Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.02.1991, Az.: II ZR 52/90

1. Die Revision ist zulässig. Die hier streitige Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte fällt nicht unter die nach § 549 Abs. 2 ZPO der revisionsrechtlichen Prüfung entzogene Zuständigkeitsrüge (vgl. BGHZ GS 44, 46 ff.; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl., § 549 Rdn. 78 i.V.m. § 512 a Rdn. 4).

2. In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg. Entgegen der Annahme der Vorinstanzen ist die bei dem Landgericht Bremen erhobene Klage unzulässig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Monrovia hat, hat in Bremen keinen Gerichtsstand. Die in den KB niedergelegte Gerichtsstandsklausel bindet sie nicht.

Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts greift die Revision mit Recht an.

a) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsurteils, daß die Zuständigkeitsfrage nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Die in den KB getroffene Gerichtsstandsvereinbarung enthält eine verdeckte Rechtswahl (vgl. BGH, Urt. v. 1. Juli 1964 - VIII ZR 266/62, WM 1964, 1023; Urt. v. 5. Dezember 1966 - II ZR 232/64, VersR 1967, 156; Prüßmann/Rabe, Seehandelsrecht 2. Aufl., Vor § 556 Anm. VI D 2 b). Das Zustandekommen und die Wirksamkeit solcher Klauseln ist nach der Rechtsprechung des Senats nach dem Recht zu beurteilen, das anzuwenden wäre, wenn die Klausel wirksam wäre (BGHZ 99, 207, 210).

b) Nicht rechtsfehlerfrei ist hingegen die Annahme des Berufungsgerichts, in dem von einem Vertreter des Reeders ausgestellten Konnossement sei der Name des Verfrachters nicht angegeben, so daß gemäß § 644 Satz 1 HGB der Reeder als Verfrachter gelte.

Die Aufführung der A. auf der Vorderseite des Konnossements an der dem Verfrachter vorbehaltenen Stelle und die in den kleingedruckten KB enthaltene IoC-Klausel widersprechen einander. Dieser Widerspruch kann nicht - wie das Berufungsgericht gemeint hat - dadurch aufgelöst werden, daß der IoC-Klausel der Vorrang eingeräumt wird. Vielmehr folgt aus § 4 AGBG, daß die individuelle Vertragsbestimmung vorgeht, wenn sie mit einer entgegenstehenden Klausel aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammentrifft.

c) Eine solche individuelle Festlegung, wer Verfrachter der Ladung sein sollte, ergibt sich entgegen dem Verständnis des Berufungsgerichts aus der die individuellen Eintragungen enthaltenden Seite des Konnossements. Zu dieser eigenen Auslegung ist der Senat befugt, weil der Wortlaut der Erklärung feststeht und weitere Feststellungen nicht erforderlich sind (Sen.Urt. v. 2. Mai 1974 - II ZR 153/72, WM 1974, 630 f.; BGHZ 65, 107, 112) [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73].

Die auffällige und hervorgehobene Eintragung der Flagge und des Namens des Zeitcharterers an der dem Verfrachter vorbehaltenen Stelle und das Fehlen jeglichen auf ein Vertretungsverhältnis hinweisenden Zusatzes zeigt, daß die A. die Rolle des Verfrachters in dem Konnossementsverhältnis übernehmen wollte. Die auf die O. und die I. hinweisenden Zusätze stehen dem nicht entgegen. Denn aus ihnen ergibt sich allein, daß diese Firmen nicht Vertragspartner des Seefrachtvertrages sein, sondern nur als Vertreter handeln wollten. Mit Recht hat das Berufungsgericht festgestellt, daß die Zusätze "as managing agents" bzw. "as agents" nichts darüber aussagen, für wen diese beiden Gesellschaften auftraten. Aus ihnen ergab sich insbesondere nicht, daß ein Vertretungsverhältnis zu der Beklagten bestand. Der Ablader, dem als erstem das Konnossement begeben wurde, mußte nach dem äußeren Bild der Urkunde annehmen, daß sich die A. der O. und diese der I. bediente.

