Die kraft Zulassung statthafte, auch form- und fristgerecht eingelegte Revision ist nicht begründet.

Die Rüge, die Berufungsschrift sei nicht von dem vertretungsberechtigten Beamten eigenhändig unterschrieben und genüge deshalb nicht der Form des § 103 VGG, ist unbegründet. Der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat im Beschluß vom 15. Juni 1959 - Gr.Sen. 1.58 - (DVBl. 1960 S. 245 = DÖV 1960 S. 190) für die die Form der Revision regelnde Vorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG entschieden, daß die Revisionsschrift und die Revisionsbegründungsschrift einer Behörde den Erfordernissen des § 57 BVerwGG genügen, wenn die Unterschrift nur durch einen handschriftlich unterzeichneten Vermerk beglaubigt ist. Der Große Senat hat zur Begründung ausgeführt, Handschriftlichkeit bedeute nicht, daß die Revisionsschrift unter allen Umständen von dem handlungs- und zeichnungsberechtigten Bediensteten der Behörde eigenhändig unterzeichnet sein müsse. Die Vorschrift des § 28 BVerwGG, die für die Klageschrift die Unterschrift vorschreibe, gelte im Revisionsverfahren nicht. In dem Beschluß heißt es weiter:

"Hiernach weicht die Regelung des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht von der Regelung der Zivilprozeßordnung ab. Es fehlt eine dem § 130 Abs. 6 ZPO entsprechende Vorschrift, es fehlen demgemäß auch dem § 518 Abs. 4 ZPO und dem § 553 Abs. 2 ZPO entsprechende Vorschriften. Gerade aus diesen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof Gründe für das Erfordernis der eigenhändigen Unteschrift hergeleitet. Da das Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht insofern von der Zivilprozeßordnung abweicht, lassen sich diese Gedanken auf das Verwaltungsstreitverfahren nicht übertragen. Ähnliches gilt für die Entscheidungen anderer oberer Bundesgerichte (BAG 1, 272, BSG 1, 243). Demgemäß hat der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem Beschluß BVerwGE 2, 190, da eine entsprechende ausdrückliche Vorschrift fehlt, das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift aus dem Bedürfnis der Rechtssicherheit hergeleitet. In der Tat verlangt die Rechtssicherheit, daß ein bestimmender Schriftsatz in einem Gerichtsverfahren, insbesondere auch die Revisionsschrift im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, klar erkennen läßt, wer der Urheber ist. Das ist bei eigenhändiger Unterschrift der Fall. Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist bei eigenhändiger Unterschrift erfüllt (vgl. § 126 BGB); dies entspricht der Verkehrsauffassung und ist auch dem Rechtsunkundigen geläufig. Dem Bedürfnis der Rechtssicherheit kann jedoch auch auf andere Weise genügt werden. Begrifflich erfordert Schriftlichkeit jedenfalls bei Behörden nicht unter allen Umständen die eigenhändige Unterschrift. Auch schriftliche Erklärungen von Rechtserheblichkeit ohne Unterschrift können den Urheber mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen (vgl. RGSt 62, 53;  67, 385; BGHSt 2, 77). Dies muß für Fälle der vorliegenden Art gelten. Der handschriftlich unterzeichnete Beglaubigungsvermerk, gleichviel, ob mit oder ohne Beifügung eines Dienstsiegels, ergibt eindeutig, daß die Revisionsschrift dem Willen des handlungs- und zeichnungsberechtigten Bediensteten der Behörde entspricht, der den in den Akten der Behörde zurückgebliebenen Entwurf unterzeichnet hat."

Dieser Auffassung ist auch für die Vorschrift des § 103 Abs. 1 VGG, soweit sie die Schriftform der Berufungsschrift vorschreibt, zu folgen (vgl. auch Urteil des V. Senatsvom 24. Februar 1960 - BVerwG V C 158.58 - DVBl. 1960 S. 284 - für die Berufungsschrift im Geltungsbereich der MRVO Nr. 165).

