Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.01.1991, Az.: VIII ZR 118/90

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Klägerin könne (derzeit) keine Wandelung verlangen, weil sie nach den vertraglichen Bedingungen zunächst auf einen Nachbesserungsanspruch beschränkt sei. Zwar weise der Pkw Mängel im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB auf, weil die Tieferlegung des Fahrwerks und das damit verbundene Erlöschen der ABE ein Sachmangel sei und im übrigen die Auspuffanlage einen Schaden aufweise; dagegen sei nicht bewiesen, daß bei der Übergabe des Fahrzeuges ein Mangel an der Ölwanne vorgelegen habe.

Dem Nachbesserungsangebot der Beklagten habe die Klägerin aber keine Folge geleistet. Aus ihrer Mängelbeseitigungsaufforderung vom 10. und 16. Mai 1989 könne die Klägerin keine Rechte herleiten, weil sie gleichzeitig mit ihrer Berufung das Wandelungsbegehren weiterverfolgt und sich damit widersprüchlich verhalten habe. Es stehe auch nicht fest, daß die Mängel nicht beseitigt werden könnten; vielmehr könne nach den Bekundungen des vernommenen Sachverständigen das tiefergelegte Fahrwerk eingetragen werden, wenn auch die entsprechenden Reifen verwendet würden.

Eine Wandelung nach den Bestimmungen der §§ 459 Abs. 2, 462 BGB scheitere am fehlenden Nachweis einer Zusicherung insbesondere hinsichtlich der Eintragung der technischen Veränderungen. Für einen Schadensersatzanspruch fehle es an einem arglistigen Verschweigen von Mängeln. Aus dem gleichen Grund greife auch eine Anfechtung nach § 123 BGB nicht durch; ebenso entfalle ein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls.

II. Das angefochtene Urteil hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Beklagte weder bestimmte Eigenschaften des verkauften Fahrzeuges - ausdrücklich oder stillschweigend - zugesichert noch die vorhandenen Mängel arglistig verschwiegen habe; die Klägerin sei deshalb nach den Vertragsinhalt gewordenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zunächst auf einen Nachbesserungsanspruch beschränkt.

Eine Haftung der Beklagten wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft scheidet aus, weil nach den verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die insoweit beweispflichtige Klägerin nicht nachgewiesen hat, daß die bei den Kaufverhandlungen durch die Angestellte H. vertretene Beklagte eine Zusicherung abgegeben hat. Die Zeugin H. hat, wie die Revision selbst hervorhebt, bei ihrer Vernehmung lediglich bekundet, sie habe dem Käufer dem Sinn nach zu verstehen gegeben, daß sie davon ausgehe, die Veränderungen seien in den Papieren eingetragen, weil ihr Chef das Fahrzeug zuvor selbst gefahren habe. Eine Überprüfung sei nicht möglich gewesen, da der Kfz-Brief bei einer Bank hinterlegt gewesen sei. Unter diesen Umständen ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter, dessen Beweiswürdigung und Vertragsauslegung vom Revisionsgericht nur in eingeschränktem Umfang nachgeprüft werden kann, eine Zusicherung verneint hat. Dieses Ergebnis stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes überein, wonach Erklärungen unter Vorbehalt keine Zusicherungen sind (BGH, Urteil vom 21. November 1952, V ZR 158/51 = LM BGB § 463 Nr. 1). Für den Ehemann der Klägerin, auf dessen Verständnismöglichkeit es hier ankommt (§ 166 Abs. 1 BGB; BGH, Urteil vom 16. Januar 1985 VIII ZR 54/84 = WM 1985, 321), war es jedenfalls erkennbar, daß Frau H. keine Versicherung unabhängig von ihrer Kenntnis der Einzelheiten abgeben wollte, sondern lediglich aus der ihr bekannten Tatsache - Benutzung des Wagens durch den Inhaber der Beklagten - eine Schlußfolgerung auf das Bestehen einer Betriebserlaubnis zog. Mit der Annahme einer Zusicherung im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB läßt sich das nicht vereinbaren. Noch weniger kann nach diesen Feststellungen von einer stillschweigenden Zusicherung, die grundsätzlich möglich ist (BGHZ 87, 302, 305), die Rede sein.

2. Ohne Erfolg bleibt die Revision im Ergebnis auch insofern, als sie rügt, das Berufungsgericht habe verkannt, daß beim Kauf von Kraftfahrzeugen auch ohne ausdrückliche Fragen des Käufers eine Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich bestimmter Mängel bestehen kann.

a) Zwar trifft es zu, daß ein Verkäufer nach Treu und Glauben verpflichtet ist, auch ungefragt den Käufer auf Umstände hinzuweisen, die erkennbar für den Kaufentschluß von wesentlicher Bedeutung sind. Im Rahmen der Sachmängelhaftung hat das Verschweigen eines Fehlers aber nur dann Bedeutung, wenn es sich als Arglist darstellt (§ 463 BGB). Ein derartiges Verhalten wirft die Klägerin indessen der Zeugin H., um deren Kenntnis oder Unkenntnis es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts allein geht (§ 166 Abs. 1 BGB), nicht vor. Soweit sie auf die Aufklärungspflicht des Inhabers der Beklagten und seines Sohnes verweist, entfernt sie sich von den Feststellungen des Berufungsgerichts; übergangenen Sachvortrag zeigt sie nicht auf.

b) Darüber hinaus kann die Verletzung einer Aufklärungspflicht lediglich unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen Rechtsfolgen auslösen. Dem steht vorliegend jedoch entgegen, daß die Gewährleistungsvorschriften des Kaufrechts eine abschließende Sonderregelung für die Fälle bilden, in denen es - wie hier - um fahrlässig falsche Angaben über die Beschaffenheit der Sache oder um fahrlässiges Verschweigen von Mängeln geht (BGHZ 88, 131, 134) [BGH 13.07.1983 - VIII ZR 112/82]. Da Vorsatz auf der Seite der für die Beklagte bei den Verkaufsverhandlungen tätig gewordenen Zeugin H. ausscheidet, bleibt für einen Rückgriff auf die Grundsätze der culpa in contrahendo kein Raum.

