BVerwG, 11.09.2013 - BVerwG 6 C 25.12 - Anspruch eines Muslim auf Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme am koedukativen SchwimmunterrichtAnspruch eines Muslim auf Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 47897
BVerwG, 11.09.2013 - BVerwG 8 C 4.12 - Beweislast nach den allgemeinen Regeln im Vermögensrecht; Beweislast der Behörde für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlussgrundes gem. § 1 Abs. 8 Buchst. a) VermG; Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher GrundlageBeweislast nach den allgemeinen Regeln im Vermögensrecht; Beweislast der Behörde für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlussgrundes gem. § 1 Abs. 8 Buchst. a) VermG ...
BVerwG, 11.09.2013 - BVerwG 8 C 11.12 - Passivlegitimation der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für Ansprüche nach dem Reichsvermögen-Gesetz auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von vor dem 1. Januar 2005 veräußerten GrundstückenPassivlegitimation der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für Ansprüche nach dem Reichsvermögen-Gesetz auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von vor dem 1. Januar 2005 veräußerten ...
BVerwG, 11.09.2013 - BVerwG 9 B 43.13 - Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits im Ermessen des Gerichts i.R.d. Erhebung von Abgaben auf Spiele und WettenEntscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits im Ermessen des Gerichts i.R.d. Erhebung von Abgaben auf Spiele und Wetten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 11.09.2013 - BVerwG 10 B 17.13 - Anspruch eines Asylsuchenden auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung in Erwartung ein Dahinvegetierens am Rande des ExistenzminimumsAnspruch eines Asylsuchenden auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung in Erwartung ein Dahinvegetierens am ...
BVerwG, 10.09.2013 - BVerwG 2 B 40.12 - Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit einer analogen Anwendung einer Vorschrift über die Mitwirkung des Landespersonalausschusses bei einer BeamtenernennungKlärungsbedürftigkeit der Möglichkeit einer analogen Anwendung einer Vorschrift über die Mitwirkung des Landespersonalausschusses bei einer Beamtenernennung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.09.2013 Referenz ...
BVerwG, 09.09.2013 - BVerwG 7 B 2.13 - Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung der Betriebsqualität auf einer zweigleisigen S-Bahn-Stammstrecke und Verwirklichung eines neuen Abstellkonzepts für S-Bahnen und RegionalzügeFeststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung der Betriebsqualität auf einer zweigleisigen S-Bahn-Stammstrecke und Verwirklichung eines neuen Abstellkonzepts für S-Bahnen und Regionalzüge
BVerwG, 09.09.2013 - BVerwG 7 B 3.13 - Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung der Betriebsqualität auf einer zweigleisigen S-Bahn-Stammstrecke und Verwirklichung eines neuen Abstellkonzepts für S-Bahnen und RegionalzügeFeststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung der Betriebsqualität auf einer zweigleisigen S-Bahn-Stammstrecke und Verwirklichung eines neuen Abstellkonzepts für S-Bahnen und Regionalzüge
BVerwG, 09.09.2013 - BVerwG 7 B 4.13 - Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung der Betriebsqualität auf einer zweigleisigen S-Bahn-Stammstrecke und Verwirklichung eines neuen Abstellkonzepts für S-Bahnen und RegionalzügeFeststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung der Betriebsqualität auf einer zweigleisigen S-Bahn-Stammstrecke und Verwirklichung eines neuen Abstellkonzepts für S-Bahnen und Regionalzüge
BVerwG, 05.09.2013 - BVerwG 2 C 45.11 - Anrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der NATOAnrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der NATO Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 49978 Aktenzeichen: BVerwG ...