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Gerichtsbeschlüsse

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• BFH, 11.03.2026 - I R 13/23 - Anwendung des sog. Schachprivilegs auf US-amerikanische sog. S-Corporatiom als nutzungsberechtigte Gesellschaft für Ausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft; Voraussetzung der Besteuerung der von der Gesellschaft bezogenen Einkünfte in den USA bei ihren in den USA ansässigen Gesellschaftern wie Einkünfte dort Ansässiger

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 11.03.2026, Az.: I R 13/23 Anwendung des sog. Schachprivilegs auf US-amerikanische sog.S-Corporatiom als nutzungsberechtigte Gesellschaft für Ausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft; Voraussetzung der Besteuerung der von der Gesellschaft bezogenen Einkünfte in den USA bei ihren in den USA ansässigen Gesellschaftern wie Einkünfte dort Ansässiger...

• BFH, 11.03.2026 - I R 13/25 (I R 4/13) - Aufhebung des rechtswidrigen Bescheids über gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Klägerin ; Zur Feststellung des Sonderbetriebsgewinns (Sondervergütung in Form von Darlehenszinsen) des Beigeladenen im Zusammenhang mit zwischen ihm und der Klägerin bestehenden atypisch stillen Gesellschaft; Erfordernis der Durchführung zweier selbständiger Feststellungsverfahren mit unterschiedlichen Feststellungsbeteiligten

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 11.03.2026, Az.: I R 13/25 (I R 4/13) Aufhebung des rechtswidrigen Bescheids über gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Klägerin ;Zur Feststellung des Sonderbetriebsgewinns (Sondervergütung in Form von Darlehenszinsen) des Beigeladenen im Zusammenhang mit zwischen ihm und der Klägerin bestehenden atypisch stillen Gesellschaft;...

• BFH, 11.03.2026 - II R 6/23 - Zulässiges Zugrundelegen der von Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise im Vergleichswertverfahren durch Finanzgericht; Gerichtliche Pflicht zur Aufklärungspflicht nur bei substantiiert geltend gemachter Verstöße bei Vergleichspreisermittlunng (hier verneint); Grundsätzliche Bindung der ermittelten Vergleichspreise im Steuerrecht

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 11.03.2026, Az.: II R 6/23 Zulässiges Zugrundelegen der von Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise im Vergleichswertverfahren durch Finanzgericht;Gerichtliche Pflicht zur Aufklärungspflicht nur bei substantiiert geltend gemachter Verstöße bei Vergleichspreisermittlunng (hier verneint); Grundsätzliche Bindung der ermittelten Vergleichspreise im Steuerrecht...

• BFH, 11.03.2026 - II R 10/23 - Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 11.03.2026, Az.: II R 10/23 Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten Bibliographie Gericht BFH Datum 11.03.2026 Aktenzeichen II R 10/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14725...

• BSG, 10.03.2026 - B 1 KR 37/25 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 10.03.2026, Az.: B 1 KR 37/25 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BSG Datum 10.03.2026 Aktenzeichen B 1 KR 37/25 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12626...

• BSG, 10.03.2026 - B 4 AS 78/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 10.03.2026, Az.: B 4 AS 78/25 B Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BSG Datum 10.03.2026 Aktenzeichen B 4 AS 78/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13574...

• BSG, 10.03.2026 - B 4 AS 273/25 BH - Ablehnung des Antrags des Klägers auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Durchführung des Beschwerdeverfahrens; Fehlende hinreichende Erfolgsaussichten mangels Vorliegen von Zulassungsgründen für Revision; Rechtmäßige Ablehnung der geltend gemachten Mehrleistungen des LSG mangels Vorliegens eines Sonderbedarfs noch eines Härtefallmehrbedarfs

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 10.03.2026, Az.: B 4 AS 273/25 BH Ablehnung des Antrags des Klägers auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Durchführung des Beschwerdeverfahrens;Fehlende hinreichende Erfolgsaussichten mangels Vorliegen von Zulassungsgründen für Revision; Rechtmäßige Ablehnung der geltend gemachten Mehrleistungen des LSG mangels Vorliegens eines Sonderbedarfs noch eines Härtefallmehrbedarfs...

• BSG, 10.03.2026 - B 4 AS 275/25 BH - Ablehnung des Antrags des Klägers auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Durchführung des Beschwerdeverfahrens; Fehlende hinreichende Erfolgsaussichten mangels Vorliegen von Zulassungsgründen für Revision; Rechtmäßige Ablehnung der geltend gemachten Mehrleistungen des LSG mangels Vorliegens eines Sonderbedarfs noch eines Härtefallmehrbedarf

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 10.03.2026, Az.: B 4 AS 275/25 BH Ablehnung des Antrags des Klägers auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Durchführung des Beschwerdeverfahrens;Fehlende hinreichende Erfolgsaussichten mangels Vorliegen von Zulassungsgründen für Revision; Rechtmäßige Ablehnung der geltend gemachten Mehrleistungen des LSG mangels Vorliegens eines Sonderbedarfs noch eines Härtefallmehrbedarf...

• BGH, 10.03.2026 - 1 StR 316/25 - Zurückweisung der Erinnerung des Verurteilten gegen Kostenansatz; Rechtmäßige Festsetzung einer Gerichtsgebühr für Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten sowie von zwei Gebühren für Beendigung der Revision durch Beschluss

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 1 StR 316/25 Zurückweisung der Erinnerung des Verurteilten gegen Kostenansatz; Rechtmäßige Festsetzung einer Gerichtsgebühr für Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten sowie von zwei Gebühren für Beendigung der RevisionBibliographie Gericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 316/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13672...

• BGH, 10.03.2026 - 2 StR 316/25 - Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Maßgeblichkeit des Rechts für den vor der Gesetzesänderung abgeschlossenen Sachverhalt

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 StR 316/25 Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Maßgeblichkeit des Rechts für den vor der Gesetzesänderung abgeschlossenen SachverhaltBibliographie Gericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen 2 StR 316/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14995...