Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 29.01.1991, Az.: 3 AZR 44/90

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht zur Zahlung der geforderten Abfindung verpflichtet.

I.

Ein tariflicher Abfindungsanspruch besteht nicht.

1.

Die tariflichen Regelungen sind sowohl kraft Tarifbindung (§ 3 Abs. 1 TVG) als auch aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung (§ 7 Satz 1 des Arbeitsvertrages) anzuwenden. Die tariflichen Anspruchsvoraussetzungen sind jedoch nicht erfüllt.

2.

Als der Kläger aus dem Dienste der Beklagten ausschied, galt nicht mehr die Versorgungsvereinbarung in der Fassung des Tarifvertrags vom 1. November 1973, sondern eine geänderte Fassung.

a)

Der neugefaßte § 11 Abs. 1 der Versorgungsvereinbarung erfaßt auch die Arbeitnehmer, die bereits vor Inkrafttreten der Änderungstarifverträge vom 12. März 1982 und 29. Juli 1985 eine Versorgungszusage erhalten hatten. Soweit die Neuregelungen für Berechtigte mit älteren Versorgungszusagen nicht gelten sollten, haben dies die Tarifvertragsparteien in Besitzstands- und Übergangsregelungen ausdrücklich festgelegt (vgl. Abschnitt B des Tarifvertrags vom 1. November 1973, § 16 des Tarifvertrags vom 29. Juli 1985). Eine derartige Bestimmung haben die Tarifvertragsparteien für den neugefaßten § 11 Abs. 1 der Versorgungsvereinbarung bewußt nicht vorgesehen. Die Arbeitnehmer sollen in den Fällen des § 11 Abs. 1 Buchst. a der Versorgungsvereinbarung keine Abfindung mehr erhalten, sondern nur noch gemäß § 18 Abs. 6 BetrAVG nachversichert werden.

b)

Nach § 11 Abs. 1 Buchst. a der Versorgungsordnung steht dem Berechtigten keine Abfindung zu, wenn der Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung unverfallbar ist. Dieser Ausschlußtatbestand ist gegeben. Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG erfüllt. Der Kläger war bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (31. Dezember 1987) 43 Jahre alt und seine Versorgungszusage hatte 13 Jahre bestanden.

2.

Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht die Änderung des § 11 Abs. 1 der tariflichen Versorgungsvereinbarung für wirksam erachtet.

a)

Grundsätzlich können tarifliche Ruhegeldordnungen den veränderten Gegebenheiten und tarifpolitischen Vorstellungen auch zum Nachteil der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer angepaßt werden. Für das Verhältnis zwischen einem früheren und einem späteren Tarifvertrag gilt das Ablösungsprinzip (BAG Urteil vom 1. Juni 1970 - 3 AZR 166/69 - AP Nr. 143 zu § 242 BGB Ruhegehalt; zu II 3 c der Gründe; BAGE 41, 163, 168 [BAG 14.12.1982 - 3 AZR 251/80] = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Besitzstände zu II 3 der Gründe). Eine Billigkeitskontrolle findet nicht statt (BAG Urteil vom 20. August 1986 - 4 AZR 256/85 - AP Nr. 47 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie). Es ist nicht Sache der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen haben. Sie haben lediglich zu kontrollieren, ob die Grenzen der Tarifautonomie überschritten wurden (BAG Urteil vom 1. Juni 1983 - 4 AZR 566/80 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Deputat). Tarifverträge sind von den Gerichten nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen zwingende Rechtssätze verstoßen (vgl. BAGE 41, 163, 168 [BAG 14.12.1982 - 3 AZR 251/80] = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Besitzstände, zu II 3 der Gründe).

b)

Die Änderung des § 11 Abs. 1 der tariflichen Versorgungsvereinbarung ohne Übergangs- und Besitzstandsregelung verletzt weder das verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht des Klägers noch die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.

aa)

Die Ausgestaltung des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung unterliegt der Normsetzung der Tarifvertragsparteien. Sie haben bei der Inhaltsbestimmung einen weiten Gestaltungsspielraum, der im vorliegenden Fall nicht überschritten wurde.

