BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 77/08 - Unterscheidung der Streitgegenstände bei einer Klage auf Rückzahlung eines Darlehens und der Rückforderung einer Schenkung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Bestimmung des Umfangs der materiellen Rechtskraft eines UrteilsUnterscheidung der Streitgegenstände bei einer Klage auf Rückzahlung eines Darlehens und der Rückforderung einer Schenkung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Bestimmung des Umfangs der materiellen Rechtskraft ...
BGH, 21.09.2009 - I ZR 98/06 - Berichtigung eines UrteilsBerichtigung eines Urteils Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09.2009 Referenz: JurionRS 2009, 23360 Aktenzeichen: I ZR 98/06 ECLI: [keine Angabe] Verfahrensgang: vorgehend ...
BGH, 21.09.2009 - II ZR 174/08 - Aussetzen der Umschreibungen im Aktienregister für einen an der Anmeldefrist orientierten Zeitraum vor Durchführung der Hauptversammlung (Umschreibungsstopp); Abstimmung über die Entlastung des Aufsichtsrats für alle Mitglieder insgesamt oder für jedes Aufsichtsratsmitglied einzeln; Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG) wegen fehlenden Berichts über das Vorliegen und/oder die praktische Behandlung eines Interessenkonflikts in der Person eines OrganmitgliedsAussetzen der Umschreibungen im Aktienregister für einen an der Anmeldefrist orientierten Zeitraum vor Durchführung der Hauptversammlung (Umschreibungsstopp); Abstimmung über die Entlastung des Aufsichtsrats für alle ...
BGH, 21.09.2009 - II ZR 223/08 - Zurückweisung einer Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichtvorliegen eines Grundes nach § 543 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)Zurückweisung einer Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichtvorliegen eines Grundes nach § 543 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 21.09.2009 - II ZR 250/07 - Qualifizierung der Aktionärsvereinbarung als (Innen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Zulassungsgrund der Sicherung der einheitlichen RechtsprechungQualifizierung der Aktionärsvereinbarung als (Innen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Zulassungsgrund der Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09.2009 Referenz: JurionRS ...
BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Anforderungen an die Entscheidungserheblichkeit, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Zulassung der Revision; Anspruch eines Gesellschafters auf Unterrichtung über die Namen und Anschriften seiner Mitgesellschafter ; Einordnung der Informationen zu Name und Anschrift der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft als Angelegenheiten der Gesellschaft; Wirksamkeit einer den Anspruch auf Auskunft über die Identität der Mitgesellschafter ausschließenden Gesellschaftsvertragsklausel; Notwendigkeit der Kenntnis von Anschrift und Identität der Mitgesellschafter untereinander zur Wahrnehmung ihres Rechts auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung; Schutz vor Datenmissbrauch als Rechtfertigungsgrund für die interne Geheimhaltung der Identität der GesellschafterAnforderungen an die Entscheidungserheblichkeit, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Zulassung der Revision; Anspruch eines Gesellschafters auf Unterrichtung über die Namen und ...
BGH, 21.09.2009 - IX ZR 168/09 - Bewilligung von ProzesskostenhilfeBewilligung von Prozesskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09.2009 Referenz: JurionRS 2009, 22529 Aktenzeichen: IX ZR 168/09 ECLI: [keine Angabe] Verfahrensgang: vorgehend ...
BGH, 21.09.2009 - IX ZR 239/08 - Beschränkung des Verbots der Einzelzwangsvollstreckung auf die in § 60 Konkursordnung (KO) genannten Ansprüche auf GeldbeträgeBeschränkung des Verbots der Einzelzwangsvollstreckung auf die in § 60 Konkursordnung (KO) genannten Ansprüche auf Geldbeträge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09.2009 Referenz ...
BGH, 18.09.2009 - 1 StR 438/09 - Begründetheit einer Revision des AngeklagtenBegründetheit einer Revision des Angeklagten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.09.2009 Referenz: JurionRS 2009, 22239 Aktenzeichen: 1 StR 438/09 ECLI: [keine Angabe ...
BGH, 18.09.2009 - V ZR 2/09 - Wirksamkeit eines Versprechens zur Zahlung eines jährlichen "Infrakstrukturbeitrags" an eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts i.R.e. Grundstückskaufvertrags; Verbot einer Erhebung öffentlicher Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen RegelungenWirksamkeit eines Versprechens zur Zahlung eines jährlichen "Infrakstrukturbeitrags" an eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts i.R.e. Grundstückskaufvertrags; Verbot einer Erhebung ...