Der Revision mußte der Erfolg versagt bleiben.

I.

1.

Das Berufungsgericht hält die Umquartierung des Klägers aus folgenden Gründen für rechtmäßig: Nach §4 Abs. 2 der Verordnung des Oberpräsidenten der Nord-Rheinprovinz zur Regelung der Raumbewirtschaftung vom 12. November 1945 sei die Durchführung eines Zwangstausches nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zulässig gewesen. Diese Vorschrift habe auch nach dem Inkrafttreten des Wohnungsgesetzes vom 8. März 1946 - entgegen der von Bettermann (Das öffentliche Wohnungsrecht S. 3 Anm. 11) vertretenen Auffassung - weitergegolten. An ihre Stelle sei die inhaltlich gleiche Vorschrift des §4 Abs. 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Wohnungsgesetz vom 23. Mai 1946 getreten. Die Umquartierung des Klägers sei auch als "Zwangstausch" im Sinne des §4 Abs. 2 der Verordnung vom 12. November 1945 anzusehen. Trotzdem sei im vorliegenden Fall eine Genehmigung nicht erforderlich gewesen, weil der Kläger die Wohnung der Behörde gegenüber nur auf Grund der ihm "auf jederzeitigen sofortigen Widerruf" erteilten Benutzungsfreigabe innegehabt habe. Nach dem Inhalt der Verfügung des Wohnungsamts vom 19. Juli 1945 sei nur ein einstweiliger Zustand geschaffen worden, mit dessen Abänderung der Kläger ständig hätte rechnen müssen. Es habe wohl kaum dem Willen des Gesetzes entsprochen, daß die für den Zwangstausch vorgeschriebene Genehmigungsbedürftigkeit auch für die überaus zahlreichen Fälle habe gelten sollen, in denen von vornherein eine nur vorläufige Regelung getroffen worden sei, der Wohnungsinhaber somit noch gar nicht - wie bei der Zuweisung - ein endgültiges öffentliches Recht auf die Benutzung der Wohnung erhalten hätte. Es könne sicherlich nicht im Sinne des Gesetzgebers gelegen haben, auch alle damals so häufigen Umquartierungen, bei denen lediglich eine Übergangsregelung in einen endgültigen Zustand habe übergeleitet werden sollen, der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu unterwerfen und dadurch die zu jener Zeit besonders eilbedürftige Regelung der Wohnverhältnisse noch mit bürokratischen Hemmungen zu belasten. Es könne dahingestellt bleiben, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Verfügung des Wohnungsamts vom 19. Juli 1945 ergangen sei. Das Wohnungsamt habe mit dem Widerrufsvorbehalt jedenfalls deutlich seinen Willen zum Ausdruck gebracht, keine feste Bindung einzugehen und sich die Möglichkeit anderweitiger Verfügung über die dem Kläger einstweilen überlassenen Räume zu sichern. In der Benutzungsfreigabe liege keine Zuweisung im gesetzlichen Sinn, sondern nur die Erklärung, die Wohnung einstweilen nicht anderweitig zuweisen zu wollen und deshalb den Einzug des Klägers zuzulassen. Gegen die Rechtswirksamkeit des beigefügten Widerrufsvorbehalts, mit dem das Wohnungsamt jede Bindung für die Zukunft ausgeschlossen habe, beständen bei dieser ohnehin unverbindlichen Erklärung keine Bedenken. Das müsse umsomehr gelten, als diese Verwaltungspraxis einem derzeitigen dringenden Bedürfnis entsprochen habe. Da die weitere Entwicklung der Wohnmarktlage damals, kurz nach dem Zusammenbruch, noch nicht im entferntesten zu übersehen gewesen sei und jederzeit mit einer weiteren Raumbeschränkung infolge vermehrten Zuzugs habe gerechnet werden müssen, seien die Wohnungsämter vielfach gezwungen gewesen, sich für diesen Fall freie Hand für ihre Dispositionen zu wahren. Demgegenüber könne sich der Kläger auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß der Leiter des Wohnungsamts ihm bereits am 12. April 1945 ohne jeden Vorbehalt die Wohnung mündlich zugewiesen habe. Schon seit Beginn der Wohnungszwangsbewirtschaftung sei nach der allgemeinen Verwaltungspraxis die Zuweisung nur auf schriftlichem Wege angeordnet worden. Ein bei einer mündlichen Besprechung dem Kläger vielleicht vom Wohnungsamtsleiter abgegebenes Versprechen könne deshalb, auch wenn es äußerlich in eine mehr oder weniger bestimmte Form gekleidet gewesen sei, nur als eine unverbindliche Zusage, keineswegs aber als eine unwiderrufliche "Zuweisung" im Sinne des Gesetzes gewertet werden. Von einer Vernehmung der Ehefrau des Klägers könne unter diesen Umständen abgesehen werden.

