BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2143/21 - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2204/21 - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 11.12.2023 - 1 BvR 2058/22 - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschränkung der mietvertraglichen Umlagefähigkeit von Betriebskosten für hausinterne BreitbandnetzeAblehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschränkung der mietvertraglichen Umlagefähigkeit von Betriebskosten für hausinterne Breitbandnetze Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.12.2023
BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/18 - Verfassungsmäßigkeit der § 2 und § 11 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) vom 24. Juni 2015 i.d.F. von Artikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2017; Gewährung von Finanzhilfen gegenüber den Ländern durch den Bund zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen über einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds; Gebot föderativer GleichbehandlungVerfassungsmäßigkeit der § 2 und § 11 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) vom 24. Juni 2015 i.d ...
BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvE 4/21 - Organklage gegen die Mitwirkung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen des Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom; Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Mitteln bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt zur Finanzierung des temporären Aufbauinstruments "Next Generation EU" bis 2026; Mitwirkung der Bunderegierung an dem Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union ("European Union Recovery Instrument" - EURI) zur Unterstützung der Erholung nach der COVID19-Krise Organklage gegen die Mitwirkung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen des Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das ...
BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17 - Verpflichtungen eines Unternehmens aus der Erteilung von Pensionszusagen an Arbeitnehmer in der Steuerbilanz; Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung; Anforderungen an die Begründung eines konkreten NormenkontrollantragsVerpflichtungen eines Unternehmens aus der Erteilung von Pensionszusagen an Arbeitnehmer in der Steuerbilanz; Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung; Anforderungen an die ...
BVerfG, 25.07.2023 - 1 BvQ 71/23 - Antrag auf Unterbleiben einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem äußerungs- und datenschutzrechtlichen Unterlassungs-, Löschungs- und EntschädigungsbegehrenAntrag auf Unterbleiben einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem äußerungs- und datenschutzrechtlichen Unterlassungs-, Löschungs- und Entschädigungsbegehren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.07.2023
BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21 - Zulassung von Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ("EU-Wiederaufbaufonds – NGEU"); Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen iSd Art. 311 Abs. 2 AEUV; Gewährleistung des Rechts auf demokratische SelbstbestimmungZulassung von Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ("EU-Wiederaufbaufonds – NGEU"); Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen iSd Art. 311 Abs. 2 ...
BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 756/16, 2 BvR 786/15, 2 BvR 561/18 - Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG als unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde; Bestimmung des vom Grundgesetz geforderten Mindestmaßes an wirkungsvollem Rechtsschutz im Lichte von Europäischer Menschenrechtskonvention und Grundrechtecharta; Ausdehnende Auslegung der Grundrechte auf ausländische juristische Personen im Hinblick auf materielle GrundrechteMaßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG als unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde; Bestimmung des vom Grundgesetz geforderten Mindestmaßes an wirkungsvollem Rechtsschutz ...
BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13 - Erstreckung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG auf die der Länder untereinander; Verwendung gesetzlicher Verweisungsketten im Hinblick auf die Normenklarheit; Normierung sicherheitsrechtlicher Datenverarbeitungen; Beurteilung der Vereinbarkeit einer Verweisung mit dem Gebot der Normenklarheit auf Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung möglicher Regelungsalternativen; Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten und Informationen durch den Verfassungsschutz zur GefahrenabwehrErstreckung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG auf die der Länder untereinander; Verwendung gesetzlicher Verweisungsketten im Hinblick auf die ...