Das Berufungsgericht ist ferner ohne Rechtsirrtum davon ausgegangen, daß auf den Kläger gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a G 131 die Vorschrift des § 7 a.a.O. Anwendung findet und daß diese Bestimmung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, insbesondere daß in der Nichtberücksichtigung rechts- oder sachwidrig erlangter Rechtsstellungen und Rechte nach § 7 G 131 keine nach Art. 139 GG unzulässige erneute Entnazifizierung zu erblicken ist (vgl. BVerwGE 2, 10 [14] und ständige Rechtsprechung). Demnach steht der im politischen Bereinigungsverfahren ergangene Spruchkammerbescheid vom 6. September 1949 einer Entscheidung nach § 7 G 131 nicht entgegen (vgl.Urteil des erkennenden Senats vom 20. April 1959 - BVerwG VI C 249.57 - mit weiteren Nachweisen).

Auch in der Anwendung des § 7 G 131 läßt das Berufungsurteil keine Rechtsfehler erkennen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 2, 10 [18, 19]; 3, 10 [113, 114]; 5, 275 [277]) erkannt, daß zunächst zu prüfen ist, ob die letzte Rechtsstellung des Klägers am 8. Mai 1945 (Oberwerkmeister) unberücksichtigt zu bleiben hat. Es schadet nicht, daß das Berufungsgericht bei seiner Prüfung der Laufbahn des Klägers seitlich gefolgt ist; rechtsfehlerhaft wäre es nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur, wenn der Verwaltungsgerichtshof nicht die letzte Rechtsstellung des Klägers gesondert darauf geprüft hätte, ob sie im Sinne der zweiten Alternative des § 7 G 131 fehlerhaft ist. Das Berufungsgericht hat sich auch von der zutreffenden Erwägung leiten lassen, daß es für die Anwendung der zweiten Alternative des § 7 G 131 allein auf die Beweggründe der Ernennungsbehörde und nicht auf die tatsächlichen Beziehungen des Klägers zum Nationalsozialismus ankommt (BVerwGE 3, 110); von der seither ständigen Rechtsprechung abzugehen, besteht kein Anlaß (vgl. neuerdings BVerwGE 8, 296). Entgegen der Auffassung der Revision ist es daher ohne Bedeutung, in welchem Umfang sich der Kläger tatsächlich für die SA betätigt und welche innere Einstellung er zur NSDAP gehabt hat.

Es ist somit nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Berufungsgericht bei der Ermittlung der Beweggründe der Ernennungsbehörde für die Beförderung des Klägers zum Oberwerkmeister rückschauend auf die Ernennung zum Werkführer und die Beförderung zum Werkmeister eingegangen ist und hierbei nicht nur diese Ernennungsvorgänge selbst, sondern auch die dienstrechtliche Maßnahme, die zu diesen Ernennungen geführt hat, nämlich die Zulassung des Klägers zur Werkführer- und Werkmeisterlaufbahn, in die Erörterung einbezogen hat. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Laufbahnzulassung im Jahre 1938 und die Ernennung zum Werkführer im Jahre 1939 als ein einheitlicher Vorgang zu werten sind. Denn jedenfalls steht es mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats in Einklang (vgl.Urteile vom 7. Mai 1958 - BVerwG VI C 317.56 - undvom 28. Oktober 1959 - BVerwG VI C 137.57 -), daß das Berufungsgericht die Ernennungsmotive unter Heranziehung der Umstände der Zulassung zur Laufbahn gewürdigt hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat anhand der Personalakte des Klägers festgestellt, daß die Zulassung des Klägers zur Werkführer- und Werkmeisterlaufbahn eindeutig politisch motiviert gewesen ist. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung hat das Gericht hieraus gefolgert, daß die für die Zulassung zur Werkführer- und Werkmeisterlaufbahn maßgebend politischen Motive sich auch auf die folgenden Ernennungen zum Werkführer (1. Juni 1939) und zum Werkmeister (14. November 1941) ausgewirkt haben und daß daher sowohl bei der Ernennung zum Werkführer als auch bei der Beförderung zum Werkmeister die Ernennungsbehörde sich zumindest überwiegend von politischen Gesichtspunkten hat leiten lassen.

