I.

Das Berufungsgericht versagt der Anfechtung der Klägerin die Wirksamkeit, da zwar die Errichtung eines Werks bestimmten Umfangs vereinbart worden sei, jedoch nicht gerade einer Betonstein- und Zementplattenfabrik, sodaß die Beklagte nicht verpflichtet gewesen sei, ihre etwaige Absicht, ein Zementmahlwerk zu bauen, zu offenbaren. Jedenfalls lasse sich nicht beweisen, daß sie sich, der Bedeutung dieses Planes für den Abschluß des Kaufvertrags durch die Klägerin bewußt gewesen sei. Es sei auch nicht dargetan, daß sich die Beklagte vor oder bei Vertragsschluß darüber klar gewesen sei, daß sie die eingegangene Verpflichtung - Werkserrichtung binnen einem Jahr - auf keinen Fall erfüllen könne.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts werden von der Revision - begreiflicherweise - nicht angegriffen. Sie lassen auch keinen Rechtsirrtum erkennen.

II.

Zutreffend prüft das Berufungsgericht trotz des gegenteiligen Verlangens der Klägerin zuerst, ob durch das Schreiben der. Klägerin vom 29. August 1952 der Wiederkauf zustandegekommen sei. In dem Schreiben war ausdrücklich auf § 4 Abs. 2 des Vertrags und § 497 BGB Bezug genommen. Lagen die vertraglichen und gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiederkaufserklärung vor, so war nach der angeführten Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Wiederkauf zustandegekommen. Das Berufungsgericht beurteilt zutreffend die Wiederkaufserklärung als die Ausübung eines Gestaltungsrechts, durch die der im Kaufvertrag bereits bedingt abgeschlossene Wiederkaufsvertrag (RGZ 121, 369) infolge Eintritts der Bedingung wirksam wird. Damit wird auch der ursprüngliche Kaufvertrag aufelöst und es ist für einen Rücktritt nach Zustandekommen des Wiederkaufs daher kein Baum mehr. Richtig ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, die einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, nämlich die Wiederkaufserklärung, könne einseitig nicht mehr zurückgenommen werden.

Das Berufungsgericht bejaht dann das Zustandekommen des Wiederkaufs. Nachdem es zunächst dargelegt hat, daß aus dem bei den Hafenakten befindlichen Entwürfen (Bl. 29) sich nichts gegen das Wiederkaufsrecht bei Versäumung der Jahresfrist ableiten lasse, führt das Berufungsgericht aus:

Der Versuch der Beklagten, ihre Behauptung zu beweisen, die Parteien hätten die Nichteinhaltung der Jahresfrist durch ausdrückliche Absprache von dem Wiederkaufsrecht ausgenommen, sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gescheitert. Nach dem unbestrittenen und dem als erwiesen anzusehenden Sachverhalt sei vielmehr die Wiederkaufsklausel dahin auszulegen, daß sie auch den Fall der nicht fristgemäßen Errichtung der Fabrik betreffe. Die Parteien seien sich darüber einig, daß die Klägerin kein reines Umsatzgeschäft im Auge gehabt habe, sondern daß ihr daran gelegen gewesen sei, durch Ansiedlung eines weiteren größeren Unternehmens ihren Hafenumschlag und damit dessen Wirtschaftlichkeit zu steigern. Demgemäß habe die Beklagte auch zugestanden, daß ihre entsprechende Vertragsverpflichtung nach § 4 Nr. 2 Satz 1 des Vertrages eine Hauptverpflichtung sei. Allerdings habe es zur Sicherung dieser Hauptverpflichtung nicht unbedingt eines Wiederkaufsrechts bedurft, da der Klägerin bei Nichterfüllung der Verpflichtung, gesetzliche Rechtsbehelfe zur Verfügung gestanden hätten. Die Klägerin habe aber auf zusätzliche Sicherungen ersichtlich besonderen Weit gelegt (Veräußerungsverbot, Eintrittsrecht der Klägerin in Veräußerungsverträge bis zuin Jahre 2000 mit Rückkauf des Grund und Bodens zum Überlassungspreis), von denen die Abrede des Wiederkaufsrechts für den Fall des Stilliegens des Betriebes über eine Frist von mehr als zwei Jahren besonders bedeutsam erscheine, weil hier auf die Frage, ob die Frist aus von der Beklagten zu vertretenden Gründen Überschritten warte, nicht abgestellt sei. Bei dieser einschneidenden Abrede wäre es, meint das Berufungsgericht, ungewöhnlich, wenn dis Klägerin für den naheliegenden Fall der Nichterrichtung des Werkes sich mit den allgemeinen Rechtsbehelfen begnügt hättet die zu ihrer Ausübung ein schuldhaftes Zögern des Verpflichteten und eine Nachfristsetzung erforderten. Die Klägerin wäre dann unter Umständen mangels Verschuldens der Beklagten oder des Nachweises eines solchen noch auf viele Jahre an einem Vertrag gebunden, dessen Zweck unstreitig auf Hebung des Hafenumschlags gerichtet gewesen sei. Gerade einen längeren Zeitablauf habe die Klägerin aber vermeiden wollen, wie die Zweijahresfrist beweise. Auch seien nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Berufungsgericht beide Parteien davon ausgegangen, daß die einjährige Frist selbstverständlich eingehalten werde.

