I.

Das Berufungsgericht führt aus, den Mietverträgen, die nur die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger und den Mietern regelten, lasse sich keine Verpflichtung des Beklagten zur Zustimmung zu einer nach Ablauf des Belegungsrechts etwa erfolgenden Kündigung entnehmen. Auch in dem von den Parteien geschlossenen Förderungsvertrag fehle eine derartige Verpflichtung des verklagten Landes. Ersichtlich seien die Parteien der Auffassung gewesen, daß mit der Rückzahlung des Darlehens ihre vertraglichen Beziehungen beendet seien. Aus der Tatsache, daß der Beklagte durch die von ihm entworfenen und herausgegebenen Vertragsformulare auf die Mietverträge erheblichen Einfluß genommen habe, folge gleichfalls nicht, daß er nach Ablauf der in § 5 des Förderungsvertrages bestimmten Zeit einer Kündigung zustimmen müsse. Aus dem Fehlen einer seitlichen Beschränkung des Zustimmungserfordernisses in § 15 Abs. 4 der Mietverträge habe der Kläger angesichts der Interessenlage sowohl der Mieter als auch des wohnungsfürsorgepflichtigen Beklagten nicht schließen können, nach Ablauf des Besetzungsrechts sei eine Zustimmung zur Kündigung nicht mehr erforderlich oder diese müsse von da an in jedem Falle erteilt werden. Auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen positiver Verletzung des Förderungsvertrages sei der Beklagte nicht zur Zustimmung verpflichtet. Es sei nicht zu beanstanden, daß er sich die über das 15-jährige Besetzungsrecht hinausgehende Möglichkeit verschafft habe, die zwischen dem Kläger und den Landesbediensteten bestehenden Mietverhältnisse zeitlich zu beeinflussen.

II.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Sowohl dem Förderungsvertrag als auch den Mietverträgen liegen Formulare zugrunde, die im ganzen Lande Nordrhein-Westfalen verwendet worden sind, die also im Streitfalle in mehr als einem Oberlandesgerichtsbezirk zur Beurteilung stehen. Der erkennende Senat ist deshalb in der Würdigung dieser Verträge an die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht gebunden.

1.

Als Gegenleistung für die Gewährung des Darlehens von 15.000 DM hat sich der Beklagte für die Dauer von 15 Jahren das Recht einräumen lassen, die geförderten Wohnungen mit Landesbediensteten zu besetzen. Kernstück diesen Besetzungsrechts war dabei die Einflußnahme des Beklagten auf die Gestaltung des Mietzinses, um zu erreichen, daß die Wohnungen für die in Betracht kommenden Bediensteten erschwinglich waren. Die Mitwirkung des verklagten Landes bei der Festsetzung des Mietzinses ist zwar nicht im Förderungsvertrag selbst enthalten, ergibt sich aber aus den vom Beklagten herausgegebenen Formularen, die beim Abschluß der Mietverträge verwendet wurden. In deren § 3 Abs. 1 ist die sogenannte Kostenmiete festgesetzt. § 3 Abs. 2 bestimmt den unter der Kostenmiete des Absatz 1 liegenden Mietzins, der während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses des Mieters im Dienste des verklagten Landes zu bezahlen ist, und in Absatz 3 heißt es, daß die endgültige Miete im Einvernehmen mit dem Beklagten festgesetzt wird. Zu diesem Zweck ließ sich der Beklagte, wie der vorgedruckte Vermerk am Ende des Formulars zeigt, den Vertrag nach Abschluß vorlegen.

Hieraus ergibt sich zweierlei:

Einmal war der Kläger während der Dauer des Besetzungsrechts nicht nur in der Auswahl seiner Mieter auf die vom Beklagten vorgeschlagenen Personen beschränkt, sondern auch in der Vereinbarung der Höhe des Mietzinses und damit in der wirtschaftlichen Verwertung seines Eigentums erheblich eingeengt.

Zum anderen zeigt sich, daß Förderungsvertrag und Mietverträge nicht getrennt voneinander betrachtet werden dürfen, sondern daß sie sich gegenseitig ergänzen und daher nur zusammen in ihrem Inhalt richtig gewürdigt werden können.

2.

