I.

Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob der Lizenzvertrag zwischen der Klägerin und dem Rechtsvorgänger der Beklagten nach § 138 BGB nichtig ist, ob er wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten worden ist, ob die Beklagte sich auf einen Rechtsmangel im Sinne des § 437 BGB berufen kann oder ob der Lizenzvertrag inzwischen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gekündigt ist.

Es hat die Ansicht vertreten, daß der Lizenzvertrag in jedem Falle gemäß § 1 b AbzG wirksam widerrufen sei, so daß er als nicht zustandegekommen anzusehen sei. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt: Die Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes ergebe sich aus § 1 c Nr. 3 AbzG. Der Lizenzvertrag stelle sich als ein gemischter Vertrag dar, dessen Regelung in § 6 entweder kauf- oder werklieferungsvertragsrechtlichen Charakter habe; eine abschließende Einordnung könne offenbleiben, da das Abzahlungsgesetz auch auf Werklieferungsverträge anzuwenden sei. Bei der Verpflichtung des Rechtsvorgängers der Beklagten, die Präsentbücher ausschließlich bei der Klägerin drucken zu lassen und sie von ihr zu beziehen, handele es sich um eine Bezugsverpflichtung im Sinne des § 1 c Nr. 3 AbzG. Der Rechtsvorgänger der Beklagten habe den Lizenzvertrag auch nach § 1 b AbzG form- und fristgerecht und somit wirksam widerrufen. Zwar habe der Widerruf nur die in § 6 des Lizenzvertrages enthaltene Bezugsverpflichtung erfaßt; von der Unwirksamkeit der Bezugsvereinbarung werde jedoch nach § 139 BGB der gesamte Lizenzvertrag ergriffen.

II.

Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1.

Die Annahme des Berufungsgerichts, auf die in § 6 des zwischen den Parteien geschlossenen Lizenzvertrages enthaltene Regelung sei das Abzahlungsgesetz anwendbar, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a)

Allerdings greift die Rüge der Revision nicht durch, das Berufungsgericht habe die Klägerin unter Verstoß gegen §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO nicht auf den rechtlichen Gesichtspunkt der Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes hingewiesen und ihr damit keine Gelegenheit zu einer sachlichen Äußerung gegeben. Wie sich dem Akteninhalt entnehmen läßt, hatte die Klägerin ausreichende Anhaltspunkte dafür, daß es auf die Frage der Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes ankommen könnte. Denn der Sohn der Beklagten hatte schon mit dem im Prozeß vorgelegten und vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Schreiben seiner Prozeßbevollmächtigten vom 5. März 1984 u.a. den Widerruf des Lizenzvertrages nach dem Abzahlungsgesetz erklärt. Außerdem hat er in seiner erstinstanzlichen Widerklageschrift vom 16. April 1984 ergänzend auch diese Erklärung noch einmal wiederholt. Schließlich ergibt sich aber auch aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 18. August 1986, daß die Frage der Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes zumindest in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vom 14. August 1986 - nach dem Vorbringen in der Revisionserwiderung auch bereits in der Einzelrichtersitzung vom 16. April 1986 - angesprochen worden ist. Denn der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten bezieht sich in diesem Schriftsatz auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts und macht insoweit ergänzende Ausführungen.

b)

Der Lizenzvertrag unterfällt jedoch weder im ganzen noch mit seiner in § 6 enthaltenen Regelung dem Abzahlungsgesetz. Dieses Gesetz findet grundsätzlich nur auf Kaufverträge über bewegliche Sachen Anwendung (BGHZ 78, 375, 378, 383;  87, 112, 115 f;  97, 127, 131) [BGH 19.02.1986 - VIII ZR 113/85]. Ob und inwieweit das Abzahlungsgesetz darüber hinaus auch auf Werklieferungsverträge anzuwenden ist (bejahend die n.M. im Schrifttum, vgl. u.a. Palandt/Putzo, BGB, 47. Aufl. 1988, Einl. vor AbzG Anm. 2 b aa), ist hier nicht entscheidungserheblich. Denn der vorliegende Lizenzvertrag hat weder insgesamt noch mit seiner in § 6 enthaltenen Regelung kauf- oder werklieferungsvertragsrechtlichen Charakter.