Bei dieser Sachlage hätten nach der Überzeugung des Berufungsgerichts äie Parteien entweder das Wiederkaufsrecht auch für den Fall der nicht rechtzeitigen Errichtung des Werkes als selbstverständlich vereinbart angesehen, oder, was näher liege, diesen Fall überhaupt nicht bedacht. Die danach zulässige ergänzende Vertragsauslegung könne nur zur Bejahung des Wiederkaufsrechts auch bei Nichterrichtung des Werkes führen, da eine andere hypothetische Abrede mit dem Zweck, Sinn und. Inhalt des Vertrages nicht in Einklang zu bringen wäre.

Die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Wiederkaufserklärung wegen Nichterrichtung hätten vorgelegen. Dafür sei nur der fruchtlose Ablauf der Jahresfrist erforderlich gewesen; denn die Freizeichnungsklausel in § 4 Nr. 2 Satz 2 betreffe ersichtlich nur den an die längere Frist gebundenen Fall einer schuldlosen Unterbrechung des Betriebes und sei auf die Nichterrichtung unanwendbar. Baß ein dem Vertrag entsprechender Fabrikbetrieb von der Beklagten errichtet wordei sei, müsse mit dem Landgericht verneint werden, da weder ler Umfang der Anlagen noch des Betriebes den vertraglichen Anforderungen entsprochen habe.

Im Fügenden legt das Berufungsgericht dar, daß in der Wiederkaufserklärung auch keine unzulässige Rechtsausübung liege. Verwirkung sei nicht gegeben, eine etwaige Verzögerung der Bearbeitung der Baugesuche der Beklagten durch die städtische Behörde sei auf Änderungen dieser Pläne durch die Beklagte zurückzuführen, auch eine etwaige Säumigkeit der Behörde dem hoheitlichen und nicht dem hier allein in Betracht kommenden fiskalischen Bereich der Klägerin zuzurechnen, endlich sei auf jeden Fall für die Klägerin angesichts der farblosen Mitteilungen des Beklagten über ihre Pläne und deren Verwirklichung bei Ausübung des Wiederkaufsrechts mindestens nicht ersichtlich gewesen, daß nunmehr eine Änderung der früheren für die Klägerin unbefriedigenden Lage unmittelbar bevorstehe.

