,40 DM auf 1,59 DM nach Art. X § 3 b AbbauG erfolgt ist und der aus dieser Vorschrift sich ergebende Mietzins nicht ohne weiteres mit der Kostenmiete gleichgesetzt werden kann (Senatsurteil vom 10. Februar 1969 - VIII ZR 27/67 = WM 1969, 629 = NJW 1969, 877), ist es jedenfalls möglich, daß die vom Kläger genehmigte Miete der Kostenmiete nicht entspricht. Im übrigen ist die Kostenmiete ihrem Wesen nach veränderlich, und da die Klaganträge Nr. 1 und 4 sich in die Zukunft richten, war insoweit der Urteilsausspruch des vom Berufungsgericht bestätigten Urteils des Landgerichts unter Nr. 1 und 4 dahin abzuändern, daß der Beklagte seinen Mietverträgen keinen höheren Mietzins als die Kostenmiete zugrunde legen darf.

Die freie Marktmiete kann der Beklagte dagegen jedenfalls vor Ablauf des Wohnungsbesetzungsrechts nicht verlangen (vgl. Senatsurteil vom 12. November 1969 - VIII ZR 16/68 = WM 1969, 1454; s. auch § 87 a Abs. 4 II. WoBauG). Der Klage ist deshalb mit Recht stattgegeben worden, soweit mit ihr in Nr. 1 und 4 des Klagantrags angestrebt wird, den Kläger an der Vermietung der geförderten Wohnungen zu einem höheren Mietzins als der Kostenmiete zu hindern.

II.

Zu Nr. 2 der Klage

Auch zur Zahlung der Vertragsstrafe von 1.000 DM ist der Beklagte mit Recht verurteilt worden. Zutreffend führt das Berufungsgericht aus, dem Beklagten sei am 29. Oktober 1965, als der vom Kläger benannte Mietinteressent G. mit einem Zuweisungsschreiben des Liegenschaftsamtes H. beim "Hausmeister" Pl. erschien, ein neuer geeigneter Mieter mitgeteilt worden. Das war schon deshalb rechtzeitig im Sinne des Vertrages vom 17. Oktober 1955, weil dem Kläger erst mit Schreiben des Beklagten vom 17. Oktober 1965 der Auszug des Vormieters Kl. mitgeteilt worden war. Die Feststellung des Berufungsgerichts, Pl. sei zur Entgegennahme der Zuweisung des G. berechtigt gewesen, ist rechtlich einwandfrei. Da G. bereit war, sofort, d.h. ab 1. November 1965 zu mieten und der Beklagte von Kl. den Mietzins bis 31. Oktober 1965 erhalten hatte, durfte er nicht anderweitig weitervermieten und dadurch dem Kläger die Besetzung der Wohnung durch einen Landesbediensteten - jedenfalls zunächst - unmöglich machen. Die verlangte Vertragsstrafe von 1.000 DM ist demnach verwirkt.

III.

Zu Nr. 3 der Klage

Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 30. Oktober 1967 (VIII ZR 71/65 = WM 1968, 38 = BGH Warn 1969, 311) ausgesprochen, daß der Vermieter schadenersatzpflichtig ist, der durch Verletzung des Wohnungsbesetzungsrechts verursacht, daß der Wohnungsförderer Trennungsentschädigung zahlen muß.

So liegt der Fall hier, so daß der Beklagte mit Recht verurteilt worden ist, dem Kläger die Beträge zu ersetzen, die dieser an Polizeikommissar L. in der Zeit vom 20. Juli 1966 bis 12. Februar 1967 bezahlt hat. Das sind für 208 Tage a 11 DM insgesamt 2.288 DM.

Gerechtfertigt ist gleichfalls die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung weiterer 141,53 DM. Hier handelt es sich um einen Betrag, den der Kläger an Lerche vom 13. Februar bis 31. März 1967 als anteiligen Mietersatz deshalb gezahlt hat, weil Lerche den Mietzins für sein in M. gemietetes, wegen seiner Abordnung nach F. nicht mehr benötigtes Zimmer mangels früherer Kündigungsmöglichkeit bis 31. März 1967 weiter entrichten mußte.

IV.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 ZPO.