2.

Hinsichtlich der im Hause F.straße ... frei gewordenen, teilweise möblierten Räume hat das Wohnungsamt der Beklagten von den auf Grund der Verordnung zur Wohnraumlenkung vom 27. Februar 1943 (WLVO), der Verordnung zur Wohnraumversorgung der luftkriegsbetroffenen Bevölkerung vom 21. Juni 1943 (WVVO) und des Reichsleistungsgesetzes vom 5. Dezember 1939 (RLG) gegebenen Möglichkeiten der "Erfassung" bzw. "Inanspruchnahme" unstreitig keinen Gebrauch gemacht. Das Wohnungsamt hat vielmehr mit der Verfügung vom 19. Juli 1945 die genannten Räume ausdrücklich für den Kläger zur Benutzung freigegeben. Danach war es der Hauseigentümerin und dem Kläger überlassen, sich wegen der für die Raumbenutzung zu schaffenden privatrechtlichen Grundlage zu einigen. Außer den nach den vorbezeichneten Gesetzen zulässigen Beschränkungen bestand keine allgemeine Genehmigungspflicht für Raumbenutzung. Eine solche Genehmigungspflicht ist für die Nord-Rheinprovinz erst durch die Verordnung des Oberpräsidenten vom 12. November 1945 geschaffen worden. Auch die auf Grund des §1 WLVO vom Landrat für das Gebiet des Landkreises Köln erlassene Verordnung vom 25. Juni 1945 sah nur eine Meldepflicht für freien Wohnraum und die Möglichkeit der schriftlichen Erfassung dieses Wohnraums binnen zehn Tagen vor. Wurde die Wohnung nicht binnen dieser Frist erfaßt, so konnte der Hauseigentümer über die Wohnung frei verfügen. Eine "Zwangszuweisung" des Klägers wurde nicht vorgenommen. Wie die Beklagte in ihrem an das Amtsgericht in Köln gerichteten Schreiben vom 17. Januar 1946 (Bl. 15 der Beiakte) selbst anerkannt hat, "lag die Notwendigkeit zur Zeit nicht vor, da die Vermietung gutwilligst vorgenommen wurde". Nachdem das Wohnungsamt von den damals auf Grund der vorgezeichneten Gesetze und Verordnungen gegebenen Möglichkeiten der Erfassung und Inanspruchnahme der Räume keinen Gebrauch gemacht hatte, konnte es in die vom Hauseigentümer mit dem Raumbenutzer getroffenen oder zu treffenden privatrechtlichen Vereinbarungen nicht mehr eingreifen. Ob sich das Wohnungsamt auf Grund eines "Widerrufsvorbehalts" das Recht verschaffen konnte, die zwischen dem Hauseigentümer und dem Wohnungsinhaber getroffenen Vereinbarungen jederzeit nach freiem Ermessen aufzuheben, bedarf hier ebensowenig einer abschließenden Beurteilung wie die Frage, ob auf Grund des §4 der Verordnung des Oberpräsidenten vom 12. November 1945 oder auf Grund des Wohnungsgesetzes vom 8. März 1946 ein rechtsgültiger Wohnungstausch zustande gekommen ist; denn selbst wenn in der Anordnung und in der Durchführung des Wohnungstausches objektiv eine Amtspflichtverletzung liegen würde, ließe sich ein Verschulden der mit der Sache befaßten Beamten des Wohnungsamts der Beklagten nicht feststellen.

II.

1.

Beide Vorinstanzen haben übereinstimmend die Handlung des Leiters des Wohnungsamts der Beklagten für objektiv berechtigt erklärt. Wenn aber die Rechtmässigkeit einer Handlung derart zweifelhaft ist, daß ein Kollegialgericht nach mündlicher Verhandlung und der gebotenen sorgfältigen Prüfung die gegen die Rechtmäßigkeit der Handlung eines Beamten erhobenen Angriffe für unbegründet erklärt hat, so wird es in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts einem Beamten regelmäßig nicht zum Verschulden angerechnet werden können, daß auch er seine Handlung irrtümlich für rechtmäßig erachtet hat; das muß insbesondere dann gelten, wenn die Tätigkeit des Beamten eine schnelle Entschließung fordert (RGZ 106, 406 [410]). Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht uneingeschränkt; es handelt sich vielmehr nur um eine allgemeine Richtlinie für eine rechtliche Würdigung des im Einzelfall gegebenen Sachverhalts, für dessen endgültige Beurteilung daher in jedem Fall die Gesamtheit der besonderen Umstände ausschlaggebend sein muß (RGZ 164, 32 [41]). Vor allem kann nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. Deutsche Notarzeitschrift 1938, 248 [252]; RGZ 156, 34 [51]), von der abzuweichen kein Anlaß besteht, nur wenn es sich um wirklich zweifelhafte, schwierig zu lösende Rechtsfragen handelt, die von den Beamten falsch beantwortet worden sind, ein Verschulden mit der Begründung verneint werden, daß ein Kollegialgericht die Rechtsfrage ebenso entschieden habe. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

