Gerichtsbeschlüsse

BGH, 05.05.2026 - 5 StR 37/26 - Klärung der Beeinträchtigung eines Angeklagten in seiner Steuerungsfähigkeit allein wegen einer Intoxikation oder eines dadurch ausgelösten zeitlich begrenzten psychotischen Zustandsbilds

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 37/26 Klärung der Beeinträchtigung eines Angeklagten in seiner Steuerungsfähigkeit allein wegen einer Intoxikation oder eines dadurch ausgelösten zeitlich begrenzten psychotischen ZustandsbildsGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 37/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15464 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - 5 StR 42/26 - Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 42/26 Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer EntziehungsanstaltGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 42/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15233 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - XI ZR 52/24 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen Berichtigungsbeschluss mangels Darlegung von Zulassungsgründen; Kein Widerrufsrechts des Darlehensnehmers als Verbraucher bei bereits vollständiger Erfüllung des Darlehensvertrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: XI ZR 52/24 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen Berichtigungsbeschluss mangels Darlegung von Zulassungsgründen; Kein Widerrufsrechts des Darlehensnehmers als Verbraucher bei bereits vollständiger Erfüllung des DarlehensvertragsGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen XI ZR 52/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14632 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - VIa ZR 1154/23 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Vorliegen eines Thermofensters

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: VIa ZR 1154/23 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Vorliegen eines ThermofenstersGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen VIa ZR 1154/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14150...

BGH, 05.05.2026 - VIII ZR 185/25 - Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Beschluss des OLG mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen; Keine Erforderlichkeit zur erneuten Angabe einer Telefonnummer beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer von der Muster-Widerrufsbelehrung teilweichenden abweichenden Widerrufsbelehrung (bei Nennung der Postanschrift sowie die E-Mail-Adresse des Unternehmers als Kommunikationsmittel)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: VIII ZR 185/25 Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Beschluss des OLG mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen;Gericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen VIII ZR 185/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14983...

BGH, 05.05.2026 - 5 StR 168/26 - Verwerfung der Revision als unbegründet; Korrektur der Entscheidung über den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe; Einziehung des Wertes von Taterträgen

...BGH, Beschluss vom 16. Januar 2024 - 4 StR 342/23 , NStZ-RR 2024, 180 mwN). Der Senat kann aber entsprechend § 354 Abs. 1 StPO die Urteilsformel selbst auf den von den rechtsfehlerfreien Feststellungen getragenen Schuldspruch umstellen (vgl. BGH aaO); dem steht Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 168/26 Verwerfung der Revision als unbegründet; Korrektur der Entscheidung über den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe; Einziehung des Wertes von Taterträgen...

BGH, 05.05.2026 - XI ZR 59/24 - Entfallen des Widerrufsrechts eines Darlehensnehmers nach vollständiger Erfüllung des Darlehensvertrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: XI ZR 59/24 Entfallen des Widerrufsrechts eines Darlehensnehmers nach vollständiger Erfüllung des DarlehensvertragsGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen XI ZR 59/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14868 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - XI ZB 4/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: XI ZB 4/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 05.05.2026 AktenzeichenBGH, Urteil vom 11. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 [BGH 10.02.2011 - III ZR 338/09] Rn. 15 mwN)...

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BGH, 05.05.2026 - XI ZR 56/24 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen Berichtigungsbeschluss mangels Darlegung von Zulassungsgründen; Kein Widerrufsrechts des Darlehensnehmers als Verbraucher bei bereits vollständiger Erfüllung des Darlehensvertrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: XI ZR 56/24 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen Berichtigungsbeschluss mangels Darlegung von Zulassungsgründen; Kein Widerrufsrechts des Darlehensnehmers als Verbraucher bei bereits vollständiger Erfüllung des DarlehensvertragsGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen XI ZR 56/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14633 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - II ZR 2/25 - Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH; Grundsatz der unbeschränkbaren Vertretungsmacht eines Geschäftsführers einer GmbH

...ECLI ECLI:DE:BGH:2026:050526UIIZR2.25.0 Verfahrensgang vorgehend BGH - 30.11.2021 - AZ: II ZR 8/21 OLG Hamburg - 06.12.2024 - AZ: 11 U 244/18a) Die Nichtladung eines Gesellschafters ist ein Einberufungsmangel, der nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend § 241 Nr. 1 AktG zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Gesellschafterbeschlüsse führt ( BGH, Urteil vom 2...

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