Gegen diese Folgerung des Berufungsgerichts wendet sich die Revision zu Unrecht. Entgegen der Auffassung des Klägers entspricht es einem allgemeinen Erfahrungssatz, daß der im Berufungsurteil erwähnte Förderungserlaß vom 2. September 1937 gerade den "bewährten Kämpfern für die nationale Erhebung" sachlich nicht berechtigte Vergünstigungen bot. Seine Anwendung rechtfertigt daher die Feststellung des Berufungsgerichts, daß bei der Zulassung des Klägers zur Laufbahn der Werkführer und Werkmeister die politischen Gesichtspunkte den Ausschlag gegeben haben (vgl. Urteile des II. Senats vom 7. September 1956 [DVBl. 1956 S. 835] und vom 19. Oktober 1956 [DVBl. 1957 S. 130];Urteil des erkennenden Senats vom 24. April 1959 - BVerwG VI C 391.56 - mit weiteren Nachweisen). Auf Grund dieser rechtlich bedenkenfrei getroffenen Feststellung hat der Verwaltungsgerichtshof die in der allgemeinen Lebenserfahrung begründete tatsächliche Vermutung gelten lassen, daß die anfänglich, bei der Zulassung zur Laufbahn, ausschlaggebenden politischen Motive sich auf die späteren Ernennungen ausgewirkt haben. Die Vermutung, daß überwiegend politische Beweggründe fortgewirkt haben (BVerwGE 3, 110 [113]), trifft auch dann zu, wenn die streitige Ernennung oder Beförderung auf einer anderen, aus überwiegend politischen Beweggründen vorgenommenen dienstrechtlichen Maßnahme fußte, wie im vorliegenden Fall die Ernennungen des Klägers zum Werkführer und Werkmeister auf seiner Zulassung zu dieser Laufbahn (vgl. das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 7. Mai 1958). Zu Unrecht beruft sich der Kläger darauf, daß er vor der Ernennung zum Verkführer die normale Laufbahnprüfung abgelegt hat. Für die Außerachtlassung der Prüfung genügt allerdings nicht, wie das Berufungsgericht meint, allein der Umstand, daß bereits die Laufbahnzulassung politisch bedingt war und daß Regelbewerber damals die Laufbahnprüfung nicht ablegen konnten; denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auf die Motive der Ernennungsbehörde bei der Ernennung selbst abzustellen, so daß die vorherige Bewährung im Amt von Bedeutung sein kann. Hätte die abgelegte Prüfung den Kläger als eine besonders gute Fachkraft ausgewiesen, dann könnte dies für die Klärung der Motive seiner Ernennung zum Werkführer sehr wohl von Bedeutung sein. Die Ablegung einer Prüfung mit nur ausreichendem Erfolg gab aber dem Berufungsgericht keinen Anhaltspunkt für die Annahme einer Motivänderung bei der Ernennungsbehörde in dem Sinne, daß bei der Ernennung zum Werkführer an die Stelle des bei der Laufbahnzulassung vorherrschenden politischen Motivs sachliche Erwägungen zumindest von gleichem Gewicht wie die politischen getreten seien; dies um so weniger, als das Berufungsgericht festgestellt hat, daß die gleichzeitig mit der Ernennung zum Werkführer ausgesprochene Lebenszeiternennung auch eine eindeutig politisch bedingte Maßnahme gewesen sei und daß bereits bei der Laufbahnzulassung die Absicht bestanden habe, den Kläger bis zur Erlangung der Werkmeisterstelle politisch zu fördern. Somit war die Vermutung, daß die gleichen politischen Beweggründe, die dem Kläger die Laufbahn eröffnet und das Ablegen der Werkführerprüfung ermöglicht hatten, auch noch bei der nachfolgenden Ernennung zum Werkführer und der Beförderung zum Werkmeister weiterwirkten, durch die abgelegte Prüfung nicht widerlegt (vgl. Beschluß des VI. Senatsvom 16. Dezember 1957 - BVerwG VI B 63.57 - und Urteile des II. Senatsvom 23. Oktober 1958 - BVerwG II C 132.57 undvom 29. Oktober 1959 - BVerwG II C 404.57 -).

