II.

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Wiederherstellung der die Klage abweisenden Entscheidung erster Instanz. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht, indem es entgegen der Regelung in § 6 Abs. 2 MGV nicht die im Entwicklungsplan festgelegte Zielmenge für die Berechnung der Referenzmenge zugrunde legt.

Den Ausführungen des Berufungsgerichts ist zu entnehmen, daß dem Kläger die Förderung einer Baumaßnahme zur Erhöhung der Zahl der Kuhplätze um mindestens 20 v.H. aufgrund eines Entwicklungsplans nach der Richtlinie 72/159/EWG bewilligt worden ist. Eine andere Förderungsgrundlage ist erkennbar nicht in Betracht gezogen worden. Somit liegt ein Anwendungsfall des § 6 Abs. 2 MGV vor. Das bedeutet, wie der Senat erstmals in seinem Urteil vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 45.87 - (Buchholz 451.512 Nr. 15 = RdL 1989, 155) und seither in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, daß der Berechnung der Zielmenge die im BEP ausgewiesene Zahl der Milchkühe zugrunde zu legen ist. Divergierende Planungsdaten anderer Herkunft und Grundlage sind ausgeschlossen. Die tatsächlichen Planungsdaten des Milcherzeugers dürfen, solange sie im BEP keinen Niederschlag gefunden haben und von der Bewilligungsbehörde nicht zur Grundlage der Förderung gemacht worden sind, nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 81.87 - BVerwGE 81, 68 = Buchholz 451.512 Nr. 16). Ausnahmen hiervon sieht die Milch-Garantiemengen-Verordnung nicht vor. Diese Senatsmeinung, der im erstinstanzlichen Gerichtsbescheid in vollem Umfange Rechnung getragen wurde, deckt sich für den Regelfall mit der Auffassung des Berufungsgerichts. Zu Unrecht meint indes der Verwaltungsgerichtshof, die Eintragung der Milchkuhzahl im BEP sei dann nicht mehr maßgeblich, wenn - wie nach Auffassung des Berufungsgerichts im vorliegenden Fall - das geförderte und bauaufsichtlich genehmigte Vorhaben erheblich vom BEP differiert und die Förderungsbehörde ihre Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn unter Bezugnahme auf den baurechtlichen Bewilligungsbescheid erteilt habe.

Ein zielmengenrelevantes Abweichen vom BEP hat das Bundesverwaltungsgericht nur bei Vorliegen strenger formaler Kriterien für zulässig erachtet. Danach reicht die bloße Billigung des Abweichens durch die Förderungsbehörde nicht aus. Es bedarf vielmehr einer nachträglichen förmlichenÄnderung des Entwicklungsplans und der Umstellung der Förderung auf den so geänderten Plan; beide Vorgänge müssen zudem aktenkundig sein (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 81.87 - a.a.O.; Urteil vom 6. Dezember 1989 - BVerwG 3 C 61.87 -; Urteil vom 7. Dezember 1989 - BVerwG 3 C 70.87 -; Urteil vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 3 C 68.88 -). Ein der Behörde eingereichter Betriebsentwicklungsplan ist nur dann nicht die maßgebliche Grundlage für die Berechnung der Referenzmenge, wenn in den Akten eindeutig eine andere Förderungsgrundlage dokumentiert ist. Mit dieser Auslegung des § 6 Abs. 2 MGV steht das Berufungsurteil nicht im Einklang.

Der Verwaltungsgerichtshof hat weder eine Änderung des Betriebsentwicklungsplans noch dessen Ersetzung durch eine andere Förderungsgrundlage festgestellt. Vielmehr hat er dem BEP die Anerkennung wegen vermeintlicher Diskrepanzen zu anderen schriftlichen Unterlagen, nämlich denen des Baugenehmigungsverfahrens und der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn versagt. Mit dieser Begründung verkennt das Berufungsgericht, daß es für die Referenzmengenberechnung nach § 6 Abs. 2 MGV allein auf die Angaben im BEP, der Grundlage der Förderung war, und nicht also auf Plandaten ankommt, die sich irgendwo in den Förderungs- und Bewilligungsunterlagen finden mögen, es sei denn, daß sie - dokumentarisch nachgewiesen - ausdrücklich zur Grundlage der bewilligten Förderung gemacht worden sind.

Im übrigen vermag der Senat dem Berufungsgericht nicht einmal darin zu folgen, daß die Förderungsunterlagen eine erhebliche Diskrepanz aufwiesen, so daß dem BEP nicht die erforderliche Eindeutigkeit zukomme. Diese Wertungen sind durch die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht gedeckt. Für die Berechnung der Referenzmenge nach § 6 Abs. 2 MGV kommt es allein auf die angestrebte Zahl der Milchkühe, nicht auf die Zahl der Kuhplätze an. Über die Zahl der Milchkühe verhält sich aber nur der Betriebsentwicklungsplan. Der baurechtliche Bewilligungsbescheid, den der Verwaltungsgerichtshof dem BEP gegenüberstellt, gibt insoweit nur die Zahl der geplanten Kuhplätze, nicht also der Kühe an. Die Zahl der vorgesehenen Kühe folgt auch nicht aus der Zahl der Kuhplätze. Da der Kläger im BEP bekundet hatte, die Zahl der Kuhplätze solle um 10 höher liegen als die Zahl der Kühe, liegt eine Diskrepanz zwischen BEP und Eingabeplan allenfalls darin, daß im BEP die Zahl der Kuhplätze mit 50, im Eingabeplan mit 54 angegeben ist. Darauf kommt es aber nicht an. Demgemäß kann aus der Bezugnahme auf den baurechtlichen Bewilligungsbescheid nicht auf den Willen der Behörde geschlossen werden, bei der Förderung von einer größeren Zahl von Kühen auszugehen als im BEP veranschlagt. Infolgedessen entbehrt auch die vom Berufungsgericht für begründet erachtete Behauptung des Klägers, er hätte ohne Zustimmung der Förderungsbehörde das Vorhaben bauplangerecht nicht ausgeführt, einer realen Grundlage.

Da somit der Betriebsentwicklungsplan in vollem Umfang maßgeblich geblieben ist, hat der Verwaltungsgerichtshof den Rechtsstreit zu Unrecht nicht nach § 6 Abs. 2 MGV, sondern - ohne diese Bestimmung allerdings anzuführen - nach § 6 Abs. 3 MGV entschieden. Der jeweils nachfolgende Absatz schließt nämlich einen Sachverhalt von seiner Regelung aus, wenn er zugleich zur Fallgruppe des vorhergehenden Absatzes gehört (BVerwGE 79, 171 <176>). Auf diesem Fehler beruht die angefochtene Entscheidung, die daher aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO.