Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.02.1990, Az.: BVerwG 2 C 27/89

II.

Die Revision des Klägers ist unbegründet.

Die Rüge, das Berufungsgericht habe seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, weil es über die vom Kläger bereits vor dessen Beförderung im Mai 1978 wahrgenommenen höherwertigen Funktionen keinen Beweis erhoben habe, genügt schon nicht den Darlegungserfordernissen des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Bezeichnet im Sinne dieser Vorschrift ist ein Aufklärungsmangel nur dann, wenn die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen, aufgeführt werden, also z.B. die Zeugen und Sachverständigen benannt und die im einzelnen konkret in ihr Wissen gestellten Tatachen dargelegt werden und angegeben wird, inwiefern das Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen Vernehmung beruht oder beruhen kann (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 31, 212 <217>[BVerwG 22.01.1969 - VI C 52/65]; Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - <Buchholz 232 § 26 Nr. 17>). Die Revision hat schon nicht dargetan, weshalb sich dem Berufungsgericht - ausgehend von seiner für die Beurteilung des geltend gemachten Aufklärungsmangels allein maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung (vgl. u.a. Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - <NJW 1983, 187 (189) [BVerwG 27.05.1982 - 2 C 50/80]>) -eine derartige Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Dies wäre aber insbesondere deshalb erforderlich gewesen, weil der Kläger den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Versorgung auf Grund der BesGr. A 11 nach den Ausführungen des Berufungsgerichts nicht allein mit Erfolg darauf stützen kann, daß seine dienstlichen Tätigkeiten vor der Übertragung des höherwertigen Amtes denjenigen danach tatsächlich entsprochen haben. Die bloße Bezugnahme auf frühere Schriftsätze genügt den Erfordernissen des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht (u.a. BVerwGE 31, 212 <217 f.>[BVerwG 22.01.1969 - VI C 52/65]).

Das angefochtene Urteil ist auch materiellrechtlich nicht zu beanstanden. Maßgebend sind im wesentlichen die Erwägungen, von denen sich der erkennende Senat unter anderem auch in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 2 C 42.86 - (BVerwGE 81, 175) und im Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 2 C 5.87 - (Buchholz 239.1 § 5 Nr. 6) hat leiten lassen.

Die dem Kläger ab 1. Dezember 1982 zu gewährende Versorgung richtet sich nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern in der Fassung von Art. 1 Nr. 1 des Siebenten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 1985 (BGBl. I S. 1513) - BeamtVG n.F. -, der mit Wirkung vom 1. Dezember 1982 in Kraft getreten ist. Wie der erkennende Senat in den angeführten Urteilen im einzelnen ausgeführt hat, bestehen gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen keine durchgreifenden Bedenken; auf diese Ausführungen wird Bezug genommen. Hiernach steht dem Kläger die beanspruchte Versorgung aus seinem letzten Amt (BesGr. A 11) nicht zu.

Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG n.F. sind - wie schon bisher - nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes ruhegehaltfähig, wenn ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand getreten ist, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn angehört, und er die Dienstbezüge aus diesem Amt nicht mindestens zwei Jahre erhalten hat. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 4 erster Halbsatz BeamtVG n.F. ist die Zeit, in der der Beamte vor der Amtsübertragung die höherwertigen Funktionen des ihm erst später übertragenen Amtes tatsächlich wahrgenommen hat, in die Zweijahresfrist einzurechnen. Mit dieser Neufassung hat das Gesetz den bisher verwendeten Begriff der "Obliegenheiten" des Amtes durch den Begriff "Funktionen" ersetzt. Eine vorhandene besetzbare Planstelle ist nunmehr - im Gegensatz zur vorangehenden Rechtslage (vgl. hierzu BVerwGE 81, 175 <178>[BVerwG 19.01.1989 - 2 C 42/86]) - nicht mehr erforderlich. Das ergibt sich nicht nur aus der erst während der Ausschußberatungen im Gesetzgebungsverfahren geänderten Wortwahl im Vergleich zu der vorangehenden Gesetzesfassung, sondern auch aus den Gesetzesmaterialien. Von dieser Auffassung ist auch das Berufungsgericht - entgegen der Annahme der Revision - ausdrücklich ausgegangen.

Das Berufungsgericht hat auch mit Recht darauf hingewiesen, daß es aber nicht ausreicht, wenn die dienstlichen Tätigkeiten des Beamten vor der Übertragung des höherwertigen Amtes denjenigen danach tatsächlich entsprochen haben. Dem Beamten muß jedenfalls schon vor der Amtsübertragung ein diesem Amt entspresprechend höherbewerteter Dienstposten übertragen worden sein. Im Vergleich zum vorangehenden Recht ist lediglich das Planstellenerfordernis, nicht aber das Erfordernis der Wahrnehmung eines entsprechend höherbewerteten Dienstpostens entfallen. Demgemäß hat der erkennende Senat bereits in dem angeführten Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 2 C 42.86 - (a.a.O. <182 f.>) ausgeführt, daß von § 5 Abs. 3 Satz 4 erster Halbsatz BeamtVG n.F. vor allem die Fälle erfaßt werden, in denen ein Dienstposten im fraglichen Zeitraum durch den Gesetzgeber oder im gesetzlichen Rahmen auf Grund sachgerechter Dienstpostenbewertung durch die Verwaltung dem höheren statusrechtlichem Amt zugeordnet und dadurch gegenüber den Funktionen des bisherigen Amtes als höherwertig herausgehoben ist (vgl. auch Nr. 2 des Rundschreibens des Bundesministers des Innern vom 30. September 1985 - BMI D III 4 223 131 - 2/35 zur Durchführung des 7. Gesetzes zur Änderung dienstlicher Vorschriften). Nach den das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) waren die dem Kläger übertragenen Funktionen jedoch vor dem 1. Mai 1978 noch nicht der BesGr. A 11 zugeordnet. Vielmehr hat der Dienstherr diese Funktionen erst im Zuge einer Stellenhebung mit Wirkung vom 1. Mai 1978 höher bewertet. Ob eine höhere Bewertung des Dienstpostens zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre, ist insoweit unerheblich.

Die Revision kann sich für die Begründung ihrer abweichenden Rechtsauffassung nicht mit Erfolg auf Ausführungen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79 und 7/82 - (BVerfGE 61, 43 <64>) berufen, nach denen sich sachlich einleuchtende Gründe dafür finden lassen, den Zeitraum, um den sich die Amtsübertragung aus Gründen im dienstlichen Bereich verzögert hat, nicht dem Bediensteten zum Nachteil gereichen zu lassen. Diese Ausführungen beziehen sich auf die in § 5 Abs. 4 Satz 1 dritte Alternative des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485) - BeamtVG a.F. - getroffene Ausnahmeregelung von der Zweijahresfrist des § 5 Abs. 3 BeamtVG a.F., die - wie ausgeführt - neben dem höherbewerteten Dienstposten noch eine vorhandene besetzbare Planstelle voraussetzte.

Die Regelung des § 5 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG kann nicht zugunsten des Klägers herangezogen werden. Er ist nicht infolge der Schaffung eines neuen Beförderungsamtes durch Gesetz in eine dafür neu ausgebrachte oder gehobene, erstmals besetzbare Planstelle eingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.