I.

Das Berufungsgericht hat die im Berufungsrechtszug vorgenommene Klageänderung als sachdienlich zugelassen und zur Begründung seines die Klage abweisenden Urteils im einzelnen ausgeführt:

Da es sich bei den gerichtlichen Entscheidungen über die Wiederaufnahmeanträge des Klägers nicht um Urteile, sondern lediglich um richterliche Beschlüsse handele, bedürfe es zur Begründung des Amtshaftungsanspruchs des Klägers nicht des Nachweises, dass die beteiligten Richter sich eine "mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedrohten Pflichtverletzung" hätten zuschulden kommen lassen. Jedoch könne in den in Rede stehenden gerichtlichen Entscheidungen nur dann eine Amtspflichtverletzung erblickt werden, wenn die Richter durch ihre Entscheidungen das objektive Recht verletzt hätten. Das aber sei nicht der Fall. Vielmehr seien die die Wiederaufnahme des Verfahrens ablehnenden Entscheidungen sowohl nach §359 Ziff 5 StPO als auch gemäss §9 der Verordnung zur Überleitung von Strafverfahren bei aufgehobenen Gerichten vom 4. Dezember 1946 (VOBl BrZ 1947, 8 = Hannov.Rpfl 1946, 144) gerechtfertigt gewesen.

II.

1.

Für die Frage, ob eine richterliche Entscheidung das in §839 Abs. 2 BGB normierte Privileg geniesst, kommt es - wie der Senat in seinem in BGHZ 13, 142 veröffentlichten Urteil dargelegt hat - nicht massgeblich darauf an, ob die Entscheidung in der äusseren Form eines Urteils ergeht oder nicht. Vielmehr fallen alle Entscheidungen, die, wenn auch nicht in ihrer äusseren Form, so doch ihrem Wesen nach Urteile sind, also sämtliche urteilsvertretenden Erkenntnisse unter die genannte Gesetzesbestimmung. Ob zu diesen urteilsvertretenden Erkenntnissen auch die gerichtlichen Beschlüsse, durch die Anträge auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens verworfen werden, zu rechnen sind, kann dahinstehen. Denn im vorliegenden Fall sind, wie im einzelnen darzulegen sein wird, auch dann die Voraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch nicht gegeben, wenn man der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revision dahin folgen wollte, dass die zur Erörterung stehenden gerichtlichen Entscheidungen nicht zu den "Urteilen in einer Rechtssache" im Sinn des §839 Abs. 2 BGB zu rechnen seien.

2.

Eine das beklagte Land zum Schadenersatz, verpflichtende Amtspflichtverletzung der an den zur Erörterung stehenden gerichtlichen Beschlüsse beteiligten Richter würde nur vorliegen, wenn die Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens im - objektiven - Widerspruch zu dem Gesetz erfolgt wäre und wenn weiter dieser objektive Verstoss gegen das Gesetz den beteiligten Richtern als Verschulden zugerechnet werden müsste.

Nach der Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung; vielmehr steht die Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens mit den einschlägigen Gesetzesbestimmungen in Einklang. Der Senat brauchte jedoch der Frage, ob dem Berufungsgericht insoweit im vollen Umfang beizupflichten ist, aus folgenden Gründen nicht weiter nachzugehen:

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des erkennenden Senats, dass das Verschulden eines Beamten in der Regel dann zu verneinen ist, wenn ein Kollegialgericht sein Verhalten als objektiv gerechtfertigt angesehen hat (u.a. RGZ 106, 406 [410]; Urteile des Senats vom 29. November 1951 - III ZR 4/50 - [S. 24] , vom 15. Juni 1953 - III ZR 314/51 - [S. 10/11] und vom 1. Februar 1954 - III ZR 371/52 - [S. 6]). Zwar gilt dieser Grundsatz nicht allgemein und handelt es sich bei der genannten Regel nur um eine allgemeine Richtlinie für die rechtliche Würdigung des im Einzelfall gegebenen Sachverhalts (RGZ 164, 32 [41]; Urteile des Senats vom 7. Februar 1952 - III ZR 244/51 - [S. 13] und vom 27. März 1952 - III ZR 238/51 - [S. 15] u.a.m.). So kann nach den bisher in der Rechtsprechung des. Reichsgerichts und des erkennenden Senats aufgestellten Grundsätzen insbesondere die Regel dann nicht durchgreifen, wenn es im Einzelfall nicht um die Entscheidung zweifelhafter und schwieriger Rechtsfragen ging, vielmehr klare und eindeutige gesetzliche Bestimmungen unbeachtet geblieben sind (RGZ 156, 34 [51]; DNotZ 1938, 248 [252]; Urteile des Senats vom 29. November 1951 - III ZR 4/50 - [S. 24/25] und vom 2. Juli 1953 - III ZR 320/51 - [S. 7/8]).

Die dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Grundgedanken geben jedoch keinen Anlass, in vorliegendem Fall die Regel nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Es handelt sich bei den hier einschlägigen Gesetzesvorschriften (§359 Nr. 5 ZPO und §9 der Verordnung vom 4. Dezember 1946) nicht um Vorschriften, bei denen im Einzelfall die Frage, ob ihre Voraussetzungen gegeben seien, ohne weiteres klar und eindeutig zu beantworten wäre. So ist insbesondere die im Rahmen des §359 Nr. 5 ZPO u.a. zu entscheidende Frage, ob die neuen Beweismittel geeignet sind, eine andere Entscheidung in der Schuldfrage zu bewirken, nicht eine Frage, die sich im Einzelfall anhand des Gesetzeswortlauts eindeutig in dem einen oder anderen Sinn beantworten liesse. Vielmehr ist über diese Frage vom beschliessenden Gericht, das dabei nicht an die Vorschriften der §§244-256 StPO gebunden ist, unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts nach freier Überzeugung im Wege des sogenannten Freibeweises zu befinden (Kleinknecht - Müller - Reitberger Kommentar zur StPO 3. Aufl. Anm. 7 b und g zu §359; Löwe-Rosenberg Kommentar zur StPO 19. Aufl. Anm. 23 zu §359). Ebensowenig lässt sich die Frage, ob "besondere Umstände vorliegen, die eine nochmalige Verhandlung erforderlich erscheinen lassen" (§9 der Verordnung vom 4. Dezember 1946), im Einzelfall in der Regel eindeutig bejahend oder verneinend beantworten.

Wenn bei dieser Sach- und Rechtslage das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die seitens der Strafkammer des Landgerichts in Hannover und des Strafsenats des Oberlandesgerichts in Celle in mehrfachen Entscheidungen und in zumeist wechselnder Besetzung ausgesprochene Ablehnung der von dem Kläger beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens in dem Fall Meyer/Strathmann dem Gesetz entsprochen habe, dann müsste - selbst wenn die Meinung des Klägers zutreffen sollte, daß nach dem Gesetz objektiv die Wiederaufnahme des Verfahrens geboten gewesen wäre - nach der oben erörterten Regel doch zumindest ein Verschulden der beteiligten Richter verneint werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine das beklagte Land gemäss §839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GrundG zum Schadensersatz verpflichtende Amtspflichtverletzung der beteiligten Richter ist daher in jedem Fall zu verneinen.

Die Revision des Klägers war sonach zurückzuweisen.

Die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels hat der Kläger gemäss §97 ZPO zu tragen.