Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.11.1993, Az.: BVerwG 1 D 68.92

II.

Die Berufung bleibt erfolglos.

1.

Das Rechtsmittel ist unbeschränkt, da der Beamte unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung seine Verantwortlichkeit für das ihm vorgeworfene Fehlverhalten bestreitet. Der Senat hat deshalb den Sachverhalt selbst festzustellen und disziplinar zu würdigen.

a)

Bezüglich des strafgerichtlich geahndeten Sachverhalts, nämlich der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses durch öffnen und Vernichten von Briefsendungen, ist der Senat allerdings ebenso wie das Bundesdisziplinargericht an die den Schuldspruch tragenden Feststellungen des Strafurteils des Amtsgerichts K. nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO gebunden. Der Bindungswirkung dieses gemäß § 267 Abs. 4 StPO in abgekürzter Form ergangenen Strafurteils auch zur Schuldfrage steht nicht entgegen, daß es hierzu keine näheren Ausführungen enthält. Unter Bezugnahme auf die zugelassene Anklage ergibt sich aus der Verurteilung des Beamten schlüssig, daß das Strafgericht von seiner Schuldfähigkeit ausgegangen ist (vgl. hierzu auch Urteil vom 6. Juni 1984 - BVerwG 1 D 73.83 -).

Für eine Lösung von den tatsächlichen Urteilsfeststellungen des Strafgerichts nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO sieht der Senat keinen Anlaß. Sie ist nur ausnahmsweise und nur unter eng begrenzten Voraussetzungen möglich. Das Disziplinargericht darf die eigene Entscheidung nicht an die Stelle derjenigen des Strafgerichts setzen. Strafgerichtliche Feststellungen sind daher auch dann für die Disziplinargerichte bindend, wenn diese aufgrund eigener Würdigung abweichende Feststellungen für möglich halten. Andernfalls wäre die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO auf Fälle beschränkt, in denendas Disziplinargericht der Beweiswürdigung des Strafgerichts ohnehin folgen würde. Das aber wäre weder mit dem Begriff der gesetzlichen Bindung noch mit dem Gesichtspunkt vereinbar, daß die Disziplinargerichte keine Überprüfungsinstanz für Strafurteile sind. Eine Lösung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn das Disziplinargericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden, wenn etwa Feststellungen im Widerspruch zu Denkgesetzen oder jeder Lebenserfahrung stehen oder aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig sind (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 4. Mai 1993 - BVerwG 1 D 5.92 -). Solche durchgreifenden Bedenken bestehen im vorliegenden Fall nicht. Weder aus seinen körperlichen Beeinträchtigungen als Folge mehrfacher Operationen noch aus seinem psychischen Zustand, wie er sich insbesondere aus dem in der Hauptverhandlung vorgelegten privatärztlichen Zeugnis ergibt, lassen sich Anhaltspunkte für erhebliche Zweifel an der Schuldfähigkeit des Beamten zur Tatzeit entnehmen. Gegen die Annahme eines krankheitsbedingten Ausschlusses verantwortlichen Handelns sprechen im übrigen auch die letzte dienstliche Beurteilung vom 24. September 1991, die dem Beamten beanstandungsfreie Leistungen bescheinigt sowie sein zielgerichtetes, planvolles Vorgehen im Zusammenhang mit dem ihm vorgeworfenen Fehlverhalten. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, daß die Unantastbarkeit der der Post zur Beförderung anvertrauten Briefsendungen zu den leicht einsehbaren Kernpflichten eines jeden Postbeamten gehört, deren Beachtung auch bei nur geringsten Anforderungen an Einsichts- und Handlungsfähigkeit erwartet werden kann.

b)

Bezüglich der von dem Beamten eingeräumten Briefberaubung, die ebenfalls in den strafgerichtlich festgestellten Tatzeitraum fiel, ergeben sich aus den vorstehenden Erwägungen für den Senat gleichfalls keine Zweifel an seiner Schuldfähigkeit.

2.

Durch den festgestellten Sachverhalt hat der Beamte nicht nur gegen Strafgesetze, sondern zugleich vorsätzlich gegen seine Pflichten zu uneigennütziger Amtsführung sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst verstoßen (§ 54 Sätze 2, 3 BBG).

Das hiernach erwiesene Dienstvergehen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG) hat die Auflösung des Beamtenverhältnisses zur Folge.

