Rechtsanwalt
Simon Bender

Der BGH hat sich mit seinen Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14) erstmals zu der Frage geäußert, welche Beträge ein Versicherungsnehmer einer Lebens- bzw. Rentenversicherung von dem Versicherer zurückverlangen kann, wenn der Versicherungsnehmer gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 03.07.2015 der Pro Ventus GmbH aus Großostheim bei Aschaffenburg aufgegeben, die nach Auffassung der BaFin betriebenen unerlaubten Einlagengeschäfte unverzüglich rückabzuwickeln.

In den AGB vereinbarte pauschale Gebühren oder Entgelte für Buchungen auf Geschäftskonten können unwirksam sein - Ohne Rechtsgrund bezahlte Gebühren können zurückgefordert werden (BGH Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14).

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass 43 Vertragsklauseln in Riester-Verträgen unwirksam sind. Sparer sollten ihre Abrechnungen prüfen.

Die Kreditwirtschaft will Kreditwiderruf bei Altverträgen durch eine gesetzliche Ausschlussfrist unterbinden. Der Gesetzgeber solle "nachbessern".