I.

Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Beklagte habe sich in dem Kaufvertrag vom 27. März 1974 für den in Nr. V geregelten Fall ein Rücktrittsrecht vorbehalten. Von diesem Recht habe sie aber nur unter den Voraussetzungen des § 326 BGB Gebrauch machen dürfen. Ein "selbständiges" Rücktrittsrecht lasse sich dem Vertrag nicht entnehmen. Die nach § 326 BGB für einen Rücktritt wegen Verzuges nötigen Voraussetzungen der Fristsetzung und Ablehnungsandrohung seien nicht erfüllt. Darüber hinaus habe die Beklagte den Rücktritt nicht in der nach § 56 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gebotenen Form ausgeübt, nämlich nicht durch eine vom Gemeindedirektor oder seinem Vertreter gemeinsam mit einem weiteren Vertretungsberechtigten unterzeichnete Erklärung. Auch eine dieser Form entsprechende Genehmigung der Rücktrittserklärung habe die Beklagte nicht erteilt.

II.

Die Revision ist begründet.

1.

Im Ausgangspunkt vertretbar ist die Ansicht des Berufungsgerichts, der im Kaufvertrag (Nr. V) für den Fall einer Nichterfüllung der Bebauungspflicht vorgesehene Anspruch der Beklagten auf "Rückübertragung" des Grundbesitzes sei als Vereinbarung eines Rücktrittsrechts zu werten, wenngleich es näherliegen könnte, diese Regelung als (aufschiebend) bedingtes Wiederkaufsrecht zu verstehen. Rechtsfehlerhaft ist aber die Annahme, die Ausübung des Rücktrittsrechts sei an die Erfordernisse des § 326 BGB, also an vorherige Fristsetzung und Ablehnungsandrohung, gebunden.

Die Voraussetzungen eines vereinbarten Rücktrittsrechts richten sich nicht nach § 326 BGB, sondern nach dem Vertrag(Senatsurteil vom 19. Mai 1967, V ZR 24/66, LM BGB § 346 Nr. 6 = WM 1967, 657). Haben die Parteien, wie hier, im Vertrag ausdrücklich die Voraussetzungen geregelt, die zum Rücktritt berechtigen, so kann nicht unterstellt werden, daß auch noch die gemäß § 326 BGB für das gesetzliche Rücktrittsrecht nötigen Voraussetzungen maßgebend sein sollen. Es kommt daher entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht darauf an, ob nach der Vereinbarung Anhaltspunkte für einen Ausschluß der Erfordernisse des § 326 BGB bestehen. Entscheidend ist vielmehr umgekehrt, ob besondere Umstände für eine gewollte Einbeziehung dieser Erfordernisse sprechen (Senatsurteil aaO). Dahingehende Feststellungen hat das Berufungsgericht indessen nicht getroffen. Seine Erwägung, es sei "schwer vorstellbar", daß sich die Klägerin ohne vorherige Mahnung, Fristsetzung und Ablehnungsandrohung einem Rücktrittsrecht habe unterwerfen wollen, ändert nichts an dem beurkundeten Vertragsinhalt, der den Rücktritt nicht von solchen Voraussetzungen abhängig macht.

Damit ist freilich nicht gesagt, daß die Beklagte nach Belieben den Zeitpunkt für die Ausübung ihres Rücktrittsrechts hätte bestimmen dürfen. Eine interessengerechte Vertragsauslegung könnte zu dem Ergebnis kommen, daß die zeitlich nicht festgelegte Bebauungspflicht in angemessener Frist zu erfüllen war und daß die Beklagte zum Rücktritt erst berechtigt sein sollte, nachdem sie eine billigem Ermessen entsprechende Frist zur Bebauung gesetzt hatte (§ 315 BGB). Eine Frist dafür aber hatte sie auch gesetzt, indem sie mit Schreiben vom 25. März 1977 die Klägerin darauf hingewiesen hatte, daß die Bebauung mit Rücksicht auf den seit Abschluß des Kaufvertrages schon verstrichenen Zeitraum von drei Jahren nunmehr bis zum 26. März 1979 - also innerhalb von insgesamt fünf Jahren - vorgenommen werden müsse.