Der Kläger muß daher auch die Vermutung, daß die für seine Ernennung zum Werkführer und für seine Beförderung zum Werkmeister maßgeblichen politischen Beweggründe noch bei seiner späteren Beförderung zum Oberwerkmeister überwiegend weitergewirkt haben, infolge der hier Platz greifenden Umkehrung der - materiellen - Beweislast gegen sich gelten lassen, da sie nicht widerlegt ist (BVerwGE 3, 110 [115] und ständige Rechtsprechung). Das Berufungsgericht sieht diese Vermutung noch durch Aufzeichnungen in der Personalakte des Klägers sowie dadurch bestätigt, daß der Kläger unter Abweichung von den Beförderungsgrundsätzen befördert worden ist.

Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt, insbesondere nicht erforscht, daß und wann in den Jahren nach 1930 zahlreiche Bewerber, die älter als 30 Jahre gewesen seien, zur Werkführerlaufbahn zugelassen worden seien, genügt nicht den Anforderungen der Vorschriften des § 57 Abs. 2 Satz 2 BVerwGG, § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

Soweit der Kläger ferner rügt, das Berufungsurteil werde bezüglich der Beförderungen zum Werkmeister und zum Oberwerkmeister den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht, indem es besonders seinen Kriegseinsatz nicht genügend würdige, vermag dieses Vorbringen ebenfalls der Revision nicht zum Erfolg zu verhelfen. Sie verkennt insofern die Grenzen, die dem Revisionsgericht bei der Nachprüfung der Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht gesetzt sind (vgl. hierzu Urteil des II. Senatsvom 19. Oktober 1956 - BVerwG II C 135.54 - = DVBl. 1957 S. 130). Das Revisionsgericht ist nach Maßgabe des § 56 Abs. 2 BVerwGG, § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich an den vom Tatrichter festgestellten Sachverhalt gebunden; es ist nicht befugt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch eine eigene Würdigung zu ersetzen. Es kann lediglich auf ordnungsmäßige Rüge hin - woran es hier, wie dargelegt, fehlt - prüfen, ob der Tatrichter der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts vollständig und in der dem Gesetz entsprechenden Weise nachgekommen ist, ferner kann es prüfen, ob der Tatrichter die Beweise ohne Verstoß gegen die Grundlagen der Beweiswürdigung, insbesondere gegen allgemeine Erfahrungssätze und die Denkgesetze gewürdigt hat. Die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil widerspricht aber nicht den Denkgesetzen, der allgemeinen Lebenserfahrung oder sonstigen allgemeinen Beweisgrundsätzen. Daß insbesondere das Berufungsgericht die Ernennung des Klägers zum Werkmeister im Rahmen der gesamten bisherigen Laufbahn gewertet und wegen der bei der Ernennungsbehörde vorhandenen Absicht, den Kläger jedenfalls bis zur Erlangung der Werkmeisterstelle politisch zu fördern, die tatsächliche Vermutung, daß die anfänglich ausschlaggebenden politischen Motive auch bei der Ernennung zum Werkmeister überwiegend wirksam geblieben sind, nicht als ausgeräumt angesehen hat, hält sich innerhalb der vom Revisionsgericht nicht zu ersetzenden freien Beweiswürdigung des Tatsachengerichts.

Nach alledem ist der erkennende Senat an die von der Revision nicht erschütterte tatsächliche Feststellung im angefochtenen Urteil gebunden, daß der Kläger wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus am 1. Juni 1939 zum Werkführer ernannt, am 14. November 1941 zum Werkmeister und mit Wirkung vom 1. Oktober 1944 zum Oberwerkmeister befördert worden ist.