Dann aber erweist sich § 15 Abs. 4 der Mietverträge nicht als eine Bestimmung, die im Ergebnis auf eine unter Umständen erhebliche Verlängerung des im Förderungsvertrag vereinbarten Besetzungsrechts hinausläuft, sondern als dessen mietvertragliches Gegenstück mit dem Zweck, den einzelnen Landesbediensteten, der auf Vorschlag des Beklagten Mieter des Klägers geworden war, dagegen zu schützen, daß er vorzeitig die Mietwohnung wieder aufgeben muß, und außerdem den Beklagten davor zu bewahren, dem Kläger immer wieder erneut Landesbedienstete als Mieter vorschlagen zu müssen, falls der bisherige Mieter im Wege der Kündigung zum Auszug gezwungen wurde. Denn der Förderungsvertrag allein gab der Beklagten nur das Recht, die Wohnung mit irgendeinen Landesbediensteten zu belegen, nicht aber das Recht, den Kläger an dem Mietvertrag mit einem bestimmten Bediensteten festzuhalten.

Die so verstandene Bestimmung des § 15 Abs. 4 der Mietverträge ist demnach durchaus sinnvoll und nicht, wie der Beklagte meint, überhaupt nur verständlich, wenn mit ihr beabsichtigt war zu erreichen, daß die Landesbediensteten, die bei Ablauf des Besetzungsrechts Mieter sind, gegen eine Kündigung des Klägers zu schützen. Eine derartige zeitliche Ausdehnung des im Förderungsvertrag festgelegten Besetzungsrechts hätte angesichts der dargelegten starken Wirtschaftlichen Beschränkung, der der Kläger eben wegen dieses Besetzungsrechts unterworfen war, einer eindeutigen Regelung vor allem auch deshalb bedurft, weil nach § 5 Abs. 2 des Förderungsvertrages und nach § 14 der Mietverträge die Belegung und das Mietverhältnis sich grundsätzlich mit dem Ehegatten und den Hinterbliebenen des Bediensteten weiter fortsetzten. Eine so erhebliche, ihrer Dauer nach ganz unbestimmte zeitliche Erweiterung der Wirkung des Besetzungsrechts hätte einer unmißverständlichen Bestimmung bedurft, an der es hier fehlt.

Aus dem engen Zusammenhang zwischen Besetzungsrecht und dem Erfordernis der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung ergibt sich der Wegfall des Zustimmungserfordernisses mit der Beendigung des Besetzungsrechts. Die Mietverträge stellen in einer ganzen Reihe von Bestimmungen (§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2, 3, 4 und 6, § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und § 15 Abs. 3 und 4) ausdrücklich darauf ab, daß die Mietwohnung zur Unterbringung von Landesbediensteten bestimmt ist. Es ist allgemein bekannt, daß die Eigenschaft als Landesbedienstetenwohnung zeitlich nicht unbegrenzt ist. Deshalb gelten alle Bestimmungen, die auf diese Eigenschaft abstellen, nur für deren Dauer, das heißt nur solange, wie das im Förderungsvertrag vereinbarte Besetzungsrecht.

3.

Obgleich das Erfordernis der Zustimmung des Beklagten zu einer Kündigung damit weggefallen ist, steht dem Kläger, wenn er die Mietverhältnisse mit den Mietern S., Se. und T. durch Kündigung beenden will, jedenfalls der Wortlaut des § 15 Abs. 4 der Mietverträge entgegen. Im Verhältnis zu S. hat das bereits dazu geführt, daß das Räumungsverlangen des Klägers wegen Fehlens der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung rechtskräftig abgewiesen wurde. Insoweit ergibt sich die Notwendigkeit der mit der Klage verlangten Zustimmung zur Kündigung aus den Wirkungen der Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO).

Anders ist es hinsichtlich der Mieter Se. und T., gegen die Räumungsprozesse bisher nicht stattgefunden haben. Auch die Verträge mit diesen Mietern kann der Kläger seit 1. August 1965 kündigen, ohne daß er die Zustimmung des Beklagten einholen muß. Da dieser aber nach wie vor das Recht für sich in Anspruch nimmt, eine etwaige Kündigung auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen, hat der Kläger ein rechtliches Interesse an der hilfsweise begehrten Feststellung, daß er zur Kündigung dieser Mietverträge keiner Zustimmung des Beklagten bedarf.

III.

Auf die Revision war deshalb die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichte zurückzuweisen, die Urteilsformel jedoch hinsichtlich der Mietverhältnisse Se. und T. in einen Feststellungsausspruch abzuändern. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.