2.

Das Berufungsurteil wird auch nicht von der Hilfsbegründung getragen.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts bedurfte die Rücktrittserklärung vom 30. März 1979 als eine die beklagte Stadtgemeinde verpflichtende - nicht nur ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung betreffende - Erklärung gemäß § 56 GO NW der Unterzeichnung durch den Stadtdirektor oder seinen Stellvertreter und durch einen weiteren vertretungsberechtigten Beamten oder Angestellten.

Ob die Ausübung des vertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrechts eine Verpflichtungserklärung im Sinne des § 56 Abs. 1 GO NW darstellt, mag fraglich sein. Allerdings hat der Senat in BGHZ 29, 107, 111 [BGH 17.12.1958 - V ZR 51/57] (betr. die gleichartige Regelung in § 37 Nr. 2 DGO i.d.F. d.NRW-Gesetzes vom 21.11.1949) die Ausübung eines Wiederkaufsrechts nicht als Verpflichtungserklärung in diesem Sinne angesehen, falls die wesentliche Bindung der Gemeinde bereits in der das Wiederkaufsrecht beurkundenden Vereinbarung enthalten sei, weil dann die spätere Wiederkaufserklärung nur den Eintritt der Bedingung für den Wiederkauf herbeiführe (zustimmend: Staudinger/Mayer-Maly, BGB 12. Aufl. § 497 Rdn. 19; BGB-RGRK/Mezger, 12. Aufl. § 497 Rdn. 6; MünchKomm/H.P. Westermann § 497 Rdn. 11; Erman/Weitnauer, BGB 7. Aufl. § 497 Rdn. 6; Palandt/Putzo, BGB 40. Aufl. § 497 Anm. 2). Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung könnte es naheliegen, auch die Ausübung eines vereinbarten Rücktrittsrechts, dessen Voraussetzungen - wie hier - schon rechtsverbindlich beurkundet worden sind, nicht als Verpflichtungserklärung zu werten. Andererseits hat der Senat in BGHZ 32, 375, 377 [BGH 15.06.1960 - V ZR 191/58] in der Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts eine Verpflichtungserklärung deswegen gesehen, weil erst diese Erklärung eine Vorkaufspflicht der Gemeinde auslösen könne und solle. Es ist nicht zu verkennen, daß auch im Falle eines vereinbarten Wiederkaufsrechts oder Rücktrittsrechts eine Verpflichtung der Gemeinde zur Zahlung bzw. zur Rückgewähr des Kaufpreises erst mit der Ausübung dieser Rechte begründet wird, auch wenn der Inhalt der sich aus der Rechtsausübung ergebenden Verpflichtungen schon vertraglich geregelt war. Ob dennoch an der zum Wiederkauf entwickelten Rechtsprechung festzuhalten wäre und ob in gleicher Weise die Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts behandelt werden müßte, kann indessen dahingestellt bleiben; denn der Rücktritt ist hier entgegen dem Standpunkt des Berufungsgerichts in der für gemeindliche Verpflichtungserklärungen nötigen Form erklärt worden.

Die Einhaltung der in § 56 Abs. 1 GO NW für Verpflichtungserklärungen bestimmten Form ist Voraussetzung dafür, daß die von einem zuständigen Organ im Rahmen seiner öffentlich-rechtlichen Vertretungsmacht abgegebene Erklärung rechtsverbindlich für die vertretene Gemeinde ist (vgl. BGHZ 21, 59, 64 [BGH 14.06.1956 - II ZR 167/54]; 32, 375, 380 [BGH 15.06.1960 - V ZR 191/58]; BGH Urteile vom 28. September 1966, I b ZR 141/64, NJW 1966, 2402 undvom 16. November 1978, III ZR 81/77, NJW 1980, 117, 118 m.w.N.). Da dieses Formerfordernis mithin nur die Vertretungszuständigkeit bei Abgabe öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen und nicht einen Formzwang im Sinne des § 125 BGB betrifft, ist die nach § 56 Abs. 1 GO NW nötige Voraussetzung der Gesamtvertretung durch zwei Vertretungsberechtigte entsprechend § 177 BGB auch dann gewahrt, wenn die Erklärung zunächst nur von einem der beiden Vertreter abgegeben wird, der andere Vertreter dann aber diese Erklärung genehmigt (BGH a.a.O. NJW 1966, 2402, 2403 [BGH 28.09.1966 - Ib ZR 141/64] undUrteil vom 2. März 1972, VII ZR 143/70, NJW 1972, 940, 941 re.Sp.; BAG AP Nr. 7 zu § 125 BGB; OLG Frankfurt Rpfleger 1975, 177; Beitzke, MDR 1953, 1, 2; BGB-RGRK/Steffen, § 167 Rdn. 20; MünchKomm/Thiele § 164 Rdn. 98; Erman/Brox a.a.O. § 125 Rdn. 13; Palandt/Heinrichs a.a.O. § 178 Anm. 3). So aber liegt die Sache hier.