Das Berufungsgericht hat weiter in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geprüft, wie sich die Laufbahn des Klägers gestaltet hätte, wenn sie nicht von seiner engen Verbindung zum Nationalsozialismus beeinflußt gewesen wäre, und es hat ohne Rechtsirrtum und ohne ordnungsgemäß gerügten Verfahrensverstoß festgestellt, daß der Kläger bei normalem Verlauf seiner Laufbahn bis zum 8. Mai 1945 die Rechtsstellungen eines Werkführers, Werkmeisters und Oberwerkmeisters nicht mehr erreicht hätte. Für die zeitliche Verschiebung einer Ernennung bzw. Beförderung genügt es nicht, wenn eine gewiese Möglichkeit für eine Ernennung oder Beförderung spricht, sondern es muß mit größter, an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen sein, daß der Beamte aus mindestens gleichgewichtigen sachlichen Beweggründen vor dem 8. Mai 1945 die streitigen Ernennungen und Beförderungen noch erreicht hätte (BVerwGE 3, 88 [93];Urteil des erkennenden Senats vom 20. April 1959 - BVerwG VI C 249.57 - mit weiteren Nachweisen). Für das Berufungsgericht hat sich aber kein sicherer Anhalt dafür ergeben, daß der Kläger noch bis zum Zusammenbruch Werkführer oder gar Werkmeister und Oberwerkmeister geworden wäre. Der Kläger muß daher nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die nachteiligen Folgen dieser Ungewißheit gegen sich gelten lassen (BVerwGE 3, 110 [115]; Urteil des Senatsvom 9. Mai 1958 - BVerwG VI C 327.56 - und ständige Rechtsprechung). Aus dem Umstand, daß das Berufungsgericht den Werdegang der Beamten Sch., R. und H. gewürdigt hat, läßt sich nicht folgern, daß es ihn auf die Durchschnittslaufbahn, nicht aber auf die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderte Nachzeichnung der individuellen Laufbahn des Klägers angekommen wäre. Dies ergibt sich u.a. auch daraus, daß das Gericht mit Rücksicht auf die ihm bekannte unterschiedliche Personallage in den einzelnen Direktionsbezirken lediglich von Vergleichsbeamten des gleichen Bezirks ausgegangen ist und deshalb den Werdegang der vom Kläger benannten Beamten Rösch, Müller und Röder, die nicht wie der Kläger der Reichsbahndirektion Stuttgart, sondern der Reichsbahndirektion Mainz unterstanden, unberücksichtigt gelassen hat.

Soweit die Revision aus der Behandlung der vom Kläger benannten Vergleichsbeamten durch die Beklagte eine Verletzung des Art. 3 GG herleitet, ist die Rüge nicht schlüssig. Wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des § 7 G 131 bei dem Kläger mit Recht bejaht worden sind, so war die Beklagte in jedem Fall gehalten, diese Vorschrift anzuwenden. Liegen die Vergleichsfälle anders, dann kann der Kläger sich schon deshalb nicht auf Art. 3 GG berufen. Hätte die Beklagte aber auch in jenen Fällen von der Vorschrift des § 7 G 131 Gebrauch machen müssen, so kann der Kläger hieraus keine Rechte herleiten, weil kein Anspruch auf eine gesetzwidrige Gleichbehandlung besteht (BVerwGE 3, 88 [95]).

Haben somit die Ernennung des Klägers zum Werkführer und die Beförderungen zum Werkmeister und Oberwerkmeister gemäß § 7 G 131 unberücksichtigt zu bleiben, so bedarf es keines Eingehens auf das die Lebenszeiternennung des Klägers betreffende Revisionsvorbringen. Denn bei der Nichtberücksichtigung sämtlicher Ernennungen des Klägers in die genannten Ämter ist der lebenslänglichen Anstellung der wesentliche Inhalt entzogen. Die Anstellung auf Lebenszeit für sich allein gewährt keine besondere Rechtsstellung, die im Rahmen des Gesetzes zu Art. 131 GG berücksichtigt Werden könnte (vgl. Urteile des Senatsvom 29. März 1957 - BVerwG VI C 12.56 - und BVerwGE 5, 61 [63]).

Soweit die Revisionsbegründung schließlich neues tatsächliches Vorbringen enthält, kann es vom Revisionsgericht gemäß § 56 Abs. 2 BVerwGG, § 137 Abs. 2 VwGO nicht berücksichtigt werden.

Nach alledem war die Revision gemäß § 144 Abs. 2 VwGO als unbegründet zurückzuweisen.

Sie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.