Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG)

Bibliographie

Titel: Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG)
Amtliche Abkürzung: 3. DV-BEG
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 251-1-3

Vom 28. April 1966 (BGBl. I S. 300)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 130)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

I.
Selbstständige Berufe

1.
Besondere Anspruchsvoraussetzungen

Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens	1
Selbstständige Erwerbstätigkeit	2
Verdrängung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit	3
Beschränkung in der Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit	4
Mehrere selbstständige Erwerbstätigkeiten	5

2.
Die gesetzlichen Ansprüche

a)
Darlehn

Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln	6
Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehn	7
Höhe des Darlehns	8
Unmöglichkeit der Sicherung	9
Zusätzliches Darlehn	10
Darlehn für den überlebenden Ehegatten und die Kinder	11

b)
Kapitalentschädigung

Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung	12
Berechnung der Kapitalentschädigung	13
Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe	14
Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten	15
Alters- und Hinterbliebenenversorgung	16
Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG	17
Umrechnung der Kapitalentschädigung	18
Weiterleistung der Kapitalentschädigung	19
Anzeigepflicht	20

c)
Rente

Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht	21
Berechnung der Rente	22
Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)	22a
Zahlung der Rente	22b
Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953	23
Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder	24
Rente für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG	24a
Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder	25
Erlöschen der Rente	25a
Anzeigepflicht	26
Änderung der Verhältnisse	27

II.
Unselbstständige Berufe

1.
Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche

a)
Darlehn

Voraussetzung für die Darlehnsgewährung	28

b)
Kapitalentschädigung

Berechnung der Kapitalentschädigung	29
Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe	30
Alters- und Hinterbliebenenversorgung	31
Berücksichtigung anderweitigen Einkommens	32

c)
Rente

Berechnung der Rente	33
Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)	33a
Mindestrente	34
Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder	35
Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG	35a
Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG	35b
Erlöschen der Rente	35c

2.
Angestellte und Arbeiter im Sinne der §§ 109 und 110 BEG	36

Abschnitt III.
Schädigung in selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit	37

IV.
Schaden in der Ausbildung	38

V.
Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten	38a

VI.
Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte	39

VII.
Schlussbestimmungen

Verteilung von anzurechnenden Leistungen	40
Aufrundung der Entschädigungsleistungen	41
Stichtag für Neufestsetzung der Renten	41a
Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung	41b
(weggefallen)	42
Zeitlicher Anwendungsbereich	43

Anlagen

Einkommensübersicht	Anlage 1
Besoldungsübersicht	Anlage 2
Besoldungsübersicht	Anlage 3
Besoldungsübersicht	Anlage 4
(weggefallen)	Anlage 5
Besoldungsübersicht	Anlage 5a
Besoldungsübersicht	Anlage 5b
Besoldungsübersicht	Anlage 5c

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