Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) 2)

Bibliographie

Titel: Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG)
Amtliche Abkürzung: HPVG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Hessen
Gliederungs-Nr.: 326-38

Vom 28. März 2023 (GVBl. S. 183) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. November 2024 (GVBl. 2024 Nr. 65)

INHALTSÜBERSICHT	§§

ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Regelungen	1
Grundsätze der Zusammenarbeit	2
Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen	3
Beschäftigte, Gruppen	4
Dienststellen	5
Vertretung der Dienststelle	6
Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, Unfallfürsorge	7
Schweigepflicht	8

ZWEITER TEIL
Der Personalrat

Erster Abschnitt
Wahl und Zusammensetzung

Bildung von Personalräten	9
Wahlberechtigung	10
Wählbarkeit	11
Zahl der Personalratsmitglieder	12
Vertretung nach Gruppen und Geschlechtern	13
Abweichende Gruppeneinteilung	14
Wahlgrundsätze	15
Wahlvorstand	16
Aufgaben des Wahlvorstands	17
Freiheit der Wahl, Kosten	18
Anfechtung der Wahl	19

Zweiter Abschnitt
Amtszeit

Regelmäßiger Wahlzeitraum, Amtszeit	20
Vorzeitige Neuwahl	21
Folgen von Umstrukturierungen	22
Ausschluss eines Mitglieds, Auflösung des Personalrats	23
Erlöschen der Mitgliedschaft	24
Ruhen der Mitgliedschaft	25
Eintritt von Ersatzmitgliedern	26

Dritter Abschnitt
Geschäftsführung

Vorsitz	27
Anberaumung der Sitzungen	28
Durchführung der Sitzungen, Teilnahmeberechtigte	29
Beschlussfassung	30
Aussetzen von Beschlüssen	31
Protokoll	32
Geschäftsordnung	33
Sprechstunden, Mitteilungen an die Beschäftigten	34
Kosten	35
Verbot der Beitragserhebung	36

Vierter Abschnitt
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder

Ehrenamtlichkeit, Versäumnis von Arbeitszeit	37
Freistellung	38
Schulungs- und Bildungsmaßnahmen	39
Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung	40
Besonderer Schutz der Auszubildenden	41

Fünfter Abschnitt
Datenschutz

Grundsätze	42

DRITTER TEIL
Die Personalversammlung

Allgemeines	43
Einberufung der Personalversammlung	44
Durchführung der Personalversammlung, Teilnahmeberechtigte	45
Angelegenheiten der Personalversammlung	46

VIERTER TEIL
Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat

Erster Abschnitt
Stufenvertretungen

Bildung von Stufenvertretungen	47
Wahl und Zusammensetzung	48
Amtszeit, Geschäftsführung, Rechtsstellung, Datenschutz	49

Zweiter Abschnitt
Gesamtpersonalrat

Bildung eines Gesamtpersonalrats	50
Anzuwendende Vorschriften	51

FÜNFTER TEIL
Jugend- und Auszubildendenvertretung

Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen	52
Wahlberechtigung und Wählbarkeit	53
Größe und Zusammensetzung	54
Wahl, Amtszeit, Vorsitz	55
Aufgaben	56
Anzuwendende Vorschriften	57
Jugend- und Auszubildendenversammlung	58
Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung und Gesamtjugend- und -auszubildendenvertretung	59

SECHSTER TEIL
Beteiligung des Personalrats

Erster Abschnitt
Allgemeines

Allgemeine Aufgaben	60
Informations- und Teilnahmerechte	61
Monatsgespräch	62
Zuständige Personalvertretung	63
Durchführung der Entscheidungen, vorläufige Regelungen	64
Dienstvereinbarungen	65

Zweiter Abschnitt
Beteiligungsverfahren

Erster Titel
Verfahren bei Mitbestimmung

Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat	66
Initiativrecht des Personalrats	67
Stufenverfahren	68
Bildung der Einigungsstelle	69
Verfahren der Einigungsstelle	70
Umfang der Bindungswirkung und Durchführung der Beschlüsse der Einigungsstelle	71

Zweiter Titel
Verfahren bei Mitwirkung und Anhörung

Mitwirkung	72
Anhörung	73

Dritter Abschnitt
Beteiligung in sozialen Angelegenheiten

Beteiligungspflichtige Maßnahmen	74

Vierter Abschnitt
Beteiligung in Personalangelegenheiten

Personelle Einzelmaßnahmen	75
Ausnahmen von der Beteiligung an personellen Einzelmaßnahmen	76
Allgemeine Personalangelegenheiten	77

Fünfter Abschnitt
Beteiligung in organisatorischen, wirtschaftlichen und sonstigen Angelegenheiten

Organisatorische und wirtschaftliche Angelegenheiten	78
Verwaltungsanordnungen	79
Beschäftigtenvertretung im Verwaltungsrat	80

SIEBTER TEIL
Besondere Vorschriften für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes und den Hessischen Rundfunk

Grundsatz	81

Erster Abschnitt
Polizei

Personalräte bei den Polizeibehörden	82
Hauptpersonalrat der Polizei	83
Interessenvertretung der Polizeipraktikantinnen und Polizeipraktikanten	84
Sonderregelungen	85

Zweiter Abschnitt
Feuerwehr

Berufsfeuerwehr	86

Dritter Abschnitt
Verfassungsschutz

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen	87

Vierter Abschnitt
Justiz

Hauptpersonalrat für den Justizvollzug	88
Interessenvertretung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare	89

Fünfter Abschnitt
Forsten

Landesbetrieb Hessen-Forst	90

Sechster Abschnitt
Schulen

Personalräte im Schulbereich	91
Gesamtpersonalräte Schule	92
Hauptpersonalrat Schule	93
Wahlrecht der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst	94
Sonderregelungen für die Personalvertretungen im Schulbereich	95
Innerschulische Angelegenheiten	96

Siebter Abschnitt
Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen

Hochschulen des Landes	97
Universitätskliniken	98
DIPF / Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation	99
Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit	100
Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg a. d. Fulda	101

Achter Abschnitt
Theater und Orchester

Dienststellen	102
Sonderregelungen für künstlerisch Beschäftigte	103

Neunter Abschnitt
Hessischer Rundfunk

Sonderregelungen	104

Zehnter Abschnitt
Deutsche Rentenversicherung Hessen

Mitglied in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung	105

ACHTER TEIL
Gerichtliche Entscheidungen

Gerichtszuständigkeit, anzuwendende Vorschriften	106
Bildung von Fachkammern und eines Fachsenats	107

NEUNTER TEIL
Übergangs- und Schlussvorschriften

Verordnungsermächtigung	108
Entsprechende Geltung von Vorschriften	109
Übergangsregelungen für bestehende Personalvertretungen	110
Aufhebung bisherigen Rechts	111
Inkrafttreten	112

Dieses Gesetz dient der Umsetzung

1.
der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 80 S. 29), geändert durch Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 (ABl. EU Nr. L 263 S. 1),
2.
der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 82 S. 16), zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 (ABl. EU Nr. L 263 S. 1),
3.
der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. EG Nr. L 180 S. 22) und
4.
der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16).

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 28. März 2023 (GVBl. S. 183)

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