Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.05.1992, Az.: 9 AZR 174/91

Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend einen Anspruch des Klägers auf weitere zwei Tage Treueurlaub jeweils für 1985 und 1986 verneint. Die Beklagte ist aufgrund ihres Anrechnungsvorbehalts berechtigt, den freiwillig gewährten Treueurlaub mit der Anhebung des Tarifurlaubs herabzusetzen und damit den Gesamturlaubsanspruch der Höhe nach zu begrenzen.

1.

Der Antrag, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger vier Tage Urlaub für 1985 und 1986 im Jahre 1991 zu gewähren, ist zulässig. Nach Ablauf des Jahres 1991 ist dieser Antrag zwar auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet; der auslegungsfähige Antrag ist aber nach der Klagebegründung dahin zu verstehen, daß der Kläger von der Beklagten noch vier Tage Treueurlaub nachgewährt haben möchte.

2.

Die Klage ist indessen unbegründet. Entsprechend der ab 1. Januar 1984 im Betrieb der Beklagten geltenden Urlaubsordnung stand dem Kläger neben seinem tariflichen Grundurlaub von 30 Urlaubstagen nach 15 Beschäftigungsjahren lediglich ein zusätzlicher Urlaubstag zu. Diesen Anspruch hat die Beklagte erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB). Soweit nach der Urlaubsordnung 1974 Mitarbeitern, die 40 Jahre oder älter waren, nach 15 Dienstjahren jährlich drei freiwillig von der Firma zusätzlich gewährte Urlaubstage zustanden, kann der Kläger daraus keine Rechte mehr herleiten, nachdem diese Urlaubsordnung in den Jahren 1980 bzw. 1984 rechtswirksam abgeändert worden ist. Die neuen Urlaubsordnungen sahen nämlich für Mitarbeiter nach 15 Beschäftigungsjahren nur noch einen zusätzlichen Tag Treueurlaub vor.

a)

Durch die Urlaubsordnung 1974 ist unter den dort genannten Voraussetzungen (15 Dienstjahre und 40 oder mehr Lebensjahre) für den Kläger ein Rechtsanspruch auf dreitägigen Treueurlaub entstanden. Die "freiwillige" Gewährung des Treueurlaubs schließt einen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf die versprochene Leistung nicht aus, sondern macht nur kenntlich, daß es sich um eine tarifvertraglich nicht vorgesehene, zusätzliche Leistung der Beklagten handelt, mit der sie die besondere Betriebstreue ihrer Mitarbeiter belohnen will. Die Beklagte hat insoweit mit Verpflichtungswillen gehandelt (vgl. hierzu auch BAG Urteil vom 5. September 1985 - 6 AZR 216/81 - AP Nr. 1 zu § 4 TVG Besitzstand).

Die Urlaubsordnung ist durch eine sog. Gesamtzusage Inhalt des Arbeitsverhältnisses geworden. Die einseitig vom Arbeitgeber erlassene Urlaubsordnung ist hinsichtlich des Treueurlaubs ein Angebot der Beklagten, welches von den Arbeitnehmern der Beklagten und auch vom Kläger jeweils durch schlüssiges Verhalten angenommen worden ist und dadurch für den Kläger vertragliche Ansprüche begründet hat (BAGE 53, 42, 55 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972).

b)

Der Kläger kann dennoch aus der Urlaubsordnung 1974 keine Rechte mehr für sich herleiten, da ihm nach den späteren Urlaubsordnungen 1980 bzw. 1984 nur noch ein Tag Treueurlaub jährlich zusteht. Der durch die Gesamtzusage in der Urlaubsordnung 1974 begründete Anspruch des Klägers war zwar verbindlich, aber nicht unabänderbar. Eine solche Änderung kann durch Vertrag, Kündigung oder Ausübung eines vorbehaltenen Widerrufs erfolgen (BAG aaO). Steht somit allein die Zulässigkeit der individualrechtlichen Abänderung eines arbeitsvertraglichen Anspruchs in Frage, kommt es auf die vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts zur ablösenden Betriebsvereinbarung vom 16. September 1986 (BAG Beschluß Großer Senat - GS 1/82 -) aufgestellten Grundsätze nicht an.

c)

Die Parteien haben den Anspruch auf den Treueurlaub nicht einvernehmlich geändert. Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 5. September 1985 (- 6 AZR 216/81 - AP Nr. 1 zu § 4 TVG Besitzstand) entschiedenen Rechtsstreit haben die Mitarbeiter der Beklagten zwar nicht ausdrücklich der Änderung der Urlaubsordnung 1974 widersprochen. Eine Anzahl von Arbeitnehmern und auch der Betriebsrat der Beklagten haben sich jedoch gegen die beabsichtigte Änderung der Voraussetzungen für den Treueurlaub gewendet. Diese Widerstände haben bis zur Klageerhebung im vorliegenden Verfahren angehalten. In der Hinnahme des verringerten Treueurlaubs kann deshalb nicht eine Annahme der geänderten Vertragsbedingungen durch den Kläger gesehen werden.

d)

Die Kürzung des Treueurlaubs war indessen aufgrund des in die Urlaubsordnung aufgenommenen Vorbehalts der Beklagten statthaft. Die als Teil der Gesamtzusage zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewordene Befugnis der Beklagten, unter bestimmten Voraussetzungen die jeweils bestehende Urlaubsordnung zu ändern, ist ein Widerrufsvorbehalt. Er gibt dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht. Seine Ausübung unterliegt der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB(BAG Urteil vom 7. Januar 1971 - 5 AZR 92/70 - AP Nr. 12 zu § 315 BGB; BAGE 40, 199, 206 = AP Nr. 5 zu § 620 BGB Teilkündigung).