Die Revision hält die ergänzende Vertragsauslegung des Berufungsgerichts für unzulässig, aber zu Unrecht. Sie führt unter Berufung auf RGRK BGB § 157 Anm. 1 Abs. 2, RGZ 137, 126, Soergel BGB § 157 I b, BGHZ 12, 343 RG JW 1923, 456 aus, ergänzende Vertragsauslegung sei nur zulässig, wenn andernfalls der gesamte Vertragszweck mehr oder weniger gefährdet oder ein Vertragsteil einen ungebührlichen, ihm nicht zuzumutenden Nachteil erleiden würde. An diesen Voraussetzungen gebreche es aber. Der Revision ist darin zuzustimmen, daß unter den von ihr angeführten Voraussetzungen eine ergänzende Vertragsauslegung zulässig ist. Für den hier zu entscheidenden Streitfall ist aber besonderes Gewicht darauf zu legen, daß nach der in BGHZ 12, 337, 343 gebilligten Entscheidung RG JW 1923, 456 für eine ergänzende Vertragsauslegung Raum ist, wenn die Ergänzung sich als zwingende selbstverständliche Folge aus dem ganzen Zusammenhang des Vereinbarten ergibt, sodaß ohne die vorgenommene Ergänzung das Ergebnis in offenbarem Widerspruch mit dem nach dem Inhalt des Vertrages tatsächlich Vereinbarten stehen würde. Letztere Folge hält das Berufungsgericht zutreffend für gegeben. Es wäre widersinnig das Wiederkaufsrecht zuzulassen für den Fall einer bloßen Betriebsunterbrechung, bei der wenigstens der Betrieb in Gang gekommen war und die günstigen Folgen für die Klägerin sich, womöglich längere Zeit, ausgewirkt hatten, während das Wiederkaufsrecht der Klägerin versagt bleiben sollte, wenn es zur Betriebseröffnung gar nicht gekommen war. Die Revision meint, es habe an ein einemkonkreten Anlaß gefehlt, durch die Vertragsergänzung einen Interessenausgleich vorzunehmen, weil dazu die Feststellung des Berufungsgerichts, daß ohne das Wiederkaufsrecht die Klägerin unter Umständen noch auf viele Jahre an den Vertrag gebunden wäre, nicht ausreiche. Die Revision ist anscheinend der Ansicht, das Berufungsgericht hätte untersuchen müssen, ob nicht die gesetzlichen Rechte aus § 326 BGB zur Lösung des Vertrages ausgereicht hätten. Dabei ist aber der grundlegende Unterschied zwischen einem von einer Verzögerung aus Verschulden unabhängigen Wiederkaufsrecht und dem Verschulden voraussetzenden gesetzlichen Rücktrittsrecht nach § 326 BGB nicht beachtet. Abgesehen davon, daß begründeter Rücktritt nach § 326 BGB der Klage auch zum Siege verhelfen würde, ist unabhängig davon, ob ein schuldhaftes zum Rücktritt berechtigendes Verhalten der Beklagten wirklich gegeben war, schon das Erfordernis eines solchen für die Auflösung des Vertrags eine mit dem Sinn des Vertrages nicht vereinbare Belastung der Klägerin. Deswegen ist es auch nicht von Bedeutung, ob das Berufungsgericht unrichtig davon ausgegangen ist, die Klägerin müsse (als Voraussetzung ihres Rücktritts) gegebenenfalls das Verschulden der Beklagten beweisen. Fehl geht auch der Vorwurf, das Berufungsgericht hätte bedenken müssen, daß bei der ergänzenden Vertragsauslegung das beiderseitige Interesse zu berücksichtigen sei. Das Berufungsgericht hat die Interessenabwägung zunächst zutreffend unter Anwendung des Maßstabes des übrigen Vertragsinhaltes vorgenommen, wobei es mit Recht besonderes Gewicht darauf gelegt hat, daß bei der Betriebsunterbrechung es nach zwei Jahren auf ein Verschulden der Beklagten nicht ankommen sollte. Außerdem ist zu bedenken, daß zur Zeit der Wiederkaufserklärung nach der eigenen Darstellung der Beklagten die Maßnahmen zur Betriebserrichtung sich noch in den Anfängen befanden und daß, wie noch darzulegen sein wird, die Beklagte den bezahlten Kaufpreis im Verhältnis 1: 1 auf DM umgestellt als Wiederkaufspreis erhalten muß. Der Umstand, daß möglicherweise die Nichterrichtung der Fabrikanlage auf Kriegs- und Nachkriegsfolgen zurückzuführen ist, eine Frage, die das Berufungsgericht bewußt nicht entscheidet, zwang daher auch nicht, wie die Revision meint, zu einer ergänzenden Vertragsauslegung dahin, daß das Wiederkaufsrecht hinsichtlich der Jahresfrist nur gegeben sei, wenn die Fristversäumung nicht durch Kriegs- oder Nachkriegsverhältnisse verursacht sei, zumal da seit der Besitzeinweisung immerhin schon 16 und seit der Währungsreform 4 Jahre vergangen waren. Daß dem Berufungsgericht die Möglichkeit einer Einwirkung der Nachkriegsverhältnisse auf die Fristversäumung bei der ergänzenden Vertragsauslegung gar nicht bewußt geworden wäre, erscheint nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe ausgeschlossen. § 286 ZPO ist nicht verletzt. Auch wenn zugunsten der Beklagten die ergänzende Vertragsauslegung hätte dahin gehen müssen, daß für die Wiederkaufserklärung die Klägerin außer der Jahresfrist noch weitere zwei Jahre hätte abwarten müssen, so als wenn die Fabrik errichtet, der Betrieb aber dann zwei Jahre eingestellt worden wäre, so wäre diese verlängerte Frist längst abgelaufen. Schon aus diesem Grunde greift auch der Einwand der Revision gegen die ergänzende Vertragsauslegung nicht durch, das Berufungsgericht habe für die Feststellung des mutmaßlichen Willens der Parteien für die Ausfüllung der Vertragslücke nicht berücksichtigt, daß der Zeuge B. - F. damit gerechnet habe, die notwendigen Genehmigungen für die Errichtung der Fabrikanlage würden innerhalb der Jahresfrist vielleicht nicht beizubringen sein, sich aber durch das dann fehlende Verschulden der Beklagten geschützt erachtet habe.