Der Tarifvertrag, auf den sich der Kläger beruft, stammt aus der Zeit vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes. Die im Tarifvertrag vom 1. November 1973 vorgesehene Abfindung diente zum Ausgleich dafür, daß der Arbeitnehmer mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles seine Versorgungsansprüche verlor. § 18 Abs. 6 BetrAVG schreibt nunmehr für Arbeitnehmer mit unverfallbarer Versorgungsanwartschaft im Öffentlichen Dienst vor, daß sie nachzuversichern sind. Damit ist ein nach den Wertungen des Gesetzgebers ausreichender Schutz erreicht und dem Zweck der bisherigen Abfindungsregelung Genüge getan.

bb)

Bis zum Inkrafttreten des Änderungstarifvertrages vom 12. März 1982 mag zwar ein Anspruch der vorzeitig ausscheidenden Arbeitnehmer auf Abfindung abzüglich des für die vorgeschriebene Nachversicherung aufgewandten Betrags bestanden haben (vgl. BAGE 37, 198, 205 = AP Nr. 3 zu § 18 BetrAVG, zu II 2 der Gründe). Ein solcher Anspruch könnte aber nur als Ergänzung der lückenhaft gewordenen Regelung bis zu einer Neuregelung durch die Tarifvertragsparteien anerkannt werden. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien wird durch eine derartige Zwischenlösung nicht eingeschränkt. Der Kläger konnte nicht darauf vertrauen, daß Abfindung und Nachversicherung nebeneinander aufrechterhalten bleiben. Vielmehr mußte er damit rechnen, daß die Abfindung bei einer Anpassung des Tarifvertrags an die veränderte Rechtslage entfallen würde, weil die gesetzlich vorgeschriebene Nachversicherung den bisherigen Schutz ausscheidender Arbeitnehmer auf andere Weise erreichte.

Da der maßgebliche Änderungstarifvertrag am 12. März 1982 geschlossen wurde, hatte der zum 31. Dezember 1987 ausscheidende Kläger genügend Zeit, sich auf das neue Tarifrecht einzustellen. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers ist nicht verletzt worden. Im übrigen konnte der Kläger allenfalls darauf vertrauen, daß ihm die Abfindung in der Höhe erhalten bleibe, die er bis zum Abschluß des Änderungstarifvertrags vom 12. März 1982 erdient hatte. Dieser Betrag liegt jedoch unter dem Aufwand der Beklagten für die Nachversicherung.

II.

Die Parteien haben nicht einzelvertraglich vereinbart, daß dem Kläger unabhängig von späteren Tarifvertragsänderungen die in § 11 der Versorgungsvereinbarung vom 1. November 1973 vorgesehene Abfindung zustehen solle.

a)

In § 7 Satz 1 des Arbeitsvertrages vom 10./12. Dezember 1973 haben die Parteien vereinbart, daß die Versorgungsleistungen "nach Maßgabe der jeweils gültigen tarifvertraglichen Versorgungsvereinbarungen gewährt" werden. Auch nach § 11 Satz 2 des Arbeitsvertrages (besondere Vereinbarungen) gelten, soweit der Arbeitsvertrag keine Regelung enthält, die Bestimmungen des "jeweils" von der Beklagten angewandten Tarifvertrags. Der Arbeitsvertrag enthält nach diesem eindeutigen Wortlaut keine statische, sondern eine dynamische Verweisung.

b)

Die Versorgungszusage vom 1. April 1974 ändert daran nichts. Der Beklagte hat dem Kläger am 1. April 1974 eine schriftliche "unwiderrufliche Versorgungszusage nach Maßgabe der Versorgungsvereinbarung, die in der Anlage abgedruckt ist", erteilt.

In dieser Versorgungszusage fehlen zwar bei der Bezugnahme auf die Versorgungsvereinbarung die Worte "jeweils gültige". Daraus ergibt sich aber keine statische Verweisung. Die Versorgungszusage enthält auch nicht die Worte "derzeit gültige". Sie verweist nur ohne weiteren Zusatz auf die tarifliche Versorgungsvereinbarung. Wenn die Versorgungszusage in Abweichung vom Arbeitsvertrag keine dynamische, sondern eine statische Verweisung enthalten sollte, müßte es sich um eine Vertragsänderung handeln. Dafür liefert jedoch der Wortlaut der Versorgungszusage keine ausreichenden Anhaltspunkte. Anlaß und Zweck der Versorgungszusage sprechen vielmehr dagegen:

Die Beklagte kam mit der Aushändigung der Versorgungszusage vom 1. April 1974 lediglich ihren tariflichen Pflichten nach. Nach Rz 721 des Manteltarifvertrages vom 1. Januar 1983 hatte die Beklagte dem Kläger eine Versorgungszusage entsprechend ihrer Versorgungsvereinbarung zu geben. Nach Abschnitt A (3) des Tarifvertrages vom 1. November 1973 ist nach einjähriger Betriebszugehörigkeit im unbefristeten Arbeitsverhältnis allen Arbeitnehmern, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, eine Versorgungszusage auszuhändigen, es sei denn, daß keine Rechte auf Versorgungsleistungen mehr entstehen. Die formularmäßig erteilte Versorgungszusage hat die tariflichen und arbeitsvertraglichen Ansprüche des Klägers nicht erweitert, sondern sie nur in einem Dokument festgehalten. Eine einzelvertragliche Abkoppelung von der weiteren Tarifentwicklung und eine entsprechende Änderung des Arbeitsvertrages bringen Arbeitsvertragsparteien wegen der weitreichenden Bedeutung deutlich zum Ausdruck. Sie wäre ganz ungewöhnlich, zumal eine statische Verweisung zu unterschiedlichen Versorgungsregelungen führt. Sie widerspräche damit dem Interesse des Arbeitgebers, durch einheitliche tarifliche Bestimmungen eine gleichmäßige Handhabung und einen vereinfachten Verwaltungsvollzug zu erreichen. Gerade bei der betrieblichen Altersversorgung kommt dem Streben nach Einheitlichkeit und Anpassung an veränderte Umstände besondere Bedeutung zu. Ohne besondere Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Arbeitsvertragsparteien eine "Versteinerung" der Altersversorgung anstreben.

c)

Aus Nr. 2.1 des Rundschreibens der Beklagten zur Erläuterung des Änderungstarifvertrages vom 29. Juli 1985 kann der Kläger keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung des in der Versorgungsvereinbarung vom 1. November 1973 vorgesehenen Abfindungsanspruchs herleiten. Das Rundschreiben enthält keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen, sondern soll lediglich die Tarifvertragsänderungen verdeutlichen. Nr. 2.1 des Rundschreibens gibt den Inhalt des geänderten Tarifvertrages auch richtig wieder. Der Änderungstarifvertrag vom 29. Juli 1985 hat das Versorgungssystem der betrieblichen Altersversorgung der Beklagten nicht verändert. Die betriebliche Altersversorgung umfaßt bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis nach wie vor "Abfindung bzw. Nachversicherung". Die Abfindungsmöglichkeit wurde nicht durch Tarifvertrag vom 29. Juli 1985, sondern bereits durch Änderungstarifvertrag vom 12. März 1982 eingeschränkt. Im Tarifvertrag vom 1. November 1973 war eine Nachversicherung überhaupt nicht vorgesehen. Aus der Erwähnung der Nachversicherung in Nr. 2.1 des Rundschreibens ist zu ersehen, daß der Änderungstarifvertrag vom 29. Juli 1985 insoweit auf einer zwischenzeitlich veränderten Rechtslage aufbaut.

III.

Der Kläger kann den geltend gemachten Abfindungsanspruch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz herleiten. Der Arbeitnehmer, dem die Beklagte eine Abfindung abzüglich des Nachversicherungsaufwandes bezahlte, war im Januar 1982, also vor Abschluß des Änderungstarifvertrags vom 12. März 1982, aus dem Dienste der Beklagten ausgeschieden. Selbst wenn die Beklagte nicht nur einem Arbeitnehmer, sondern allen Arbeitnehmern, die ihr Arbeitsverhältnis vor dem Abschluß des Änderungstarifvertrags beendeten, derartige Leistungen gewährte, dürfte sie den Kläger anders behandeln, weil er sein Arbeitsverhältnis erst mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten der Tarifvertragsänderung kündigte. Die getroffene Differenzierung war nicht sachfremd, sondern trug dem unterschiedlichen Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer Rechnung. Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor Abschluß des Änderungstarifvertrages endete, konnten sich im Gegensatz zum Kläger nicht rechtzeitig auf die neue Rechtslage einstellen.