Die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechts sind hier erfüllt. Der Treueurlaub ist eine freiwillige Leistung. Die Beklagte hat die in der Urlaubsordnung vorgesehene Änderungsfrist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres mit Schreiben vom 17. September 1979 gewahrt. Die Ausübung des Widerrufsvorbehalts hält auch der gerichtlichen Überprüfung nach § 315 BGB stand. Der Treueurlaub steht nach der Urlaubsordnung in enger Verbindung mit dem tariflichen Grundurlaub. Die in der Urlaubsordnung 1974 und 1978 enthaltene Urlaubstabelle weist neben dem Treueurlaub auch den tariflichen Grundurlaub aus. Die Tabelle der für den Erholungsurlaub geltenden Staffelung knüpft ebenso für den Treueurlaub an das Lebensalter des Arbeitnehmers an. Tariflicher Erholungsurlaub und Treueurlaub bilden zusammen einen Höchsturlaubsanspruch. Die Urlaubsordnung 1974 enthält neben dem Widerrufsvorbehalt die Regelung, daß die Urlaubsordnung außer Kraft tritt, wenn sich der Urlaubstarif ändert. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Regelung für sich genommen rechtlich zulässig ist. Ihr ist jedoch die Verknüpfung des tariflichen Anspruchs auf Urlaub mit dem Umfang des Treueurlaubs zu entnehmen. Die Arbeitnehmer haben danach nur einen von der (unveränderten) Höhe des tariflichen Urlaubsanspruchs abhängigen Anspruch auf Treueurlaub erworben. Deshalb ist die teilweise Anrechnung übertariflichen Treueurlaubs auf die Erhöhung tariflichen Erholungsurlaubs rechtlich unbedenklich, denn es handelt sich beim Treueurlaub um keine selbständige neben der tariflich festgelegten Leistung (vgl. BAG Urteile vom 19. Juli 1978 - 5 AZR 180/77 - und vom 22. August 1979 - 5 AZR 769/77 - AP Nr. 10, 11 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAGE 49, 299, 301 = AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG Treueurlaub).

Die Ausübung des Änderungsrechtes hält ebenfalls einer Billigkeitskontrolle stand. Die Beklagte hat die Interessen der Arbeitnehmer dadurch gewahrt, daß sie die Anrechnung des Treueurlaubs auf den gestiegenen Tarifurlaub nicht in einem Schritt, sondern über mehrere Jahre und Tarifurlaubserhöhungen hinweg vorgenommen hat. Sie hat ihr Vorgehen gegenüber den Mitarbeitern auch vorher durch Werksmitteilung Nr. 18/78 vom 3. Mai 1978 angekündigt. Schließlich ergibt sich für den Kläger selbst nach der Anrechnung noch ein um einen Tag höherer Gesamturlaub, als ihm nach der Urlaubsordnung 1974 zugestanden hätte.

3.

Die Ausübung des vertraglich eingeräumten Widerrufvorbehalts durch die Beklagte verstößt nicht gegen die Besitzstandsklausel des § 18 Nr. 2 MTV Chemie. Dort heißt es:

"Schlußbestimmungen

1.
...

2.
Bestehende günstigere betriebliche und einzelvertragliche Regelungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen dürfen aus Anlaß des Inkrafttretens des Manteltarifvertrages nicht geändert werden. ..."

Die genannte Bestimmung enthält die tariflich geregelte Einschränkung eines dem Arbeitgeber arbeitsvertraglich zustehenden Gestaltungsrechts. Danach ist die Kürzung von Leistungen unzulässig, wenn der Widerruf allein deshalb erfolgt, um die nach dem Inhalt des Arbeitsvertrags nicht vorgesehene "Aufsaugung" von günstigeren betrieblichen Leistungen durchzusetzen. Dem Arbeitgeber bleibt es dagegen unbenommen, das Widerrufsrecht aus anderen sachlichen Gründen auszuüben (BAG Urteil vom 5. September 1985 - 6 AZR 216/81 - AP Nr. 1 zu § 4 TVG Besitzstand).

Es kann dahinstehen, ob die tarifliche Bestimmung in § 18 Nr. 2 MTV Chemie in ihrer Wirkung einer unzulässigen begrenzten Effektivklausel entspricht (vgl. BAGE 56, 120, 127 = AP Nr. 15 zu § 4 TVG Effektivklausel; Wiedemann, Anm. zu BAG Urteil vom 5. September 1985 - 6 AZR 216/81 - AP Nr. 1 zu § 4 TVG Besitzstand): Zwar hat die Beklagte die vorgenommene Abänderung des betrieblichen Treueurlaubs ausdrücklich mit der Steigerung des Tarifurlaubs begründet. Sie hat jedoch nur durchgesetzt, was ihr bereits arbeitsvertraglich eingeräumt war. Der Treueurlaub war mit dem tariflichen Grundurlaub dergestalt verknüpft, daß Änderungen in der Höhe des Tarifurlaubs den Arbeitgeber - unter Beachtung des § 315 BGB - berechtigten, die Höhe des freiwilligen Treueurlaubs neu zu bestimmen. Die Ausübung des arbeitsvertraglichen Widerrufsvorbehalts ist demnach keine unzulässige Änderung einzelvertraglicher Bedingungen "aus Anlaß der Änderung des Tarifvertrages" i. S. von § 18 Nr. 2 MTV Chemie. Insoweit ist der vorliegende Fall mit dem vom Sechsten Senat (aaO) entschiedenen Rechtsstreit nicht vergleichbar. Dort hatten die Parteien keine Anrechnung bzw. einen Widerruf vereinbart.

4.

Der Kläger als unterlegene Partei hat die Kosten der Revision zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).