Die Verletzung des Postgeheimnisses durch Postbedienstete ist von erheblicher disziplinarer Bedeutung. Die vertrauliche Behandlung der Sendungen gehört zu den unabdingbaren Voraussetzungen eines geordneten Postbetriebs. Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse daran, daß die Vertraulichkeit des Inhalts der der Post anvertrauten Sendungen gewahrt und die ordnungsgemäße Beförderung gesichert sind. In der schuldhaften Verletzung des Postgeheimnisses durch Postbedienstete liegt deshalb ein Dienstvergehen, das geeignet ist, die Grundlagen des Beamtenverhältnisses zu zerstören. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Postgeheimnis mit dem Ziel verletzt wird, Zugang zu aneignungsfähigem Inhalt von Postsendungen zu gewinnen (Urteile vom 28. Januar 1982 - BVerwG 1 D 22.81-, 25. Mai 1982 - BVerwG 1 D 80.81 - <BVerwG Dok.Ber. B 1982, 276> und 7. Februar 1989 - BVerwG 1 D 21.88 -). Aufgrund des festgestellten Sachverhalts ist von einer solchen materiell egoistischen Zielsetzung des Beamten auszugehen, wie schon aus der eingestandenen Briefberaubung deutlich wird.

Von der Rechtsprechung anerkannte Milderungsgründe, die eine ausnahmsweise Fortsetzung des Beamtenverhältnisses im vorliegenden Fall erlauben könnten, sind nicht gegeben.

Die Voraussetzungen für eine persönlichkeitsfremde Augenblickstat liegen ebensowenig vor wie diejenigen eines Handelns in einer psychischen Ausnahmesituation. Der Beamte hat in einer für ihn alltäglichen Situation versagt, ohne daß ein plötzlich auf ihn einwirkendes äußeres Ereignis bzw. ein Schockzustand für sein Verhalten bestimmend gewesen wäre. Er ist vielmehr planvoll und überlegt vorgegangen, nachdem er nur kurze Zeit zuvor wegen ähnlicher Verfehlungen mit der zweitschwersten Disziplinarmaßnahme belegt worden war.

Auch der Milderungsgrund des Zugriffs auf geringe Werte kommt hier nicht zur Anwendung, da nach der Rechtsprechung des Senats in einem solchen Fall eine mildere Bewertung des Dienstvergehens dann ausgeschlossen ist, wenn mit der Tat weitere wichtige öffentliche oder private Schutzgüter verletzt werden. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Beamte zur Erlangung des Geldes dem Postverkehr zugeführte Sendungen öffnet und sich damit nicht nur über das Interesse der Allgemeinheit an der Zuverlässigkeit des Postverkehrs, sondern auch über die verfassungsrechtlich geschützte Vertraulichkeit des Inhalts von Postsendungen hinwegsetzt (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 - <BVerwG Dok.Ber. B 1993, 119>).

Anhaltspunkte für die Prüfung weiterer anerkannter Milderungsgründe sind im vorliegenden Fall weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

3.

Der Senat hält den Beamten eines Unterhaltsbeitrags nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BDO nicht für unwürdig. Der Beamte hat zwar, worauf das Bundesdisziplinargericht zutreffend hinweist, innerhalb eines kurzen Zeitraums wiederholt in schwerer Weise versagt. Allein hierauf kann jedoch in der Regel die Unwürdigkeit eines Beamten im Sinne von § 77 BDO nicht gestützt werden. Es müssen vielmehr besondere Umstände in der Person des Verurteilten hinzukommen, die eine Versagung des Unterhaltsbeitrags rechtfertigen wie z.B. ehrlose Gesinnung, krimineller Hang, Vielzahl und Dauer der Verfehlungen oder ein besonders schwerer Bruch der Rechtsordnung (Claussen/Janzen, BDO, 7. Aufl., § 77 Rz. 5 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen bei dem Beamten nicht vor.

Im Hinblick auf seine gegenwärtigen finanziellen Verhältnisse und seine um fünfzig vom Hundert eingeschränkte Erwerbsfähigkeit hat der Senat dem Beamten den gesetzlich zulässigen Höchstbeitrag bewilligt. Die Bewilligung erfolgt, wie üblich, zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten, innerhalb dessen sich der Beamte ständig und nachdrücklich um eine andere Arbeitsstelle bemühen muß.

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.