Zur Behebung der Wohnungsnotstände in der Übergangszeit nach Beendigung der Kampfhandlungen waren die Gemeinden vor besonders schwierige Aufgaben gestellt, die sie nicht ohne weiteres in befriedigender Weise mit den vorhandenen Vorschriften bewältigen konnten. Das gilt insbesondere für die Verordnungen zur Wohnraumlenkung vom 27. Februar 1943 und zur Wohnraumversorgung der luftkriegsbetroffenen Bevölkerung vom 21. Juni 1943. Die Wohnungsämter bedienten sich damals in großem Umfange des Reichsleistungsgesetzes, obwohl es für eine den Umständen nach erforderliche allgemeine Raumbewirtschaftung weder geschaffen noch geeignet war. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in der Entscheidung vom 12. Juni 1950 - II A 45/49 - für diese Zeit ein Verordnungsrecht der Gemeinden zur Behebung des Verwaltungsnotstandes, der nach Beendigung der Kampfhandlungen auf dem Gebiet der wohnungsmäßigen Unterbringung der Bevölkerung vorhanden war, grundsätzlich anerkannt (vgl. Runderlaß des Ministers für Wiederaufbau vom 9. April 1951 in MinBl. NRhW 1951 Nr. 35, Abschrift Bl. 105 d.A.). Auch die von der Beklagten damals geübte Praxis, Räume zunächst nur "auf jederzeitigen sofortigen Widerruf" zur Benutzung freizugeben, stellt einen Versuch dar, dem damals noch nicht zu übersehenden Raumbedarf nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Durch den Widerrufsvorbehalt wollte sich die Beklagte für die spätere Zeit die Möglichkeit einer besseren und gerechteren Verteilung des Wohnraums sichern. Die vom Landrat des Landkreises Köln erlassenen Verordnungen vom 25. Juni und 25. August 1945 (Abschrift in der von der Beklagten überreichten Sondermappe) ließen nicht ohne weiteres die vom Kläger behauptete rechtliche Bedeutungslosigkeit dieser Vorbehalte erkennen. Man wird unter Berücksichtigung der derzeitigen schwierigen Verhältnisse den Beamten des Wohnungsamtes jedenfalls keinen Vorwurf machen können, wenn sie diese Widerrufsvorbehalte für wirksam gehalten haben und wenn sie in §4 Abs. 1 der Verordnung des Oberpräsidenten vom 12. November 1945 nur eine Bestätigung der Zulässigkeit von Umquartierungen sahen, die sie sich mit der Benutzungsfreigabe "auf jederzeitigen sofortigen Widerruf" hatten vorbehalten wollen. Da nach ihrer Ansicht der Kläger auf Grund dieses Vorbehalts jederzeit mit einer Umquartierung rechnen mußte, konnten sie, ohne daß sich ein Verschuldensvorwurf rechtfertigen läßt, annehmen, daß der Umtausch von Wohnräumen in solchen Fällen nicht der in §4 Abs. 2 vorgesehenen Zustimmung der Aufsichtsbehörde bedurfte. Es stellt auch kein Verschulden dar, wenn die Beamten das Erfordernis dieser Zustimmung nur auf solche Fälle bezogen, in welchen die Rauminhaber ein uneingeschränktes "öffentliches Wohnungsrecht" hatten. Aus diesen Erwägungen hat auch das Berufungsgericht die Zustimmung der Aufsichtsbehörde für entbehrlich gehalten. Weiter ist zu berücksichtigen, daß bei der mit Schreiben vom 5. März 1946 erfolgten Ankündigung der Umquartierung die Verordnung des Oberpräsidenten vom 12. November 1945 noch galt, daß aber schon bei endgültiger Anordnung und bei Durchführung des Wohnungstausches im April 1946 das Wohnungsgesetz in Kraft getreten war, das die Zustimmung der Aufsichtsbehörde nicht vorschreibt. Die Parteien vertreten zwar übereinstimmend den Standpunkt, daß §4 der Verordnung vom 12. November 1945 auch noch trotz des Inkrafttretens des Wohnungsgesetzes galt. Das Oberlandesgericht hat sich dieser Meinung entgegen der von Bettermann (a.a.O. S. 3 Anm. 11) vertretenen Auffassung angeschlossen. Das Erfordernis der Zustimmung der Aufsichtsbehörde zum Wohnungstausch ist für die Zeit zwischen Inkrafttreten des Wohnungsgesetzes und Erlass der Durchführungsverordnung vom 26. Mai 1946 aber, wie die von Bettermann vertretene Ansicht zeigt, zum mindesten rechtlich so zweifelhaft, daß man den Beamten des Wohnungsamts keinen Vorwurf machen kann, wenn sie auch aus diesem Grunde nach dem Inkrafttreten des Wohnungsgesetzes eine solche Zustimmung nicht für notwendig gehalten haben.