3.a) Nach alledem sind für die Gewährleistungsansprüche der Klägerin die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten maßgebend, die, wie auch von der Klägerin nicht in Abrede gestellt wird, Vertragsbestandteil geworden und inhaltlich nicht zu beanstanden sind. Gemäß Ziffer VII 2 der AGB ist der Käufer zunächst auf Nachbesserungsansprüche beschränkt. Wandelung oder Minderung kann er erst verlangen, wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder weitere Nachbesserungsversuche für ihn unzumutbar sind (Ziff. VII 3 der AGB).

Mit Schreiben vom 5. Juli 1988 hat die Klägerin verlangt, die im einzelnen aufgeführten Fehler zu beseitigen. Das Berufungsgericht hat die Aufforderung ersichtlich so verstanden, daß das Fahrzeug in einen zulassungsfähigen Zustand versetzt werden sollte. Da die breiteren Reifen und Felgen bereits in die Fahrzeugpapiere eingetragen waren, konnte die Mängelbeseitigung sinnvoll nur noch darin bestehen, daß die Tieferlegung rückgängig gemacht wurde und die Original-Fahrwerksfedern wieder eingebaut wurden. Diese Auslegung ist rechtlich bedenkenfrei.

Durch ihr Antwortschreiben vom 7. Juli 1988 ist die Beklagte auf das Nachbesserungsverlangen der Klägerin eingegangen. Daß sie - möglicherweise unberechtigt - die Klägerin zur Überstellung des Fahrzeuges aufgefordert hat, anstatt die Abholung selbst anzubieten (vgl. Ziffer VII 2 d der AGB der Beklagten), steht dem nicht entgegen; eine endgültige und treuwidrige Ablehnung der Nachbesserung lag darin jedenfalls nicht. Die Klägerin hat in ihrer Antwort vom 11. Juli 1988 nur Einwendungen gegen das Ansinnen, das Fahrzeug zu überstellen, erhoben. Darüberhinaus hat sie die Durchführung der Nachbesserung lediglich bis nach Abschluß des Beweissicherungsverfahrens hinausgeschoben. An die so zustande gekommene Vereinbarung über die Art und Weise der Mängelbeseitigung ist die Klägerin jedenfalls so lange gebunden, als eine Nachbesserung möglich und zumutbar ist.

b) Daß die Nachbesserung möglich ist, ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen F., auf das das Oberlandesgericht Bezug genommen hat. Sie ist auch nicht unzumutbar.

Den seit der Mängelbeseitigungsvereinbarung vom Juli 1988 eingetretenen Zeitverlust hat die Klägerin im wesentlichen selbst zu vertreten. Auf das von jener Einigung abweichende Nachbesserungsverlangen der Klägerin vom 10. Mai 1989 brauchte sich die Beklagte nicht einzulassen, weil die frühere Vereinbarung zwischen den Parteien nach wie vor Geltung hatte und insbesondere nicht durch Zeitablauf oder die Erhebung der Klage im vorliegenden Verfahren gegenstandslos geworden war. Zu einem Eingehen auf das Verlangen der Klägerin bestand umso weniger Anlaß, als die von der Klägerin nunmehr geforderte zusätzliche Eintragung der Fahrwerksveränderung in die Fahrzeugpapiere nach dem Gutachten des Sachverständigen F. ohne gleichzeitige Änderung der Reifen und Felgen überhaupt nicht zulässig war.

Unter diesen Umständen verstieß es auch nicht gegen Treu und Glauben, wenn die Beklagte auf das Schreiben der Klägerin vom 10. Mai 1989 antwortete, sie werde sich hierzu erst nach dem rechtskräftigen Abschluß des Rechtsstreits äußern. Vor allem läßt sich dieser Erklärung, die das Revisionsgericht mangels entsprechender Feststellungen des Berufungsgerichts selbst auslegen kann, nicht entnehmen, daß die Beklagte die Mängelbeseitigung endgültig abgelehnt hätte und aus diesem Grund der Klägerin ein (weiterer) Nachbesserungsversuch nicht mehr zugemutet werden könnte. Auf die - unzutreffende - Meinung des Oberlandesgerichts, die Klägerin könne aus ihrem Schreiben vom 10. Mai 1989 deshalb keine Rechte herleiten, weil sie sich damit im Widerspruch zu ihrem mit der Klage verfolgten Wandelungsbegehren gesetzt habe, kommt es demnach nicht mehr an (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1990 - VIII ZR 219/89 = WM 1990, 1998 unter III 1 der Gründe).

Ist die Beseitigung der an dem streitgegenständlichen Fahrzeug vorhandenen Mängel nach alledem möglich und für die Klägerin zumutbar, erweist sich das Wandelungsverlangen der Klägerin wegen der in Ziffer VII 3 der AGB der Beklagten enthaltenen Einschränkung jedenfalls als derzeit unbegründet. Die Revision gegen das Berufungsurteil war daher mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.