Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 05.09.1966, Az.: BVerwG V C 174.65

II.

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.

Nach dem im Revisionsverfahren gestellten Antrag richtet sich das Klagebegehren darauf, den Beklagten zu verpflichten, das Verfahren wieder aufzugreifen und einen neuen Bescheid zu erteilen. Nach den Tatbestand des angefochtenen Urteils hat der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren "sinngemäß" beantragt, ihm ... weitere Kriegsgefangenenentschädigung zu gewähren. Wenn der im Revisionsverfahren gestellte Antrag hiervon abweicht, so stellt das weder eine Klageänderung noch eine teilweise Rücknahme der Klage dar. Denn der im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich nicht vertretene Kläger hatte in diesem Verfahren überhaupt keinen formulierten Antrag gestellt, und das Verwaltungsgericht hat es auch entgegen den Vorschriften der §§ 82 Abs. 2, 86 Abs. 3 VwGO versäumt, ihn zur Stellung eines sachgerechten Antrages zu veranlassen. Nach der Sach- und Rechtslage konnte das Begehren des Klägers von vornherein nur so ausgelegt werden, wie es dem im Revisionsverfahren gestellten Antrag entspricht.

Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist die vom Kläger begehrte Verpflichtung des Beklagten zum Wiederaufgreifen des Verfahrens.

Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die zuständige Behörde zwar berechtigt, auch bei Vorliegen eines unanfechtbar gewordenen Verwaltungsaktes auf Gegenvorstellungen des Betroffenen das Verfahren wieder aufzugreifen und in der Sache neu zu entscheiden. Verpflichtet hierzu ist sie aber nur, wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Ob sie darüber hinaus von ihrer Befugnis Gebrauch macht oder an ihrer ersten Entscheidung festhält und dem Betroffenen statt eines neuen anfechtbaren Bescheides lediglich einen Hinweis auf die bereits vorliegende rechtsbeständige Entscheidung gibt, steht in ihrem freien - lediglich durch den Verfassungssatz des Art. 3 GG gebundenen - Ermessen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 30. März 1966 - BVerwG V C 91.64 - und die dort genannten älteren Urteile vom 11. Dezember 1963 [BVerwGE 17, 256 [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62] [261]], vom 8. Oktober 1964 - BVerwG V C 4.64 - [DVBl. 1965, 485] und vom 8. Dezember 1965 - BVerwG V C 21.64 -).

Die Revision macht geltend, daß der Beklagte durch die Ablehnung des Wiederaufgreifens den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG verletzt habe. Der Kläger meint, der Gleichheitssatz gebiete, daß die Behörde schon dann ein durch unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt abgeschlossenes Verfahren wieder aufgreifen müsse, wenn dieser auf einem Rechtsfehler beruhe. In dem erwähnten Urteil vom 30. März 1966 hat der erkennende Senat dargelegt, daß die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Verwaltungsaktes allein nicht ausreiche, um die Behörde zu verpflichten, das Verfahren wieder aufzugreifen, da es dann keine rechtswidrigen unanfechtbaren Verwaltungsakte mehr gäbe und eine gegenteilige Meinung dem dem Rechtsstaatsprinzip innewohnenden, dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gleichwertig zur Seite stehenden Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderlaufe.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß aus einem anderen Grunde im vorliegenden Falle der Gleichheitssatz verletzt ist. Der Gleichheitssatz ist jedenfalls dann verletzt, wenn die Behörde in gleich oder ähnlich liegenden Fällen in der Regel von ihrer Befugnis zum Wiederaufgreifen des Verfahrens Gebrauch macht, hiervon jedoch in einzelnen Fällen absieht, ohne daß sachgerechte Erwägungen für die unterschiedliche Behandlung erkennbar sind. Da der Kläger in seiner Klageschrift ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß seit dem Jahre 1957 seine Landsleute auch erst die Zwangsarbeitsentschädigung erhalten hätten, hätte es für das Verwaltungsgericht nahegelegen zu prüfen, ob die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens im Falle des Klägers insofern eine Verletzung des Gleichheitssatzes darstellt, als nach einer im Lande Baden-Württemberg bestehenden Verwaltungspraxis in Fällen der vorliegenden Art regelmäßig ein Wiederaufgreifen des Verfahrens stattfindet. Auf das Bestehen einer solchen Verwaltungspraxis könnten auch die Erlasse des Arbeitsministeriums des Landes Baden-Württemberg vom 12. September 1959 und vom 23. Juni 1960 hindeuten, die dem erkennenden Senat in einem anderen Verfahren bekanntgeworden sind und durch die die mit der Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes beantragten Feststellungsbehörden ermächtigt werden, Nachentschädigung für die Zeit einer Zwangsarbeitsverpflichtung in Jugoslawien zu bewilligen, wenn die Aufrechterhaltung des ursprünglichen Bescheides für den Betroffenen eine unbillige Härte bedeuten würde.

Das Verwaltungsgericht hat es in Verkennung der Rechtslage unterlassen, dieser Frage nachzugehen. Auf diesem Mangel beruht das angefochtene Urteil. Es war daher aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses die erforderlichen Feststellungen darüber nachholt, ob im Lande Baden-Württemberg eine solche Verwaltungspraxis besteht, gegebenenfalls ob auch der Fall des Klägers von dieser Verwaltungspraxis erfaßt wird und ob eine Abweichung davon im vorliegenden Falle durch sachgerechte Erwägungen gerechtfertigt ist.