Wenn auch das Schreiben des Wohnungsamts der Beklagten vom 5. März 1945 nicht "rückwirkend" als ordnungsmäßige Erfassung im Sinne des damals noch nicht geltenden Wohnungsgesetzes angesehen werden kann, so ist doch zu beachten, daß dem Kläger vor der Durchführung des Wohnungstausches noch weitere schriftliche Verfügungen, z.B. die Verfügung vom 20. März 1946, zugestellt worden sind. Der Kläger konnte aus diesen Verfügungen erkennen, daß über seine Wohnung anderweitig verfügt werden sollte und daß ihm zu diesem Zweck eine andere Wohnung zugewiesen wurde. Man wird den Beamten des Wohnungsamtes unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Wohnungsgesetzes noch keinen Verschuldensvorwurf machen können, wenn sie eine solche Verfügung als "Erfassung" im Sinne des Art VII des Wohnungsgesetzes angesehen haben, zumal für die vorgesehene schriftliche Erfassung keine weiteren Formvorschriften gegeben waren. Die Wirksamkeit der Erfassung setzt zwar grundsätzlich die Zustellung an den Hauseigentümer voraus. Da dem Wohnungsamt aber bekannt war, daß die Hauseigentümerin, Frau Hochkeppel, ein besonderes Interesse an der Entfernung des Klägers aus ihrem Hause hatte, ist den Beamten des Wohnungsamtes unter Berücksichtigung der derzeitigen Verhältnisse auch kein Vorwurf zu machen, wenn sie die Zustellung einer schriftlichen Erfassung an die Hauseigentümerin als eine überflüssige Formalität ansahen, zumal sie in einer solchen Unterlassung keinerlei Benachteiligung des Klägers erblicken konnten.

2.

In der Ermessensausübung als solcher liegt keine Amtspflichtverletzung, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Der Kläger hat nicht dartun können, daß es sich bei der Umquartierung um offenbare Willkür oder um einen sonstigen Ermessensmißbrauch gehandelt hat oder daß der Wohnungsamtsleiter in so hohem Maße fehlsam gehandelt hat, daß sein Verhalten mit den an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen schlechthin unvereinbar ist (RGZ 138, 14; 164, 31). Bei den dem Kläger und seiner Ehefrau zugewiesenen drei Räumen handelt es sich um Wohnräume. Eine Wohnung galt aber schon damals als unterbelegt, wenn die Zahl der Räume höher war als die Zahl der Wohnungsbenutzer (vgl. §6 der Polizeiverordnung vom 25. August 1945). Der dritte Raum war dem Kläger aber zur Ausübung seines Gewerbes nichtüberlassen. Im übrigen galt bis zum 31. Dezember 1945 die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen vom 14. August 1942 (RGBl 1942 I S. 545), sie wurde in der Nord-Rheinprovinz landesrechtlich durch die Verordnung vom 22. Januar 1946 ersetzt (vgl. Bettermann a.a.O. S. 2 Note 3). Angesichts der zunehmenden Wohnungverknappung ließ sich die für den Kläger sicherlich harte Maßnahme der Raumbeschränkung und Umquartierung durchaus rechtfertigen. Im Rahmen des §839 BGB ist darüberhinaus eine allgemeine Nachprüfung von Ermessensentscheidungen der Verwaltungsbehörden auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Zweckmäßigkeit mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts abzulehnen (RGZ 138, 14). Ob sich ein Mitglied des Wohnungsausschusses (Hardt) bei der vorausgehenden Beschlußfassung vom 25. Februar 1946 von Rachlust oder sonstigen unsachgemäßen Motiven hat leiten lassen, wie der Kläger meint, kann unerörtert bleiben, weil die Entscheidung über die Umquartierung nicht vom Wohnungsausschuß, sondern vom Leiter des Wohnungsamts in eigener Verantwortung getroffen wurde. Der Wohnungsausschuß hatte nur eine beratende, den Leiter des Wohnungsamts in seiner Entscheidungsfreiheit nicht beschränkende Funktion.

