Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 06.12.1989, Az.: BVerwG 3 C 61.87

I.

Der Kläger betreibt hauptberuflich die Landwirtschaft. Im Jahre 1983 lieferte er seinem Käufer 223.766 kg Milch an. Seine Anlieferungs-Referenzmenge wurde auf 199.200 kg Milch festgesetzt. Der Kläger hatte ursprünglich 20 Milchkühe. Er erhielt im Rahmen des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms mit Bescheid vom 29. Juni 1979 Fördermittel zum Neubau eines Kuhstalles, der laut Betriebsentwicklungsplan vom 1. März 1979 40 Milchkühe aufnehmen sollte. Nachdem sich die Baukosten gegenüber den Voranschlägen erheblich erhöht hatten, wurde dem Kläger vom zuständigen Landwirtschaftsamt die weitere Aufstockung der Milchkuhhaltung empfohlen. Diese Empfehlung ist im Betriebsentwicklungsplan vom 18. März 1981 enthalten, der allerdings nach wie vor von 40 Milchkühen bei unverändert 46 Milchkuhplätzen ausgeht. Mit Bescheid vom 29. Mai 1981 wurden dem Kläger weitere Förderungen für den Stallneubau bewilligt. Der Altstall blieb erhalten.

Am 25. Juli 1984 beantragte der Kläger beim zuständigen Landwirtschaftsamt eine Bescheinigung für eine abweichende Referenzmenge und machte unter anderem eine besondere Situation in Form einer öffentlich geförderten Baumaßnahme mit genehmigtem Betriebsentwicklungsplan geltend. Der Antrag wurde durch Bescheid vom 20. August 1984 mit der Begründung abgelehnt, aufgrund der im Betriebsentwicklungsplan aufgeführten 40 Milchkühe stehe dem Kläger eine Milchmenge von 180.400 kg zu, die er jedoch im Jahre 1983 bereits überschritten habe. Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein und wies dabei im wesentlichen darauf hin, daß nach dem Betriebsentwicklungsplan 46 Kuhplätze eingeplant seien und daß er tatsächlich 55 Kuhplätze errichtet habe, die auch zum 1. August 1984 voll belegt gewesen seien. Das zuständige Landwirtschaftsamt berechnete daraufhin mit Bescheid vom 11. September 1984 die dem Kläger zustehende Zielmenge auf der Grundlage von 40 Milchkühen mit einer Milchmenge von 5.210 kg Milch je Kuh (MLP Durchschnitt 1983 - 10 vom Hundert) mit 208.400 kg Milch. Unter Hinweis darauf, daß die Ablieferungsmenge im Jahre 1983 auch über dieser Zielmenge liege, lehnte es das Amt erneut ab, eine besondere Situation zu bescheinigen. Der anschließende Widerspruch des Klägers wurde durch Bescheid vom 30. November 1984 zurückgewiesen. Das vom Kläger daraufhin angerufene Verwaltungsgericht hob die zuletzt erwähnten Bescheide auf, soweit darin die Bescheinigung für eine 208.400 kg übersteigende Zielmenge abgelehnt wurde, und verpflichtete den Beklagten unter Abweisung der Klage im übrigen, dem Kläger das Vorliegen einer besonderen Situation zu bescheinigen und dabei eine Zielmenge auf der Grundlage von 46 Milchkühen zu berücksichtigen. Es begründete seine Entscheidung im wesentlichen damit, daß es bei öffentlich geförderten Baumaßnahmen mit genehmigtem Betriebsentwicklungsplan nicht auf die Zahl der vorgesehenen Milchkühe, sondern auf die vorgesehenen Kuhplätze ankomme. Gegen dieses Urteil legten der Beklagte und der Kläger Berufung ein. Das Berufungsgericht wies die Berufung des Beklagten zurück und verpflichtete auf die Berufung des Klägers hin den Beklagten, in der zu erteilenden Bescheinigung eine Zielmenge auf der Grundlage von 50 Milchkühen zu berücksichtigen. Das Berufungsgericht vertrat folgende Auffassung: Im Regelfall ergebe sich die im Betriebsentwicklungsplan festgelegte Zielmenge aus der Zahl der Milchkühe (BEP 2 Zeile 25), vervielfacht mit der angestrebten Durchschnittsleistung je Milchkuh (BEP 6 Zeile 23 Anm. 2). Auf die genannten Zahleneintragungen im Betriebsentwicklungsplan komme es jedoch beim Kläger ausnahmsweise deshalb nicht an, weil er von ihnen abgewichen sei und der Beklagte diese Abweichung gebilligt habe. Von den errichteten 55 Milchkuhplätzen seien allerdings fünf Pufferplätze abzuziehen.

Gegen dieses Urteil haben der Beklagte und der Kläger Revision eingelegt und die Verletzung materiellen Rechts gerügt.

Der Beklagte beantragt,

Der Kläger beantragt,

hilfsweise

Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich am Verfahren. Er unterstützt die Revision des Beklagten.