Die Revision verneint aber nicht nur die sachlichen Voraussetzungen für die Wiederkaufserklärung, sondern auch die rechtsgeschäftliche Wirkung der Erklärung selbst wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften des Gemeinderechts. Aber auch hierin kann der Revision nicht gefolgt werden. In Nordrhein-Westfalen galt zur Zeit der Wiederkaufserklärung die revidierte Deutsche Gemeindeordnung in der Fassung, die sie zuletzt durch das Gesetz vom 21. November 1949 (GVBl NW 1949, 295) erhalten hat. Nach § 37 Nr. 2 rev. EGO in der Fassung des eben erwähnten Gesetzes war für Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden sollte, die Unterzeichnung durch den Hauptgemeindebeamten oder seinen Stellvertreter und einen vertretungsberechtigten Angestellten oder Beamten vorgeschrieben. Wie unstreitig ist, hat die Wiederkaufserklärung nur der Kämmerer der Beklagten als Vertreter des Oberstadtdirektors unterzeichnet, aber kein weiterer vertretungsberechtigter Beamter oder Angestellter. Allerdings bedurften Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für die Gemeinde geldlich nicht von erheblicher Bedeutung waren, nicht der oben bezeichneten Form. Der Revision ist aber zuzugeben, daß die Rückkaufserklärung unter diese Ausnahmebestimmung nicht fällt, da Geschäfte dieser Art im Geschäftsbetrieb der Stadtverwaltung keineswegs gewöhnlich waren, mag auch wegen des von der Beklagten selbst behaupteten den Kaufpreis übersteigenden Wertes des Grundbesitzes die Ausübung des Wiederkaufsrechts für die Klägerin ein günstiges Geschäft gewesen sein. Gleichwohl ist die Wiederkaufserklärung gültig. Dem § 37 Nr. 2 rev. DGO in der oben angeführten Fassung entsprechende Vorschriften waren bereits im früheren Recht enthalten. Ober ihre Auslegung herrschte Streit, der zu einer umfangreichen Rechtsprechung geführt hat. Auch in neuerer Zeit bestand insbesondere keine Einigkeit darüber, inwieweit einseitige rechtsgestaltende Erklärungen der Gemeinde, die Verpflichtungen für sie im Gefolge haben, unter die Formvorschrift fallen (s.u.a. Surén/Loschhelder, DGO 1940 § 36 Erl. 3 S. 541; Kiefer/Schmid, DGO §§ 35, 36 S. 245; Zeitler/Bitter/Derschau, DGO 3. Aufl. § 36 Anm. 3, auch RGZ 83, 398). Einer alle rechtsgestaltenden Erklärungen umfassenden Beurteilung der Streitfrage bedarf es hier nicht. Es genügt vielmehr auf die oben dargelegte Natur des Wiederkaufs (RGZ 121, 367, 369) zurückzugreifen, nach der die wesentliche Bindung der Parteien bereits durch den Vertrag, in dem das Wiederkaufsrecht vereinbart worden ist, hier den Kaufvertrag vom 11. November 1935, eingetreten ist und die Wiederkaufserklärung selbst lediglich den Eintritt der Bedingung herbeiführt. Diese Erklärung war, eben weil die wesentliche Bindung der Gemeinde bereits bestand, keine Erklärung, durch die die Gemeinde im Sinn des oben erwähnten § 37 Nr. 2 erst verpflichtet werden sollte. Für den Vertrag vom 11. November 1935 war die vorgeschriebene Form gewahrt, da er ordnungsgemäß entsprechend der Vorschrift der damals seit 1. April 1935 geltenden Deutschen Gemeindeordnung vom Bürgermeister und Werksdirektor unterzeichnet war.