3.

Unter Hinweis auf den Schriftsatz des Klägers vom 14. November 1949 S. 3 (Bl. 35 d.A.) macht die Revision noch geltend, der Kläger habe vorgetragen und unter Beweis gestellt, daß er Beschwerden und Einsprüche eingereicht habe, daß aber das Wohnungsamt die Akten der vorgesetzten Dienststelle nicht herausgegeben habe. Die insoweit auf eine Verletzung des §286 ZPO gestützte Rüge der Revision ist nicht gerechtfertigt. Soweit die Akten des Wohnungsamtes nicht an die vorgesetzte Dienststelle gelangt und nicht nieder aufgefunden worden sind, hat der Kläger ein schuldhaftes Verhalten der Beamten des Wohnungsamtes nicht schlüssig dartun können. Aus der Tatsache allein, daß die Akten bei der vorgesetzten Dienststelle nicht eingegangen sind, ergibt sich noch nicht, daß dies auf ein schuldhaftes Verhalten der Beamten der Beklagten zurückzuführen ist. Die Beklagte hat unwiderlegt vorgetragen, daß die Akten an das Amtsgericht in Köln und an die Kreisverwaltung abgesandt worden und offenbar verlorengegangen seien. Selbst wenn aber hinsichtlich des Verlustes der Akten ein Verschulden vom Beamten der Beklagten vorgelegen hätte, wäre der Kläger nicht ernstlich gehindert gewesen, die angeblich von ihm schriftlich eingelegten Einsprüche und Beschwerden bei den vorgesetzten Dienststellen weiterzuverfolgen. Der Verlust der Akten kann also für die aus der Zwangsumquartierung angeblich eingetretenen Schäden nicht als ursächlich angesehen werden.

Da schon aus diesen Gründen eine Haftung der Beklagten aus Amtspflichtverletzung entfällt, bedurfte es keiner Prüfung mehr, ob die Aufsichtsbehörde, wenn sie mit der Sache befaßt worden wäre, die Tauschanordnung des Amtsgerichtes genehmigt hätte und ob die Nichteinholung der Genehmigung für den angeblichen Verdienstausfall des Klägers überhaupt ursächlich war.

III.

Dem Kläger steht auch kein Entschädigungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der "Aufopferung" zu. Soweit ein widerrechtlicher Eingriff des Wohnungsamts in die sich aus dem Mietvertrag des Klägers ergebenen Rechte erfolgt war, hätte sich der Kläger gegen einen solchen Eingriff durch Weiterverfolgung der von ihm hiergegen angeblich eingelegten Einsprüche und Beschwerden wehren und damit möglicherweise den Schaden verhindern können. Soweit ihm durch die Umquartierung tatsächlich die Möglichkeit genommen wurde, seinen Beruf als Kirchengoldschmied auszuüben, handelte es sich nicht um einen Eingriff in ein "wohlerworbenes Recht", sondern allenfalls um die Entziehung tatsächlicher Vorteile, die mit der Benutzung der größeren Wohnung verbunden gewesen sein mögen. Der Kläger hatte aber weder privatrechtlich noch öffentlich-rechtlich einen Anspruch darauf, einen zu Wohnzwecken überlassenen Mietraum durch Einrichtung einer Goldschmiedewerkstatt zu gewerblichen Zwecken zu benutzen. Bei der im April 1946 vorgenommenen Umquartierung des Klägers handelte es sich im Ergebnis lediglich um eine der Wohnungsverknappung Rechnung tragende Beschränkung des Mietwohnraums, die bei der alle Raumbenutzer allgemein belastenden Maßnahmen der Wohnungszwangswirtschaft keineswegs ein "besonderes Opfer" darstellt, das eine Entschädigung aus dem Gesichtspunkt der Aufopferung rechtfertigen könnte. Dabei kann unerörtert bleiben, ob für einen Entschädigungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der Aufopferung überhaupt Raum ist, wenn der Eingriff zwar wegen verfahrensrechtlicher Fehler unzulässig ist, wenn er aber bei Beachtung der Verfahrensvorschriften ohne weiteres rechtmäßig vorgenommen werden kann und wenn ein solcher rechtmäßiger Eingriff einen Aufopferungsanspruch nicht zu begründen vermag.

Aus diesen Gründen war die Revision mit der Kostenfolge aus §97 ZPO zurückzuweisen.