Dies gilt zunächst für die in den §§ 1, 3 und 5 des Lizenzvertrages begründeten Hauptpflichten, nämlich die Übertragung urheber- und geschmacksmusterrechtlicher Nutzungsrechte gegen Zahlung von Lizenzgebühren. Derartige Verwertungsverträge stellen sich in der Regel als Verträge eigener Art dar, die Elemente verschiedener gesetzlich normierter Vertragstypen enthalten. Vorliegend kann offenbleiben, ob die im Lizenzvertrag enthaltene Rechtsübertragung auch kaufvertragsrechtliche Züge trägt. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, käme das Abzahlungsgesetz hier nicht zur Anwendung, da der Gesetzgeber dem Abzahlungsgesetz bewußt nur Kaufverträge über bewegliche Sachen unterworfen hat und nicht auch den Rechtskauf hat erfassen wollen (vgl. BGHZ 97, 127, 131) [BGH 19.02.1986 - VIII ZR 113/85]. Die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes sind auf Lizenzverträge der vorliegenden Art auch nicht entsprechend anzuwenden. Zwar mag sich im Einzelfall auch der Lizenznehmer zu einem übereilten, ihn längerfristig bindenden Vertragsabschluß bereitfinden, indem er den Werbemethoden geschulter Vertriebsberater erliegt und den in Teilbeträgen zu erbringenden Umfang seiner Verpflichtung nicht voll überschaut. Dieses Risiko besteht im Geschäftsleben aber allgemein, ohne daß - falls Zahlung in Teilbeträgen vereinbart ist - daraus stets die Anwendung abzahlungsrechtlicher Bestimmungen hergeleitet werden könnte. Der sozialpolitische Zweck des Abzahlungsgesetzes, den bei Ratenzahlungskäufen (bzw. bei längerfristigen Bezugsbindungen) besonders gefährdeten Käufer beweglicher Sachen zu schützen, verbietet eine ausdehnende Anwendung dieses Sondergesetzes auf andersgeartete Verträge (BGHZ 87, 112, 120).

Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts begründet auch die in § 6 des Lizenzvertrages enthaltene Verpflichtung des Lizenznehmers, die Präsentbücher - jeweils dem Bedarf entsprechend - gegen Zahlung eines Betrages von je 5,90 DM zuzüglich der Kosten für das Einfügen der jeweiligen Anzeigen von der Klägerin drucken, herstellen und ausliefern zu lassen, keine Anwendung des Abzahlungsgesetzes. Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, daß es sich bei dem vorliegenden Lizenzvertrag um einen gemischten Vertrag handelt, bei dem - gemessen an der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Vertragspflichten - das Schwergewicht auf der Nutzungsrechtsübertragung liegt und die Regelung in § 6 im Verhältnis dazu eher als eine - wenn auch nicht ganz untergeordnete - Nebenabrede anzusehen ist (vgl. BGHZ 78, 375, 377 f). Entscheidend ist vielmehr, daß diese Abrede - anders als das Berufungsgericht gemeint hat - weder kauf - noch werklieferungsvertragsrechtlichen Charakter hat. Es handelt sich insoweit vielmehr um eine werkvertragsrechtliche Regelung, auf die das Abzahlungsgesetz nach dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem rechtspolitischen Zweck des Gesetzes nicht anwendbar ist (vgl. BGHZ 87, 112, 116 ff für den Fertighausvertrag). Die Klägerin hat in § 6 Abs. 2 und 3 des Lizenzvertrages für den Werkvertrag typische Pflichten übernommen, nämlich die Präsentbücher nach Art, Umfang und Ausstattung entsprechend dem bekannten Belegexemplar unter Berücksichtigung der vom Lizenznehmer geworbenen Anzeigen zu drucken, herzustellen und an den Lizenznehmer auszuliefern. Die dazu erforderliche Auftragserteilung des Lizenznehmers erfolgte in Ausübung des ihm eingeräumten Vervielfältigungsrechts, das ihn berechtigte, das aufgrund des Urheberrechtsschutzes inhaltlich und aufgrund des Geschmacksmusterrechtsschutzes in seiner äußeren Ausgestaltung festgelegte Verlagswerk drucken zu lassen. Die Herstellungsverpflichtung mit der durch die Nutzungsrechtsübertragung festgelegten inhaltlichen und äußeren Gestaltung steht im Mittelpunkt der in § 6 geregelten vertraglichen Beziehungen der Parteien (vgl. auch BGH, Urt. v. 15.3.1984 - I ZR 218/81, GRUR 1984, 528, 529 - Bestellvertrag: Herstellung eines Buches mit genau festgelegten Eigenschaften ist Werkvertrag).