III.

Erweist sich hiernach die Wiederkaufserklärung nach jeder Hinsicht als wirksam, so bedürfen die Bügen der Revision keiner Prüfung, die sich gegen die Annahme des Berufungsgerichts richten, die Klägerin sei auch zum Rücktritt wegen positiver Vertragsverletzung befugt gewesen, weil die Beklagte ihre dem Vertrag zu entnehmende Auskunftspflicht hinsichtlich ihrer Pläne und deren Ausführung schuldhaft nicht erfüllt habe.

IV.

Als Wiederkaufspreis bestimmt der Vertrag vom 11. November 1935 in § 4 den Erwerbspreis, übereinstimmend mit § 497 Abs. 2 BGB, also 55.000 RM. Das Berufungsgericht erachtet diese Forderung nach § 13 Abs. 3 und § 16 UmstG im Verhältnis 10: 1 auf DM umgestellt und verneint einen Ausnahmefall nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 UmstG. Diese Auffassung ist rechtsirrig. Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht auf das Urteil des Senats vom 14. Januar 1955 (BGHZ 16, 153). Dort handelte es sich um die Frage, in welchem Verhältnis bei einem im Vertrage vereinbarten Rücktritt vom Kaufvertrag nach dem Währungsstichtag der zurückzuzahlende Kaufpreis umgestellt sei. Entscheidend ist nicht, daß es sich in jenem Fall wie im gegenwärtigen um eine bedingte Forderung handelt. Vielmehr ist jetzt der dort nicht vorliegende Fall gegeben, daß der bedingt bestehende, noch nicht abgewickelte Kaufvertrag nunmehr nach Eintritt der Bedingung erfüllt werden soll, wobei die Gegenleistung, die Rückauflassung und Rückgabe des Grundbesitzes noch nicht erbracht ist. Alle Voraussetzungen für die Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 UmstG sind also gegeben. Daß die Durchführung des Wiederkaufs wirtschaftlich ähnlich wie ein Rücktritt wirkt, ist ohne Belang, da eben rechtlich verschiedenartige Geschäfte - hier Erfüllung, dort Rückgängigmachung eines Vertrages - vorliegen. Für Billigkeitserwägungen ist, wie der Senat in der Entscheidung ausgeführt hat, im Bereich des Umstellungsgesetzes kein Baum. Ebenso bedeutungslos ist, entgegen der Meinung des Berufungsgerichts, das auf § 498 BGB hinweist, wie die Gefahrtragung beim WiederKauf geregelt ist; denn das Umstellungsgesetz hat die Umstellung ohne Rücksicht auf die Gefahrtragung zweifelsfrei geregelt. Daß der Wiederkaufspreis bei ausstehender Gegenleistung 1: 1 umgestellt ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 2. Februar 1951 - V ZR 15/50 - NJW 1951, 517 ausgesprochen (so auch Erman BGB 2, Aufl. § 497 Anm. 6 und Staudinger BGB 11. Aufl. § 497 Randnote 10).

V.

Auf die Revision war daher unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das Urteil des Berufungsgerichts unter entsprechender Aufhebung dahin abzuändern, daß die Zug um Zug-Leistung 55.000 DM beträgt, aber ohne Zinsen, da rür sie ein Rechtsgrund bisher nicht ersichtlich ist. Der Streichung der Zinsen steht das Verbot einer Abänderung des Urteils zu Ungunsten des Klägers (reformatio in peius) nicht entgegen, auch nicht hinsichtlich der Zinsen aus 5.500 DM, die schon zugesprochen waren, da mit einen den Unterschiedsbetrag zu 55.000 DM erreichenden Zinssumme nicht zu rechnen ist.

Da die Klägerin mit der Klage zwar durchgedrungen, -in der Frage der Umstellung des rückzuzahlenden Kaufpreises jedoch unterlegen ist, erschien nach § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO es angemessen, der Klägerin 2/5, der Beklagten 3/5 der Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.