Demgegenüber kann sich die Annahme, daß diese "agents" für den Eigner gehandelt haben könnten, nur aus der auf der Rückseite des Konnossements abgedruckten IoC-Klausel ergeben. Diese gilt aber wegen des Vorrangs des individuell Vereinbarten im vorliegenden Fall nicht.

d) Daß die IoC-Klausel nicht gilt, wenn die formularmäßige Benennung des Reeders als Verfrachter im Widerspruch zur individualvertraglichen Festlegung der Person des Verfrachters steht, hat der Senat bereits für einen ähnlich liegenden Fall in seiner - erst nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen - Entscheidung vom 5. Februar 1990 (II ZR 15/89, WM 1990, 679 = TranspR 1990, 163; vgl. ferner Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 6. Aufl., § 4 Rdn. 50; Rabe, TranspR 1989, 81, 86 f.) ausgesprochen. Hieran hält er nach erneuter Prüfung und auch unter Einbeziehung der von Herber (TranspR 1990, 147 ff.) geäußerten Bedenken fest. Insbesondere ist der von diesem vertretenen Auffassung nicht zu folgen, daß ein die Anwendung des § 4 AGBG rechtfertigender Widerspruch zur IoC-Klausel nur dann vorliege, wenn eine "ausdrückliche individuelle Angabe über die Verfrachtereigenschaft" gemacht worden sei (aaO. S. 148). Nicht die ausdrückliche Bezeichnung ist maßgeblich, sondern die Sicht des Empfängers eines solchen Konnossements. Der Ablader - Entsprechendes gilt für.die weiteren Inhaber des Konnossements bis hin zum Empfänger der Ware - kann nach dem beschriebenen äußeren Erscheinungsbild nur annehmen, daß die A. Verfrachter sein sollte, er sich also an diese Gesellschaft wegen der konnossementsmäßigen Haftung zu halten habe.

Dieses Ergebnis ist - anders als dies bei Herber (aaO.) anklingt - weder sachwidrig noch unbillig: der historische Grund für die IoC-Klausel, nämlich dem Verfrachter die Haftungsbeschränkungen der Reederhaftung zugute kommen zu lassen, ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz) vom 21. Juni 1972 (BGBl. I S. 966) entfallen. Der Zeitcharterer betreibt mit dem samt Besatzung gecharterten Schiff auf eigene Rechnung Seetransporte. Soweit es um von ihm geltend zu machende Ansprüche geht, will er durchaus der Berechtigte sein. Warum er nicht auch der konnossementsmäßig Verpflichtete sein soll, wenn es um die gegen den Verfrachter gerichteten Forderungen geht, sondern den Anspruchsteller auf den Reeder soll verweisen dürfen, ist nicht einzusehen.

e) Für die Anwendung des § 644 Satz 1 HGB und die gesetzliche, nur subsidiär eingreifende Haftung des Reeders ist entgegen der Meinung des Berufungsgerichts kein Raum, vielmehr steht die A. als Verfrachter fest. Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht für seine gegenteilige Meinung auf die Entscheidung des Senats vom 10. Oktober 1957 (BGHZ 25, 300). Wie den Entscheidungsgründen (aaO. S. 306) zu entnehmen ist, hat der Senat nicht allgemein ausgesprochen, daß bei inhaltlich falscher Verfrachterangabe § 644 Satz 1 HGB eingreift; vielmehr soll dies lediglich dann gelten, wenn unstreitig der im Konnossement angegebene Verfrachter diese Eigenschaft nicht hat. Dann ist es gerechtfertigt, der fehlerhaften Angabe im Konnossement kein entscheidendes Gewicht beizumessen und die Urkunde so zu behandeln, als fehle die Bezeichnung des Verfrachters ganz. So liegt der hier zu entscheidende Fall jedoch nicht. Der Gedanke ist auch nicht verallgemeinerungsfähig, wie schon § 644 Satz 2 HGB zeigt, der dem Reeder die Haftung für falsche Verfrachterangaben auferlegt, ohne ihm selbst die Verfrachterstellung zuzuweisen.

f) Auch der vorliegende Fall nötigt nicht zu einer Stellungnahme zu der von Karsten Schmidt (TranspR 1989, 41, 44; JuS 1987, 425 ff., 433; ders. "Verfrachterkonnossement, Reederkonnossement und Identity of Carrier-Klausel" S. 29-37) vertretenen Auffassung, nach der Reeder und Verfrachter gesamtschuldnerisch den Ladungsbeteiligten aus dem Konnossement haften. Denn wegen der aus § 4 AGBG folgenden Unanwendbarkeit der IoC-Klausel liegt kein Anwendungsfall des § 644 Satz 1 HGB vor, vielmehr steht die A. als konnossementsmäßige Verfrachterin fest (vgl. Sen.Urt. WM 1990 aaO., 681).

3. Steht nach alledem fest, daß das Konnossement die Beklagte nicht verpflichtet, wirkt auch die in den KB enthaltene Gerichtsstandsklausel nicht gegen sie. Mangels internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist die Klage unzulässig, was auf die Revision der Beklagten hin mit der sich für die Klägerin aus § 91 ZPO ergebenden Kostenfolge ausgesprochen werden muß.