Die schriftliche Rücktrittserklärung vom 30. März 1979 hatte der Stadtamtmann Besten für die beklagte Stadtgemeinde abgegeben. Er war zwar nicht allgemein zur Vertretung befugt (§ 51 Abs. 1 GO NW), von dem Stadtdirektor aber in dieser Angelegenheit mit der Vertretung beauftragt worden (§ 51 Abs. 3 GO NW), wie die Beklagte unbestritten vorgetragen hat und durch die schriftliche Erklärung des Stadtdirektors vom 26. September 1980 (GA 291) belegt ist. Auch ein besonders beauftragter Vertreter ist im Rahmen des ihm erteilten Auftrages mitberechtigter Gesamtvertreter im Sinne des § 56 Abs. 1 GO NW (vgl. Kottenberg, GO NW 8. Aufl. § 56 Anm. II 3; Körner, GO NW 3. Aufl. § 56 Anm. 1; von Loebell/Salmon, GO NW 4. Aufl. § 56 Anm. 6). Ein solcher Vertretungsauftrag bedarf - was das Berufungsgericht verkennt - nach § 56 Abs. 3 GO NW nur dann der Form des § 56 Abs. 1 GO NW, wenn die Gemeinde allein durch die Handlung dieses besonderen Vertreters verpflichtet werden soll. Ist ihm die Vollmacht nicht in dieser Form erteilt, so wird seine Verpflichtungserklärung nur wirksam, wenn sie von einem weiteren vertretungsberechtigten Gemeindeorgan genehmigt wird. Diese Genehmigung hat der Stadtdirektor durch sein Schreiben an die Klägerin vom 26. September 1980 ausdrücklich erklärt.

Für einseitige Rechtsgeschäfte, wie den hier erklärten Rücktritt vom Vertrag, kommt gemäß § 180 BGB eine Genehmigung allerdings nur in Betracht, wenn der Erklärungsgegner die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet oder wenn er mit dessen Handeln einverstanden ist. Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin nach Zugang der Rücktrittserklärung diesbezügliche Beanstandungen erhoben hätte, sind nicht ersichtlich. Daher braucht der Senat auch nicht auf die vereinzelt im Schrifttum vertretene Auffassung einzugehen, daß ein Mangel der in § 56 Abs. 1 GO NW vorgeschriebenen Förmlichkeiten nach dem Schutzzweck dieser Bestimmung überhaupt nur von der betroffenen Gemeinde und nicht gegen deren Willen von dem Geschäftspartner geltend gemacht werden könne (so MünchKomm/Förschler § 125 Rdn. 18 a.E.).

3.

Demnach kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Zu prüfen bleibt, ob der Sache nach die Voraussetzungen des vereinbarten Rücktrittsrechts gegeben sind und ob die der Klägerin zur Erfüllung der Bebauungspflicht gesetzte Frist etwa deshalb unangemessen war, weil die Beklagte angeblich erst Ende 1979 die Grundstücke erschlossen hat. In diesem Zusammenhang wird von Bedeutung sein, ob die Klägerin den Grundbesitz überhaupt noch zu dem vereinbarten Zweck hätte bebauen können. Da hierzu tatrichterliche Feststellungen noch nicht getroffen sind, ist der Rechtsstreit unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Ihm wird auch die vom endgültigen Ausgang des Prozesses abhängige Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens vorbehalten.