Zu Recht weist die Revisionserwiderung auch darauf hin, daß am Vorliegen eines Werkvertrages kein Zweifel bestände, wenn der Lizenznehmer den Druckauftrag einer anderen Druckerei erteilen würde. Der Umstand, daß die mit dem Druck beauftragte Klägerin bereits im Besitz der Druckvorlagen ist und lediglich die Anzeigen neu setzen muß, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Bei der Verpflichtung zum Druck, zur Herstellung und zur Auslieferung der Bücher handelt es sich auch nicht um einen Werklieferungsvertrag, auf den gegebenenfalls das Abzahlungsgesetz Anwendung finden könnte (vgl. oben). Der Werklieferungsvertrag unterscheidet sich vom Werkvertrag dadurch, daß bei ihm der Gegenstand aus vom Unternehmer zu beschaffenden Stoffen hergestellt werden soll (vgl. § 651 Abs. 1 S. 1 BGB). Zwar werden vorliegend die zum Druck und zur Herstellung notwendigen Materialien (Papier, Druckfarbe und dergleichen) von der Klägerin gestellt. Diese sind jedoch im Verhältnis zum Buchinhalt, den der Vertragspartner der Klägerin aufgrund des ihm übertragenen Nutzungsrechts und der geworbenen Anzeigen einbringt, nur als Nebensache anzusehen, so daß nach § 651 Abs. 2 BGB allein Werkvertragsrecht gilt (vgl. auch BGHZ 87, 112, 118 f). Das Buch ist weiter nichts als die Verkörperung seines geistigen Inhalts.

Auf den danach als rein werkvertragsrechtlich zu beurteilenden Teil des Lizenzvertrages können nach den obigen Ausführungen zur Rechtseinräumung aufgrund des § 1 des Vertrages die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes auch nicht entsprechend angewandt werden (vgl. BGHZ 87, 112, 119 f).

c)

Danach kommt es auf die vom Berufungsgericht weiter bejahte Frage nicht mehr an, ob die in § 6 enthaltene Vereinbarung nach den von der Rechtsprechung zum Bierlieferungsvertrag (BGHZ 78, 248 ff[BGH 15.10.1980 - VIII ZR 192/79];  97, 127 ff) und zum Franchisevertrag (BGHZ 97, 351 ff[BGH 16.04.1986 - VIII ZR 79/85]) entwickelten Grundsätzen als Bezugsverpflichtung im Sinne des § 1 c Nr. 3 AbzG anzusehen ist. Denn auch § 1 c AbzG, der die Schutzbestimmungen des § 1 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und des § 1 b AbzG in Fällen längerfristiger Bezugsbindung für entsprechend anwendbar erklärt, setzt grundsätzlich das Vorliegen eines Kaufvertrages bzw. - wenn man der herrschenden Meinung im Schrifttum folgt - eines Werklieferungsvertrages voraus. Anders als bei der Bezugspflicht aus einem Bierlieferungs- und einem Franchisevertrag fehlt es vorliegend an einem kaufvertragsrechtlichen Teil.

2.

Der Rechtsvorgänger der Beklagten war nach alledem nicht berechtigt, seine auf den Abschluß eines Lizenzvertrages gerichteten Willenserklärungen gemäß § 1 b AbzG zu widerrufen.

Es bedarf danach nunmehr einer Prüfung der vom Berufungsgericht offengelassenen Frage, ob der Lizenzvertrag aus anderen Gründen keinen Bestand hat, insbesondere ob der Rechtsvorgänger der Beklagten ihn - wie das Landgericht angenommen hat - wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten hat. Dazu sind weitere tatrichterliche Feststellungen erforderlich, die das Berufungsgericht angesichts des von ihm - wenn auch zu Unrecht - angenommenen Widerrufs nach dem Abzahlungsgesetz bislang nicht zu treffen brauchte.

III.

Das Berufungsurteil ist daher auf die Revision der Klägerin aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.